Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga

Meldung von heute 22:55 Uhr:

US-Soldaten nehmen zehn Palästinenser in Bagdad fest

Armee spricht von "Schlag gegen internationalen Terrorismus"

Die US-Armee hat bei einer Razzia gegen den Sitz des palästinensischen Roten Halbmondes (das ist die Organisation, die sich bei uns "Rotes Kreuz" nennt) und einen Sportklub(palästinensischer Sportclub? - das wurde nicht konkretisiert) in Bagdad nach palästiensischen Angaben zehn Palästinenser festgenommen.

Wie der palästinensische diplomatische Vertreter in Bagdad, Dalil Kassus, am Dienstag mitteilte, beschlagnahmten die Soldaten Computer und zahlreiche Unterlagen.

Wird wohl genau so laufen, wie bei der "Anschlag- und Terrorbeschuldigung" gegen drei Iraker, die hier in Deutschland in einer großen Terror-Bekämpfungs-Aufdecker-show verhaftet wurden und denen bis heute weder der Nehm noch das Bundeskriminalamt irgend etwas Konkretes nachweisen können!

Aber die "biometrischen und sonstigen Kenndaten" stimmen:
Männer,
zwischen 15 und 60,
dunkelhäutig,
arabisch sprachig,
Telefonate, die man nicht versteht,
Aufenthalte in Deutschland und anderswo!

Herr, laß Hirn vom Himmel regnen,
aber genügend davon,
denn es laufen so viele Blöde in unserem Lande und bei unseren amerikanischen Freunden herum!

Merken die "Veranstalter" dieser unappetitlichen, hirnrissigen und menschenverachtenden Aktionen eigentlich gar nicht, daß ihnen zwischenzeitlich nur noch Hypochonder und Einfaltspinsel die Stories abnehmen!
Allen anderen graust´s vor diesen Verbrechern!

Gute Nacht
Baba Yaga

bjk · Beiträge: 5532 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.friedenskooperative.de/cgi-bin/termine.pl

Februar 2005

Mittwoch, 23.02.2005 Berlin: (geplant) Dezentrale Aktion (z.B.: Flugblatt Verteilen, ...)
Kontakt: Berliner Bündnis gegen Bush

Mittwoch, 23.02.2005 Berlin/Mainz: Busse nach Mainz, Abfahrt: Parkplatz am Zoologischen Garten gegenüber Bhf. Zoo, 4.30 Uhr(!). Rückfahrt am gleichen Tag, Tickets: 27/22 EUR, Kontakt: R.Taheri@web.de; Win Winsisch, Tel.: 0179/7394521
Kontakt: Berliner Bündnis gegen Bush

Aufruf der Friedenskooperativen

NOT WELCOME, MR. BUSH!

Für eine friedliche und soziale Welt!

Am 23. Februar 2005 wird der Repräsentant der US-Kriegspolitik Deutschland besuchen. Er will dabei die Zusammenarbeit im "Kampf gegen den Terror" vertiefen. Aber der Krieg der USA gegen den Irak ist selbst terroristisch und Quelle immer neuer Gewalt. In Wirklichkeit geht es auch um die Verletzung von Menschenrechten, um die Missachtung internationaler Übereinkünfte und ökologische Verantwortungslosigkeit. All dies wird einem rücksichtslosen Gewinn- und Machtstreben im Rahmen der neoliberalen Globalisierung untergeordnet.

Mehr als 100.000 Menschen im Irak verloren in den letzten zwei Jahren bereits ihr Leben, in ihrer großen Mehrheit unbewaffnete ZivilistInnen. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig. Die Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Afghanistan und Irak wie das Foltern von Gefangenen verletzen elementare Menschenrechte.

Wir fordern von der Bundesregierung, die Kriegsgefolgschaft zu verweigern!

