Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Afghanistan – Truppenabzug statt Tornados! (Teil 1)

Teil 2 mit 37 Fotoimpressionen folgt in Kürze

Für gestern abend hatten die Antikriegsbündnisse »Achse des Friedens« und »Berliner Friedenskoordination« sowie die Linkspartei.PDS unter dem Motto »Truppenabzug statt Tornados« zu einer Protest-Kundgebung aufgerufen.

Mittlerweile ist der deutsch-imperiale Kampfeinsatz wieder einmal mehr gegen den mehrheitlich erklärten Willen der Bevölkerung von kriegsgeilen 405 der 573 Abgeordneten abgenickt worden, 157 stimmten mit Nein, elf enthielten sich. Ausgerechnet der Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD] blieb es vorbehalten, den klaren Bruch des Grundgesetzes Art. 26, Abs. 1 und 2, mit folgender Heuchelei zu kaschieren: "Wir alle trauern" - um den ermordeten deutschen Entwicklungshelfer. Ihr berechnendes Krokodilstränengeheule und andere Bundestags-Schweinereien sind hier nachzulesen.

Einzig die Fraktion DIE LINKE hat geschlossen und kämperisch dagegengestimmt. Dafür wurden einige besonders engagierte Linke, hier ein Foto ihrer Aktion, von einem SPD-Racheengel aus dem Plenum verwiesen, hier nachzulesen.

Sofort nach dem Bundestagsvotum haben die Unions-"Rebellen" Willy Wimmer und Peter Gauweiler eine in Erwartung des gesetzwidrigen und damit kriminellen Abstimmungsergebnisses bereits vorbereite Klage beim Verfassungsgericht eingereicht, hier nachzulesen.

Unsere gestrige Kundgebung mit zeitweilig deutlich über 100 Teilnehmern war deshalb keinesfalls verlorene Mühe weil vergeblich, wie Kritikaster sicher mit einem resignierenden "hab's ja gleich gewußt" oder mit hämisch-bösen Worten kommentieren werden. Ihnen und allen anderen Zweiflern sei zugerufen:

Wer kämpft, kann eine Schlacht verlieren,

wer nicht kämpft, hat bereits alle Schlachten verloren!

bjk

ALG II-Unterschichtler

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Der Wortlaut des Aufrufs:

Afghanistan – Truppenabzug statt Tornados!

Die US-Militärs und ihre »Verbündeten« im Süden Afghanistans sind in Schwierigkeiten. Deutsche Militärtechnik wird verlangt. Deshalb will die Bundesregierung, gestützt auf ihre Mehrheit im Bundestag, Tornadoflugzeuge der Bundeswehr im Süden Afghanistans einsetzen.

Damit wird die deutsche Regierung schon wieder wortbrüchig. Mehrmals versprach Frau Merkel, den Bundeswehreinsatz nicht auf den besonders unsicheren Süden des Landes ausdehnen zu wollen. Doch jetzt will sie offenbar die Kriegstauglichkeit der Bundeswehr und ihre Nützlichkeit für die USA unter Beweis stellen.

Tornados sind alles andere als harmlos. Sie machen keineswegs Landschaftsaufnahmen. Vielmehr sollen die Aufklärer den NATO-Bombern den Weg zu ihren Zielen zeigen. Noch mehr Angriffe, noch mehr Opfer vor allem unter der Zivilbevölkerung sind die Folge. Der Krieg wird ausgeweitet, die Bundeswehr selbst in noch mehr Kämpfe verstrickt.

Niemand von uns weiß, was das deutsche »Kommando Spezialkräfte«-KSK (Elitekampftruppe aus Calw) an der Seite der US-Truppen und Briten dort eigentlich treiben, jede Auskunft darüber an die Öffentlichkeit wurde bisher verweigert. Der Fall KURNAZ hat die Verstrickungen ein wenig sichtbarer gemacht. Wir warten immer noch auf den Rücktritt des ehemaligen Kanzleramtsministers Steinmeier, der damals für die Koordination der Geheimdienste zuständig war und vom Schicksal Kurnaz’ wusste.

Diese Politik ist falsch!

Die Friedensbewegung wird gegen die militärisch ausgerichtete deutsche Außenpolitik, die nur in einer Katastrophe enden kann, entschieden protestieren. Am 3. März in vielen Städten der Bundesrepublik, während der Ostermärsche (6. bis 9. April), Anfang März beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden und am 2.Juni in Rostock mit einer Großdemonstration in gegen den G8-Gipfel.

Im Bundestag wird nach dem jetzigen Stand nur die Linksfraktion geschlossen gegen den Tornado-Einsatz stimmen. Sie sagt: Dieser Einsatz steht im Widerspruch mit dem Grundgesetz, er setzt den permanenten Völkerrechtsbruch der Bundesregierung fort und ist auch durch den NATO-Vertrag nicht gedeckt. Auch aus den Reihen der GRÜNEN und der FDP kommen ernste Bedenken (z.B. Jürgen Trittin: »Strategie der Sackgasse«).

Der Gesamtbetrag für die »Verteidigung Deutschlands am Hindukusch« hat die 2-Milliarden-Euro-Grenze bereits weit überschritten.
Das ist ein Vielfaches von dem, was in zivile Hilfsprojekte fließt.
Wir sagen: Spart endlich an der Rüstung!

Wir rufen auf:

Kommt am 8. März 2007 um 18.00 Uhr
zum Brandenburger Tor/Westseite Platz des 18. März,

um die Stimme gegen weitere Kriegseinsätze zu erheben.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Berliner Fotoimpressionen vom 8. März

eingefangen am Platz des 18. März

gleich am S-Bahn-Ausgang Unter den Linden
ein Schmankerl: Hundeschlitten in Berlin

nanu, was ist denn das?

es ist die America's Cup Siegertrophäe, Wert ca. 150.000 Euro,
die 32. Atlantik-Regatta findet ab dem 3. April statt

die ersten Kundgebungs-TeilnehmerInnen haben sich bereits eingefunden

Laura von Wimmersperg, FriKo Berlin, zweite von links

Wolfgang Gehrcke, PDS, am Mikro

Helmut klagt an!

Barbara am Mikro

Barbara spricht. im Hintergrund Wolfgang Gehrcke und die Moderatorin von der Berliner FriKo

ob die deutschen Michel am Hindukusch das lesen werden?

die Moderatorin der FriKo Berlin am Mikro

ein Abgeordneter der GRÜNEN am Mikro

Nabil Rachid vom Arabischen Dachverband am Mikro

Heike Haensel, MdB für die LINKE, am Mikro

im Hintergrund Mitte die erleuchtete Reichstagskuppel, wo schon so viele Schweinereien entschieden wurden
und ab morgen noch weitere Grundgesetzverstöße hinzukommen werden

ein Redner von American Voices Abroad (AVA) hält den letzten Vortrag.
danach wird die Kundgebung beendet

weitere Fotos unter: http://www.linkspartei-berlin.de/politik/aktionen/20070308/

matrix555 · Beiträge: 356

An die Unterstützer des Militäreinsatzes gegen Afghanistan.

Ziehen Sie sofort die Truppen aus diesem völkerrechtswidrigen Krieg ab und retten das Leben von den 2 entführten Deutschen.
Wieviel Blut an Ihre Händen verträgt Ihr Gewissen?
Während Menschen durch Ihre Politik sterben, schweigen Sie.

Entführer drohen mit Hinrichtung deutscher Geiseln im Irak
Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan gefordert

AFP

Die Entführer von zwei Deutschen im Irak haben mit der Hinrichtung ihrer Geiseln gedroht, falls Deutschland nicht rasch seine Truppen aus Afghanistan abzieht. Die Bundesregierung habe zehn Tage Zeit, um den Rückzug der Bundeswehr einzuleiten, hieß es in einem auf einer islamistischen Internetseite veröffentlichten Video der Gruppe Kataeb Siham el Hak ("Brigade der Pfeile der Rechtschaffenheit"). Ein Sprecher der Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme ab.

Mit besorgten Grüßen

Verfassungsverräter, Kriegstreiber und Völkerrechtsverbrecher beim Namen kennen.
Namesliste und Abstimmungsverhalten
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20070309_tornado.pdf

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Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: matrix555

Wieviel Blut an Ihre Händen verträgt Ihr Gewissen?
Während Menschen durch Ihre Politik sterben, schweigen Sie.

... lieber matrix, ans Gewissen dieser Volksverräter, äh, Volkstreter, äh, Volksvertreter brauchste nicht zu appellieren, die haben keins
... die haben stattdessen ein gewissenloses weil lukratives Parteibuch mit Posten- und Pfründegarantie

... das macht blind für millionenfachen Tod, Leid, Verarmung und Elend womit die mordenden, schändenden, brandschatzenden "Friedenstruppen" vorzugsweise all jene Regionen überziehen, die uns nicht gestatten, ihre Bodenschätze zu plündern und so die alljährlichen 25%tigen Reichtumszuwachsraten unserer Oligarchen gefährden
... wer schon hierfür blind und versteinmeiert ist, den kümmern in Wahrheit auch ein paar deutsche, türkische, türkischdeutsche oder sonst was für Geiseln nicht die Bohne
... wenn die sich freikaufen lassen, läßt sich daraus wenigstens noch Gehirnwasch-Kapital schlagen, um das tumbe Wahlvolk gefügig zu halten
... werden die Geiseln umgebracht, weil die Entführer kein Geld wollen sondern tatsächlich auf Abzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan beharren, läßt sich die sich selbst erfüllende Terrorhysterie trefflich weiter schüren
... die eigentlichen Verbrecher und Mörder bzw. die Mit-Verursacher sind immer die Winner - - - wenn wir sie denn weiter in (vermeintlicher) Anynomität gewähren lassen - - -
... deshalb ist es eine ausgezeichnete Idee, diese "Verfassungsverräter, Kriegstreiber und Völkerrechtsverbrecher" mit einem Link öffentlich zu brandmarken
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20070309_tornado.pdf
... wir sollten daraus eine Gegen-Kampagne machen, die Namen immer wieder plakativ nennen, auf Demos, bei Kundgebungen, in Foren, usw öffentlich anklagen
... wir sollten die Grundgesetzbrecher immer wieder mit Anzeigen überziehen, auch wenn die politisch bestimmte Generalsbundesanwältin diese immer wieder abwimmeln wird
... wir sollten jeden öffentlichen Auftritt der Grundgesetzbrecher für diese zu einem Spießrutenlauf machen
... das alles ist völlig legal und grundgesetzkonform - jedenfalls noch! - und daher keine Volksverhetzung, liebe mitlesenden Staatsschützer

bjk

ALG II-Unterschichtler

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zitiert aus: http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp/81/index.html

aus dem Bundestagsprotokoll

Rede von Gert Winkelmeier, MdB, fraktionslos

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich weiß nicht, ob es Ihnen ähnlich gegangen ist wie mir. Bei der Lektüre des heute zur Debatte stehenden Antrages habe ich das Wort "Tornado" gesucht. Wir reden seit Monaten über die Verlegung von Tornados nach Afghanistan. Im Antrag der Bundesregierung suchte und suchte ich die Tornados. Ich fand aber nur "Fähigkeiten", so weit das Auge reicht, Fähigkeiten zu allem und jedem: zur Sicherung, zur logistischen Unterstützung, zur Führung, zur sanitätsdienstlichen Versorgung usw.

Ich war schon ganz verzweifelt und wollte aufgeben. Ich glaubte, ich hätte die in allen Medien tobende Tornadodebatte der letzten Monate bloß geträumt. Doch da kamen sie doch noch, die Tornados, ganz hinten unter Punkt 7 und unter Punkt 10, ganz klein und winzig, unschuldig, ganz versteckt, unter ferner liefen mit den Worten "darüber hinaus" eingeleitet, so als ginge es noch um ein paar Gummibärchen für die Soldaten, damit sie sich fern der Heimat nicht so einsam fühlen. Aber immerhin kommt Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierung, dann doch noch das Wort "Aufklärungsflugzeug" aus der Feder. Da ist Ihnen beim Korrekturlesen wohl der Schrecken in die Glieder gefahren; denn unter Punkt 10 haben Sie die Tornados ganz flugs wieder zu einem "Einsatzmodul" verniedlicht. Das klingt so technisch harmlos, und die Menschen kriegen nicht so schnell mit, dass es um Krieg geht. Schön verschleiern wollen Sie das.

Das Wort "Tornado" taucht übrigens nur zweimal in Ihrem Antrag auf, der Begriff "Fähigkeiten" dagegen siebenmal. Wissen Sie was? Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Lassen Sie das Wort "Soldaten" bei zukünftigen Anträgen doch auch weg. Ersetzen Sie es durch das Wort "Fähigkeiten". Das hätte zwei Vorteile: Erstens könnte man sich die weibliche Form einsparen. Zweitens müssten Sie dann auch nicht mehr über Ehrenmale nachdenken, zum Beispiel Ehrenmale für abhandengekommene Fähigkeiten.

Dem Herrn Bundestagspräsidenten kann und will ich keine Vorschriften machen. Ich kann nur sagen: Wäre ich an seiner Stelle gewesen, hätte ich dieses mit den Koalitionsspitzen ausgehandelte Orwellsche Neusprechwerk nicht entgegengenommen. Es stellt den Versuch dar, das Parlament und die Öffentlichkeit zu verdummen. Ich hätte zur Bundeskanzlerin gesagt: Thema verfehlt, setzen, sechs!

(Zuruf von der CDU/CSU: Der Aschermittwoch ist längst vorbei, Herr Kollege!)

Denn dieser Antrag ist die würdelose Fortsetzung der unsäglichen Versuche der Bundesregierung, einen glasklaren Kampfeinsatz in so etwas wie einen humanitären Einsatz umzulügen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Walter Kolbow [SPD]: Wollen Sie wieder in die Linksfraktion aufgenommen werden?)

Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie einen Blick in die Lehrunterlagen der Luftwaffe werfen, werden Sie Folgendes feststellen: Bei den sogenannten Recce-Tornados handelt es sich um "Luftkriegsmittel", die im Rahmen verbundener Luftkriegsoperationen zur Aufklärung eingesetzt werden. Luftkriegsoperationen finden also nicht im Krankenhaus statt.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Das ist ja sehr überraschend!)

Mangels einer gegnerischen Luftwaffe dienen sie in Afghanistan der Bekämpfung des Gegners am Boden. Aufklärung ist nicht nur integraler Bestandteil dieses offensiven Krieges aus der Luft, sondern seine unabdingbare Voraussetzung. Dies wird durch das Adjektiv "verbunden" ausgedrückt. Im Klartext: Ohne Luftbilder keine Bomben. Bomben führen zu Kollateralschäden, also zur Tötung unschuldiger Zivilisten. Herr Kuhn, die Stärkung der Zivilgesellschaft werden wir mit Sicherheit nicht durch den Einsatz zusätzlicher Bomben erreichen. Dass es um Bomben geht, wird im Antrag durch die Verwendung anderer Begriffe kaschiert.

Die Abgeordneten, die dem zustimmen, halten den Krieg gegen Afghanen, die sich gegen ihre Besatzer wehren, offensichtlich für richtig und wollen rund 35 Millionen Euro dafür ausgeben. Herr Verteidigungsminister, ich fordere Sie auf: Stehen Sie bitte auch sprachlich zu Ihrem Antrag, nennen Sie die Dinge beim Namen, und drücken Sie sie nicht verschlüsselt aus. Oder schämen Sie sich Ihrer kriegerischen Absichten?

Tarnen, Täuschen und Tricksen hat in diesem Land Tradition. Wie sagte der damalige Kanzler nach dem Beginn der Bombardierung Jugoslawiens am 24. März 1999 im Bundestag? Ich zitiere: "Wir führen keinen Krieg." Zur gleichen Zeit schossen die 14 deutschen ECR-Tornados den Jagdbombern den Weg für ihre tödliche Last frei. Bei diesem Krieg, der laut Herrn Schröder keiner war, kamen übrigens über 2 000 unbeteiligte Zivilisten zu Tode, und das nicht vor Gram über die Lügen, die vorher verbreitet worden waren.

