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bjk
Beiträge: 7353
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 Erstellt: 08.03.07, 06:16 Betreff: Abschiebung in den Tod ! |
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kopiert aus: http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/2242/35/
Abschiebung in den Tod!
von Norbert Nelte , 07.03.2007
Europa soll unter deutscher Ratspräsidentschaft bei Asyl- und Wirtschaftsflüchtlingen ein abschreckendes Image bekommen.
 Bisher hat Europa unter den afrikanischen, asiatischen und allen anderen Asyl- und Wirtschaftsflüchtlingen eine starke Anziehungskraft besessen. Noch drängen Scharen von Flüchtlingen in die europäische Hoheitszone, um hier Schutz vor Verfolgung und Hunger zu finden. Damit soll jetzt unter der deutschen Ratspräsidentschaft in Europa endgültig Schluss gemacht werden.
Das Kapital hatte immer bisher kontrolliert, wann, welche und wie viele Emigranten nach Europa auf den Arbeitsmarkt gelenkt werden. In Spanien in Italien, Frankreich, aber auch in Großbritannien sind die Emigrationsgesetze den harten Repressionsbefürwortern noch viel zu lasch. In Italien waren dem europäischen Kapital die Flüchtlingsströme aus Afrika zu viel, aber besonders auf den spanischen Kanaren nehmen aus der Sicht der Konzerne die Flüchtlingsströme jetzt überhand..
Bisher benötigte das Kapital immer noch zusätzliche Billigarbeitskräfte für das Lohndumping. Die europäischen Arbeitslosen wollten doch noch immer nicht zu chinesischen Lohnbedingungen arbeiten, da konnten so doch ein paar illegale Flüchtlinge von den Konzernen über Subunternehmen ganz prächtig als Lohndrücker eingesetzt werden. Dass dies keine Vermutung ist, sondern Methode hat, sieht man alleine daran, dass das Arbeitsamt in Darmstadt hauptsächlich mit Schwarzarbeitern hochgezogen wurde. Einmal verlieren die Konzerne die Kontrolle über die Arbeitsmärkte und zum anderen rechnen sie damit, dass sie auf Grund der Weltmarktlage in Zukunft selber in Europa genügend Billiglöhner finden werden, die sie für den Lohndumping einsetzen können.
Deshalb sollen jetzt in Europa mit deutscher Hilfe alle Schlupflöcher dicht gemacht werden. Im Amsterdamer Abkommen, dem Nachfolger von Maastricht, wurde eine europaweite Regelung gefordert. In Deutschland hat die Polizei eine lange Erfahrung mit der Repression gegen Asylsuchende. Deutschland ist immerhin Abschiebeweltmeister. (1) Das Kapital will entscheiden, wann, wie viele und welche Ausländer als Arbeitskräfte zuziehen dürfen, das können die Ausländer nicht selber entscheiden. Wenn demnächst wieder die „7 dürren Jahre" besonders wegen der Kriege kommen, dann brauchen die Konzerne noch weniger Arbeitskräfte und die Ausländerbehörden werden wieder abschieben müssen. Dann werden genug Deutsche Arbeiter auch zu Dumpingbilliglöhnen arbeiten.
Außerdem holt sich Europa, denken die Herrschenden, mit den Moslems unter den Asyl- und Wirtschaftsflüchtlingen auch potenzielle Feinde in die Länder, und das kann bei dem zu erwartenden Flächenbrand auch die zu erwartenden Kriege auch zu Hause verstärken. Also müssen die letzten Schlupflöcher ganz dicht zugestopft werden. Diese Aufgabe haben naturgemäß die Deutschen übernommen, weil sie
* 1. mit die schärfsten Flüchtlingsgesetze in Europa schon haben und auf eine lange Erfahrung in der Repression gegen die Emigranten zurückblicken kann,
* 2. zur Zeit mit Angela Merkel die wichtigsten Bündnispartner für Bushs Schlachten im Nahen und mittleren Osten sind und dadurch der am stärksten gefährdete Staat ist, der durch die berechtigte Wut durch die moslemische Bevölkerung zur Zielscheibe werden kann.
„Am 5.3.207 beginnt die deutsche Bundespolizei im norddeutschen Lübeck mit der Ausbildung von Grenztrupps aus sämtlichen EU-Staaten. Die Maßnahme erfolgt in Kooperation mit dem Abwehrapparat Frontex und festigt den deutschen Einfluss auf die operative Flüchtlingsrepression der EU. In der Lübecker Polizeiakademie werden Beamte geschult, die künftig an den europäischen Außengrenzen Migranten abfangen sollen". (2) „Die Lübecker Einrichtung erwies sich bei der Abschottung der europäischen Außengrenzen bereits in der Vergangenheit als hilfreich. Unter anderem wurden seit 1999 mehrfach sogenannte polizeiliche Ausbildungshilfemaßnahmen für Repressionskräfte aus Marokko durchgeführt", die daraufhin afrikanische Flüchtlinge in der Wüste ausgesetzt hat. Nun haben wir etwa eine Vorstellung von den Folter-Maßnahmen, die die Flüchtlinge, die Europa immer noch als das Land ihrer Hoffnung sehen, hier erwartet. Europa sollen die Länder werden, mit denen sie nur Elend und Schrecken verbinden. Deutsche Polizisten können da auf eine lange Erfahrung zurückblicken.
Polizeiterror gegen Asyl-Flüchtlinge
Schon 1995 wurde zum wiederholten Mal ein Afrikaner, dieses mal namens Ageeb, von der Polizei umgebracht. Der polizeiliche Mord konnte auch damals den aufmerksamen Beobachter der Asylpraxis nicht überraschen. Er war damals schon das 5. Mordopfer in der Abschiebepraxis in Deutschland. Ein Bericht von amnesty international stellte zwischen 1992 und 1995 70 Vorfälle fest, bei denen deutsche Polizeibeamte den Opfern die Zähne ausgeschlagen und die Knochen gebrochen haben. Die Ausländer warfen der Polizei vor, sie mit Fausthieben, Fußtritten oder Knüppelschlägen malträtiert zu haben. Teilweise praktizierte die Polizei schon damals Folter. Also, auch die von der deutschen Polizei marokkanische
Im ai-Bericht wurden verschiedene Einzelfälle, u.a. einer mit einem Rippenbruch dokumentiert. Ein anderer Bericht zeigte die Polizeibrutalität, die der Folter nahe kam:
»..und begann stattdessen auf Nguyen T. einzuschlagen. Als der Vietnamese zu Boden fiel, wurde er von den Beamten wiederholt mit Fußtritten traktiert ... Schließlich zerrte der Beamte sein Opfer in den Hinterhof eines Wohnhauses, um ihn dort wieder zu misshandeln, ohne von den Nachbarwohnungen aus gesehen zu werden...
Nguyen T., dessen Hände auf dem Rücken mit Handschellen gefesselt wurden, musste sich schließlich mit dem Gesicht nach unten auf den Rücksitz des Polizeiwagens legen. Zwei Beamte setzten sich auf seinen Rücken, so dass er kaum Luft holen konnte. Während der gesamten Fahrt zur nächsten Polizeistation soll einer der Polizisten ihm immer wieder Schläge versetzt haben.
Nguyen T. gab an, nach seiner Ankunft auf der Polizeiwache erneut geschlagen worden zu sein. Einmal sei ihm dabei so schlecht geworden, dass er sich habe übergeben müssen...
Bei einer am Tage nach den mutmaßlichen Misshandlungen durchgeführten medizinischen Untersuchung wurden am Körper des Vietnamesen zahlreiche Prellungen sowie ein Haarriss-Fraktur am linken Jochbein diagnostiziert. Diese Diagnose erhärtet den von Nguyen T. erhobenen Vorwurf, geschlagen worden zu sein. Während des Gesprächs mit amnesty international im August 1994 litt er noch immer an heftigen Kopfschmerzen, Sehstörungen und Schwindelanfällen...«
Kein Ausländer hat je eine Entschädigung erhalten, kein Polizist wurde ins Gefängnis gesetzt, kaum gab es Disziplinarstrafen.
Diese Vorfälle fanden hauptsächlich in Berlin statt, aber die »Übereinstimmung der Aussagen und die Regelmäßigkeit, mit der der Organisation Berichte über Misshandlungen zugegangen sind, haben sie zu dem Schluss geführt, dass Fälle von Misshandlungen durch die Polizei keine isolierten Einzelvorkommnisse darstellen.« (‘Frankfurter Rundschau' vom 20.6.1995)
ai stellte im Dezember 1994 bei dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz den Antrag auf Veröffentlichung der Statistiken über Polizeiübergriffe und erhielt die lapidare Antwort, dass »weder bei den Innenministerien der Länder noch beim Bundesministerium des Innern berufsständige Statistiken über Straf- und Ermittlungsverfahren geführt werden.«
Das Problem der Polizeiübergriffe wurde von Anfang auch der harten Repressalien nie wahrgenommen. Der Mord an Ageeb zeigt, dass sich das Ignorieren auch bei den Rot/Grünen nicht geändert hatte.
Im März 1995 veröffentlichten die ARD-Fernsehsendung ‘Panorama' und das Hamburger Stadtmagazin ‘HH19' eine Aussage eines Hamburger Polizisten, der seine Kollegen der Menschenrechtsverletzungen und Scheinhinrichtungen beschuldigt hatte:
Im März 1995 veröffentlichten die ARD-Fernsehsendung ‘Panorama' und das Hamburger Stadtmagazin ‘HH19' eine Aussage eines Hamburger Polizisten, der seine Kollegen der Menschenrechtsverletzungen und Scheinhinrichtungen beschuldigt hatte:
»Nachdem sie ihn festgenommen haben, fahren sie mit dem Afrikaner in den Hamburger Hafen. Dort muss der Schwarze sich nackt ausziehen und vor den Beamten niederknien. Einer der Beamten zückt seine Dienstpistole, hält sie dem Opfer an den Kopf - und drückt ab ... Um den Knall zu erzeugen, hat er in die Elbe geschossen...«
»Ich hörte einen Schrei ... und bin zum Vorraum der Sammelzellen gegangen. Ich sah dort einen nackten Farbigen stehen, der vom Hals über die Achseln bis zum Genitalbereich feucht glänzte. Ich vernahm den Geruch des Flächendesinfektionssprays Incidur [Zum Reinigen der Toiletten] ... Ein Beamter ... stellt die Dose oder Flasche auf den Tisch«
»Ich hörte jemanden schreien ... Unmittelbar darauf hörte ich ein Klatschen ... Fast Nasenspitze zu Nasenspitze stand ein Beamter vor einem Farbigen ... Er schrie ihn an: ,Look in my eyes‘ ... Als der Farbige ihn in die Augen starrte, schlug der Beamte ihm mit der rechten Hand blitzschnell gegen die linke Kopfseite ... Er hat ihn noch zweimal geschlagen.«
In Essen hatten mehrere Polizeibeamte eine türkische Schülerin mit auf den Rücken gefesselten Händen in eine Urinlache legen lassen, um sie so auf ihren Abtransport warten zu lassen.
Im Land Brandenburg beobachtete die Polizei den Mord an einen Schwarzen, ohne einzugreifen. Überhaupt wird die Verfolgung von Nazis, die Ausländer angreifen, kaum angegangen.
Man kann also auf Grund dieser zufällig herausgegriffenen Berichte davon ausgehen, dass diese vielleicht einen extremen, aber letztlich häufigen Polizeialltag widerspiegeln. Es ist aber auch nicht auf besonders brutale Ordnungshüter zurückzuführen, denen der Rassismus vielleicht noch angeboren wäre. Die Polizei führt nur das aus, was die Politik vorgibt. Hier fokussiert sich nur die Haltung der herrschenden Klasse.
Und das Interesse des Kapitals ist die Spaltung der arbeitenden Klasse in Frau und Mann, Alt und Jung und Deutsche und Ausländer. Der Rassismus im Polizeialltag ist nur eine Widerspiegelung des Rassismus, den die Politik vorgibt.
Das Kapital benötigt das Staatsbürgerschaftsrecht, um damit die Arbeiterströme zu lenken. Es kann die ausländischen Arbeiter je nach seinem Bedarf mal rufen und mal ausschließen oder abschieben. Der Nationalstaat wurde daher auch erst im Kapitalismus geschaffen.
Geschichte der Ausländergesetze in Deutschland
Auch der Rassismus ist nichts dem Menschen Angeborenes, sondern entstand ebenfalls mit der Entwicklung des Kapitalismus. Die Wurzeln der Ausländerfeindlichkeit liegen schon früher, weil mit ihr auch die Sklaverei des 17. und 18. Jahrhunderts legitimiert wurde, aber sie prägte noch nicht das gesamte soziale Leben.
Erst im Kapitalismus wird der Rassismus systemimmanent. Erst werden die Ausländer als billige Arbeitskräfte und als Lohndrücker benutzt. Dann wird die Arbeiterklasse nach der Salamitaktik gespalten. Die gesamte Arbeitermasse muss den Rassismus verinnerlichen und wird entsprechend tagtäglich von Presse, Funk und Fernsehen agitiert.
Wenn das Kapital aufgrund einer Krise weniger Arbeiter benötigt, werden die deutschen Arbeiter von seiner Presse mit Ausländerhetze angestachelt, um die Ausländer auszugrenzen. Nun kann der Staat die Kollegen leicht wieder abschieben, und das Kapital spart somit an den Arbeitslosenkosten.
Dieser Zusammenhang ist keine wüst konstruierte Erfindung von uns Kommunisten, sondern wurde so auch offen vom Kapital selber zugegeben. 1895 schrieb ein Vertreter des Handelsministeriums:
»die Industrie [verlange] bei dem Wechsel zwischen Hoch- und Tiefkonjunktur eine gewisse Ausdehnungsmöglichkeit in Bez
ug auf die Arbeiterzahl. Beschränke man die Industrie auf inländische Arbeiter, so würde bei einem Rückgang der Industrie eine größere Zahl von Arbeitern brotlos und vermehrten sie dadurch die unzufriedenen Elemente. Dagegen könnte man ausländische Arbeiter in solchem Falle ohne weiteres abstoßen.«
Schnell wurden Ausländer auch als Billiglohnarbeiter entdeckt. August Freiherr von Waltershausen schreibt 1903:
»Die genannten Arbeiten ... werden daher in denjenigen Gebieten, wo die Arbeiterschaft verweichlicht oder bequem geworden ist oder vermöge ihrer politischen Selbstherrlichkeit einen Anspruch auf leichtere Arbeit zu haben glaubt, gern abgelehnt, wenn sich nur irgendeine angenehmere Tätigkeit finden lässt. Auch hier sind die Italiener ein durchaus geschätzter und gesuchter Zusatz zur Arbeiterschaft des Landes. Sind ... Vertreter einer Arbeiterschicht zweiten Grades - wie der Neger in den nordamerikanischen Oststaaten, der Chinese in Kalifornien, der ostindische Kuli in Britisch-Westindien, der Japaner in Hawaii, der Polynesier in Australien.«
Aber man wollte natürlich nicht jeden Ausländer haben. Nicht Alte, Frauen, Kinder oder Kranke, sondern nur solche, die auch vom Kapital ausgebeutet werden können. Die faschistische Ausländerpolizeiverordnung (AVP) vom 22. August 1938, die noch heute in ihren Grundsätzen gilt, sieht vor, dass eine Aufenthaltsgenehmigung nur denjenigen Ausländern erteilt werden soll, die »nach ihrer Persönlichkeit und dem Zweck ihres Aufenthaltes im Reichsgebiet die Gewähr dafür bieten, dass sie der gewährten Gastfreundschaft würdig sind.«
Dieser Rassismus läuft heute genauso, aber viel versteckter. Die Bourgeoisie drückt ihn nicht mehr so deutlich aus, wie am Anfang des Jahrhunderts und bei den Nazis, erzielt aber die gleiche Wirkung:
Das Kapital hat freie Bahn, die Arbeiter aber sind nur Spielfiguren der Herrschenden und dürfen sich nur nach deren Willen bewegen.
Die Medien nennen bei Kriminellen immer die Nationalität, wenn der Täter ein Ausländer ist, wie „ein türkischer Bankräuber". In der „freiwilligen" Selbstkontrolle hatten sie zwar Anfang der 90er Jahre dieser Sitte abgeschworen, wenn die Staatsangehörigkeit für den Fakt nichts aussagt. Inzwischen haben sie das aber scheinbar wieder „vergessen", und die Sitte wird fröhlich weiter praktiziert.
Der ‘Industriekurier', das Sprachrohr des deutschen Großkapitals, umkleidet beispielsweise die rassistische „Zweckbestimmtheit" der Ausländer so:
»Nüchtern betrachtet, hat die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte ... geholfen, die Verluste auszugleichen, die durch Arbeitszeitverkürzung und Urlaubsverlängerung aufgetreten sind. Ohne diesen Ausgleich hätte der Lohnauftrieb noch unliebsamere Formen annehmen müssen.«
Die Ausländerpolizeibehörden forderten in ihrer Leitschnur die Zweckbestimmtheit schon wieder so deutlich wie im 3. Reich, drückten sie nur „taktvoller" aus - die Leitschnur ist eben in der Öffentlichkeit nicht so bekannt:
»Bei längerer Krankheit kann die Aufenthaltserlaubnis versagt werden, weil der Zweck des Aufenthalts, nämlich die Arbeitnehmertätigkeit und damit die Hilfe für die deutsche Wirtschaft und Industrie nicht mehr vorliegt.«
Ein Versagungsgrund für die Aufenthaltserlaubnis ist auch die Agitation in Betrieben, Universitäten oder auf verkehrsreichen Straßen - und wenn Ausländer keine „einwandfreie sittliche Haltung" zeigen.
Gerichte haben auch schon die „wilde Ehe" mit einer deutschen Frau, die lesbische Liebe, einen „unsteten Lebenswandel" oder den Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung als Ausweisungsgrund angesehen. Dabei machen die Gerichte vor Minderjährigen nicht halt und trennen sie, wie im Fall Mehmet, von ihren Eltern.
Dass die ausländischen Kollegen vom Kapital nur gesehen werden als Arbeitsersatzarmee, als Spielball der Vorstandsstrategen, zeigt sich auch an der Tatsache, dass die befristete Aufenthaltsgenehmigung gekoppelt ist an die Arbeitserlaubnis.