Die deutsche Bundesregierung leistet beträchtliche Hilfe für den Kriegskurs der USA:

* durch die Nutzung der hier gelegenen Militärflughäfen, darunter Rhein/Main-Airbase, Ramstein und Spangdahlem;
* durch die Bewachung der US-Militäreinrichtungen;
* durch den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und am Horn von Afrika; sowie
* durch die Ausbildungs- und Materialhilfe für irakische Truppen.

Die Bundesregierung hat bereits im Krieg gegen Jugoslawien das grundgesetzlich verbriefte Verbot des Angriffskrieges gebrochen. Sie betreibt planmäßig und in großem Umfang den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe und gehört in der EU zu den treibenden Kräften der europäischen Militarisierung.

Wir fordern von den USA und ihren Verbündeten:

* Schluss mit der Militärgewalt gegen die Zivilbevölkerung im Irak!
* Beendigung der Besatzung; Selbstbestimmung der Bevölkerung im Irak!
* Bestrafung aller Verantwortlichen für Folter, Misshandlung von Gefangenen und Angriffe gegen Zivilisten!
* Reparationszahlungen der Interventionsstaaten an den Irak für die dort angerichteten Schäden

Wir fordern

* Schluss mit der Beteiligung von NATO, EU und Bundeswehr am Krieg im Nahen und Mittleren Osten! Keine militärische Intervention im Iran!

Um die drängenden Probleme der Menschen global friedlich lösen zu können, braucht die Welt keine Kriegsallianzen und keine US-Alleingänge, sondern solidarische Zusammenarbeit.

Deshalb treten wir ein:

* Für eine gleichberechtigte wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklung;
* Für ein ziviles und soziales Europa, gegen die Verpflichtung zur Aufrüstung in der EU-Verfassung;
* Für die Anerkennung und Bekämpfung der Ursachen von Terrorismus, wie Armut, Perspektivlosigkeit, Ausbeutung und Ungerechtigkeit;
* Für eine gerechte wirtschaftliche und soziale Entwicklung unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte.

Europäische Politik muss Friedenspolitik sein – Abrüstung statt Sozialabbau!

Eine friedliche Welt ist möglich!

Link:

http://www.friko-berlin.de/
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/presse/2005-01-24.html

bjk · Beiträge: 5532 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.freace.de/artikel/200502/240205b.html

Kindermund...

24.02.2005

Wie der britische Guardian am Donnerstag berichtete, hat sich ein New Yorker Lehrer wegen Briefen entschuldigt, die seine 11- bis 12-jährigen Schüler an einen US-Soldaten geschrieben hatten.

In einigen der Briefe an den Gefreiten Rob Jacobs brachten die Kinder deutliche Kritik an der Vorgehensweise des US-Militärs im Irak und im allgemeinen und am Irakkrieg selbst vor.

Eines der Kinder fragte: "Haben Sie gesehen, wie viele Zivilisten Sie oder andere Soldaten getötet haben?"

Ein anderes schrieb: "Ich habe das Gefühl, daß Sie gezwungen werden, unschuldige Menschen zu töten. Der Irak hat uns nie angegriffen, wenn Bush sich so sehr um dieses Land sorgen würde, dann würde er versuchen dort draußen versuchen, Osama bin Laden zu finden. Bush nennt diesen Krieg den Krieg gegen Terrorismus. Welcher Terrorismus? Nennen Sie einen Terroristen aus dem Irak... Ich weiß, daß ich es nicht kann."

Ein Junge schrieb an den 20-jährigen Jacobs: "Ich weiß, daß Sie versuchen unser Land zu retten und Terroristen zu töten, aber Sie zerstören auch heilige Orte wie zum Beispiel Moscheen."

Ein weiterer hatte schon eine klare Meinung über den US-Präsidenten George W. Bush, als er schrieb: "Bush glaubt, er sei mutig ... in seinem kleinen weißen Haus mit so viel Wachen wie er glaubt, daß er braucht."

Tatsächlich war Jacobs nicht der vollständig richtige Adressat dieser Briefe, da er derzeit 15 Kilometer von der Grenze zu Nordkorea entfernt stationiert ist. Trotzdem fühlte er sich aber offenbar persönlich angegriffen.

