Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

EJJP Aufruf

*Europäische Juden für einen gerechten Frieden*

*EU muss angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza *

*energische und eindeutige Maßnahmen ergreifen*

Die Militäraktionen der israelischen Armee während der vergangenen
Monate im Gaza-Streifen haben zu einer Unterdrückung und Verfolgung der
palästinensischen Bevölkerung geführt, deren Ausmaß unerträglich ist.
Hunderte unbewaffnete Palästinenser kamen bei den Operationen, die in
den Sommermonaten unter der zynischen Bezeichnung „Sommerregen“
durchgeführt wurden und jetzt als „Operation Herbstwolken“ fortgesetzt
werden, zu Tode; ganz zu schweigen von jenen, die verwundet und – zum
Teil für ihr ganzes Leben - verstümmelt wurden. Erst heute morgen wurden
weitere neunzehn Palästinenser bei einem Massaker der israelischen Armee
im nördlichen Gaza-Streifen ermordet – die Mehrzahl der Opfer dieses
unsäglichen Vergehens waren Frauen und Kinder.

Geschieht all das im Namen der Sicherheit? Der Einmarsch der
israelischen Armee in den Gaza-Streifen ist mit dem Abfeuern von
Kassam-Raketen oder der Entführung des israelischen Soldaten Gilad
Shalit durch palästinensische Milizen nicht zu rechtfertigen. Die
willkürliche und maßlose Gewalt der israelischen Armee gefährdet
wahrscheinlich eher sein Leben. Für den Einsatz der neuen, illegalen und
tödlichen Waffe DIME (Dense Inert Metal Explosive) gibt es nicht die
geringste Rechtfertigung.

Offenbar haben die unaufhörlichen psychologischen und physischen
Übergriffe kein anderes Motiv als Angst und Schrecken zu säen und vor
allem Stärke zu demonstrieren, um den Willen des palästinensischen
Volkes und seinen legitimen Widerstand gegen die Besatzung zu brechen.
Hamas hat gleichwohl nicht zur Rache aufgerufen, sondern eine
internationale Intervention gefordert. Wie viele Menschen müssen noch
sterben, ehe die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht
wird?

Die Charta der Vereinten Nationen verlangt, dass Israel, genau wie jedes
andere Mitglied der Vereinten Nationen, beurteilt, zur Verantwortung
gezogen und daran gehindert wird, unerklärte Kriege zu führen,
Zivilisten umzubringen, die Natur zu verwüsten oder Industrieanlagen und
die Infrastruktur seiner Nachbarn zu zerstören.

Als europäische Bürgerinnen und Bürger sind wir nicht gewillt, zu den
Verbrechen zu schweigen, die an einem gefangenen, besetzten Volk
begangen werden, das zum Opfer der Geschichte Europas geworden ist.

Als Jüdinnen und Juden werden wir nicht denselben Fehler begehen, den
wir häufig jenen vorgehalten haben, die sich angesichts von Verbrechen
gegen die Menschlichkeit in Schweigen hüllten. Am Vorabend des 9.
November, dem Jahrestag des ungeheuren Novemberpogroms von 1938,
erklären wir laut und deutlich: Der Staat Israel fügt mit seinen Taten
dem Namen und Ruf von Juden überall auf der Welt schweren Schaden zu.

Es ist unerlässlich und dringend, dass die Europäische Union endlich
wirksame, entschlossene und eindeutige Maßnahmen ergreift, um Israel zu
bewegen, Internationales Recht zu respektieren. Es ist offenkundig und
überfällig, dass die Staaten Europas ihre Freundschaftsbeziehungen und
Handelsverbindungen mit Israels aussetzen, solange es die grundlegenden
Menschenrechte nicht achtet und weiterhin Kriegsverbrechen begeht.

Wir fordern, dass die Europäische Union sich von der Politik der USA im
Nahen Osten lossagt und eigenständig eine Friedenspolitik im Sinne der
Europäischen Menschenrechtskonvention verfolgt. Wir fordern eine Debatte
zu diesem Thema im Parlament der Europäischen Union und ebenso in den
nationalen Parlamenten ihrer Mitglieder.

Wir fordern, dass die Europäische Union der israelischen Regierung
unmissverständlich erklärt, dass jegliche Finanzierung oder
Unterstützung Israels solange ausgesetzt wird, bis ein gerechtes
Friedensabkommen mit den Palästinensern erzielt ist – im Interesse aller
Beteiligten und im Interesse des Weltfriedens.

Wir fordern den Schutz der palästinensischen Bevölkerung durch die
Entsendung internationaler ziviler Friedenskräfte nach Gaza und in die
Westbank.

EJJP Exekutivkomitee am 8. November 2006

Dror Feiler (Chair) Sweden

Dan Judelson (Secretary) Great Britain

Paula Abrams-Hourani Austria

Paola Canarutto Italy

Liliane Cordova Kaczerginski France

Fanny-Michaela Reisin Germany

Henri Wajnblum Belgium

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Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier