Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=7872&Itemid=1

Frontex - Das unbekannte Wesen

von Thomas Köcher

EU missachtet Rechte der Flüchtlinge

Im Oktober 2004 erließ die Europäische Union (EU) eine Verordnung, mit welcher „Frontex" gegründet wurde. Im Mai 2005 nahm die in Warschau ansässige Organisation ihre Arbeit auf. In Deutschland kennen nur wenige diese Agentur. Vor allem eines ist unbekannt: Ein Rechtsgutachten deckte auf, dass Frontex gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoße.

Ihre Aufgabe ist es, Sicherheitsanalysen zu erstellen, Grenztruppen der Mitgliedsstaaten auszubilden, technisch und organisatorisch die Grenzeinheiten zu unterstützen sowie die „illegalen" EU-Ausländer abzuschieben. In den vergangenen Wochen schlugen sie beispielsweise vor, eine eigene Flugzeugflotte zu unterhalten, mit der die Ausländer zukünftig „zurück" gebracht werden sollen. Bisher werden jene mit den regulären Linienflügen abgeschoben, allerdings kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen und spontanen Solidarisierungen der anderen Fluggäste.

Internationales Recht

Sich mit diesen Menschen zu solidarisieren und ihre „Rückführung" zu verhindern, ist durchaus geboten. Denn Frontex, und somit die EU, verstößt gegen das so genannte „Refoulment-Verbot". Dies ist in der Genfer Flüchtlingskonvention niedergeschrieben und besagt, dass ein Mensch nicht in ein Gebiet abgeschoben werden dürfe, in welchem er der Gefahr ausgesetzt wäre fundamentale und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu erleiden. Dies gelte nicht nur für das Herkunftsland, sondern für alle Gebiete, in welche der Flüchtling zurück gebracht werde.

Realität

Wie sieht nun die Praxis aus? Viele Afrikaner versuchen über Wasser mit Booten, die Gebiete der EU zu erreichen. Sobald sie die 12 Meilen-Zone erreichen, würde ihnen Rechtsschutz und eine Prüfung ihres Flüchtlingsstatus zustehen. Die Zwölf-Meilen-Zone beschreibt das Hoheitsgebiet auf dem Meer eines Staates. Die Europäische Union hingegen lässt Militärschiffe weit vor diesem Gebiet patroulieren, um jene Flüchtlinge abzufangen. Beispielsweise geschehe dies vor der Küste Somalias. Hierbei begeht Frontex, ergo die EU, Rechtsbruch.

Ein Rechtsgutachten hält fest, dass auf den Schiffen der Grenztruppen keine Überprüfung der Flüchtlingsgründe stattfinde. Sie besäßen auch gar nicht die nötigen Kapazitäten, um dies durchzuführen. Die Ausländer werden lediglich gestoppt und zurückgebracht, respektive an der Weiterfahrt gehindert. Damit wird ein Generalverdacht ausgestellt. Zu einem sei jeder Flüchtling ein illegaler, obschon legale Auswanderungsgründe vorliegen könnten. Zu anderem werde jenen ihr Menschenrecht auf freie Ausreise verweigert.

Im Sommer 2004 rettete die Cap Anamur 37 Flüchtlinge und nach langem hin und her durften sie jene in Italien an Land bringen. Daraufhin verklagte der italienische Staat den ehemaligen Chef der Cap Anamur, auf Grund der Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Dabei hatte jener lediglich Schiffbrüchigen geholfen. Ein maritimer Grundsatz. Er wurde im Oktober 2009 freigesprochen. Wie sich des Weiteren herausstellte, besaßen 22 von den 37 Flüchtlingen einen legalen Einreisegrund und dürften in Italien bleiben. Als diese Entscheidung fiel, seien diese Afrikaner hingegen schon längst abgeschoben worden, berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Viele „Auswanderer" schaffen es gar nicht bis in die 12 Meilen Zone, sondern werden vorher abgefangen und in jene Länder gebracht, die ihr Leben und ihre Freiheit nicht achten. Ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konventionen und das Refoulment-Verbot.

Rechtswidrige Zustände

Die Europäische Union versuchen die Menschenrechte auf Hoher See auszuhebeln. Der ehemalige Innenminister, Wolfgang Schäuble, sagte gegenüber Report Mainz, dass Menschen, welche auf Hoher See aufgegriffen werden, nicht zurückgebracht werden dürften. Dies verstoße gegen internationales Recht. In dem Rechtsgutachten wird allerdings eine Antwort der Bundesregierung aus dem Jahre 2006 festgehalten: „Das Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention findet nach Staatenpraxis und überwiegender Rechtsauffassung auf Hoher See, die exterritoriales Gebiet ist, gegenüber Personen, die Verfolgungsgründe geltend machen, keine Anwendung." Gemäß dem Rechtsgutachten ist die Auffassung allerdings rechtswidrig, denn die Genfer Flüchtlingskonvention gelte überall.

