Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=5266&Itemid=248

Stoppt das Sterben !

von Marei Pelzer (PRO ASYL) - www.stoppt-das-sterben.eu/de , 26.08.2008

Bootsflüchtlinge werden abgedrängt – Menschenrechtliche Leitlinien fehlen noch immer – Deutsche Beamte nehmen Flüchtlingsbooten Treibstoff und Lebensmittel weg

- Die EU-Grenzschutzagentur hat neue Zahlen über die von ihr koordinierten Einsätze auf dem Mittelmeer und vor der westafrikanischen Küste vorgelegt. Diese belegen, dass die Zurückdrängung von Flüchtlingsbooten auf hohem Niveau weitergeht. Sie werden in Drittstaaten zurückgedrängt, ohne dass sie Asylanträge stellen können.

Erstmals wurde durch eine ARD-Dokumentation bekannt, dass auch deutsche Beamte an den illegalen Praktiken, Flüchtlingsboote durch Wegnahme von Treibstoff und Lebensmittel zur Umkehr zu zwingen, beteiligt sein sollen. Diese illegale Praxis stellt einen Angriff auf das Leben der Betroffenen dar und steht zudem in eklatantem Widerspruch zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten.

Zurückdrängungspraxis geht weiter

Im Rahmen der Operation HERA 2008 waren Frontexboote vor den Kanarischen Inseln im Einsatz. Allein im Jahr 2008 wurden 3.263 Menschen abgedrängt. Von Frontex wird hierzu erläutert: Die abgedrängten Personen seien entweder überzeugt worden, umzukehren, oder sie wurden zum nächsten Hafen (Senegal oder Mauretanien) zurückeskortiert. Es gibt also offensichtlich zwei Alternativen: entweder die Bootsflüchtlinge lassen sich „überzeugen“ und kehren um oder Frontex zwingt sie zur Umkehr. Die erzwungene Umkehr stellt eine Verletzung des Refoulement-Verbotes dar, wie es ein im Auftrag der Stiftung Pro Asyl u.a. erstelltes Gutachten nachgewiesen hat. Doch Frontex will nach wie vor nichts von der Geltung der Menschenrechte auf Hoher See wissen. Verhandlungen mit UNHCR über menschenrechtliche Leitlinien verlaufen seit Monaten ergebnislos. Auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Berlin beklagte eine Vertreterin der EU-Kommission Ende Juni 2008 die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Frontex bei der Erstellung der Leitlinien.

Die von Frontex jüngst aufgestellten Statistiken enthalten nicht nur Zahlen von Zurückweisungen vor der westafrikanischen Küste. Ebenfalls werden Aufgriffe von Bootsflüchltingen vor bzw. in Italien, auf Malta und den Kanaren dokumentiert. Während der so genannten Nautilus-Operation wurden 1.603 Personen vor bzw. bereits auf Malta aufgegriffen. Vor bzw. bereits in Italien waren es 6.491. Bezogen auf die Kanaren wird eine Zahl von 4.289 Personen genannt. Betont wird, dass es sich um Personen handelt, die die Küste eine Mitgliedstaates der EU erreicht haben. Offen bleibt auch bei dieser Kategorie, was mit den abgefangenen Personen geschehen ist. Durften sie in der EU bleiben? Oder sind sie sofort in Abschiebungshaft gekommen? Hatten sie eine Chance, einen Asylantrag zu stellen? Wurde ein faires Verfahren gewährt? All diese Fragen bleiben unbeantwortet.

Die vorgelegte Statistik gibt weiterhin an, dass insgesamt 111 so genannte „Schlepper“ festgenommen worden seien und dass 1.393 Personen, die mit Booten die EU erreicht haben, von so genannten „Experten“ interviewt worden seien. Diese Interviews haben das Ziel, aus dem Migranten Informationen über „Schlepper-Netzwerke“ und Migrationsrouten herauszubekommen.

Quelle: www.frontex.europa.eu/newsroom/news_releases/art40.html

Entzug von Treibstoff und Lebensmitteln

Mit welchen Methoden die Bootesflüchtlinge zur Umkehr gezwungen wurden, wird indes nicht ausgeführt.

Wie solche erzwungenen Zurückweisungen vonstatten gehen, geht eindrücklich aus dem ARD-Radiofeature „Krieg im Mittelmeer“ von Roman Herzog hervor (http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/feature/rueckschau/-/id=659912/1682egy/index.html).

Der Haupteinsatzleiter der italienischen Militärpolizei in Rom (Guardia di Finanza), Francesco Saverio Manozzi, sagte in der Sendung wörtlich:

„Die Zusammenarbeit im Bereich der illegalen Immigration auf EU-Ebene wird heute von Frontex koordiniert. Wichtig ist, dass die Agentur gezeigt hat, dass es auf europäischer Ebene unterschiedliche Sichtweisen gibt. Als Italien sich mit einer Reihe weiterer Staaten an einen Tisch zusammensetzte, hat mich erstaunt, dass wir Italiener der illegalen Immigration rechtsstaatlich begegnen, indem wir zunächst Menschenleben retten und erst dann das Delikt ahnden. Andere Staaten benutzen den Begriff diversion, der bedeutet, die Menschen zu zwingen, nach Hause zurückzufahren. Es ist gar nicht so sehr die Tatsache, jemanden zur Umkehr zu zwingen, sondern wie man ihn dazu zwingt. Wir wurden bei offiziellen Treffen mit Einsatzplänen und schriftlichen Befehlen konfrontiert, laut denen die Abwehr der illegalen Einwanderer darin besteht, an Bord der Schiffe zu gehen und die Lebensmittel und den Treibstoff von Bord zu entnehmen, so dass die Immigranten dann entweder unter diesen Bedingungen weiterfahren können oder aber lieber umkehren.“

Der ARD-Journalist berichtet weiter über ein persönliches Gespräch mit Manozzi, in dem er feststellt, dass insbesondere die deutschen Verbände die „harte Linie praktizieren“ und den Flüchtlingsbooten Treibstoff und Lebensmittel entnähmen.

Trifft diese Aussage zu, so ist dies ein menschenrechtlicher Skandal, der umgehend aufgeklärt werden muss. Ein solches Vorgehen kann dazu führen, dass die Bootsflüchtlinge in Seenot geraten und einer ernsthaften Lebensgefahr ausgesetzt werden.

Zudem stellt es eine Verletzung des Refoulement-Verbotes nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention dar.

http://www.stoppt-das-sterben.eu/de/news/detailansicht/news/frontex_illegale_praxis_geht_weiter/back/9/chash/70cf4422ce/index.html

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!