Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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»Körting will uns einen Maulkorb verpassen«

Dachverband arabischer Vereine ruft zur Demonstration am 12. August in Berlin auf. Gespräch mit Nabil Rachid

Nabil Rachid ist Vorsitzender des Dachverbandes arabischer Vereine und Anmelder der Demonstration gegen den Libanon-Krieg am 12. August in Berlin.

jW Am Mittwoch abend hat in Berlin ein Treffen stattgefunden, um ein breites Bündnis gegen den Libanon-Krieg zu gründen. Wer hat dazu eingeladen?

Nabil Rachid Die Initiatoren waren der Deutsche Friedensrat, die Achse des Friedens, der Dachverband der arabischen Vereine, die syrische Kulturgesellschaft und die Jüdische Stimme für eine gerechte Lösung im Nahen Osten. Wir haben das Treffen einberufen, um künftig gemeinsam gegen den Krieg demonstrieren zu können. Wir meinen, daß sich die deutsche Friedensbewegung zur Zeit nicht genügend mit diesem Krieg beschäftigt.

jW Gibt es nun eine gemeinsame Orientierung für künftige Aktionen?

Nabil Rachid Zu dem Treffen kamen über 100 Leute von vielen verschiedenen Gruppen. Wir waren uns einig, daß etwas gegen diesen Krieg getan werden muß. Insofern sind wir ein Stück weitergekommen. Dennoch hat es noch nicht gereicht, ein Bündnis zu gründen, weil die Linken ideologisch nicht alle unter ein Dach zu bringen sind. Wir haben aber beschlossen, gemeinsam zu Aktionen aufzurufen.

jW Warum tut sich die deutsche Friedensbewegung so schwer, gegen diesen Krieg zu mobilisieren?

Nabil Rachid Meiner Meinung nach haben viele Angst vor Antisemitismusvorwürfen. Die Unbeweglichkeit kommt daher, daß Israel der Aggressor ist. Das ist bezogen auf die deutsche Geschichte schwierig und deshalb überlegen die Friedensaktivisten genau, was sie tun.

jW Wie sind Sie also verblieben?

Nabil Rachid Wir haben uns für kommenden Samstag zu einem weiteren Treffen verabredet. Der Dachverband der arabischen Vereine mobilisiert außerdem im ganzen Land für den 12.August zu einer Demonstration in Berlin.

jW Da könnte es zu Konflikten mit Innensenator Körting kommen. Er hat das Zeigen von Symbolen der Hisbollah und von Bildern des Vorsitzenden Hassan Nasrallah verboten. War denn die Demonstration am vergangenen Sonnabend in Berlin, die ihn dazu veranlaßt hat, durch diese Symbole geprägt?

Nabil Rachid Es waren drei Fahnen der Hisbollah zu sehen. Wir hatten die Teilnehmer im Vorfeld gebeten, nur die nationalen Fahnen Palästinas und des Libanon zu tragen. Daran haben sich die meisten gehalten. Wegen der Bilder von Nasrallah habe ich als Anmelder der Demonstration den Kontaktbeamten der Polizei aufgesucht und gefragt, ob es damit ein Problem gebe. Er hat sich über Funk erkundigt und mir mitgeteilt, daß Hisbollah in Deutschland nicht als terroristische Vereinigung gelte, deswegen seien die Bilder nicht verboten. Nasrallah ist für viele Menschen arabischer Abstammung ein Symbol des Widerstands geworden, deswegen tragen sie sein Bild.

jW Körting hat das Verbot damit begründet, daß die öffentliche Ordnung gefährdet sei und durch das Zeigen der Symbole das Existenzrecht Israels in Frage gestellt werde.

Nabil Rachid Ich bin nicht der Meinung, daß das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wurde. Unsere Familien werden im Libanon bombardiert. Ist es da ein Wunder, wenn Leute »Israel Kindermörder« rufen? Wir sehen Zerstörung und Vernichtung und Israel ist der Hauptaggressor. Wir bedauern die Entscheidung des Innensenators und sehen darin eine Beschneidung unserer Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

jW Werden Sie gegen die Auflagen vorgehen?

Nabil Rachid Ich bin auch Anmelder der Demonstration am 12. August, und wir überlegen zur Zeit, ob wir rechtliche Schritte in die Wege leiten. Die israelische Armee führt einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Statt das zu verurteilen und sich davon zu distanzieren, versuchen manche Politiker in Deutschland den Täter in Schutz zu nehmen und uns einen Maulkorb zu verpassen.
Mit seiner Weigerung, Flüchtlinge aus dem Südlibanon aufzunehmen, hat Körting die gesamte Bevölkerung dort zu Hisbollah-Anhängern erklärt. Was wollte er uns damit sagen? Vielleicht, daß auch wir deutschen Staatsangehörigen arabischer Abstammung in Berlin eine Gefahr und eine Bedrohung für die jüdische Gemeinde in Berlin sind? Als deutsche Staatsangehörige arabischer Herkunft, als Palästinenser und Libanesen leiden wir unter dieser Diskriminierung und den Ausgrenzungsversuchen. Sie funktionieren dann, wenn wir weitgehend alleine bleiben. Deshalb appelliere ich an die Gewerkschaften und an Friedensgruppen, uns zu unterstützen.
Wir brauchen jetzt Solidarität.

Interview: Wera Richter

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von Tegtmeier