Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Wer überwacht die Regierung?

Und ihre verfassungswidrige Kriegs-Politik?!

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schränkt die Einsatzbefugnisse der Bundeswehr klar und eindeutig auf reine Territorialverteidigung gem. Art. 87a, 115a GG ein. Volker Rühe (CDU), erließ als in 1992 amtierender Verteidigungsminister eine sog. "Neue Verteidigungs-Richtlinie" und trat damit das GG mit Füßen!

In dieser Richtlinie heißt es u. a.: "Dabei läßt sich die deutsche Sicherheitspolitik von vitalen Sicherheitsinteressen leiten: (...) Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung."

Im Klartext heißt das nicht mehr und nicht weniger, als daß die Bundeswehr befugt sein soll, den Zugang zu Rohstoffen und Märkten in aller Welt aufrechtzuerhalten und - wenn es sein muß - mit Waffengewalt. Ist also eine verbrecherische BRD-Regierung der Meinung, unser bzw. der Wohlstand der herrschenden Klasse in Politik und Wirtschaft sei gefährdet, weil ein Staat "uns" den Zugang zu seinen Rohstoffen verwehrt, so wird ab 5:45 Uhr zurückgeschossen! Das Dritte Deutsche Reich läßt grüßen.

Seit der sogenannten Wiedervereinigung, nämlich der Einverleibung der DDR, und dem Plattmachen der ostdeutschen Industrie, ist ein ungezügeltes neues deutsches Großmachtdenken bei den unterbelichteten Polit-Knallchargen jeder Couleur, insbesondere aber der christlich-bürgerlichen, wieder salonfähig geworden. Die bundeswehrdeutsche Generalität darf endlich wieder ganz offen und nicht mehr nur in Sandkästen Schlachten schlagen.

Der Bundeswehrgeneralinspekteur, Wolfgang Schneiderhan, jubelte auf der Kommandeurstagung im März diesen Jahres: "Einsatz in der Verteidigung, aufgezwungen durch einen (...) Gegner, in vertrauter Umgebung (...) war lange unser konzeptioneller Dreh- und Angelpunkt. Nun ist es die souveräne aktive politische Entscheidung zum Einsatz militärischer Macht im Konzept weltweiter Sicherheitsvorsorge."

Nicht nur der Zugang zu Rohstoffen darf jetzt militärisch erzwungen werden, es dürfen unter dem Sammelbegriff "Terrorismusgefahr" brutalste Kriegseinsätze wie in Afghanistan und zuvor in Jugoslawien "legitimiert" werden, die dem Völkerrecht sowieso aber insbesondere jedem freiheitlichem Demokratieverständnis Hohn sprechen. Diese Kriegseinssätze werden zynisch zu "Friedenseinsätzen" umge-logen, so auch im Balkan, im Irak in Afghanistan - um nur einige zu nennen. Nirgends ist es trotz jahrelanger Kriege und Besatzung, ganz krass in Palästina, auch nur ansatzweise zu einer Befriedung in diesen Gebieten gekommen. Im Gegenteil, Zerstörung, Not und Gewalt nehmen rapide zu und werden immer brutaler.

Befreien wir uns von solch verbrecherischer Politik und kriegsgeilen Militärs!

Fangen wir an der BRD an!

bjk
Unterschichtler und Ungültigwähler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!