Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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KOMMENTAR: Herzen, die nicht mehr schlagen

Sonntag, 24. Juni 2007

Wie uns «Dr. Franz-Josef» auf

mehr blutigen Krieg einstimmt

Von Werner Jourdan

Diese Nachricht, werte LeserInnen, haben wir Ihnen heute vorenthalten: Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) soll in Afghanistan nur knapp einem Attentat entgangen sein. «Bild am Sonntag» hatte berichtet, bereits beim Landeanflug auf Kabul seien entsprechende Geheimdienst- warnungen eingegangen. Nach Bundeswehrangaben habe es eine «ernst zu nehmende Anschlagwarnung» gegeben, berichtet dpa. Bei kurzen Fahrten Jungs hätten Panzer den Konvoi geschützt. Auf der Rückfahrt zum Flughafen hätten Teile der Delegation in stärker gepanzerte Fahrzeuge umsteigen müssen.

Nein, das geschah nicht etwa gestern oder heute, sondern bereits am 6. Juni. Eine seltsam ungereimte Meldung, die «Bild» da fast drei Wochen nach Jungs Afghanistan-Besuch in die Welt setzt und die inzwischen eilfertig von Fernsehen, Rundfunk und Internet-Medien ebenso reflexartig wie gleichgeschaltet weiter verbreitet wird: Verteidigungsminister Jung ist nur knapp einem Attentat entgangen.

Warum ist das heute, am 24. Juni, eine Nachricht? Seit dem 6. Juni hat man weder Sprengstoff gefunden noch Terroristen aufgespürt. Es gibt nicht Neues in der Sache. Nur die "Anschlagwarnungen", von denen wir bereits wussten. Sie sind eigenartig genug, denn angeblich war Jungs Flug nach Kabul ja aus Sicherheitsgründen wie üblich nicht angekündigt worden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Wochenende auf dpa-Anfrage, er werde den Bericht nicht kommentieren. Er tut gut daran.

Erst gestern, am Samstag, ereilte uns die Meldung, in einem Bundeswehr-Lager seien Soldaten schutzlos den Taliban ausgeliefert, da es keine Video-Kameras zur Rundum-Sicherung gebe, sondern "nur" Soldaten auf Wachtürmen. Was werden wir morgen aus Afghanistan erfahren?

Für diese Flut von "Nachrichten" aus Afghanistan - nach zuvor von Jung verhängter Nachrichtensperre - gibt es nur eine schlüssige Erklärung: Es steht die Verlängerung des Afghanistan-Mandats im Bundestag an. Da muss das Blut der zivilen Opfer raus aus den Köpfen, wir sollen uns wieder um die Soldaten und den Verteidigungsminister sorgen und rasch die toten Kinder vergessen, die "Kollateralschäden" der NATO.

So hat es Jung bereits vor der Entscheidung für den Tornado-Einsatz praktiziert. Da hat er die Funktion der Kampfjets bei den blutigen Gefechten heruntergespielt und sogar behauptet, ihre Aufklärung werde helfen, zivile Opfer zu vermeiden. Der Gipfel jener Kampagne war eine mit "Ihr Dr. Franz Josef" unterzeichnete Kolumne, die am 8. März, einen Tag vor der Tornado-Debatte erschien.

Darin schrieb Jung, die Bundeswehr sorge in Afghanistan, "gemeinsam mit unseren internationalen Partnern, für Sicherheit". Entscheidend sei, "dass wir nicht nur Ordnung herstellen, sondern auch den Wiederaufbau vorantreiben, um so die Herzen der Menschen zu gewinnen". Kein Wort von Tornados, kein Wort vom Krieg und kein Wort davon, wie "Ihr Dr. Franz Josef" die kleinen Herzen gewinnen will, wenn sie nicht mehr schlagen.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!