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haben hier nichts zu suchen!
- mit Schilys perverser Flüchtlings-Abfanglager-Idee
wär's gar nicht soweit gekommen
- da wären die bundesdeutschen Brutalitäten
schon im Ausland begangen worden.
Wir erinnern uns: Mitte der 90er Jahre tobte im ehemaligen Jugoslawien ein schrecklicher Bürgerkrieg. Hunderttausende flüchteten seinerzeit, meist nachdem sie furchtbare Martyrien durchlitten hatten, und suchten Schutz im europäischen Ausland - so auch in Berlin, wo über 40.000 dieser Bürgerkriegs-Flüchtlinge vorübergehende Aufnahme fanden. Wir erinnern uns weiter, daß der anschließende völkerrechtswidrige Überfall der NATO damit begründet und das millionenfache Leid im Balkan ausgerechnet von RotGrün mißbraucht wurde, deutsche Soldaten wieder in den Balkan einmarschieren und Krieg führen zu lassen!
Mittlerweile nach 10 Jahren gibt es in Berlin noch 1.800 „Fälle", über deren weiteres Schicksal bzw. Verbleib Gericht und Ausländerbehörde noch „entscheiden" müssen. Bürgerkrieg im Balkan ist nicht mehr - so jedenfalls die offizielle Sprachregelung der Behörden von Joseph Fischer und Otto Schily - also haben die Bürgerkriegsflüchtlinge wieder - traumatisiert oder nicht - „zurückgeführt" zu werden, wie es im üblichen Behördendeutsch zynisch heißt! Hier in Berlin entblödet sich die Sprecherin der Senatsinnenverwaltung, Henrike Morgenstern, nicht, diese brutal entmenschlichte Vorgehensweise zu „rechtfertigen" und die Abgeschobenen wie folgt zu verhöhnen: „Es ist menschlich verständlich, wenn eine Familie in solch einem Fall in Deutschland bleiben will.“
Ein solcher „Fall" ist die Familie Ristic in Berlin. Seit 1995 haben sie, Vater Zoran, Mutter Milica, die jetzt 16jährige Sanja und ihre jetzt 13jährige Schwester Tanja, hier Zuflucht gefunden. Zumindest für die beiden Töchter ist Berlin zur Heimat geworden, in der sie aufgewachsen sind! Sie kennen Bosnien-Herzegowina nicht, sie kennen die dortige Landessprache kaum, sie sind hier in Berlin aufgewachsen, hier zur Schule gegangen, hatten durchweg gute Noten und waren gut integriert, so ihre Lehrerin Mechthild Niesen-Bolm von der Fritz-Karsen-Schule in Berlin-Neukölln. Tanja wollte Abitur machen und Sanja hatte bereits die Mittlere Reife und stand kurz vor einer Ausbildung. Als am vergangenen Dienstag die Ristics ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern lassen wollten, wurden sie verhaftet. - - - Zoran Ristic, 42, und seine 16jährige Tochter Sanja sind inzwischen bereits nach Bosnien-Herzegowina abgeschoben worden! Juristisch korrekt, beeilte sich Frau Morgenstern von der Senatsinnenverwaltung der Presse mitzuteilen, denn das Berliner Verwaltungsgericht habe dies im November vergangenen Jahres so entschieden.
Die 13jährige Tanja Ristic war an diesem vergangenen Dienstagmorgen in ihrer Schule, als sie mitten im Unterricht von zwei Polizisten gewaltsam aber „juristisch korrekt" aus ihrer Klasse geholt wurde. Selbst sofortige empörte Proteste der Lehrerin und der gesamten Klasse halfen nichts. Es half auch nichts, daß die Schüler der Fritz-Karsen-Schule in einer Spontan-Demonstration vor das Neuköllner Rathaus zogen und gegen die grausame Behördenpraxis protestierten. Der Bürgermeister bedauerte pflichtschuldigst und zog sich feige auf das Ausländergesetz zurück. Der von der PDS-(Un-)Sozialsenatorin Knake-Werner eingesetzte Migrationsbeauftragte, Günter Piening, schimpfte zwar „... eine rein juristische Sicht ist für alle Seiten entwürdigend“, sieht aber ebenfalls keine rechtliche Möglichkeit, die so brutal auseinandergerissene Familie hier in Berlin wieder zu vereinen. Die Mutter, Milica Ristic, 38, und ihre noch verbliebene Tochter Tanja sind derzeit noch in Berlin, weil ihr Anwalt einen Antrag gestellt hat, wenigstens deren sofortige Abschiebung zu verhindern. Am kommenden Mittwoch sollen sie aber nach Köln in ein „Auffanglager" gebracht werden, bis über diesen Antrag entschieden ist. Wahrscheinlich sei aber vor allem Milica seelisch nicht mehr in der Lage, getrennt von ihrer Familie zu leben und müsse deshalb wohl nochmals das schlimme Trauma durchleben, ein zweites Mal ihre Heimat aufzugeben, so der Anwalt - - - Milica und Tanja wollen sich heute, am Montag entscheiden.
Das rotrot-regierte Berlin ist eines der wenigen Bundesländer, welches die bisherige brutale Abschiebepraxis trotz vieler Proteste von Menschenrechts-Organisationen noch immer gnadenlos durchzieht. Die vielen vollendeten und versuchten Selbstmorde im hiesigen Asylantenlager und menschlichen Tragödien, wie die eben geschilderte, können einen „gestandenen" SPD-Innensenator Körting nicht umstimmen - sein bundesdeutscher Ressortkollege, Otto Schily, der Furchtbare, nimmt dies sicher mit Wohlgefallen zur Kenntnis. Was kümmert's, wenn es im neuen sogenannten Zuwanderungsgesetz eine verbesserte Härtefallregelung geben soll?! Für die Ristics und andere kommt sie zu spät! - Ob die beiden Polizisten, die die kleine Tanja wie eine Kriminelle verhafteten, und ihre Vorgesetzten und alle sonstigen Verantwortlichen wohl ruhig schlafen können?
Fazit:traurig aber wahr, verbeamtete aber auch angestellte Staatsschergen und ihre Büttel, selbst die ach so unabhängige Justiz bis hinauf in die höchsten Hierarchieebenen können sich ungesühnt noch immer hinter Gesetzen verschanzen, wenn sie entmenschlichte Urteile fällen bzw. vollstrecken! Da hat sich seit dem „Dritten Reich" und davor nichts geändert! Gewissen, Zivilcourage und Menschlichkeit sind keine Beamtentugenden - - - vorauseilender und/oder absoluter Gehorsam gegenüber der Staatsmacht bis hin zum feigen Kadavergehorsam offenbar dagegen schon - leider!
bjk
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
Berlins Ausländerbehörde schiebt erneut traumatisierte Flüchtlinge ab
Flüchtlingsrat wirft Behörden "Ausländerpolitik mit der Brechstange" vor
Berlin (epd). Die Berliner Ausländerbehörde hat am 11. August offenbar mehrere traumatisierte Bürgerkriegsflüchtlinge abgeschoben und dabei Familien auseinandergerissen. Dem Berliner Flüchtlingsrat zufolge wurden der 40-jährige Familienvater Saud Husovic sowie der Bosnier Zoran Ristic und seine 16-jährige Tochter Sanja in einem Flugzeug nach Sarajewo zurückgebracht. Die 13-jährige Tanja Ristic war nach Angaben ihrer Lehrerin Mechthild Niesen-Bolm am Vortag von zwei Polizeibeamten aus der Schule abgeholt worden. Sie habe jedoch bei ihrer Mutter in Berlin verbleiben können. Der Flüchtlingsrat bezeichnete das Vorgehen der Berliner Behörden als "Ausländerpolitik mit der Brechstange". In beiden Fällen sei der Durchsetzung der Ausreisepflicht Vorrang vor der Achtung von Grund- und Menschenrechten eingeräumt worden.
Husovic habe trotz ärztlicher Gutachten keine weitere Duldung erhalten, erklärte seine Anwältin Ellen Apitz dem epd. Der Vater von drei Kindern lebte seit 1993 in Deutschland und war vor einigen Tagen bei einer routinemäßigen Vorsprache in den Räumen der Behörde in Abschiebehaft genommen worden. Ein Asylantrag sei abgelehnt worden. Der Moslem war in psychotherapeutischer Behandlung und ist nach Angaben seiner Ärztin Eva Reichelt akut suizidgefährdet. Über die Asylanträge seiner Familie sei noch nicht entschieden, so Apitz. Sie soll in das Ausreiselager nach Halberstadt gebracht werden.
Die Familie Ristic lebt ebenfalls seit rund zehn Jahren in Berlin. Sanja Ristic ist laut ihrer früheren Lehrerin Angela Stölting stark traumatisiert. Sie sei in Bosnien verschüttet gewesen und habe die Ermordung ihrer Nachbarn miterlebt. Nach dem Realschulabschluss habe sie gerade einen Ausbildungsplatz antreten wollen. Die Mutter und die jüngere Schwester sind nach Angaben ihres Anwalt nach einer Nacht aus der Abschiebehaft entlassen worden und sollen ebenfalls bis zur Entscheidung über die Asylanträge in eine Sammelunterkunft gebracht werden.
Wie bereits in mehreren Fällen habe die Ausländerbehörde ohne Rücksicht auf die Situation der Betroffenen Tatsachen geschaffen, kritisierte Jens-Uwe Thomas vom Berliner Flüchtlingsrat die Vorgehensweise der Ausländerbehörde. Die Flüchtlinge hätten keine Chance gehabt, sich auf die Ausreise vorzubereiten. Zur Durchsetzung der Ausreisepflicht seien die Familien auseinandergerissen worden.
Flüchtlingen, die infolge des Krieges an so genannten posttraumatischen Belastungsstörungen leiden, soll auf Beschluss der Innenministerkonferenz ein weiterer Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden. Ausländerbehörden argumentieren bei ihren Entscheidungen jedoch oft, dass die Traumatisierung auch in dem Herkunftsland behandelt werden könne. (4279/11.08.2004)
>> Ristics Anwältin Ellen Apitz bezeichnet den ganzen Vorgang als "absolute Unverschämtheit". Ursprünglich hätte die Ausländerbehörde nach einem von ihr eingereichten Antrag zugesichert, den Fall erneut zu prüfen - eine in Brandenburg übliche Praxis. "Auf solche Reaktionen kann man in Berlin Jahrzehnte warten", sagt Apitz ironisch. Zurzeit beobachtet die Anwältin eine zunehmende Zahl von Abschiebungen bosnischer Flüchtlinge. Die Anwältin vermutet eine gezielte "Tabula rasa"-Aktion der Ausländerbehörde. Das ab Januar geltende Zuwanderungsgesetz sieht nämlich mehr Härtefallmöglichkeiten als bisher vor. Darauf hofft auch Pienung, um zumindestens bei Einzelschicksalen schneller zu helfen. "Bei dieser Lösung müssen aber dicke Bretter gebohrt werden", ist sich Piening sicher. Über eines wundert sich der Migrationsbeauftragte: In einigen Bundesländern wird das neue Gesetz bei Härtefällen schon angewandt - in Berlin aber nicht.<<
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21jährige Kurdin, die sich 2 Jahre mit Unterstütung vieler Freude illegal in Deutschland aufhielt, wird nun abgeschoben. Seit 3. November sitzt sie in Abschiebehaft. Zum Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts protestierten 120 MitschülerInnen...
Freiheit für Aysun
Aysun muss gehen 11.11.2004 Aysun, Danke für deinen Einsatz für die Stadt Wetzlar. Wir werden dich nie vergessen!
Wir schämen uns für diese deutsche Entscheidung. Wir schämen uns dafür, dass unsere Stadt kein Platz für dich hat. Wir schämen uns für unsere Richter und Staatsanwälte, die dich mit dieser Entscheidung kriminalisiet haben und dich wie eine Kriminelle Vorgeführt haben. Wir schämen uns für den Mitbürger, der dich bei der Polizei angezeigt hat. Wir schämen uns für die politisch Verantwortlichen, die dir Asylmißbrauch vorwerfen und dir nicht ermöglicht haben, nach 11 Jahren deine Zukunft frei zu gestalten. Wir schämen uns dafür, dass deine Kenntnisse, deine zahlreichen Begabungen und deine Ausstrahlung hier nicht gewollt sind.
Interviews mit SchülerInnen, mit Oberbürgermeister, Bilder vom Protest, Kurzvideos...
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Re: Entmenschlichte Behörde in Berlin
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