Herr Kolbow, es ist wichtig, die Hirne und die Herzen der Menschen in Afghanistan zu gewinnen. Das schafft man bestimmt nicht dadurch, dass man mehrere Tornados dorthin schickt, die aufklären sollen, was andere Flugzeuge dann mit Bomben vollenden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Walter Kolbow [SPD]: Wann waren Sie denn mal dort? - Dr. Werner Hoyer [FDP]: Auch die erbärmlichsten Reden muss man als Demokrat ertragen können!)

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Zitat: zitate

Walter Kolbow [SPD]: Wollen Sie wieder in die Linksfraktion aufgenommen werden?
Dr. Werner Hoyer [FDP]: Auch die erbärmlichsten Reden muss man als Demokrat ertragen können!

... diese Zwischenrufer outen sich, ob mit oder ohne Doktortitel, als die typischen erbärmlich-gewissenlosen Gesinnungstäter, wie ich sie im Beitrag zuvor beschrieben hatte
... diesen Gesetzesbrechern gehört nicht nur das Handwerk gelegt sondern sie gehören vor ein Welttribunal - das möglicherweise erst noch ins Leben gerufen werden muß

bjk

ALG II-Unterschichtler

matrix555 · Beiträge: 356

**//Sehr geehrter Herr Hoyer,

ich möchte Ihre Aussage, siehe unten, folgendermaßen ergänzen.

auch die erbärmlichsten neokonserativen Faschisten muss man als Bürger ertragen.

und die Frage aufwerfen: Muss man das wirklich?

Um es mal mit den Worten der Psychiatrie auszudrücken: Ihre Aussage läßt einen eklatanten Mangel an affektiver Wahrnehmung und Gefühl erkennen.
Diesen Umstand findet man überlicherweise bei Psychopathen.
Andrzej Lobaczewski hat in seinem Buch , Political Ponerology: The Science of Evil Adjusted for Political Purposes, dafür den Begriff "Pathocrats" verwendet.

http://www.signs-of-the-times.org/signs/editorials/signs20061103_TheBushesandTheLostKing.php

Dr. Werner Hoyer [FDP]: Auch die erbärmlichsten Reden muss man als Demokrat ertragen können!)

Mit freundlichen Grüßen

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Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://linkszeitung.de/content/view/123264/1/

KOMMENTAR: Herzen, die nicht mehr schlagen

Sonntag, 24. Juni 2007

Wie uns «Dr. Franz-Josef» auf

mehr blutigen Krieg einstimmt

Von Werner Jourdan

Diese Nachricht, werte LeserInnen, haben wir Ihnen heute vorenthalten: Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) soll in Afghanistan nur knapp einem Attentat entgangen sein. «Bild am Sonntag» hatte berichtet, bereits beim Landeanflug auf Kabul seien entsprechende Geheimdienst- warnungen eingegangen. Nach Bundeswehrangaben habe es eine «ernst zu nehmende Anschlagwarnung» gegeben, berichtet dpa. Bei kurzen Fahrten Jungs hätten Panzer den Konvoi geschützt. Auf der Rückfahrt zum Flughafen hätten Teile der Delegation in stärker gepanzerte Fahrzeuge umsteigen müssen.

Nein, das geschah nicht etwa gestern oder heute, sondern bereits am 6. Juni. Eine seltsam ungereimte Meldung, die «Bild» da fast drei Wochen nach Jungs Afghanistan-Besuch in die Welt setzt und die inzwischen eilfertig von Fernsehen, Rundfunk und Internet-Medien ebenso reflexartig wie gleichgeschaltet weiter verbreitet wird: Verteidigungsminister Jung ist nur knapp einem Attentat entgangen.

