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bjk · Beiträge: 7353

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»Die Doppelmoral ist offensichtlich«

Die USA und Europa schweigen zu Israels Vizepremier Lieberman. Gespräch mit Gilbert Achcar

Gilbert Achcar ist Politologe an der Universität Paris VIII Politik und Internationale Beziehungen

jW: Sie sind einer der Referenten bei der Konferenz »Europa und der Israel-Palästina-Konflikt« in Berlin. Die Bürgermeisterin von Ramallah wird nicht teilnehmen können, die BRD-Behörden haben ihr kein Visum erteilt. Diese Diskriminierung von Palästinensern scheint symptomatisch zu sein für die deutsche Politik im Nahen Osten ...

Gilbert Achcar: Die Doppelmoral im Verhalten westlicher Mächte gegenüber Israel und den Palästinensern ist offensichtlich. Als die Bewohner der besetzten Gebiete bei demokratischen Wahlen mehrheitlich der Hamas ihre Stimmen gaben, taten die USA und Europa alles, um die neue Regierung zu isolieren. Durch die Streichung der Gelder bestraft man die Palästinenser kollektiv für ihre Wahl. Mit dem neuen Minister im Kabinett Olmert, Avigdor Lieberman, hingegen kann man leben, obwohl er und seine Partei programmatisch und unverhohlen für »ethnische Säuberungen« stehen.

jW: Israel führt derzeit, vor allem in Gaza, verstärkt Krieg gegen die Hamas und zugleich gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung. Warum gerade jetzt?

Gilbert Achcar: Seit sich Israel 2000 aus dem Libanon zurückziehen mußte und erst recht seit der Niederlage im libanesischen Feldzug im Sommer sucht es, seine Stärke, die es militärisch nicht unter Beweis stellen konnte, äußerst gewalttätig zu demonstrieren. Außerdem zielt die Politik Israels und der USA darauf ab, in den besetzten Gebieten einen Bürgerkrieg anzuzetteln: Das war schon so, als die Militäroffensive »Sommerregen« gegen den Gazastreifen begann, angeblich, um den israelischen Soldaten freizubekommen, den palästinensische Kämpfer am 25. Juni gefangengenommen hatten. Am 27. Juni hatten sich Hamas und Fatah auf eine Regierung der nationalen Einheit geeinigt. Am 28.Juni schlug Israel militärisch los – es ging darum, eine Einigung der Palästinenser zu vereiteln. Eine ähnliche Strategie verfolgte Israel – unterstützt von den USA und Europa – mit dem jüngsten Überfall des Libanon. Auch da ging es darum, eine innerlibanesische Einigung zu unterminieren, um die Kräfte, die Widerstand gegen die israelische bzw. US-Hegemonie leisten, entscheidend zu treffen und die Partner des Westens– repräsentiert durch Abbas oder Siniora – gegen sie aufzubringen.

jW: Sind im Widerstand gegen den permanenten globalen Krieg der USA Organisationen wie Hamas oder Hisbollah Partner für Linke?

Gilbert Achcar: Im Falle von Hisbollah und Hamas, fundamentalistisch-islamische Organisationen, die heute wesentliche Kräfte im Widerstand gegen die Besatzung und die amerikanische Politik im Nahen Osten sind, gibt es schon lange Allianzen zwischen Linken, z.B. der PFLP in Palästina oder der Kommunistischen Partei Libanons, und diesen Kräften. Dabei kommt es darauf an, wie man solche Allianzen auffaßt und gestaltet. Die libanesische KP, z.B., hat als Prinzip verlautbart, daß sie mit der Hisbollah zusammenarbeitet, doch ohne sich zu unterwerfen, und sie besteht auf den Unterschieden, ohne deshalb in eine Konfrontation zu gehen. Beide, Hamas wie Hisbollah, sind ihrerseits Einflüssen ausgesetzt, die sie vom religiösen Fanatismus abrücken lassen.

Interview: Sophia Deeg

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