Langzeitarbeitslosen droht bei Arbeitsverweigerung die Streichung aller Leistungen. Eine Kriegserklärung gegen den sozialen Frieden, sagt die Linke
VON ULRIKE WINKELMANN
Über Nacht hat die große Koalition das Gesetz zur "Fortentwicklung" der Arbeitsmarktreform Hartz IV noch einmal verschärft. Gestern wurde im zuständigen Bundestagsausschuss verkündet, dass die ohnehin zur "Fortentwicklung" vorgesehenen Sanktionen gegen arbeitsverweigernde Arbeitslose nun noch einmal zugespitzt werden.
Aus Protest gegen das überfallartige Vorgehen der großen Koalition zog die Linksfraktion gestern früh aus dem Ausschuss aus, während die zurückgebliebenen Grünen hilflos protestierten. Heute soll das Gesetz im Bundestag mit Unions- und SPD- Mehrheit beschlossen werden.
Das "Fortentwicklungsgesetz", das im Frühjahr noch "Optimierungsgesetz" hieß, zieht mehrere Dutzend Stellschrauben im seit Anfang 2005 geltenden Hartz-IV-Gesetz nach. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Kontrollen der Empfänger von Arbeitslosengeld II, ihres Arbeitswillens und ihrer Vermögensbestände. Gegenstand der neuerlichen Verschärfung sind nun vor allem die Sanktionen gegen Arbeitslose, die ein Arbeits- oder ein Maßnahmenangebot nicht wahrnehmen.
Künftig können dem, der innerhalb eines Jahres dreimal ein Angebot verweigert, die Leistungen gestrichen werden - und zwar der Regelsatz von 345 Euro ebenso wie die Mietzuschüsse. Die Koalition eröffnet somit erstmals den Weg zum kompletten Leistungsentzug: Die 100-Prozent-Strafe für Arbeitsunwillige.
Zwar sieht auch das geltende Gesetz die theoretische Möglichkeit einer 100-Prozent-Kürzung vor: Diese träte ein, wenn ein Erwachsener viermal binnen drei Monaten ein Arbeitsangebot ablehnt und sich dazu so aufführt, dass ihm der Fallmanager auch noch die Miete kappt. Schon allein mangels Angeboten und aufgrund der Bearbeitungsfristen ist solch ein Fall bislang aber unbekannt. Auch die Ursprungsfassung des Fortentwicklungsgesetzes sollte schon mehr Strafen ermöglichen. Doch war dort nicht von einer 100-Prozent-Kürzung die Rede.
Die Streichung des kompletten Regelsatzes kannten bislang nur jugendliche Arbeitsunlustige - und zwar bei erstmaliger Verweigerung. Ihre Vermieter bekamen dann allerdings noch die Miete überwiesen. Das Fortentwicklungsgesetz kappt nun auch für junge Leuten bis 25 den Regelsatz wie die Mietzuschüsse komplett - beim zweiten Mal, ohne Pflicht zur Vorwarnung.
Neu im Gesetz ist auch eine Art Residenzpflicht für Arbeitslose. Wer sich nicht in Reichweite seines Arbeitsvermittlers aufhält, hat keinen Anspruch mehr auf Leistungen. Auch bislang waren Auslandsaufenthalte für Arbeitslose eigentlich nicht vorgesehen oder mussten abgesprochen werden. Durch die Klarstellung der Sanktion und die verstärkten Anwesenheitskontrollen dürfte es jedoch künftig regelmäßig zur Streichung des ALG II kommen.
Die zusätzliche Sanktionsverschärfung geht maßgeblich auf das Konto der Union, die sich damit eine Forderung von Arbeitgebern und Kommunen zu Eigen machte. Die kommunalen Spitzenverbände klagen über steigende Wohnkosten und hoffen auf Einsparungen durch die Sanktionen. Doch verteidigte auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion gestern das Vorgehen der großen Koalition. "Es geht nicht darum, Sanktionen zu verschärfen, sondern darum, mit der Regelung die Erfahrungen der Fallmanager aufzugreifen", sagte Klaus Brandner zur taz. Die Arbeitsvermittler hätten insbesondere das Verhalten von jungen Leuten problematisiert sowie darauf hingewiesen, dass Sanktionen nur greifen könnten, wenn der Bezugszeitraum auf ein Jahr ausgedehnt würde.