So sagte er gegenüber der New York Post: "Es ist schwierig genug für Soldaten, damit fertigzuwerden, daß sie von ihren Familien getrennt sind, sie brauchen nicht noch solche Briefe. Wenn sie nichts nettes zu sagen haben, dann sollten sie lieber gar nichts sagen." Er fügte noch hinzu, daß die Briefe demoralisierend seien.

>> Wenn sie nichts nettes zu sagen haben, dann sollten sie lieber gar nichts sagen ... <<

Tja, ... ... ...

bjk

bjk · Beiträge: 5532 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=17&idart=415

Noam Chomsky – ein großer Geist

Taz blamiert sich mal wieder

Von Elmar Getto

Ein extrem aufschlußreiches Interview von Noam Chomsky in der Taz vom 11. April 2005. Zum einen beweist der Interviewer der Taz, daß die Journalisten sehr wohl in der Lage wären, aggressive Fragen zu stellen, die den Interviewten in Bedrängnis bringen können, wenn sie nur wollten. Zum anderen beweist Noam Chomsky einmal wieder, daß er einer der großen Geister unserer Zeit ist und nimmt den Interviewer in die Einzelteile auseinander.

Lesen Sie selbst nach:

http://www.taz.de/pt/2005/04/11/a0176.nf/text

Der interviewende Journalisy, ein gewisser Chauvistré, hat offenbar vor dem Interview ein wenig von Chomsky gelesen und eine Strategie entwickelt, wie er versucht, Chomsky in die Enge zu treiben und eventuell in Widersprüche zu verwickeln. Er nimmt für die Taz die Position der Verteidigung der Politik der US-Regierung ein. Jeder ehrliche Mensch, der jetzt noch Taz liest, sollte sich das noch einmal überlegen. Will er wirklich eine Zeitung halten, die vehement die Politik Präsident Bushs verteidigt?

Gleich in der ersten Frage versucht die Taz, Chomsky einzuwickeln. Es hätten doch Wahlen im Irak stattgefunden. Ginge damit nicht die „Demokratisierung“ des Nahen Ostens voran?

Chomsky erinnert in der Antwort daran, daß der Überfall auf den Irak nicht mit seiner Demokratisierung, sondern damit begründet worden war, daß die Möglichkeit verhindert werden müsse, die im Irak vorhandenen Massenvernichtungswaffen gegen die USA zu richten. Das Nachbeten der Thesen Bushs hängt er dann gleich noch den „gut erzogenen westlichen Intellektuellen“ an und zahlt damit die Aggressivität des Interviewers zurück. 1:0 für Chomsky.

Aber so leicht gibt die Taz nicht auf, sie hakt nach (wenn sie das einmal bei Interviews „angesehener Politiker“ tun würde!): Aber die Wahlen hätten doch stattgefunden und die Invasion hätte dem Irak Demokratie gebracht.

Chomsky: „Nein, hat sie nicht!“ Er erinnert daran, daß die USA keinerlei Wahlen vorgesehen hatten. Erst als sie es mit einem anhaltenden Widerstand zu tun bekamen, wurden die Wahlen „aus dem Ärmel gezaubert“. Das sei ein immenser Erfolg für den gewaltfreien Widerstand. 2:0 für Chomsky.

Was, gewaltfreier Widerstand? Er höre nur von Gewalt im Irak! Hat er ihn jetzt in der Falle?

Chomsky: Auf dem Gebiet der Gewalt haben die USA und Großbritannien eine überwältigende Übermacht. Der gewaltfreie Widerstand der Iraker besteht darin, den Befehlen der Besatzungstruppen nicht zu gehorchen. Die Amerikaner haben aus Falludscha ein Grosny gemacht (er erledigt die russische Unterdrückungspoltik im gleichen Atemzug). Doch die USA und Großbritannien können darauf vertrauen, daß westliche Intellektuelle dieser Gewalt keine Aufmerksamkeit schenken. Das traf die Taz! 3: 0.

