Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Ehrhart Körting (SPD), Berlins machthabender Innensenator,

hat mal wieder in Sachen Demo-Auflagen zugeschlagen

Ja, er selber höchstpersönlich und nicht zum ersten Mal höchst fragwürdig aus noch fragwürdigerem Anlaß und in verdächtig fragwürdiger Eile. - Er hat gestern jedes öffentliche Bekenntnis und jede Werbung für die angeblich radikalislamische Schiiten-Partei Hisbollah (auch Hizb Allah, Partei Gottes) untersagt, es dürften auf künftigen Kundgebungen auch keine Nasrallah-Porträts mehr gezeigt werden. Denn zusammen mit Demoparolen wie "Nieder mit Israel" würde eine Auslöschung Israels gefordert werden - meint Berlins oberster Knüppelbullen-Chef und das überschreite "die (seine) Toleranzschwelle" ganz erheblich, schließlich sei er ja Berlins oberster Sicherungsverwahrungs-, äh, Sicherheitschef.

Ob er da mal nicht in ein juristisches Fettnäpfchen getreten ist, denn verschiedene Gerichte haben bereits festgestellt, daß die Parole "Tod Israels" durchaus noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei, weil man sich damit gegen einen Staat oder eine Regierung wendet. Doch einen rechten Hardliner wie SPD-Körting ficht das nicht an! Für ihn ist "Tod Israels" die gleiche Soße wie "Tod den Israelis". So feinsinnig-sprachliche Unterscheidungen, daß im letzteren Fall eine ganz bestimmte Volksgruppe gemeint und deshalb den Tatbestand der strafbaren Volksverhetzung erfüllt, und der erstere, also in Körtings Fall, die Parole "Tod Israels" nach Richtermeinung durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei, kann doch ein Ehrhart, die Namensendung verpflichtet, nicht durchgehen lassen. Ein Exempel muß her und das sofort.

Ach Körting, möchte mensch ihm zurufen, wärste man genauso schnell bei der Umsetzung der Forderung nach Kennzeichnung der Polizei, insbesondere Deiner berüchtigten Demo-Prügelbullen! Mal abgesehen davon, daß in der SPD-PDS-Koalitionsvereinbarung von 1998 festgeschrieben ist, daß diese Kennzeichnung schnellstmöglich erfolgen soll, besteht diese längst überfällige Forderung seit Jahrzehnten. Doch den harten Ehrhart und seinen smart-glietzschigen Polizeichef, Glietzsch (SPD) entlocken solche Erinnerungen nicht mal mehr ein müdes Grinsen. Wissen sie doch, daß der Koalitions-Wurmfortsatz PDS den Teufel tun wird, die eigenen lukrativen Posten und Pöstchen wegen so einer Lappalie auf's Spiel zu setzen und/oder die Koalitionsfriedhofsruhe zu stören. Und das wegen der paar hundert DemonstrantInnen, die im Laufe der Jahre bisher willkürlich zusammengeschlagen und/oder getreten wurden. Von denen macht bei Wahlen eh keine/r bei der PDS oder der SPD ihr/sein Kreuz. Hier allerdings dürfte der harte Ehrhart mal ausnahmsweise im Recht sein.

Zurück zur neuesten Demoauflage bezüglich Hisbollah. Körting hat mit seiner Eilentscheidung eine gefährliche politische Zeitbombe gelegt. Er hat im Grunde ganz klar signalisiert, der Berliner Senat macht wie auch längst die Bundesregierung mit dem Aggressor Israel und den strippenziehenden USA im Hintergrund gemeinsame schlimme Sache. Geschichtsfälschende Medienlügen werden wider besseren Wissens und trotz Kriegspropagandalügen-Entlarvung als Wahrheit verkauft und halten als "Begründungen" für das Kappen von demokratischen Bürgerrechten her und tragen zur Erosion bis hin zum Brechen des Grundgesetzes bei.

Wir können nur hoffen, daß hier in Berlin militante Islamisten diesen Körting-Willkürakt nicht zum Anlaß nehmen, die lang von Unions-Hardlinern und anderen "christlichen" Haßpredigern herbeigeredeten Terror-Attentate auch tatsächlich durchzuführen. Dann trügen Körting und Konsorten aktuelle Mitschuld!

Wo war Körting eigentlich im September 2003, als die Bahamiten ein meterlanges FriedensaktivistInnen übel beleidigendes Transparent (siehe Fotos unten) einer Antikriegsdemo entgegengehalten haben und eine bahamitische Stripperin neben einem Scheißhaus und über einer als Staffage ausgebreiteten israelischen Nationalflagge ihre widerwärtige Show abgezogen hat, um damit vor allem arabischstämmige DemonstrantInnen zu verhöhnen?

Eigentlich wollte ich ja damals spontan Strafanzeige erstatten. Doch ich ließ es, weil erstens wäre sie sowieso eingestellt worden und zweitens hätte ich der Bahamiten-Szene nur die gewünschte öffentliche Aufmerksamkeit geliefert. Zudem läßt sich selbst diese haßerfüllte Beleidigung in weitestem Sinne und äußerst wohlwollend betrachtet auch als freie Meinungsäußerung, wenn auch hart im Grenzbereich, interpretieren.

Wenn ich dagegen die nicht sehr intelligenten Parolen "Nieder mit Israel" oder meinetwegen auch "Tod Israels" dagegenstelle, sind sie direkt ein harmloses Gesäusel gegenüber dem, was Paul Spiegel einst infamerweise abgesondert und die faschistoiden Antideutschen aufgegriffen haben: "Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder!" Dafür gehört m. E. dem Paul Spiegel noch posthum das Bundesverdienstkreuz wieder abgenommen.

Herr Dr. Körting, erlassen Sie auch bei künftigen Pro-Israel-Demos das Verbot dieser und ähnlich faschistoid abgewandelter Scheißhausparolen durch Bahamiten und Antideutsche oder halten Sie solche Injurien nur für lustig-kreative Einfälle, insbesondere weil "nur" sowieso störende FriedensaktivistInnen gemeint sind?