Dem widersprach die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer. Das Problem der Arbeitsvermittler sei nicht der Sanktionskatalog, sondern eher die Frage, was ein Arbeitsloser davon hat, in Maßnahmen gesteckt zu werden, wenn es im Anschluss kein Jobangebot gebe. Die "Residenzpflicht" sei "absurd", weil doch der Bundesrechnungshof gerade festgestellt habe, dass es die Kommunen und die Arbeitsagenturen seien, die in der Kommunikation mit den Arbeitslosen vesagten. Ebenso wie die 100-Prozent-Kürzung sei die Residenzpflicht eine "hysterische Reaktion auf eine Debatte, de sich völlig von den empirischen Erkenntnissen gelöst hat", sagte Pothmer zur taz.
Die Linksfraktion erinnerte daran, dass schon bei der Debatte um die aktuellen Sanktionsmöglichkeiten die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit eines kompletten Leistungsentzugs unbeantwortet blieb. Der Fraktionsvize Klaus Ernst erklärte: "Nach dem Motto ,Wer nicht arbeitet, soll weder essen noch wohnen' entzieht die Koalition dem Bürger die verfassungsgemäße Garantie einer menschenwürdigen Grundsicherung, anstatt sie ihm zu gewähren. Das ist in einer Situation, da sieben Millionen Arbeitsplätze fehlen, eine Kriegserklärung gegen den sozialen Frieden im Land."
taz Nr. 7985 vom 1.6.2006, Seite 3, 162 TAZ-Bericht ULRIKE WINKELMANN
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Das Verbrechen muss gigantisch sein, wenn es die große Koalition derartig eilig hat: Über Nacht wurde gestern Hartz IV ein weiteres Mal verschärft. Null Geld vom Staat - das soll künftig die Strafe sein, wenn ein Langzeitarbeitsloser mehrmals eine Beschäftigung ablehnt. Für die große Koalition sieht die deutsche Arbeitswelt offenbar so aus: Stell dir vor, es gibt massenhaft Jobs, und keiner geht hin. Also muss man die Unwilligen eben treten.
Diese Sicht ignoriert die neuen Arbeitsmarktdaten, die gestern veröffentlicht wurden. Wieder ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs gesunken. Kein Wunder, dass offene Stellen schnell besetzt werden. Deswegen ist es überflüssig, Druck auf die Hartz-IV-Empfänger auszuüben.
Die große Koalition erfindet unnötige Sanktionen und betreibt damit Symbolpolitik. Die Botschaft ist eindeutig, und sie ist eine Denunziation: Langzeitarbeitslose werden als Faulenzer abgestempelt. Dafür fehlen zwar Beweise, aber das stört die Regierungspolitiker nicht, wissen sie doch ganz genau, dass sich die Langzeitarbeitslosen gegen diesen Generalverdacht nicht wehren können.
Es ist nicht neu, dass sich Regierungspolitiker auf Kosten der Schwächsten profilieren; neben den Arbeitslosen sind auch Asylbewerber und Migranten als Sündenböcke beliebt. Erstaunlich ist aber, dass gerade jetzt Schuldige gebraucht werden. Denn dieser Ausweg wird meist in Krisenzeiten gewählt, um das empörte Volk abzulenken. Dabei könnte sich die große Koalition eigentlich entspannen: Nächste Woche beginnt die Fußball-WM, wichtige Landtagswahlen stehen nicht an, es ist Frühsommer, und die Konjunktur springt an.
Doch die Ruhe täuscht, wie die schlechten Umfragewerte für die Union zeigen. Die Wähler sind genervt: Sie hatten von der neuen Bundesregierung mehr Gerechtigkeit erwartet. Stattdessen soll die Mehrwertsteuer steigen, während die Unternehmensteuer weiter sinkt. Das war nicht der Deal. Dieses Gefühl der Ungerechtigkeit versuchen die Großkoalitionäre nun umzulenken nach dem Motto: Niemand verhält sich so unsozial wie die Langzeitarbeitslosen. Aber auch diese Lüge wird nicht lange helfen.
taz Nr. 7985 vom 1.6.2006, Seite 1, 62 Kommentar ULRIKE HERRMANN, Leitartikel
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Mensch bleiben muß der Mensch ... von Tegtmeier
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Dies ist eine kleine Geschichte über große Populisten. Eine Geschichte, die erzählt, wie Spitzenpolitiker Stimmung machen und sich dabei auf die Zuarbeit meinungsstarker, aber faktenschwacher Großjournalisten stützen können. Die Geschichte ist nur ein Beispiel, nicht mehr. Aber auch nicht weniger.
Am Mittwoch, den 24. Mai 2006, erscheint im Stern eine Kolumne von Hans-Ulrich Jörges. Überschrift: "Der Kommunismus siegt". Jörges schreibt über Marx - und über Hartz. Was in der Kombination auf den ersten Blick etwas abenteuerlich anmutet, passt dann doch zusammen. Der Autor unterwirft Marx und Hartz einfach seiner eigenen Logik. Hartz IV bedeute die Verwirklichung des alten Traumes von Karl Marx, schreibt Jörges: die Befreiung von Arbeit und die Alimentierung der Bedürfnisse. Hartz IV verhöhne Arbeit und belohne Nichtstun. Fazit: "Der scheinbar brutalste Abbau staatlicher Stütze in der deutschen Sozialgeschichte entpuppte sich als ihr komfortabelster Ausbau."
Hartz IV und Komfort? Darauf muss man erst einmal kommen.
Für Jörges kein Problem. Dazu muss man all jenen, die nicht in der Berliner Republik wohnen, erklären, dass der Stern-Journalist eine große Nummer ist. Jedenfalls in der überschaubaren Welt der Wichtigwichtig, der Hauptstadtpolitiker und Hauptstadtjournalisten. Hier hat sich Jörges den Ruf zugelegt, einer der Journalisten zu sein, die von den Politikern am meisten gehasst werden.
Seine wöchentlichen Kolumnen sind messerscharf und intelligent. Sie funktionieren nach einem trivialen Prinzip: Nur eine Meinung zählt, und das ist die von Jörges. Die kann auch schon mal schnelle Haken schlagen. Am 14. Oktober 2004 schrieb Jörges noch eine Geschichte über einen Bundeswehroffizier und Betriebsleiter, der entlassen worden war, sich 200-mal vergeblich um einen neuen Job beworben hatte und als Hartz-IV-Empfänger einen Ein-Euro-Job als Reinigungskraft zugewiesen bekam. In der Kolumne unter dem Titel "Verharzte Seelen" wimmelte es nur so vor "Respekt" und "Würde" und dem "Schmerz der Demütigung".
Fakten? Hat Jörges in seiner jüngsten Kolumne parat, jedenfalls das, was er für Fakten hält. Eine Familie mit zwei Kindern, die von Hartz IV lebt, bringe es "unter günstigsten Umständen" auf fast 2.000 Euro im Monat. Das entspreche "einem Stundenlohn von gut 12 Euro brutto" - "ohne Arbeit", wie der Autor nicht vergisst hinzuzufügen. "Das ist deutlich mehr als ein Bauarbeiter in der Stunde verdient. Unter Schweiß." Jörges spricht von einem "ausgewucherten System der Zusatzleistungen", das das "täuschend schäbige Arbeitslosengeld II" von monatlich 345 Euro offenbar ganz attraktiv macht. Eine "wahre Honigroute zum Kommunismus" eröffne geradezu die Möglichkeit für Niedriglohnjobber, ihr niedriges Arbeitsaufkommen mit Arbeitslosengeld II aufzustocken, falls es unter der "vielfach gepolsterten Stütze" liegt.
Auch wenn Jörges es so nicht schreibt, der Tenor seiner Kolumne ist klar: Hartz IV macht reich und bequem. Deswegen würden die Bedürftigen heute auch "fantasievoll" erkunden, "wie ein Platz an den Fleischtöpfen des Sozialstaats erobert werden kann".