Es ist notwendig, dass die Europäische Union diesen rechtswidrigen und die Menschenrechte missachtenden Zustand beseitigt. Demonstrationen vor der Frontex Zentrale in Warschau mögen wenig bewirken, denn Frontex handelt lediglich im Auftrag der Europäischen Union. Bundesregierung, EU-Parlament und die Politiker müssen unter Druck gesetzt werden. Die Genfer Konvention gilt überall. Dass sogar die Bundesrepublik für die „Ausnahme" der Geltung der Konvention plädiert, ist ein skandalöser Zustand. Flüchtlinge haben Rechte, sie werden jedoch gegenwärtig mit Füßen getreten.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2010/04/278258.shtml

Schon wieder Tod in Hamburger Abschiebehaft!!

allesabwählen 16.04.2010 15:15

In der Teilanstalt für Frauen, der JVA Hahnöfersand wurde die 34jährige Yeni P. heute Morgen tot in ihrem Haftraum aufgefunden. Die Indonesierin hatte sich erhängt. Dies ist der zweite Tod in Hamburger Abschiebehaft innerhalb weniger Wochen und sagt vieles über die Abschiebepolitik der Hansestadt aus.

Heute Abend wird es in Hamburg eine Spontandemostration geben.

Treffpunkt: 19:30h S-Bahn Sternschanze

In der Teilanstalt für Frauen der JVA Hahnöfersand hat eine Mitarbeiterin des Allgemeinen Vollzugsdiensts die 34jährige Yeni P. heute Morgen tot in ihrem Haftraum aufgefunden. Die Indonesierin hatte sich erhängt.

Yeni P. war am 23. Februar 2010 wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz in Untersuchungshaft genommen worden. Am 9. März ordnete das Amtsgericht Hamburg vorsorglichAbschiebungshaft gegen Yeni P. an. Am 7. April verurteilte sie das Amtsgericht Hamburg-Barmbek wegen des Verstoßes gegen ausländerrechtliche Vorschriften zu drei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Damit endete die Untersuchungshaft und begann die vorsorglich angeordnete Abschiebungshaft. Am 9. April 2010 wurde Yeni P. in die Teilanstalt für Frauen der JVA Hahnöfersand verlegt.

Der Tod Yeni P.'s ist bereits der zweite Tod in Hamburger Abschiebehaft innerhalb weniger Wochen und sagt vieles über die Abschiebepolitik der Hansestadt aus.

Heute Abend wird es in Hamburg eine Spontandemostration geben.

Treffpunkt: 19:30h S-Bahn Sternschanze

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Schon wieder Tod in Hamburger Abschiebehaft!!
[ ... ]

Heute Abend wird es in Hamburg eine Spontandemostration geben.

Treffpunkt: 19:30h S-Bahn Sternschanze

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2010/04/278254.shtml

Pressemeldung der Hamburger Justizbehörde
Jan 16.04.2010 - 15:22

Hab inzwischen im Netz auch die offizielle Pressemitteilung der Hamburger Justizbehörde gefunden, das scheint also leider keine Springer-Falschmeldung zu sein (BILD.de berichtet auch in deren News-Ticker).

Hier der Text der Presseerklärung:

Suizid einer Abschiebungshaftgefangenen

16.04.2010

In der Teilanstalt für Frauen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hahnöfersand hat eine Mitarbeiterin des Allgemeinen Vollzugsdiensts die 34-jährige Yeni P. heute Morgen tot in ihrem Haftraum aufgefunden. Die Indonesierin hatte sich erhängt.

Justizsenator Dr. Till Steffen: „Der Selbstmord von Yeni P. hat mich tief getroffen. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Teilanstalt für Frauen der JVA Hahnöfersand sind schockiert über den Tod der Indonesierin. Wir tragen derzeit alle Informationen zu Yeni P. und ihrem Selbstmord zusammen und prüfen kritisch die Abläufe.“

Yeni P. war am 23. Februar 2010 wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz in Untersuchungshaft genommen worden. Am 9. März ordnete das Amtsgericht Hamburg vorsorglich Abschiebungshaft gegen Yeni P. an. Am 7. April verurteilte sie das Amtsgericht Hamburg-Barmbek wegen des Verstoßes gegen ausländerrechtliche Vorschriften zu drei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Damit endete die Untersuchungshaft und begann die vorsorglich angeordnete Abschiebungshaft. Am 9. April 2010 wurde Yeni P. in die Teilanstalt für Frauen der JVA Hahnöfersand verlegt.

-------------------------------------------------------------------------------

der Hamburger Justiztränator

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson