Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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Konferenzabschluss Berlin 18.11.06

Weg mit der Mauer in Palästina
Europa und der Israel-Palästina-Konflikt
Konferenz am Samstag, 18. November 2006 in Berlin

Erklärung der Organisatorinnen und Organisatoren der Konferenz

Engagierte Initiativen zum Israel-Palästina-Konflikt
Boykott, Investitionsentzug, Sanktionen, und politische Aufklärung

Überall würde man sich über mögliche Sanktionen gegen Israel erregen,
monierte Jeff Halper als ein Repräsentant der israelischen Friedensbewegung
vor mehr als 200 ZuhöherInnen der Konferenz „Weg mit der Mauer in Palästina“.
Doch wer merke auf, wenn Deutschland der Bürgermeisterin von Ramallah, Janet
Michael, die Einreise zur Teilnahme an dieser Konferenz der Friedens- und
Solidaritätsbewegung verweigert? Da mit der Person Michaels nicht nur sie
selbst sondern zugleich ihr Volk boykottiert würde, forderte er ein starkes
Zeichen des Protestes.

Janet Michael selbst drückte in ihrem Grußwort an den Kongress ihre
„Verwunderung und ihr Unverständnis“ darüber aus, dass ein Land, von dem sie
erwartet hätte, dass es sich für die Rechte eines unterdrückten Volkes
einsetze, ihren fristgerechten Einreiseantrag erst ohne Begründung ablehne.

Die Organisatoren der Konferenz werten das „fünf vor Zwölf“ gemachte Angebot
einer möglichen Visumerteilung für Frau Michael als politischen
Taschenspielertrick, der zur Behauptung führen könne, die Einreise wäre
möglich gewesen. Sie akzeptierten mit Bedauern Frau Michaels Reaktion,
dieses politische Vorgehen nicht zu akzeptieren. Sie blieben bei ihrer
Kritik, dass die Bundesregierung sich mit diesen Vorgängen nicht nur zum
Erfüllungsgehilfen der Politik der US-Administration mache, sondern sich
zugleich in Europa isoliere. Laut eigenen Erkundigungen würde kein wichtiges
europäisches Land einer solchen Visumverweigerung entsprechen. In dieser
Kenntnis verstärke die Einreiseablehnung nicht nur die Brüskierung der
Bürgermeisterin Michael sondern stoße zugleich alle jene Kräfte des
palästinensischen Volkes vor den Kopf, die sich um eine friedliche
Konfliktlösung, Demokratisierung und Durchsetzung der Menschenrechte in der
Region bemühen.

Angesichts der auf der Konferenz belegten engen Verzahnung der US-,
europäischen und der deutschen Politik mit dem Israel-Palästina-Konflikt
richtet sich die Entscheidung der deutschen Regierung zugleich gegen alle
engagierten Bemühungen von Menschen in Deutschland, in diesem Konflikt mit
zivilgesellschaftlichen Mitteln zu intervenieren.

Von der Konferenz ergeht deswegen ein Appell an die deutsche Öffentlichkeit,
von der deutschen Regierung in Bezug auf den israelisch-palästinensischen
Konflikt einen entschiedenen Politikwechsel hin zu einer neutralen, den
Dialog fördernden und Verhärtungen aufweichenden Linie zu fordern. Dazu
gehört auch die Förderung nachhaltigen zivilgesellschaftlichen Engagements
in Deutschland und Europa hin zu einer Lösung dieses Konfliktes. Der
„Koordinationskreis Stoppt die Mauer in Palästina“ wird die praktischen
Fragen von Boykott, Investitionsentzug, Sanktionen und politischer
Aufklärung in den kommenden Monaten intensiv angehen.

Bei wenigen Enthaltungen verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
der Konferenz die im gesonderten Dokument beigefügte Erklärung.

Berlin, 18. November 2006
Koordinationskreis Stoppt die Mauer in Palästina
im Namen der Organisatorinnen und Organisatoren der Konferenz

Webseite und Kontakt: www.stopptdiemauer.de /
www.konferenz.stopptdiemauer.de

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Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und der Organisatorinnen und
Organisatoren

