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bjk · Beiträge: 7353

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Und raus bist du

Integration ist eine soziale Frage, aber in diesem Land wird sie mit restriktiver Ausländerpolitik verwechselt

Sidar Aydinlik-Demirdögen

Sidar Aydinlik-Demirdögen ist Vorsitzende vom Bundesverbandes der Migrantinnen e.V., www.migrantinnen.org

In diesem Land leben etwa 15,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist ein Fünftel der deutschen Bevölkerung. Die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen liegt bei 7,3 Millionen. (8,8 Prozent). Lange brachten die Regierungsparteien der Zuwanderung und Integration von Migrantinnen und Migranten kaum bzw. nur geringe politische Aufmerksamkeit entgegen. Spätestens zur Jahrtausendwende mußten sie erkennen, daß die Integration dieser Bevölkerungsteile zu den aktuellen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen gehört. Ein Integrationsgipfel wurde einberufen und ein nationaler Integrationsplan erstellt. Zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Migrantinnen und Migranten trugen sie aber nicht bei. Ganz im Gegenteil.

Mit dem »Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union« hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr ihre restriktive Zuwanderungspolitik bestätigt. Von Förderung und Stärkung der Integration, wie die Regierung sie sich gern auf die Fahnen schreibt, ist nichts zu sehen. Die Politik der Desintegration, also der sozialen, politischen und rechtlichen Ausgrenzung geht einher mit einer öffentlichen Debatte, die den Migranten fehlende Integrationsmotivation unterstellt.

Integration ist eine soziale Frage, aber in diesem Land wird sie mit restriktiver Ausländerpolitik verwechselt. Die Möglichkeit einer strukturellen Teilhabe setzt voraus, daß Menschen unabhängig ihrer Herkunft gleiche Rechte und Partizipationsmöglichkeiten haben. Doch der gleichberechtigte Zugang zu Bildung, Arbeit und Ausbildung, selbst zu Wohnungen, ist heute nicht gewährleistet. Zum Abbau der Diskriminierung in diesen Bereichen sind rechtliche Regelungen erforderlich. Aber auch diese würden nicht automatisch gleichberechtigte Partizipationsmöglichkeiten eröffnen. Die soziale Diskriminierung bleibt bestehen.

Das deutsche Bildungssystem hat es bis heute nicht geschafft, Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund die gleichen Bildungschancen zu bieten wie deutschen Kindern. Sie sind überrepräsentiert in Sonder- und Hauptschulen und unterrepräsentiert in Realschulen und Gymnasien. Jeder fünfte Schüler mit Migrationshintergrund verläßt die Schule ohne Abschluß, und nur zehn Prozent der Migrantenkinder erreichen die Hochschulreife. Angesichts dieser Daten ist die weitergehende Diskussion über das dreigliedrige Schulsystem zwingend notwendig. Denn diese Schulform trägt maßgeblich dazu bei, daß der Bildungserfolg abhängig ist vom Einkommen und Bildungsstand der Eltern. Auf dem sogenannten Bildungsgipfel der Bundesregierung im Oktober spielte diese Frage keine Rolle.

Nicht anders sieht die Lage von jugendlichen Migranten in der Ausbildung aus. Seit nunmehr zehn Jahren sinkt die Ausbildungsbeteiligung von nichtdeutschen Jugendlichen kontinuierlich. Eine wesentliche Ursache ist der Abbau betrieblicher Lehrstellen, aber ein weiterer Grund ist die ausländerrechtliche Diskriminierung. Jugendliche ohne einen Daueraufenthaltsstatus oder Jugendliche, die eine Arbeitserlaubnis benötigen, sind in den Bewerbungsverfahren regelmäßig die Verlierer. Diese Ausgrenzung drängt vor allem jugendliche Migranten in prekäre Beschäftigungsverhältnisse und damit in existenzunsichere Lebensbedingungen. Viele Studien belegen, daß Migranten, Frauen und Kinder am stärksten von Armut betroffen sind.

Aber es geht eben nicht nur um Migranten. Derzeit leben über 10,6 Millionen Menschen in notdürftigen und existenzunsicheren Verhältnissen. Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen wurde die Verarmung von Millionen sowohl rechtlich als auch politisch legitimiert und vorangetrieben. 7,4 Millionen Menschen in über drei Millionen Haushalten beziehen heute Hartz IV. Nur mit Bekämpfung der Armut kann die soziale, politische, ökonomische und geschlechtsspezifische Ungleichheit und Diskriminierung überwunden werden. Das wird angesichts der offiziellen Politik gemeinsame Aufgabe von Gewerkschaften, Migrantenorganisationen und demokratischen Vereinen sein. Denn eine Integrationspolitik, die ihren Namen verdient, bedeutet die Einforderung und Durchsetzung von sozialen Rechten für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!