Die pauschalen Vorwürfe von Jörges sind infam, dafür haben sie einen großen Vorteil: Jeder versteht sie. Sogar Sabine Christiansen. Vier Tage nach dem Erscheinen der Stern-Kolumne präsentiert sie ihre aktuelle Talkshow. Das Thema: "Arm durch Arbeit, reich durch Hartz IV?" Auf ihrer Internetseite wird die Sendung mit den Worten angekündigt: "Es klingt grotesk: Arbeitslose können unter günstigsten Umständen auf einen Stundenlohn von rund 12 Euro brutto kommen und damit deutlich mehr ,verdienen' als manche Friseurin oder Leute am Bau."
Zur Belohnung dafür, dass Jörges ihr jedes einzelne Stichwort geliefert hat, lädt Christiansen ihn in ihre Sendung ein. Dort sitzt er neben dem früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der Hartz IV gern als die "Mutter aller Reformen" feiert. Jörges darf die wichtigsten, nun ja, Gedanken seiner Kolumne noch einmal formulieren. Das tut er nicht ohne den pflichtgemäßen Hinweis, man könne durch Hartz IV "nicht reich werden, das ist ganz klar". Wie hieß gleich noch der Titel seiner Kolumne?
Bei Christiansen läuft so etwas unter kritischem Journalismus. Politiker sind dankbar für solche Stimmungsverstärker. Der Stern hat eine Reichweite von über sieben Millionen Lesern, Christiansen fünf bis sechs Millionen Zuschauer. So viele Menschen erreicht die CDU nicht einmal mit zehn Sonderparteitagen zum Thema Hartz IV, auf denen sie Positionspapiere abstimmen lassen würde, die niemals das Licht der Öffentlichkeit erblickten. Ihr Mantra, Hartz IV sei vor allem Missbrauch, Missbrauch, Missbrauch, und deshalb müsse der Druck auf die Arbeitslosen erhöht werden, wird durch Journalisten, die mit steilen Thesen in Talkshows Politik machen, frei Haus geliefert.
Es wäre Jörges' journalistische Pflicht gewesen, Wolfgang Clement in der Christiansen-Sendung zu fragen, auf welche Expertisen er seine Behauptung stütze, bei Hartz IV gebe es eine Missbrauchsquote von 20 bis 25 Prozent. Als Clement noch Minister war, ließ er im August 2005 einen "wissenschaftlichen" Report erstellen, in dem behauptet wurde, ein Heer von Abzockern würde mit krimineller Energie den Sozialstaat ausnehmen. Ein halbes Jahr später musste die große Koalition einräumen, dass sie keinerlei objektive Erkenntnisse über den behaupteten Missbrauch besitze. Am Montag dieser Woche hat das Bundesarbeitsministerium diese Aussage auf Anfrage der taz bestätigt.
Um nicht missverstanden zu werden: Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die Hartz-Regelungen von tausenden von Betroffenen ausgenutzt werden. Aber es ist kein Massenphänomen, das einen Großalarm rechtfertigt. Nach empirischen Befunden beträgt die Quote des Missbrauchs bei Sozialleistungen seit Jahren konstant zwei bis drei Prozent.
Wie will die Politik das größte Problem unserer Gesellschaft, die dauerhafte Deklassierung von Millionen von Menschen, lösen, wenn sie sich ihnen gegenüber zynisch verhält? Wie können gut verdienende Journalisten dieses Problem angemessen schildern, wenn sie sich von der Lebenswelt der Betroffenen derart abschotten?
Eine vierköpfige Familie mit Kindern im Alter von 6 und 12 Jahren, die, sagen wir, in Rostock lebt, erhält im Durchschnitt rund 1.400 Euro monatliche Unterstützung: bei beiden Erwachsenen je 298 Euro Arbeitslosengeld II (90 Prozent des Ost-Regelsatzes), die beiden Kinder je 199 Euro Sozialgeld, dazu etwa 400 Euro Mietzuschuss. Kindergeld erhält diese Familie nicht, das gilt als "Einkommen" und wird ihnen auf ihr Arbeitslosengeld angerechnet. Das "ausgewucherte System von Zusatzleistungen", von dem Jörges spricht, existiert nicht. Fast alle Einmalleistungen für Hartz-IV-Empfänger sind gestrichen worden: Sie erhalten sie nur noch im Falle von mehrtägigen Klassenfahrten der Kinder und für Babykleidung. Sieht so der Sieg des Kommunismus aus?
Hans-Ulrich Jörges hat auf die Frage der taz, wie er auf 2.000 Euro im Monat für eine vierköpfige Familie komme, per E-Mail geantwortet: Unter den günstigsten Bedingungen sei das dann möglich, wenn die beiden Erwachsenen aus dem Arbeitslosengeld I mit dem dafür gewährten Übergangsgeld ins Arbeitslosengeld II wechseln und neben dem Regelsatz "alle denkbaren Leistungen" erhalten, also "Kosten für Unterkunft etc.". Mal abgesehen davon, dass die meisten Langzeitarbeitslosen kein Übergangsgeld erhalten, weil sie bereits länger als zwei oder drei Jahre arbeitslos sind, mal abgesehen davon, dass es neben den Mietkosten so gut wie keine Zusatzleistungen gibt - für den Fall, den Jörges meint, kämen für die Familie in Rostock im Monat noch einmal rund 100 Euro Übergangsgeld pro Erwachsener hinzu: Macht also insgesamt höchstens 1.600 Euro. Nimmt man jetzt eine Familie im Westen und einen höheren Mietzuschuss zur Grundlage, kommt man vielleicht auf maximal 1.800 Euro im Monat.
Wer von Hartz IV lebt, muss mit jedem Cent rechnen. Ist es nur ungenau oder schon unredlich, wenn Jörges einen Ausnahmefall konstruiert und von "fast 2.000 Euro" spricht?
Ist es eine lässliche Sünde oder böse Absicht, 2.000 Euro für eine ganze Familie auf einen Stundenlohn von 12 Euro brutto für einen einzigen Arbeitnehmer herunterzurechnen? Was, wenn der Mann und die Frau arbeiten würden und zusammen knapp 2.000 Euro verdienten? Das machte einen Stundenlohn von 6 Euro die Stunde. Da sieht die Welt schon ganz anders aus.
Sicher, über alles lässt sich streiten. Aber eine Erfahrung sollte dabei nicht in Vergessenheit geraten: Aus der Perspektive von oben verschwimmen ganz schnell die feinen Unterschiede, die für viele arme Menschen im Alltag existenziell sind.
taz Nr. 7984 vom 31.5.2006, Seite 5, 247 TAZ-Bericht JENS KÖNIG
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Erstellt: 01.06.06, 02:38 Betreff: Re: Christiansen hetzt gegen ALGII-Empfänger - Kritik zur Sendung v.28.5.06druckenweiterempfehlen
kopiert aus:http://de.indymedia.org/2006/05/148619.shtml unbedingt auch den oben verlinkten Originalbeitrag lesen, dort sind viele interessante und wichtige Links eingearbeitet, diese jetzt zu dieser nachtschlafenden Zeit auch hier zu montieren mir die Geduld fehlt.
Protest gegen Hartz IV - Desaster
von Hartz IV muss weg - 31.05.2006 18:10
Das Hartz IV-Desaster geht weiter. Heute beschloß der Ausschuß für Arbeit und Soziales im Bundestag weitere Verschärfungen von Hartz IV - und zwar noch schlimmer als ursprünglich geplant. Das Hartz IV-Fortentwicklungsgesetz wird am Donnerstag im Parlament beraten. Am Samstag, 3. Juni wird dagegen protestiert, die Demo soll Auftakt von erneuten Protesten gegen Sozialabbau sein, z.B. dezentrale Aktionen während der WM.
Während die Bundesagentur für Arbeit in Geld schwimmt, wollen die PolitikerInnen den Erwerbslosen noch mehr Leistungen kürzen. Der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Reform sieht vor, dass ALG II- EmpfängerInnen gleich gar nichts mehr erhalten und verhungern oder erfrieren, wenn sie innerhalb eines Jahres dreimal ein Angebot des JobCenters für eine Arbeit oder Qualifizierung ablehnen. Dabei wird nicht nur der Regelsatz in voller Höhe gestrichen, sondern auch die Kosten der Unterkunft und der Heizung. Die Repressionsschrauben werden nochmals heftig angezogen, und der Datenschutz geht völlig flöten. Zur Rechtfertigung bemühen die PolitikerInnen erneut das Märchen von den "arbeitsunwilligen Langzeitarbeitslosen", das auch in der sonntäglichen Sendung von Sabine Christiansen wieder auflebte.
Mit den im Gesetz geplanten verschärften Sanktionen gegen ALG II EmpfängerInnen wird weiterhin der Niedriglohnsektor ausgebaut, die Armut vergrößert (insbesondere für Frauen, Kinder und RentnerInnen). Die aufgeblähte Bürokratie bedeutet immer weniger Menschenwürde für die Betroffenen. Viele legen Widerspruch ein und klagen beim Sozialgericht.
Wie am 1. November 2003, wächst nun wieder der Protest gegen Sozialabbau, der im Jahre 2004 bei den Montagsdemos gegen Hartz IV Hunderttausende auf die Straßen brachte. Am Samstag werden es zwar nicht so viele sein, aber Grund genug gibt es, den Regierenden klar zu machen dass Hartz IV immer noch weg muss.
Weitere Texte und Infos: Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende Stellungnahmen zum Gesetzentwurf Mythos der Kostenexplosion Hartz IV wird noch schlimmer Telepolis: Gläserne Arbeitslose Optimiertes Super-Elend Keine Kostenexplosion bei der Bundesagentur: Schwarzmaler in Aktion Unglaublich: Wer Hartz erhält, darf nicht nur herumgammeln (Süddeutsche)
Sabine Christiansen: Bericht, Offener Brief, Meine Sonntage mit Sabine Christiansen
Stellungnahme der Wohlfahrtsverbände (PDF) Hartz IV und kein Ende Vorgeschichte zur Demo am 3.6.2006
Erstellt: 01.06.06, 02:28 Betreff: Re: Christiansen hetzt gegen ALGII-Empfänger - Kritik zur Sendung v.28.5.06druckenweiterempfehlen
Liebe Baba,
dieser eigentlich schon kriminelle Hofschranzen-Berichterstatterabschaum, insbesondere bei Stern, Spiegel und Springerjournaillen, und der willfährige verbecherische Politikerabschaum können gar nicht heftig und laut genug angeprangert werden!
Hätte noch vor 5 Jahren nie gedacht, daß ich mal solchen Haß, solch kalte Wut gegen dieses Pack und deren Alien-Strippenzieher im Hintergrund jemals entwickeln könnte ... ... ... und wie abgestumpft teilnahmslos die dumpfe Öffentlichkeit "in diesem unseren Lande" all diese verbrecherischen Manipulationen hinzunehmen scheint.
Jetzt wünschte ich mir weitere kämpferische Persönlichkeiten wie Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Ernst Thälmann, Rudi Dutschke und viele viele andere zurück, die imstande wären, die Massen aufzurütteln, diese zutiefst verkommene, verrottete, menschenverachtende Demokratur namens BRD mit ihren Kauders, Brandners, Söders, Münteferings und Konsorten in ihrer Abartigkeit hinwegzufegen ... ... ...
Betr.: Ihre Teilnahme an der Talkrunde bei Frau Christiansen am Sonntang, den 28.05.06 in Berlin; Hier : Kritik an Ihren Mißbrauchsbehauptungen; - Offener Brief -
Herr Hans-Ulrich Jörgens!
Ich habe die o.a. Sendung angesehen und war beeindruckt von der Inkompetenz und der gewissenlosen Leichtferigkeit, mit welcher großen Bevölkerungsteilen "Mißbrauch" von staatlichen Leistungen zum Vorwurf gemacht wurde, ohne dafür irgend welche Belege oder statistisch fundierte Quellen anführen zu können.
Sie, Herr Jörges, haben sich an der Hetze gegen Erwerbslose nicht nur beteiligt, sondern mit Behauptungen, es gäbe selbständige Akademiker, die "sich arm rechneten," um ALGII zu mißbrauchen, in die wohlinszenierte Volksverhetzungskampagne von Frau Christiansen, das entscheidende Quantum Öl gegossen.
Herr Clement, ehemals Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, heute alimentierter Politveteran mit profitablen Nebeneinkommen, hatte vor der entscheidenden letzten Bundestagswahl die Mißbrauchsdiskussion mit "parasitärem Verhalten" und "Sozialbetrug" in der Absicht eröffnet, Erwerbslose als Betrüger zu diskriminieren und stigmatisieren. Das ist dann auch so von den Medien, als richtungsweisende Meinungsmache aufgegriffen, mit einzelnen, erbärmlichsten Pseudo-Doko-Beispielen unterlegt und in die Öffentlichkeit lanciert und da breitgetreten worden, - eigentlich ein Fall für den Presse- und Medienrat!
Auch Sie haben da mitgewirkt, sind auf die unhaltbaren Behauptungen eines, in die politische Enge getriebenen, abgewrackten Ministers hereingefallen. Anders ist für mich Ihre Kritiklosigkeit nicht zu verstehen!
Bis heute hat Clement nicht begründet, aus welchen veritablen Quellen seine Behauptungen und Anschuldigungen zur Betrugsmarge in einer Größenordnung von 20 - 25 % Mißbrauchsfällen bei ALGII belegt sind. Wenn er gefragt wird, so wie bei Christiansen, weicht er stereotyp auf "Fachleute" aus, die ihm das geflüstert hätten.
Genau das ist ein Circulus vitiosus, den zu durchschauen man von verantwortlichen Journalisten erwartet, rsp. von Akademikern, die alle Informationen kritisch und unabhängig der Reflexion unterziehen müßten.
Statt dessen wurden Clements wilde und haltlose Behauptung vom "Mißbrauch, Sozialbetrug und parasitären Verhalten der Erwerbslosen", gutgläubig oder auch opportunistisch, von den medialen Multiplikatoren übernommen und als richtig vorausgesetzt. Man tat sich leicht damit, hatte nichts zu befürchten die vermeintliche Linie des politisch Stärkeren zu verbreiten, immer nach dem Motto, der Minister hat´s behauptet, deshalb muß es stimmen. Sie, Herr Jörges, haben sich kritiklos dem Pulk der Hofberichterstatter angeschlossen, diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen, insbesondere nicht, nach Ihrem Auftritt in der Christiansen-Sendung!
Woher nimmt Clement die Zahlen von 25% Mißbrauch, Zahlen hinter denen sich etwas ganz Entgegengesetztes und etwas ganz anderes verbirgt, als Abzocke und Sozialbetrug, die aber in der Statistik unter "zu Unrecht verursachte Überzahlungen" geführt werden? Sie, der stv. Chefredakteur einer großen Boulevard-Zeitung, haben das offensichtlich nicht nachgefragt und es war daher nicht zu erwarten, daß kleine Schreiber ohne Arbeitsvertrag, sich zu diesem Thema mit eigenen, investigativen Artikeln aus "dem Fenster" lehnen würden.
Wie kommt nun die Mißbrauchsbehauptung zustande?
Viele ALGII-BezieherInnen leisten gerade das, was man von ihnen erwartet. Sie versuchen ihren Bedarf möglichst hoch aus eigenem Einkommen zu decken. Sie nehmen geringfügig bezahlte Arbeit an, Saisonarbeit und andere Gelegenheitsarbeiten, so wie man das von TransferbezieherInnen immer gefordert hat. Weil aber der Lohn für diese Arbeiten nicht ausreicht, das Existenz zu sichern, wird über ALGII der fehlende Existenzminimusrest noch abgedeckt.
Ich hoffe, Sie können mir soweit folgen?
Dabei verdienen die meisten Gelegenheitsarbeiter und Geringverdiener nicht kontinuierlich in jedem Monat den gleichen Lohn, denn die Arbeiten werden nach jeweiligem Anfall und Bedarf in den Betrieben vergeben.
Auch das müßten Sie verstehen können?