Nun ist der Interviewer in der Defensive. Er versucht, Chomsky als unglaubwürdig hinzustellen: Ohne das, was Sie als gewaltfreien Widerstand bezeichnen, hätte es keine Wahlen gegeben, behaupten Sie?

Doch Chomsky bleibt souverän und gibt mit gleicher Münze zurück: „Wir wissen das!“ Er legt dar, wie die Verwaltung der Besatzungstruppen Pläne durchführte, um Wahlen zu verhindern, um den Irak völlig ausländischer Ausbeutung zu öffnen – und wie der Widerstand diese Pläne einen nach dem Anderen zunichte gemacht hat, so daß nun sogar die ursprünglich vorgesehene Dauerpräsenz der Besatzungstruppen gefährdet ist. 4:0. Chomsky ist einfach besser informiert als der Interviewer, der zuviel CNN sieht und zuwenig Al-Jazeera liest.

Jetzt ist der Interviewer auf seine letzte Verteidigungsbastion zurückgedrängt: Aber die Besatzer haben doch das Ergebnis der Wahlen akzeptiert, kommt seine weinerliche Frage.

Doch Chomsky ist wieder besser informiert: Alle gewählten politischen Parteien haben einen Abzugsplan der Truppen befürwortet. Es wurde der Abzug der Besatzer gewählt! 5:0.

Aber die Wahlen hätten doch nicht stattgefunden, hätten die Besatzer das Land nicht überfallen! Also zumindest das wird doch Chomsky nun zugeben müssen!

Chomsky: "Das ist eine merkwürdige Art, die Lage darzustellen. Hätten die USA und Großbritannien die Iraker nicht daran gehindert, ihre eigene Regierung zu stürzen, wäre das Problem nie aufgetaucht.“ Nun hat Chomsky den Interviewer da, wo der ihn hinbekommen wollte: Es scheint auf, daß er ein Ideologe ist, der sich nicht viel um die Wirklichkeit kümmert. 6:0

Verwirrt muß die Taz nun fragen: Sie meinen die Situation nach dem ersten Golfkrieg 1991?

Chomsky (hier muß man den ganzen Wortlaut zitieren, um so richtig genießen zu können, wie er die Taz auseinandernimmt):

"1991 steht dies außer Frage. Nach dem Golfkrieg gab es eine schiitische Rebellion, die Saddam gestürzt hätte. Doch die USA erlaubten es Saddam, die Rebellion niederzuwerfen. Es gab einen Konsens, daß Saddam größere Stabilität in der Region schafft als die, die ihn stürzen wollten. Dann kam das Sanktionsregime. Hunderttausende wurden dadurch getötet, die Gesellschaft zerstört und der Tyrann gestärkt, weil sich die Bevölkerung auf Saddam stützen mußte. Dies hielt die Leute davon ab, Saddam Hussein das gleiche Schicksal zukommen zu lassen wie all den anderen von den USA unterstützten Monstern.“

7:0

Jetzt ist der Interviewer schon fast sprachlos: Ohne die Sanktionen wäre Saddam Hussein gestürzt worden? Er denkt, dies sei eine unhaltbare These, weil er wieder nicht informiert ist.

Chomsky zeigt, daß selbst der von den US-Regierung hierfür eingesetze Vertreter dies gesagt hat. 8:0.

Nun bleibt dem Interviewer nichts anderes übrig, als wieder zu seinem vorbereiteten Fragenkatalog zurückzukehren. Er will jetzt die angebliche Demokratisierung im Nahen Osten dem US-Überfall auf den Irak zuschreiben, Bush und Cheney hätten dies gesagt.

Chomsky: Das können sie sagen und westliche Intellektuelle (der Seitenhieb auf die Taz) können dies nachbeten. Dann legt er die Fakten dar:

Es gibt sehr wohl intensive Demokratisierungsbewegungen in den arabischen Ländern, die als Sprecher vor allem den Fernsehsender mit Internetportal Al-Jazeera haben. Die USA und Großbritannien haben aber keinerlei Interesse an einer Demokratisierung. Sie versuchten den Sender schließen zu lassen und bombardierten dessen Stationen in Afghanistan und im Irak. Seine Reporter wurden aus dem Irak verwiesen. 9:0.

Jetzt wird es schon wieder weinerlich: Aber im Libanon wird doch die Demokratie verbreitet.

Chomsky: Damit sich die USA DAS an ihre Fahnen heften können, müßten sie zugeben, daß der CIA das Attentat gegen den libanesichen Ex-Premier durchgeführt hätte.

Dies ist eine Dreifach-Kombination, und nicht einmal eingesprungen. Zunächst macht er klar, daß der Überfall auf den Irak in nichts mit den aktuellen Entwicklungen im Libanon zu tun hat, dann legt er nahe, der CIA habe das Attentat begangen, ohne dies zu behaupten, denn nur damit könnten die USA irgendwie als Verursacher auftauchen und schließlich macht er deutlich, daß die jetzige Situation im Libanon im wesentlichen auf das Attentat zurückzuführen ist. Das waren eigentlich drei Tore, aber sind wir gnädig, zählen wir nur eins: 10:0.

Jetzt, in fast aussichtsloser Position, versucht der Interviewer einen Trick, damit nicht so deutlich wird, was er vertritt: Er sagt : „Bush würde sagen...“ und versucht erneut den Zusammenhang vom Irak mit dem Libanon zu suggerieren.

Doch Chomsky ist auch auf solche Machenschaften eingerichtet: Er stellt die Gegenfrage, ob die Bombe auf dem Vorbild Irak beruhte. 11:0.

Nun muß der Interviewer wieder auf seinen Fragenkatalog zurückkommen. Wenn er Chomsky nicht mit dem nahen Osten „drankriegen“ kann, dann versucht er es eben mit dessen eigenem Land, den USA. Ist Chomsky dort nicht rettungslos isoliert? Also: Bush ist doch jetzt mit der Mehrheit der Stimmen gewählt, oder?

Die Antwort Chomskys ist so frappierend für die Taz, daß sie sie als Überschrift des Interviews verwendet hat: „Bush wurde nicht gewählt....“

Nun haben wir ihn aber dran gekriegt! Wie kann er so etwas absurdes sagen?

Doch Chomsky ist weiterhin souverän: „...Weil es keine Wahlen gab. Eine Wahl erfordert die Teilnahme einer informierten Öffentlichkeit in einem politischen Prozess...“

Das Interview geht noch weiter. Aber wir können uns hier beim Stand von 12:0 ausblenden.

Damit die Taz einem großen Geist wie Chomsky an den Karren fahren könnte, dazu müßte es ja zuerst einmal halbwegs mittelmäßige Geister in der Taz geben. Dazu muß man auch noch sehen, daß solche veröffentlichten Interviews redigiert sind. Die schlimmsten Schlappen hat man wohl schon herausgenommen. Auch die Übersetzung ist natürlich einseitig. Z.B. hat Chomsky mit Sicherheit an der Stelle, als er sagt, die „westlichen Intellektuellen“ würden wiederholen, was Bush und Cheney sagen, ein Wort mit der Bedeutung „nachplappern“ oder „nachbeten“ gebraucht. In der Übersetzung heißt es „nachsagen“, um der Aussage an Schärfe zu nehmen, obwohl dieses Wort eine andere Bedeutung hat.

Man muß nicht unbedingt mit jeder Aussage Chomskys übereinstimmen, um seine Größe anzuerkennen. Seine These z.B., daß der „Kalte Krieg“ und der Vietnamkrieg nicht gegen den Kommunismus geführt wurden, sondern um andere Mächte in der Entwicklung zu behindern, dürfte nicht überall auf Zustimmung stoßen. Hier tritt Chomskys eigene Meinung in den Vordergrund, denn er bezeichnet sich als Anarchist und meint, daß der Kommunismus viel zu wenig radikal ist.

Schließendlich ist Chomsky eigentlich keineswegs Politologe, sondern Linguist. Da Rbi-aktuell gehört hatte, daß er auf diesem Gebiet auch Bedeutendes geleistet hat, befragten wir einen Sprachen-Studenten. Hier seine Aussage: „Die Linguistik ist die Lehre der Sprachen, was sie sind, woher sie kommen, wie sie zusammenhängen und sich verändern, wie sie gebraucht und mißbraucht werden. Was Einstein wohl für die Physik war, ist Chomsky für die Linguistik. Die gesamte moderne Linguistik beruht auf seinen Werken.“
Welch großer Mann, welch scharfer Geist! Sie finden eine Anzahl von Büchern und von Reden und Interviews von ihm in ‚amazon.de’. Shame on you, Taz!

bjk · Beiträge: 5532 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.n-tv.de/573292.html

US-Armee bekämpft Terroristen

47 Tote im West-Irak

Bei Luftangriffen der US-Armee auf drei Häuser in der westirakischen Stadt Al-Kaim sind nach Angaben von Krankenhausärzten 47 Menschen ums Leben gekommen. Der Arzt Muhammed al-Ani vom städtischen Krankenhaus in Al-Kaim sagte, Dutzende von Menschen seien verletzt worden. Unter den Opfern seien zahlreiche Frauen und Kinder. Die US-Armee in Falludscha bestätigte die Bombardierung, erklärte aber, sie habe drei Terroristen-Verstecke angegriffen.

Nach Darstellung der US-Armee kamen in einem der Häuser ein Terrorist mit dem Kampfnahmen Abu Islam und mehrere seiner Komplizen ums Leben. Einige der Extremisten hätten in ein anderes Versteck fliehen können, dass die US-Truppen jedoch zwei Stunden später ebenfalls bombardiert hätten.

In der Mitteilung des Militärs hieß es außerdem: "Die Koalitionstruppen haben alle Vorkehrungen getroffen, um Kollateralschäden so klein wie möglich zu halten und den Tod von Zivilisten zu verhindern."

bjk · Beiträge: 5532 Ort: Berlin

Das war zu erwarten!

spiegel-online meldet:

MORDFALL HARIRI

Zentraler Zeuge in Mehlis-Report ist verurteilter Betrüger

An der Glaubwürdigkeit eines zentralen Zeugen, auf den der Uno-Sonderermittler Detlev Mehlis seinen Bericht im Mordfall Hariri stützt, bestehen Zweifel. Denn Suheir al-Sadik ist ein mehrfach verurteilter Betrüger.

Hamburg - Der angebliche Geheimdienstmann al-Sadik, 42, auf dessen Aussagen wesentliche Teile der Ermittlungen zurückgehen, ist in der Vergangenheit unter anderem wegen Veruntreuung von Geldern und Betrugs verurteilt worden. Auch in der Uno-Kommission selbst, die den Mord an dem libanesischen Ex-Premierminister Rafik al-Hariri untersucht und am Donnerstag ihren Bericht vorgelegt hat, bestehen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des syrischen Zeugen.

Sadik habe nachweisbar gelogen, heißt es in Uno-Kreisen. So habe er erst behauptet, Beirut einen Monat vor der Tat verlassen zu haben. Ende September habe er dann eingeräumt, an der Ausführung des Attentats beteiligt gewesen zu sein. Offenbar hat Sadik für seine Aussage von dritter Seite Geld erhalten. Nach Angaben seiner Brüder habe sich Sadik im Spätsommer aus Paris gemeldet und gesagt: "Ich bin jetzt Millionär."