Warum ist das heute, am 24. Juni, eine Nachricht? Seit dem 6. Juni hat man weder Sprengstoff gefunden noch Terroristen aufgespürt. Es gibt nicht Neues in der Sache. Nur die "Anschlagwarnungen", von denen wir bereits wussten. Sie sind eigenartig genug, denn angeblich war Jungs Flug nach Kabul ja aus Sicherheitsgründen wie üblich nicht angekündigt worden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Wochenende auf dpa-Anfrage, er werde den Bericht nicht kommentieren. Er tut gut daran.

Erst gestern, am Samstag, ereilte uns die Meldung, in einem Bundeswehr-Lager seien Soldaten schutzlos den Taliban ausgeliefert, da es keine Video-Kameras zur Rundum-Sicherung gebe, sondern "nur" Soldaten auf Wachtürmen. Was werden wir morgen aus Afghanistan erfahren?

Für diese Flut von "Nachrichten" aus Afghanistan - nach zuvor von Jung verhängter Nachrichtensperre - gibt es nur eine schlüssige Erklärung: Es steht die Verlängerung des Afghanistan-Mandats im Bundestag an. Da muss das Blut der zivilen Opfer raus aus den Köpfen, wir sollen uns wieder um die Soldaten und den Verteidigungsminister sorgen und rasch die toten Kinder vergessen, die "Kollateralschäden" der NATO.

So hat es Jung bereits vor der Entscheidung für den Tornado-Einsatz praktiziert. Da hat er die Funktion der Kampfjets bei den blutigen Gefechten heruntergespielt und sogar behauptet, ihre Aufklärung werde helfen, zivile Opfer zu vermeiden. Der Gipfel jener Kampagne war eine mit "Ihr Dr. Franz Josef" unterzeichnete Kolumne, die am 8. März, einen Tag vor der Tornado-Debatte erschien.

Darin schrieb Jung, die Bundeswehr sorge in Afghanistan, "gemeinsam mit unseren internationalen Partnern, für Sicherheit". Entscheidend sei, "dass wir nicht nur Ordnung herstellen, sondern auch den Wiederaufbau vorantreiben, um so die Herzen der Menschen zu gewinnen". Kein Wort von Tornados, kein Wort vom Krieg und kein Wort davon, wie "Ihr Dr. Franz Josef" die kleinen Herzen gewinnen will, wenn sie nicht mehr schlagen.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://linkszeitung.de/content/view/122954/1/

GASTKOMMENTAR: Bundeswehr raus aus Afghanistan

Samstag, 23. Juni 2007

Die Kriegführung der NATO ist

unvereinbar mit dem Völkerrecht

Von Oskar Lafontaine

Die Bundesregierung muss die deutschen Truppen umgehend aus Afghanistan zurückziehen, so wie es eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet. Gerade auch vor dem Hintergrund seiner Geschichte darf sich Deutschland weder mittelbar noch unmittelbar an einer Kriegführung beteiligen, die die massenhafte Tötung von Zivilisten in Kauf nimmt. Die Ermordung von 90 Zivilisten durch NATO-Truppen allein in der zurückliegenden Woche ist ein Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen.

Die Kriegführung der NATO in Afghanistan ist unvereinbar mit dem Völkerrecht. Mit der Entsendung der Tornado-Kampf- und Aufklärungsflugzeugen, die die Hälfte ihrer Einsätze direkt über dem umkämpften Süden und Osten des Landes fliegen, hat die Bundesregierung und die Bundestagsmehrheit Deutschland vollends in diesen Krieg hineingezogen. Das ist eine Bruchlinie der deutschen Außenpolitik, wie es die Missachtung des Völkerrechts im Krieg gegen Jugoslawien war.

Die NATO hat unter der Führung der USA die Gewichte in Afghanistan zum Krieg verschoben und verliert zusehends an Akzeptanz bei der Bevölkerung. Der Kriegskurs mit seinen immer größeren Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung ist gescheitert, die Irakisierung Afghanistans schreitet in einem beängstigenden Tempo voran. Die Bundesregierung hat Deutschland in diese Sackgasse einschließlich der Konsequenz getrieben, dass sich die Terrorgefahr in Deutschland erhöht.

in diesem Zusammenhang ein Artikel aus der jW:

90 Zivilisten ermordet
Afghanistan und Pakistan protestieren gegen »sorglose Militäreinsätze« der NATO.
Berichte über Folter und Scheinhinrichtungen durch US-Soldaten

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=112114&IDC=7

Es ist Mord!

Von Jürgen Reents

Es sei ein »exzellenter Einsatz«, den die deutschen Tornados in Afghanistan fliegen, meint die NATO. Das Lob war mit der Aufforderung verbunden, der Bundestag möge das Mandat dafür verlängern, unbefristet. Und es kam gleichzeitig mit neuen Nachrichten über zivile Opfer von alliierten Luftangriffen. Über Hundert Menschen wurden allein beim Bombardement eines Dorfes in der Provinz Helmand getötet, darunter Dutzende Zivilisten. Der US-Oberbefehl räumte nur ein, dass es unter den Opfern »offenbar Zivilisten« gegeben habe. Sie führe keine Statistiken über zivile Opfer, heißt es bei der NATO. Die Täter möchten ihre Taten einem Urteil entziehen.

Man muss es beim Namen nennen: Was unter den Etiketten von Terrorbekämpfung und Friedenserzwingung in Afghanistan verübt wird, ist großenteils und zunehmend Mord. Ebenso wahllos wie bei Anschlägen, die Terroristen zur Last gelegt werden, ebenso brutal und ebenso zynisch. Zur Täterschar gehören »zielaufklärende« Soldaten nicht anders als diejenigen, die die Raketen abfeuern und die Bomben ausklinken. Dessen müssen sich die Parlamentarier bewusst sein, wenn sie über die Mandatsverlängerung für die Tornados entscheiden. Und eines weiteren: Die Mitwirkung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan ist ein gefährliches Sicherheitsrisiko. Wer immer noch bestreitet, dass Opfer wie jene in Helmand den Terror auch in die Länder der dafür Verantwortlichen trägt, ist naiv – oder er heuchelt und lügt.

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zitiert aus: http://www.jungewelt.de/2007/07-02/001.php

NATO liebt Tornados

Deutschland soll Kampfjets für Afghanistan-Krieg »zeitlich unbefristet« zur Verfügung stellen. Struck bietet mehr Bundeswehrsoldaten an. Dutzende Ziviltote bei US-Angriffen

Von Rüdiger Göbel

Bei neuen Präzisionsangriffen von US-Armee und NATO-Truppen in Afghanistan sind mehr als 100 Menschen getötet worden. [...] Erst vor einer Wochen waren bei einem Bombardement 25 afghanische Zivilisten ermordet worden, unter ihnen neun Frauen und drei Kinder. [...] Die NATO räumte am Sonntag ein, daß bei Angriffen in Südafghanistan auch Zivilisten – die Nachrichtenagentur AP sprach von »einfachen Bewohnern« - getötet wurden, wollte aber keine Zahlen nennen. Im übrigen seien die »feindlichen Kämpfer« für die Opfer verantwortlich. Ansonsten ist die westliche Kriegsallianz begeistert vom deutschen Beitrag zum Luftkrieg: [...] Dabei habe die NATO den »exzellenten Einsatz« der deutschen Luftaufklärer gelobt.

[...] Jung weiter: »Die Tornados schließen ja die Fähigkeitslücke der Luftaufklärung. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Soldaten, aber auch zum Schutz der Bevölkerung«, sagte der CDU-Politiker ungeachtet der jüngsten Zivilopfer.

[...] Peter Struck sprach sich am Wochenende für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan aus. »Wir können uns da nicht einfach rausschleichen«, erklärte der Militärstratege (»Deutschland wird am Hindukusch verteidigt«) in einem Radiointerview.

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... diese grundgesetzbrechenden BRD-Politgangster samt ihrer vielköpfigen HelfershelferInnen-Mafia in Bundestag und Bundesrat sowie den menschenverachtenden Strippenziehern in der Rüstungsindustrie gehören wegen Menschenrechts- und Völkerrechtsverbrechen an den Pranger gestellt und durch ein Internationales Tribunal abgeurteilt !!!

bjk

ALG II-Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!