Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

zitiert aus: http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp/81/index.html

aus dem Bundestagsprotokoll

Rede von Gert Winkelmeier, MdB, fraktionslos

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich weiß nicht, ob es Ihnen ähnlich gegangen ist wie mir. Bei der Lektüre des heute zur Debatte stehenden Antrages habe ich das Wort "Tornado" gesucht. Wir reden seit Monaten über die Verlegung von Tornados nach Afghanistan. Im Antrag der Bundesregierung suchte und suchte ich die Tornados. Ich fand aber nur "Fähigkeiten", so weit das Auge reicht, Fähigkeiten zu allem und jedem: zur Sicherung, zur logistischen Unterstützung, zur Führung, zur sanitätsdienstlichen Versorgung usw.

Ich war schon ganz verzweifelt und wollte aufgeben. Ich glaubte, ich hätte die in allen Medien tobende Tornadodebatte der letzten Monate bloß geträumt. Doch da kamen sie doch noch, die Tornados, ganz hinten unter Punkt 7 und unter Punkt 10, ganz klein und winzig, unschuldig, ganz versteckt, unter ferner liefen mit den Worten "darüber hinaus" eingeleitet, so als ginge es noch um ein paar Gummibärchen für die Soldaten, damit sie sich fern der Heimat nicht so einsam fühlen. Aber immerhin kommt Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierung, dann doch noch das Wort "Aufklärungsflugzeug" aus der Feder. Da ist Ihnen beim Korrekturlesen wohl der Schrecken in die Glieder gefahren; denn unter Punkt 10 haben Sie die Tornados ganz flugs wieder zu einem "Einsatzmodul" verniedlicht. Das klingt so technisch harmlos, und die Menschen kriegen nicht so schnell mit, dass es um Krieg geht. Schön verschleiern wollen Sie das.

Das Wort "Tornado" taucht übrigens nur zweimal in Ihrem Antrag auf, der Begriff "Fähigkeiten" dagegen siebenmal. Wissen Sie was? Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Lassen Sie das Wort "Soldaten" bei zukünftigen Anträgen doch auch weg. Ersetzen Sie es durch das Wort "Fähigkeiten". Das hätte zwei Vorteile: Erstens könnte man sich die weibliche Form einsparen. Zweitens müssten Sie dann auch nicht mehr über Ehrenmale nachdenken, zum Beispiel Ehrenmale für abhandengekommene Fähigkeiten.

Dem Herrn Bundestagspräsidenten kann und will ich keine Vorschriften machen. Ich kann nur sagen: Wäre ich an seiner Stelle gewesen, hätte ich dieses mit den Koalitionsspitzen ausgehandelte Orwellsche Neusprechwerk nicht entgegengenommen. Es stellt den Versuch dar, das Parlament und die Öffentlichkeit zu verdummen. Ich hätte zur Bundeskanzlerin gesagt: Thema verfehlt, setzen, sechs!

(Zuruf von der CDU/CSU: Der Aschermittwoch ist längst vorbei, Herr Kollege!)

Denn dieser Antrag ist die würdelose Fortsetzung der unsäglichen Versuche der Bundesregierung, einen glasklaren Kampfeinsatz in so etwas wie einen humanitären Einsatz umzulügen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Walter Kolbow [SPD]: Wollen Sie wieder in die Linksfraktion aufgenommen werden?)

Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie einen Blick in die Lehrunterlagen der Luftwaffe werfen, werden Sie Folgendes feststellen: Bei den sogenannten Recce-Tornados handelt es sich um "Luftkriegsmittel", die im Rahmen verbundener Luftkriegsoperationen zur Aufklärung eingesetzt werden. Luftkriegsoperationen finden also nicht im Krankenhaus statt.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Das ist ja sehr überraschend!)

Mangels einer gegnerischen Luftwaffe dienen sie in Afghanistan der Bekämpfung des Gegners am Boden. Aufklärung ist nicht nur integraler Bestandteil dieses offensiven Krieges aus der Luft, sondern seine unabdingbare Voraussetzung. Dies wird durch das Adjektiv "verbunden" ausgedrückt. Im Klartext: Ohne Luftbilder keine Bomben. Bomben führen zu Kollateralschäden, also zur Tötung unschuldiger Zivilisten. Herr Kuhn, die Stärkung der Zivilgesellschaft werden wir mit Sicherheit nicht durch den Einsatz zusätzlicher Bomben erreichen. Dass es um Bomben geht, wird im Antrag durch die Verwendung anderer Begriffe kaschiert.

Die Abgeordneten, die dem zustimmen, halten den Krieg gegen Afghanen, die sich gegen ihre Besatzer wehren, offensichtlich für richtig und wollen rund 35 Millionen Euro dafür ausgeben. Herr Verteidigungsminister, ich fordere Sie auf: Stehen Sie bitte auch sprachlich zu Ihrem Antrag, nennen Sie die Dinge beim Namen, und drücken Sie sie nicht verschlüsselt aus. Oder schämen Sie sich Ihrer kriegerischen Absichten?

Tarnen, Täuschen und Tricksen hat in diesem Land Tradition. Wie sagte der damalige Kanzler nach dem Beginn der Bombardierung Jugoslawiens am 24. März 1999 im Bundestag? Ich zitiere: "Wir führen keinen Krieg." Zur gleichen Zeit schossen die 14 deutschen ECR-Tornados den Jagdbombern den Weg für ihre tödliche Last frei. Bei diesem Krieg, der laut Herrn Schröder keiner war, kamen übrigens über 2 000 unbeteiligte Zivilisten zu Tode, und das nicht vor Gram über die Lügen, die vorher verbreitet worden waren.

Herr Kolbow, es ist wichtig, die Hirne und die Herzen der Menschen in Afghanistan zu gewinnen. Das schafft man bestimmt nicht dadurch, dass man mehrere Tornados dorthin schickt, die aufklären sollen, was andere Flugzeuge dann mit Bomben vollenden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Walter Kolbow [SPD]: Wann waren Sie denn mal dort? - Dr. Werner Hoyer [FDP]: Auch die erbärmlichsten Reden muss man als Demokrat ertragen können!)

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Zitat: zitate

Walter Kolbow [SPD]: Wollen Sie wieder in die Linksfraktion aufgenommen werden?
Dr. Werner Hoyer [FDP]: Auch die erbärmlichsten Reden muss man als Demokrat ertragen können!

... diese Zwischenrufer outen sich, ob mit oder ohne Doktortitel, als die typischen erbärmlich-gewissenlosen Gesinnungstäter, wie ich sie im Beitrag zuvor beschrieben hatte
... diesen Gesetzesbrechern gehört nicht nur das Handwerk gelegt sondern sie gehören vor ein Welttribunal - das möglicherweise erst noch ins Leben gerufen werden muß

bjk

ALG II-Unterschichtler