Genährt wird die Skepsis auch dadurch, dass der Kontakt zu Mehlis über den syrischen Dissidenten Rifaat al-Assad hergestellt wurde, einen Onkel des Präsidenten Baschir al-Assad, der das Regime in Damaskus bekämpft. Sadik will seine Wohnung im Beiruter Vorort Chalda für mehrere Vorbereitungstreffen zur Verfügung gestellt haben, an denen syrische Geheimdienstoffiziere teilgenommen hätten. Sadik selbst will für den syrischen Nachrichtendienst Informationen in libanesischen Palästinenserlagern gesammelt haben.

Die syrische Regierung hat bereits vor Wochen ein Dossier mit belastenden Unterlagen über Sadik verschiedenen westlichen Regierungen zur Verfügung gestellt. Damit soll bewiesen werden, dass Mehlis einem notorischen Schwindler aufgesessen ist.

bjk · Beiträge: 5532 Ort: Berlin

kommentiert:

Werner Pirker

Herr Mehlis aus Berlin

Kriegstreiberei gegenüber Syrien

Ein Berliner Staatsanwalt hat sich in die Schlagzeilen der Weltpresse katapultiert. Als UNO-Sonderermittler erstellte Detlev Mehlis einen Bericht, der Beweise für die Verwicklung Syriens in den Mordanschlag auf der früheren libanesischen Premier Rafik Hariri enthalten soll. Doch es werden keine Beweise angeführt. Der Bericht stellt sich als ein elendes Geschwafel im Konjunktiv dar. Nur ein Beispiel: »Angesichts der Durchdringung der libanesischen Institutionen durch die Geheimdienste Syriens und Libanons wäre schwerlich ein Szenario vorstellbar, im dem ein Komplott zu so einer komplizierten Mordtat ohne ihr Wissen hätte ausgeführt werden können.« Alles klar.

Doch wie wäre dann erst ein Komplott von ganz anderer Größenordnung, nämlich die Flugzeuganschläge vom 11. September, ohne das Wissen des alles durchdringenden mächtigsten Geheimdienstes der Welt möglich gewesen? Spekulationen in diese Richtung gibt es zur Genüge. Doch sie finden in keinem UNO-Bericht ihren Niederschlag.

Der Mehlis-Bericht stellt einen hinterhältigen Anschlag auf den Frieden dar. Denn er ist darauf angelegt, einen unabhängigen Staat ins Fadenkreuz der Kriegstreiber in Nahost zu rücken. Scheinheilig formulieren die Berichterstatter, daß es nun an Syrien liege, einen großen Teil der noch ungeklärten Fragen zu klären. Als müßte Syrien seine Unschuld beweisen und nicht die Klägerseite seine Schuld. Das erinnert frappant an das Kesseltreiben gegen den Irak vor Beginn des Krieges. Damals war dem beschuldigten Land sogar zugemutet worden, seine »Schuld« selbst offenzulegen, weil diejenigen, die es beschuldigten, dazu nicht in der Lage waren. Aus gutem Grund, wie man heute weiß.

Die USA werden die Steilvorlage des deutschen UNO-Ermittlers aufzunehmen wissen. US-Medien zufolge plane Washington die Verhängung von scharfen Sanktionen gegen Syrien. Zudem soll die Forderung nach einer neuen Regierung in Damaskus erhoben werden. Ein »Regime change« als Voraussetzung zur Vermeidung eines Krieges, das ist bereits Krieg. Denn das ist die ultimative Form einer Erpressung. Doch es fragt sich, ob die Amerikaner einen weiteren Krieg in Nahost überhaupt wollen beziehungsweise wollen können. Ein Krieg gegen Syrien würde keinen geringeren Volkswiderstand auslösen als der im Irak. Und das würde nicht bloß eine Summierung der Befreiungskräfte ergeben, sondern in ihrem Zusammenwirken eine neue Qualität. Dann wäre wohl auch in Ägypten ein Regimewechsel auf antiamerikanischer Grundlage nicht mehr zu verhindern.

Deshalb wird Herr Mehlis aus Berlin vielleicht doch nicht als erfolgreicher Kriegsprovokateur in die Geschichte eingehen.

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