Seit unserer ersten „Stop the wall“-Konferenz 2004 in Köln ist eine weitere
schwerwiegende Eskalation der Lage in den besetzten palästinensischen
Gebieten eingetreten. Der Bau von Mauern und „Trennungsbarrieren“ auf dem
Territorium der Westbank ist trotz des Gutachtens des Weltgerichtshofs in
Den Haag vom Juli 2004, das deren Völkerrechtswidrigkeit eindeutig
feststellte, von der israelischen Regierung ungestört fortgesetzt worden.
Auch die überwältigende Mehrheit der UN-Vollversammlung, die für die zügige
Umsetzung dieses Rechtsgutachtens stimmte, konnte nicht bewirken, dass der
Bau gestoppt wird.
Die europäischen Regierungen haben ihren Einfluss gegen die Errichtung der
Mauer in keiner Weise geltend gemacht, obwohl sie diesem UN-Votum selber
zugestimmt haben!
In Gaza wurden ungeachtet des einseitigen Abzugsbeschlusses der Regierung
Israels und der vollzogenen Räumung der Siedlungen die Politik der
Einsperrung perfektioniert und die Luftangriffe sowie gewaltsamen Anschläge
der israelischen Armee weiter gesteigert. Beobachter vergleichen dieses
Gebiet mit einem „Freiluftgefängnis“. Der Menschenrechtsberichterstatter der
Vereinten Nationen, John Dugard, hat darauf hingewiesen, dass die
israelischen Maßnahmen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung eine
permanente Verletzung der Genfer Konvention und der Menschenrechts-Charta
der UN darstellen.
Die von der EU mitgetragenen Sanktionen gegen die Palästinenser wegen der
von ihnen demokratisch gewählten Hamas-Regierung haben das Elend in
gravierender Weise zusätzlich verschärft.
Die fortgesetzte politische, ökonomische und militärische Unterstützung der
israelischen Besatzungspolitik durch die europäischen Staaten und die EU
fördert einen permanenten Kriegszustand an einem weltpolitisch neuralgischen
Punkt, einer Nahtstelle zwischen dem Westen und der arabisch-islamischen
Welt. Statt die aus der Kolonialherrschaft und speziell in Deutschland aus
dem Mord an den europäischen Juden erwachsene Verantwortung für den Frieden
wahrzunehmen, macht die von den europäischen und US-amerikanischen
Machteliten betriebene Politik der doppelten Standards und der Heuchelei
jeden Schritt zu einem vernünftigen Interessenausgleich in der Region
zunichte. Indem sie das militaristische Konzept des „Kriegs gegen den Terror“
auch auf diesen Konflikt anwenden und mit israelischen Politikern
kooperieren, die ohne Rücksicht auf das System der Völker- und
Menschenrechte eine Politik der Zerstörung und Gewalt ausüben, heizen sie
einen Brandherd weiter an.

Wenn Regierungen versagen, ist es Aufgabe der Bürger, nicht nur darauf
hinzuweisen, sondern auch aktiv einzugreifen. Als Kampagne gegen den
Mauerbau werden wir weiter
– die deutsche Öffentlichkeit über das mit dem Mauerbau und der Besatzung
verbundene Unrecht informieren.
– auf deutsche und EU-Instanzen solange einwirken, bis Waffenexporte in die
Krisenregion Nahost völlig eingestellt und Handelsbeziehungen daraufhin
überprüft werden, inwieweit sie mit dem Menschen- und Völkerrecht vereinbar
sind. Die gewählte palästinensische Selbstverwaltung muss als Partner für
Dialog und Zusammenarbeit akzeptiert werden, die strangulierenden Sanktionen
gegen die palästinensische Bevölkerung müssen sofort beendet werden.
– gewaltlose Kampagnen israelischer und palästinensischer Aktivistinnen und
Aktivisten gegen die Errichtung des „Trennungszauns“ unterstützen. Dazu
gehört insbesondere, dass wir den Aufruf der palästinensischen
Zivilgesellschaft zu „Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen“ gegen die
israelische Besatzungspolitik aufgreifen werden, und sowohl mit unseren
palästinensischen als auch mit den israelischen Partnern und Freunden sowie
in der deutschen Friedens- und Solidaritätsbewegung eine intensive Debatte
darüber führen wollen, wie diese Kampagne, die an den Erfahrungen der
Anti-Apartheid-Bewegung zu Südafrika anknüpft, in Deutschland sinnvoll
umgesetzt werden kann.

Die Elemente für eine politische Lösung, für ein gleichberechtigtes und
friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern, Juden, Arabern,
Muslimen und Christen sind längst entwickelt. Staatliche Selbstbestimmung in
international garantierten und wechselseitig anerkannten Grenzen ist ein
Teil solcher Konzepte. Was fehlt, sind nicht die Ideen für nachhaltigen
Frieden im Nahen Osten, sondern der politische Wille gerade auch der
westlichen Regierungen.
Dem wollen wir mit einer breiten Bürgerbewegung auf die Sprünge helfen, und
damit auch in Deutschland selbst Mauern zwischen den Menschen verhindern und
einreißen.

Berlin, 18. November 2006
Koordinationskreis Stoppt die Mauer in Palästina
im Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und der Organisatorinnen und
Organisatoren der Konferenz

Webseite und Kontakt: www.stopptdiemauer.de /
www.konferenz.stopptdiemauer.de

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier