Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga

Re: REVOLUTION STATT DEPRESSION-Hartz Peter ist der Gegner
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Hier erst mal seine Kurzbiographie, die des Peter Hartz, Tutor und Intimus des Vertrauenslosen:

Der diplomierte Betriebswirt und Saarländer arbeitete für mehrere, auch ausländische Unternehmen in leitender Position.
Seit 1993 wurde Peter Hartz als Vorstandsmitglied der Volkswagen AG durch seine ungewöhnlichen personal- und arbeitsmarktpolitischen Konzepte auf internationaler Ebene bekannt.
Im Wahljahr 2002 wirkte er im Rahmen einer Expertenkommission der Bundesregierung an den Reforminitiativen zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit mit, die während der folgenden Legislatur 2002-2006 unter der Losung "Agenda 2010" und "Hartz I-IV" den größten Sozialumbau in der bundesdeutschen Geschichte einleiteten ...

Hier nun die ZDF-Version zu den Untersuchungen und Vorwürfen, die im Zusammenhang mit einer bekannt gewordenen Schmiergeldaffaire beim staatlich geförderten und gehätschelten VW-Konzern ins Rollen gekommen ist.
Natürlich kommt der Dreck nun "just in time" vor den BT-Wahlen, denn auch die "Plauderer" und die "interessierten Kreise" haben eigenpolitische Interessen.
Was aber bleibt und davon unabhängig zu betrachten ist, das ist das, was man mit dem abgedroschenen Begriff "Werteverfall" bezeichnet.
Jedenfalls sieht sich die viel geschmähte und diffamierte "Volksmeinung" bestätigt, daß Politik ein schmutziges Geschäft ist und daß der Schmutz und der Dreck auch die vorgeblich Sozial-Demokratischen besudelt hat.
Hier nun die letzte ZDF-Nachricht, eines Mediums, das wie die "Privaten" (Kommerziellen) Meinung macht und Lobbyisten vertritt, - z.B. den Kanzler der Bosse -:

Spekulationen um Rücktritt von Peter Hartz

Betriebsratschef Volkert legt Amt nieder
In der Schmiergeldaffäre bei Volkswagen steht nach einem Pressebericht auch VW-Personalvorstand Peter Hartz vor dem Rücktritt. Die Affäre um den früheren Skoda-Personalchef Helmuth Schuster, ein enger Hartz-Vertrauter, habe offenbar weit größere Dimensionen als angenommen. Zuvor war bekannt geworden, dass VW-Gesamtbetriebsratchef Klaus Volkert seinen Rücktritt angekündigt hat. VW erklärte gegenüber heute.de, Peter Hartz bleibe im Amt.
30.06.2005 [Archiv]
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Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) als Vertreter des größten VW-Aktionärs und VW-Chef Bernd Pischetsrieder sollen sich hingegen laut "WirtschaftsWoche" wegen der Affäre derzeit in permanenten Krisengesprächen befinden.

Weitere Mitwisser?
Als mögliche weitere Mitwisser der vermuteten Machenschaften bei VW nannte ein "mit dem Vorgang Befasster" der "WirtschaftsWoche" unter anderem VW-Aufsichtsratsmitglied Jürgen Peters, zugleich Chef der IG Metall, Niedersachsens früheren Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel und sogar Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), vor Gabriel und Wulff ebenfalls Aufsichtsratsmitglied bei VW.

Konzernchef für Aufklärung
VW-Chef Bernd Pischetsrieder kündigte unterdessen eine lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe in der VW-Schmiergeldaffäre an. "Volkswagen hat vor einigen Tagen die Staatsanwaltschaft Braunschweig eingeschaltet, um vorliegenden Hinweisen des Konzerns weiter nach zu gehen. Volkswagen arbeitet hierbei eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen.

Dabei wird allen vorliegenden Hinweisen nachgegangen und für vollständige Aufklärung gesorgt", erklärte der VW-Chef.

Betriebsratschef gibt auf
Nach Angaben von Teilnehmern einer Betriebsversammlung verwies Volkert dort zur Begründung für seinen Rücktritt auf sein Alter. Branchenkreise bestätigten hingegen Berichte, wonach "Unregelmäßigkeiten" im Zusammenhang mit der Affäre um den früheren Personalchef der tschechischen VW-Tochter Skoda, Helmuth Schuster, Hintergrund des Rücktritts seien.

Volkert kündigte auf der Betriebsversammlung in Wolfsburg an, sein Stellvertreter Bernd Osterloh werde bereits an diesem Freitag das Amt übernehmen. Volkert hat nach Angaben des IG-Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters schon seit einiger Zeit über einen vorzeitigen Abschied nachgedacht. Der 62-Jährige habe ihn am Donnerstagmorgen über seine Rücktrittsabsicht und den designierten Nachfolger Bernd Osterloh informiert.

Volkert bestreitet Verwicklung
Volkert selbst bestritt unterdessen jegliche Verwicklung in die Bestechungsaffäre bei VW. "Ich habe mich keiner kriminellen Handlung schuldig gemacht", betonte er.

Der 62-Jährige habe dennoch mit sofortiger Wirkung seinen Hut genommen, um durch die "zu erwartende öffentliche Diskussion um scheinbare Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit seiner Person, damit die IG Metall und der Betriebsrat bei Volkswagen nicht dadurch belastet werden", erklärte der Gesamtbetriebsrat.

Unterstützung von Peters
Auch IG-Metall-Chef Peters äußerte Zweifel an der Darstellung, wonach Volkert wegen der Schmiergeldaffäre zurücktrete. "Das kann ich mir nicht vorstellen", sagte er. Volkert ist wie die meisten Betriebsräte bei VW Mitglied der IG Metall. Peters und Volkert sitzen im Aufsichtsrat des Wolfsburger Autobauers. Peters sagte, der zurückgetretene Betriebsratschef werde Mitglied des Aufsichts- und des Betriebsrats bleiben. "Das ist geplant."

Ex-Skoda-Personal-Chef Schuster soll unter anderem Schmiergelder von Zulieferfirmen verlangt haben. VW hatte vor wenigen Tagen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig eingereicht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig sagte, die zweite Anzeige richte sich aber nicht gegen den zurückgetretenen VW- Betriebsratchef Klaus Volkert oder einen hochrangigen Manager des Konzerns.

Bei Beschäftigten nicht unumstritten
Volkert gehört zu den einflussreichsten Betriebsräten in Deutschland. Er war seit 1990 Chef des VW-Betriebsrates sowie Mitglied des VW-Aufsichtsrates.

Der gelernte Schmied war in den neunziger Jahren maßgeblich beteiligt etwa an der Einführung der Vier-Tage-Woche bei VW, dem Modell "5000 x 5000" sowie dem Tarifabschluss im vergangenen Jahr mit einer Beschäftigungssicherung für die Belegschaft in den westdeutschen VW-Werken bis 2011. Bei den Beschäftigten war er jedoch teilweise nicht unumstritten, weil ihm zu große Nähe zum Management nachgesagt wurde.

Ex-Personalchef musste gehen
Schuster hatte Mitte Juni seinen Posten bei Skoda aufgeben müssen. Er soll in eine Korruptionsaffäre verwickelt sein und sich lukrative Aufträge vom VW-Konzern erschlichen haben. Nach einem Bericht des "Focus" musste er seinen Posten bei Skoda räumen, weil er Schmiergelder für die Autoproduktion von VW in Indien verlangt haben soll. Das soll ein Zulieferer aufgedeckt haben. Zudem habe Schuster über Strohmänner und Tarnfirmen mit seinem Arbeitgeber lukrative Verträge als VW-Generalimporteur für Indien und Angola abgeschlossen, berichtete das Magazin.

Schuster war seit 1991 bei VW. Von 1993 bis 2000 nahm er im Zentralen Personalwesen des Konzerns leitende Aufgaben wahr, bevor er 2001 als Skoda-Vorstandsmitglied nach Prag ging.

Mit Material von dpa, REUTERS, ZDF, AFP
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Tja, wer ist eigentlich zur Zeit der Schirmherr dieses VW-Betriebes an welchem das Land Niedersachsen eine Sperrminorität hält?
Es sollte doch auch im Interesse dieses Präsidenten liegen, die Seilschaften um Auftragsbeschaffung und Schmiergelder herauszufinden? - oder?
Warum ist der Wulff so staaaaad? ...das frägt sich
Baba Yaga