Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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Einwanderungspakt will nur billige Arbeitssklaven

Schäuble so glaubwürdig wie Ulbricht (Einschub, bjk) - Berlin (sk) - Ein europäischer "Einwanderungspakt" steht im Mittelpunkt der heute und morgen stattfindenden EU-Innenministerkonferenz. Die Bundesregierung will sich dort für schnellere Abschiebungen von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung einsetzen. Einwanderung solle sich strikt nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes richten. (siehe auch Bericht im Tagesspiegel, Einschub bjk)

- Dazu Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: "Zwei Tage, nachdem Tausende Menschen in Berlin für ein globales Recht auf Migration demonstriert haben, beraten die EU-Innenminister über die weitere Perfektionierung und Abschottung der "Festung Europa" gegen die Ärmsten der Armen.

Die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik stellt eine neue Form des Neokolonialismus dar. Während die europäischen Staaten durch eine neoliberale Weltwirtschaftspolitik die Ressourcen der "armen" Länder ausbeuten und mit der Entfesselung oder Unterstützung von Kriegen weltweit erst zur Schaffung von Fluchtursachen beitragen, sollen die Opfer dieser ungerechten Weltordnung draußen bleiben. Allenfalls als billige Arbeitsklaven sollen sie nach Europa – wenn das Kapital sie gerade einmal benötigen sollte.

DIE LINKE tritt dagegen für ein Europa ein, das solidarisch ist mit den Ländern des Südens und Ostens. Fluchtursachen wie Armut und Krieg müssen bekämpft werden und die Grenzen offen sein für Menschen in Not."

(Foto wurde nachträglich von mir eingefügt, bjk)

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!