Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Afghanistan – Truppenabzug statt Tornados! (Teil 1)

Teil 2 mit 37 Fotoimpressionen folgt in Kürze

Für gestern abend hatten die Antikriegsbündnisse »Achse des Friedens« und »Berliner Friedenskoordination« sowie die Linkspartei.PDS unter dem Motto »Truppenabzug statt Tornados« zu einer Protest-Kundgebung aufgerufen.

Mittlerweile ist der deutsch-imperiale Kampfeinsatz wieder einmal mehr gegen den mehrheitlich erklärten Willen der Bevölkerung von kriegsgeilen 405 der 573 Abgeordneten abgenickt worden, 157 stimmten mit Nein, elf enthielten sich. Ausgerechnet der Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD] blieb es vorbehalten, den klaren Bruch des Grundgesetzes Art. 26, Abs. 1 und 2, mit folgender Heuchelei zu kaschieren: "Wir alle trauern" - um den ermordeten deutschen Entwicklungshelfer. Ihr berechnendes Krokodilstränengeheule und andere Bundestags-Schweinereien sind hier nachzulesen.

Einzig die Fraktion DIE LINKE hat geschlossen und kämperisch dagegengestimmt. Dafür wurden einige besonders engagierte Linke, hier ein Foto ihrer Aktion, von einem SPD-Racheengel aus dem Plenum verwiesen, hier nachzulesen.

Sofort nach dem Bundestagsvotum haben die Unions-"Rebellen" Willy Wimmer und Peter Gauweiler eine in Erwartung des gesetzwidrigen und damit kriminellen Abstimmungsergebnisses bereits vorbereite Klage beim Verfassungsgericht eingereicht, hier nachzulesen.

Unsere gestrige Kundgebung mit zeitweilig deutlich über 100 Teilnehmern war deshalb keinesfalls verlorene Mühe weil vergeblich, wie Kritikaster sicher mit einem resignierenden "hab's ja gleich gewußt" oder mit hämisch-bösen Worten kommentieren werden. Ihnen und allen anderen Zweiflern sei zugerufen:

Wer kämpft, kann eine Schlacht verlieren,

wer nicht kämpft, hat bereits alle Schlachten verloren!

bjk

ALG II-Unterschichtler

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Der Wortlaut des Aufrufs:

Afghanistan – Truppenabzug statt Tornados!

Die US-Militärs und ihre »Verbündeten« im Süden Afghanistans sind in Schwierigkeiten. Deutsche Militärtechnik wird verlangt. Deshalb will die Bundesregierung, gestützt auf ihre Mehrheit im Bundestag, Tornadoflugzeuge der Bundeswehr im Süden Afghanistans einsetzen.

Damit wird die deutsche Regierung schon wieder wortbrüchig. Mehrmals versprach Frau Merkel, den Bundeswehreinsatz nicht auf den besonders unsicheren Süden des Landes ausdehnen zu wollen. Doch jetzt will sie offenbar die Kriegstauglichkeit der Bundeswehr und ihre Nützlichkeit für die USA unter Beweis stellen.

Tornados sind alles andere als harmlos. Sie machen keineswegs Landschaftsaufnahmen. Vielmehr sollen die Aufklärer den NATO-Bombern den Weg zu ihren Zielen zeigen. Noch mehr Angriffe, noch mehr Opfer vor allem unter der Zivilbevölkerung sind die Folge. Der Krieg wird ausgeweitet, die Bundeswehr selbst in noch mehr Kämpfe verstrickt.

Niemand von uns weiß, was das deutsche »Kommando Spezialkräfte«-KSK (Elitekampftruppe aus Calw) an der Seite der US-Truppen und Briten dort eigentlich treiben, jede Auskunft darüber an die Öffentlichkeit wurde bisher verweigert. Der Fall KURNAZ hat die Verstrickungen ein wenig sichtbarer gemacht. Wir warten immer noch auf den Rücktritt des ehemaligen Kanzleramtsministers Steinmeier, der damals für die Koordination der Geheimdienste zuständig war und vom Schicksal Kurnaz’ wusste.

Diese Politik ist falsch!

Die Friedensbewegung wird gegen die militärisch ausgerichtete deutsche Außenpolitik, die nur in einer Katastrophe enden kann, entschieden protestieren. Am 3. März in vielen Städten der Bundesrepublik, während der Ostermärsche (6. bis 9. April), Anfang März beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden und am 2.Juni in Rostock mit einer Großdemonstration in gegen den G8-Gipfel.

Im Bundestag wird nach dem jetzigen Stand nur die Linksfraktion geschlossen gegen den Tornado-Einsatz stimmen. Sie sagt: Dieser Einsatz steht im Widerspruch mit dem Grundgesetz, er setzt den permanenten Völkerrechtsbruch der Bundesregierung fort und ist auch durch den NATO-Vertrag nicht gedeckt. Auch aus den Reihen der GRÜNEN und der FDP kommen ernste Bedenken (z.B. Jürgen Trittin: »Strategie der Sackgasse«).

Der Gesamtbetrag für die »Verteidigung Deutschlands am Hindukusch« hat die 2-Milliarden-Euro-Grenze bereits weit überschritten.
Das ist ein Vielfaches von dem, was in zivile Hilfsprojekte fließt.
Wir sagen: Spart endlich an der Rüstung!

Wir rufen auf:

Kommt am 8. März 2007 um 18.00 Uhr
zum Brandenburger Tor/Westseite Platz des 18. März,

um die Stimme gegen weitere Kriegseinsätze zu erheben.