Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2008/11/233436.shtml

Potsdam: 300 auf Demo gegen Innenminister

Dr. Joe van der Hoe 20.11.2008 22:11

- Heute, am Donnerstag den 20.11 fand um 17.00 Uhr in Potsdam eine Demonstration gegen die dort stattfindende Innenministerkonferenz statt. Ein großes Bündnis aus Flüchtlingsinitiativen und linken Gruppen mobilisierte zu der Demonstration: „Bleiberecht für Alle! Kinderrechte Jetzt!“. Auch das Antikapitalistisches Bündnis Potsdam rief unter dem Motto: „Innenministerkonferenz absägen! - Gegen Kontrolle, Überwachung und Kapitalismus“ zu der Demonstration auf.

Schon am frühen Nachmittag wimmelte es in der Potsdamer Innenstadt von Polizisten. Ca. 600 Beamte aus über drei Bundesländern waren für die „Sicherheit“ rund um das Treffen der Innenminister verantwortlich. Auch die 24te Einsatzhundertschaft aus Berlin war vertreten, die erst vor zwei Wochen brutal die Gäste einer „illegalen Party“ angegriffen haben. Des Weiteren verkürzte die Polizei die Demoroute und verbot faktisch das Mitführen von Seitentransparenten.

Trotz des schlechten Wetters und des immer wieder einsetzenden Platzregens versammelten sich ca. 300 Menschen auf dem Platz der Einheit. Nach einigen Redebeiträgen und einer Theatervorführung setzte sich der bunte Demonstrationszug gut gelaunt und lautstark in Bewegung. Schön zu sehen war, dass sich viele Betroffene an der Aktion beteiligten. Mit Sprechchören wie: „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für Alle und auf Dauer!“ oder „Solidarität muss praktisch werden – Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!“ machten die Demonstrant_innen auf die prekäre Situation vieler Migrant_innen aufmerksam.

Rund 80 Demonstrant_innen im Antikapitalistischen Block thematisierten mit Sprüchen, Plakaten und Flyern die Zusammenhänge zwischen kapitalistischer Verwertungslogik und staatlicher Repression. „In den Beschlüssen der Sicherheitskonferenzen geht es also weniger um eine real existierende Bedrohung der deutschen Verfassung, als viel mehr um präventive Maßnahmen zur Stabilisierung labiler, kapitalistischer Verhältnisse.“ - heiß es in einem Aufruf. Mit Parolen wie: „Wir sind alle 129a!“ solidarisierten sich die Aktivist_innen außerdem mit den Betroffenen des „MG Verfahrens“.

Am Nauener Tor kam es zu der einzigen Zwischenkundgebung, bei der Redebeiträge von „Jugendliche ohne Grenzen“, dem „Antikapitalistischen Bündnis“ und Einzelpersonen verlesen wurden. Ein Redner machte auf staatliche, rassistische Gewalt anhand mit dem in Dessau getöteten Oury Jalloh aufmerksam. „Oury Jalloh das war Mord – Widerstand an jedem Ort!“ hallte es über die verregneten Straßen. Nach 500 weiteren Metern Fußmarsches mit vereinzelten Tanz- und Hüpfeinlagen gegen die beißende Kälte kam es dann zu der vorzeitigen Abschlusskundgebung. Die „Initiative für Begegnung“ und „linksjugend`Solid“ machten auf die rassistischen Zustände in deutschen Flüchtlingslagern aufmerksam und der Münchner Rapper „lea won“ spielte noch zwei Songs. Dann löste sich die Demonstration langsam in Richtung Innenstadt auf.

Absolut bemerkenswert, dass sich trotz des miserablen Wetters und der massiven Polizeipräsenz rund 300 Menschen auf die Straße wagten. Die Innenminister bekamen zwar wohl nicht besonders viel von dem Protest mit, aber wir waren da, wir haben demonstriert und wir haben gezeigt, was wir von Ausgrenzungspolitik und dem kapitalistischen Überwachungsapparat halten. Immerhin entstanden neue Kontakte und beim nächsten Mal sägen wir die ganze Konferenz einfach ab!

Informationen und Hintergrund:

www.jogspace.net // www.antikap-potsdam.de // www.inforiot.de

Fotos von der Demonstration bitte posten! Danke!
http://www.antikap-potsdam.de/

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!