„Erst Deutsche, dann Ausländer" ist ein Prinzip, dass schon in der Weimarer Republik mit Hilfe der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie eingeführt wurde und bis heute seine Gültigkeit bewahrt hat.
Der ausländische Mensch wird reduziert auf seine Arbeitswilligkeit, darüber hinaus hat er keine Bedürfnisse und Rechte zu haben. Wenn er nicht mehr arbeitet und sich nicht mehr ausbeuten lässt, muss er Deutschland wieder verlassen. Eine „Menschenwürde" hat er nicht. Da ist es kein Wunder, dass die Polizei ihn nur so behandelt wie eine Sache, die man achtlos in den Mülleimer werfen kann. 1904 sprach die SPD offen von »minderwertige Elementen«, das scheint sich im Wesentlichen nicht geändert zu haben, wenn man die Ausländer- und Asylgesetze und die entsprechende Praxis betrachtet, die auch unter SPD-Regierungen gelten.
Und dann sprechen die bürgerlichen Parteien von „Integration". Arbeiten dürfen die ausländischen Kollegen, aber ihre Bedürfnisse dürfen sich nur nach der deutschen Beamtennorm entwickeln. Und wenn sie aus der Reihe tanzen, dann ab in die Wüste. Was hat das mit Integration zu tun?
Das Ausländerrecht ist im Übrigen nur die Spitze eines Eisberges. Die Reduzierung der Würde des Ausländers auf seine „Arbeitnehmertätigkeit" zeigt, dass der Mensch im allgemeinen, also auch der Inländer, im Kapitalismus auf seine Ausbeutungsfähigkeit reduziert wird.
Die Würde oder „Würdigkeit" wird Ausländern noch zugestanden, obwohl ihr einziger Sinn die Lohnarbeit ist, also eine entfremdete Tätigkeit. Die Würde des Menschen ist, wie Marx sagt, »reduziert ist auf den Tauschwert seiner Arbeitskraft«, also bei den ausländischen Kollegen auf 4,50 €uro Brutto.
Das zeigt, dass die Würde, der Lebenssinn der deutschen Arbeiter auch reduziert ist, auf vielleicht 1,- €uro mehr, also auf 5,50 €uro. Das zeigt auch, dass ein Volk, das anderen Menschen die Freiheit nimmt, selber nicht frei sein kann.
So hat man auch schon festgestellt, dass in den Gebieten, wo es eine besonders starke Ausländerunterdrückung gibt, der einheimische Arbeiter auch besonders stark ausgebeutet wird, er also kein objektives Interesse an der Unterdrückung seiner ausländischen Kollegen hat.
»Szymanski verglich die Situation der weißen und schwarzen Arbeiter in 50 Staaten der USA. Er fand zuerst heraus, dass, ,je höher die Einkommen Schwarzer im Vergleich zu denen Weißer sind, desto höher die Einkommen der Weißen relativ zu denen anderen Weißer‘ irgendwo sonst in den USA sind. Dieses Verhältnis - weiße Arbeiter waren umso besser gestellt, je geringer der Abstand zwischen ihrem Lohn und dem der Schwarzen war - war ausgeprägter in den Staaten, in denen zumindest 12 Prozent der Bevölkerung aus der ,Dritten Welt‘ kamen (d.h. Schwarze, Mexikaner, Asiaten und Indianer), ,also die Staaten, in denen wirtschaftliche Diskriminierung von Dritte-Welt-Leute einen bedeutenden Einfluß auf die Einkommen der Weißen haben kann.‘ Weiterhin fand Szymanski heraus, daß ,je höher der Bevölkerungsanteil der Dritte-Welt-Leute eines Staates ist, desto größer die Ungleichheit zwischen Weißen ist.‘« (4)
Durch die Ausländergesetzte, die ständige Bedrohung der Abschiebung bei Arbeitslosigkeit, ist der Ausländer gezwungen, besonders schlecht bezahlte Arbeiten anzunehmen. Damit drückt er den Lohn und der heimische Kollege findet dann keine Arbeit mehr bzw. auch nur für einen Billiglohn. Er muss also daran interessiert sein, dass der ausländische Kollege auch wie er selber einen guten Lohn und volle Rechte erhält. Ein gemeinsamer Kampf für gleiche Rechte stärkt also beide Seiten.
Marx schreibt: »Alle industriellen und kommerziellen Zentren Englands besitzen jetzt eine Arbeiterklasse, die in zwei feindliche Lager gespalten ist, englische proletarians und irische proletarians. Der gewöhnliche englische Arbeiter hasst den irischen Arbeiter als einen Konkurrenten, welcher den standard of life [Lebensstandard] herabdrückt.
Er fühlt sich ihm gegenüber als Glied der herrschenden Nation und macht sich deswegen zum Werkzeug seiner Aristokraten und Kapitalisten gegen Irland, befestigt damit deren Herrschaft über sich selbst....
Dieser Antagonismus wird künstlich wach gehalten und gesteigert durch ... alle den herrschenden Klassen zu Gebote stehenden Mittel. Dieser Antagonismus ist das Geheimnis der Ohnmacht der englischen Arbeiterklasse, trotz ihrer Organisation. Er ist das Geheimnis der Machterhaltung der Kapitalistenklasse. Letztere ist sich dessen völlig bewusst.«
So ist die Ausländer- und Asylpolitik eine brutale Politik von Ausgrenzung, „Schwarzem Peter" und Verfolgung bis hin zum Mord.
Das 1913 in Deutschland geschaffene Staatasbürgerschaftsrecht, das auf der Blutsverwandtschaft fußt und noch bis 1999 galt, gleicht mehr einer Hunderasse, wie sogar der CDU-Vorständler Geißler meint. Aber Hunde haben oft noch mehr Rechte als die Ausländer.
In den 60er Jahren benötigte das deutsche Kapital wegen des Aufschwunges, den die Nachfrage des Koreakrieges geschaffen hat, mehr Hilfsarbeiter.
Aber auch sie mussten nach 2 Jahren gehen (Rotationsprinzip). Das ergab aber eine hohe Fluktuation, Das komplizierte Anlernen lohnte sich nicht mehr. Ab 1971 erhielten die Kollegen eine Arbeitsbewilligung für 5 Jahre.
Heute benötigt das Kapital mehr Fach- als Hilfsarbeiter, aber dann müsste es die Ausländer mehr integrieren, ihnen mehr anbieten.
Integration
Daher kommen heute auch die Versuche, den ausländischen Arbeitern die Staatsbürgerschaft anzubieten, und die Überlegungen mit der doppelten Staatsbürgerschaft, weil ein deutscher Pass eigentlich nur unter dieser Bedingung angenommen werden wird.
Die Ausgrenzung der Ausländer nahm mit der Krise wieder zu. Nach einer Umfrage der Berliner Ausländerbeauftragten betrachteten die jungen Türken, von denen viele in Deutschland geboren wurden, 1993 zu 30% die Türkei als ihr Heimatland. 1999 stieg dieser Anteil wieder auf 50%.
27% der Frauen sind Analphabeten und viele, die nach der Schulpflicht hierher kamen, sprechen kaum deutsch. 51% von 1.000 befragten jungen Türken im Alter zwischen 16 und 25 Jahren suchten nach einer ‘Spiegel'-Umfrage ihre Partnerin in der Türkei. Das führt wiederum dazu, dass die Kinder nach der anatolischen feudal-bäuerlichen Tradition erzogen werden.
Der ganze Trend hat sich heute 2007 massiv verschärft. Durch die ständige Hetze mit der Kriegspropaganda gegen die Moslems haben diese sich in ihre eigenen Kreise zurückgezogen. Jeder 2. türkische Jugendliche hat keinen Volksschulabschluss. „Warum auch", denkt er sich, „für die Arbeitslosigkeit?".
Die wieder zunehmende Trennung der Nationalitäten zeigt, dass das Wort „Integration" von den Herrschenden überhaupt nicht ernst genommen werden kann. Auch das Multi-Kulti-Gerede eines Daniel Cohn-Bendit entpuppt sich ganz deutlich als ein »Produkt des Imperialismus«, wie wir es schon 1994 in unserem Artikel „Cohn-Bendit's Multikulturalismus, ein Produkt des Imperialismus!" dargelegt hatten, und jetzt sogar als Schwindel, die Grünen sind auf die Seite der schlimmsten Kriegshetzer getreten.
Im Gegenteil fliehen die ausländischen Kollegen zunehmend in ihre eigene kulturelle Wagenburg, und eine weitere Ab- und Ausgrenzung ist vorprogrammiert, obwohl sogar das Unternehmer-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) 1996 festgestellt hat, dass die Anwesenheit von Ausländern »durchweg positive Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarkt und Staatshaushalt« hatte. Ökonomisch macht die Anwesenheit der Ausländer als willige Billiglohnarbeiter im Sinne des Kapitals durchaus Sinn, politisch aber sind sie eine scheinbare Konkurrenz der Arbeiter und eignen sich als Sündenböcke.
Asylgesetze
In einer solchen sozialen Umgebung kann keine humane Asylpraxis durchgeführt werden. Eine
ausländerfreundliche Polizei, selbst wenn sie ausländerfreundlich sein wollte, würde gegen das Interesse der Allgemeinheit agieren, ganz bestimmt gegen das Interesse der Unternehmerbände.
Gerade die Polizei, die aufgrund ihrer Berufsaufgabe - die Interessen des Kapitals zu wahren - besonders rechts ist, wird sich nicht anders verhalten als die Gesellschaft.
Das Asylgesetz wurde nach dem Krieg eingeführt, weil die Deutschen nach der Hitler-Diktatur selbst Verfolgung erfahren haben und nun eine Zufluchtsmöglichkeit anboten. Damals wurde noch nicht mit so viel Verfolgten gerechnet, und der Lebensstandard der BRD bot damals noch nicht soviel Anreiz, gerade hierher zu kommen.
Inzwischen aber bringen die von den Metropolen ausgebeuteten Staaten jährlich weit mehr Verfolgte hervor, als die Bundesrepublik Einwohner hat.
1985 wurde daher das Asylgesetz eingeschränkt, indem man die Bürgerkriegsflüchtlinge ausgegrenzt hat. Schon von Anfang an wurden die Flüchtlinge künstlich geteilt in „politische" und „wirtschaftliche", wobei man nur die „politischen" zuließ.
Diese Einteilung ist unsinnig, weil ja die wirtschaftliche Not ein Ergebnis von politischer Unterdrückung des
internationalen Kapitals ist und auch umgekehrt, eine unterentwickelte Wirtschaft eine diktatorische Politik hervorbringt.
1992 gab es noch einmal eine Verschärfung des Asylrechtes, was faktisch einer Abschaffung gleichkam. Seitdem ist es im Wesentlichen kein einklagbares Recht mehr.
Die Staaten um Deutschland herum wurden zu sicheren Drittstaaten erklärt, von denen man nicht einreisen darf. Der Verfolgte darf als Asylflüchtling nur noch über den Frankfurter Flughafen einreisen, was auch nur die einigermaßen privilegierten Flüchtlinge können. Hier wird er erst einmal für 2 Wochen festgehalten.
Aufgrund dieser Veränderung ging der Flüchtlingsstrom rapide zurück. 1992 noch gab es 593.000 Zuwanderungen. 1997 waren die Abwanderungen schon um 22.000 Menschen höher als die Zuwanderungen.
Trotzdem tönt Innenminister Schily: »Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten.« Er bekam natürlich Rückendeckung von dem Vorsitzenden der Republikaner-Nazis: »Schily hat nur ausgesprochen, was jeder vernünftige Mensch in Deutschland seit 20 Jahren weiß.«
Die Saat, die die Politiker des Kapitals verteilen, zeitigt ihre Ergebnisse. 62% der Ostdeutschen und 54% der Westdeutschen meinen, dass die Ausländer Arbeitsplätze wegnehmen und eine Gefahr für den "Standort Deutschland" seien. 2007 haben 20% der gewerkschaftlichen Funktionäre eine rassistische Haltung. Diese Haltung lässt sich erst in einem gemeinsamen Kampf auflösen, wenn beide entdecken, dass sie ja doch die gleichen Interessen haben, im Streik oder im Kampf gegen die Kriege.
Solange es Kapitalismus gibt, kann dieses Vorurteil nicht aus der Welt geräumt werden. Das Kapital braucht eine Erklärung für seine 5 Millionen Arbeitslose und lenkt die Wut der Arbeitslosen daher gegen die Ausländer und besonders auf die Asylflüchtlinge.
Die Ausländer sind doch selber Konsumenten und vergrößern gleichzeitig den Binnenmarkt. Die Produkte können durch die Ausländer billiger werden. Es gibt mehr Deutsche im Ausland als Ausländer in Deutschland.
Die ausländischen Kollegen zahlen auch in die Rentenversicherung ein, zahlen Steuern und Krankenversicherung. Wo sollen sie den Deutschen Arbeitsplätze wegnehmen und ihnen auf der Tasche liegen?
Im Jahre 2050 wird es nur noch 40.000.000 Deutsche geben. Vielleicht ist das die Angst von Herrn Schily. Aber was ist deutsch? Jedenfalls kenne ich Ausländer, die Goethe besser kennen als manche Politiker, ganz zu schweigen von manchen Abgeordneten der NPD in Sachsen.
Aber die Politiker brauchen halt ihren Sündenbock. Und die Flüchtlinge belasten den Etat der Regierung. Die Einnahmen aus den Arbeiterflüchtlingen sind ja ganz nett, aber die Ausgaben müssen nicht sein.
Immer mehr Länder in der Welt brechen auf Grund der internationalen Konkurrenz zusammen. Das Ergebnis ist die Barbarei von Folter und Tod. Immer mehr Menschen drängen in die Zentren des Imperialismus.
