Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus:http://www.jungewelt.de/beilage/art/1873

Tödliche Grenze

Für die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) ist 2008 ein besonderes Jahr. Sie hat es zum Jahr der Integration erklärt. Frohgemut besuchte sie aus diesem Anlaß Filialen der Fastfoodkette McDonald's und bescheinigte dem Ausbeuterbetrieb: Der Konzern »fördert seine Mitarbeiter bei der Entfaltung individueller Fähigkeiten und bietet ihnen berufliche Perspektiven, unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe und Geschlecht«. Soviel zur offiziellen Politik.

Auch für antirassistische Initiativen ist das Jahr 2008 ein Besonderes: Vor 15 Jahren wurde das Grundrecht auf Asyl abgeschafft, und mit der Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde Flüchtlingen quasi das Existenzrecht in diesem Land abgesprochen. Die Antirassistische Initiative Berlin hat die Konsequenzen in der 15. Auflage ihrer Dokumentation »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen« aufgelistet. Von 1993 bis Ende 2007 sind:

– 174 Flüchtlinge auf dem Weg in die BRD oder an den Grenzen ums Leben gekommen.

– 475 erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen.

– 149 töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen.

– 746 verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest dagegen.

– Fünf Flüchtlinge starben während der Abschiebung.

– 356 wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt.

– 29 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode.

– 441 wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr.

– 70 verschwanden nach der Abschiebung spurlos.

– 13 Flüchtlinge starben bei abschiebeunabhängigen Polizeimaßnahmen in der BRD.

– 405 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt.

– 67 Flüchtlinge starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, 744 Flüchtlinge wurden zum Teil erheblich verletzt.

– 14 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße, 719 wurden verletzt.

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 370 Flüchtlinge ums Leben – durch rassistische Übergriffe und Brände in Flüchtlingsunterkünften starben 81 Menschen. (jW)

Daten aus: »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen«, 15. Auflage, zwei Hefte, 16 Euro, zu beziehen bei der Antirassistischen Initiative, Colbestraße 19, 10247 Berlin, www.ari-berlin.org

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!