Innerhalb des Kapitalismus ist das Flüchtlingsproblem nicht mehr zu regeln. Deshalb will man in Deutschland auch nicht mehr von einem Recht auf Asyl ausgehen, sondern nur noch von einer „Gnade".
Der gnädige Cohn-Bendit meint dann auch, dass Asyl keine Frage von Rechtsvorschriften ist, sondern »eine Art gesellschaftlicher Gnade. ... Ein Haus hat Türen, die man öffnen und schließen kann und eine Gesellschaft hat das Recht, die Bedingungen zu formulieren, wann die Türen geöffnet werden sollen.« Also - Tür zu, nichts mehr Multi-Kulti.
Obwohl offensichtlich keiner aus Jux und Dollerei die Strapazen der Flucht aus seiner Heimat auf sich nimmt, beträgt die Anerkennungsquote der Asylbewerber nur 4,9%.
Sie werden in der Heimat mit Folter und Tod bedroht, glauben hier einen Schutz zu finden, müssen 2 Jahre isoliert vegetieren und durch die Mühlen der Bürokratie und der Justiz laufen, und zum Schluss werden sie in den Tod abgeschoben oder gleich umgebracht.
Deshalb hatten Schily und Schäuble das Asylgesetz im Sinne des Kapitals noch weiter verschärft. Jetzt wieder wollen sie das Bleiberecht für 180.000 Ausländer verschärfen. Wer nicht innerhalb evon1-2 Jahren eine Arbeit gefunden hat, fliegt raus. Hier wird noch einmal der Zusammenhang zwischen Bleibrecht und Arbeitsmarkt. Wer 50 ist und kein Asyl, wird zum Abschuss freigegeben. Die Sozialhilfe wurde schon weitgehend von Bargeld auf Gutscheine umgestellt. Schily hatte gar die glorreiche Idee, ein Sammellager in Nordafrika einrichten, nur fand er dazu kein Land.
Weil in Deutschland der Lebensstandard besonders hoch war, flüchteten die meisten Ausländer hier her, und weil die Konzerne auch viele Billiglöhner brauchten, behielten sie auch viele. Noch 1990 lebte die Hälfte aller Asylbewerber von Europa in Deutschland. Weil in Deutschland seit 1997 die Abwanderungen höher waren als die Zuwanderungen, hat sich dies inzwischen total geändert. Gerade aus diesem Grunde hatte das Kapital in Deutschland die Asylgesetze überproportional verschärfen und die Grenze von der Polizei überwachen lassen. Aus Sicht des Kapitals ist Deutschland geradezu prädestiniert, den europäischen Polizisten die Grenzüberwachung beizubringen, und wie das Beispiel der Abschiebung in die Wüste von Marokko auch zeigt, auch die Zwangsmaßnahmen bei Überschreitungen der europäischen Grenze. So, wie man die Flüchtlinge in die Wüste abschiebt, so kann man auch ein leckgelaufenes Boot wieder auf das offene Meer zurück schicken. Die Flüchtlinge sollen abgeschreckt werden, in Europa Schutz zu suchen. Die Polizei übernimmt die Drecksarbeit für das Kapital. Wer sich dennoch hierher getraut, dem wird die Luft abgedrückt.
Für die Zukunft wird an eine „Bedarfsorientierheit" für die Unternehmer gedacht. Man denkt an Höchstgrenzen nach Berufen, dem Alter und der Berufserfahrung.
Nicht einmal Herrn Schily und Herrn Schäuble würden wir das Schicksal der Flüchtlinge wünschen, wir wünschen es keinem Menschen.
Ein Ende des Rassismus und der Abschiebungen in Folterländer wird es nur mit dem Ende des Kapitalismus geben. Die Grenzen des kapitalistischen Arbeitsmarktes dürfen wir von der Arbeiterklasse keinesfalls als Merkmal für die Einwanderung begreifen, denn der zwingt die ausländischen Kollegen zu Billiglöhnen und drückt auch den Lohn der heimischen Bevölkerung. Ein Volk, was andere Völker unterdrückt, kann selber nicht frei sein.
Volles Asylrecht!
Stoppt die Abschiebungen!
Grenzen auf für Alle in Deutschland, in Europa und der ganzen Welt!
Norbert Nelte
www.marktende.de
Internationale Sozialisten im Netzwerk Linke Opposition
1 Pro Asyl
2 german-foreign-policy
3 A. Callinicos: "Rasse und Klasse", Köln, IS-Broschüre, S. 23
4 ‘Linke Opposition', theoretisches Organ Internationalen Sozialisen, Nr. 9
[editiert: 23.10.07, 06:14 von bjk]
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