Sie geben daher jedes Monatsende, den dafür vorgesehenen ARGE-Vordruck, - die Bestätigung des Arbeitgebers über den angefallenen Lohn -, bei den ARGE´s ab.
Hinweis: Löhne werden bekanntlich am Ende des Monats, also im Nachhinein bezahlt!
Denken sie bitte mit, auch wenn es vielleicht nun etwas schwierig für Sie wird!
Jetzt müßten die ARGEs sogleich einen Änderungsbescheid für das zurückliegende Monat erlassen, denn ALGII wird im Voraus bezahlt, in der Höhe der zurückliegenden Daten!
Durch schwankende Löhne kommt es also zu "Überzahlungen", die der ALGII-Bezieher nicht zu verantworten hat.
Ich hoffe, Sie können folgen?
Würden die Schwankungen in den ARGEs sofort bearbeitet, entstünde die Über- und Unterzahlungen beim ALGII nur kurzfristig und mit kleinen Schwankungen.
Ist aber nicht so!
Statt für jedes Monat einen Änderungsbescheid mit den zutreffenden ALGII-Berechnungen aufgrund der eingereichten Lohnzettel zu erlassen, bleiben die gesamten Gehaltszettel erst einmal liegen und werden nicht bearbeitet. Dann, irgend wann, frühestens nach einem halben Jahr, beginnen SachbearbeiterInnen der ARGE´s, diesen Lohnzettelhaufen aufzuarbeiten. Dabei stellen Sie oft fest, daß zu viel ALGII überwiesen wurde, weil die Summe der Löhne für den zurückliegenden Zeitraum höher war, als die Regelleistungen, welche vorher im Bescheid zugrundegelegt wurden.
Sollten sie nicht folgen können, bitte ich Sie, nochmals ganz langsam, ab Abschnitt: "Sie melden daher jedes Monatsende...", meine Ausführungen revue-passieren zu lassen!
Statt eines Aufhebungs- oder Änderungsbescheides kommt von den ARGE´s ein Forderungsbescheid "wegen zu Unrecht verursachten Überzahlungen", - das ist der übliche, üble Textbaustein in den Forderungsbescheiden!
Mit dieser Masche findet auch gleich die Schuldumkehr statt.
Ein Änderungs- oder Aufhebungsbescheid beschreibt die, von Amtswegen vorgenommene Berechnung auf falschen Grundlagen, ein Forderungsbescheid mit der Begründung "zu Unrecht verursachte Überzahlung" weist dem ALGII-Bezieher die Schuld an der Überzahlung zu, auch wenn er brav seine Meldungen mtl. mit Empfangsnachweis einreichte.
Doch nun kommt der Statistikschwindel dazu!
Mit der Versendung des Forderungsbescheides an den ALGII-Bezieher, bekommt eine spezielle "Forderungseinziehungsstelle" der Agentur für Arbeit den Auftrag, die Einziehung der Rückzahlungen vorzunehmen. Diese "Rechnungsstelle", angesiedelt bei der Agentur für Arbeit (!), - vom Arbeitsauftrag her, eine ganz gewöhnliche Finanzkasse -, unterscheidet natürlich nicht, ob die Rückzahlungsforderungen durch Verschulden und Betrug des Erwerbslosen "verursacht" wurden, oder ob die Rückforderungen durch unterschiedliche Löhne bei Zuverdiensten zustande kamen . "Zu Unrecht verursachte Überzahlungen" (klingt bereits kriminell) kommen dann ganz natürlich in die Betrugsstatistik! - wohin sonst?
Ich weiß, es ist keine einfache Materie, erwarte aber von einem Kommunismus-Kritiker, daß er mir bis hierher zu folgen im Stande ist!
Dort werden dann die, "zu Unrecht verursachten Überzahlungs"- Daten, von Clement, Münte, Söder und anderen abgerufen und der kritiklosen Jouraille als "beweiskräftige Erhebung von Fachleuten" zur Meinungsmache gefüttert!
Finden Sie sich wieder?
Es sind also genau jene ALGII-Bezieher, die das tun, was man von ihnen erwartet, nämlich sich um Hinzuverdienste zu bemühen, welche die Grundlage für die Mißbrauchszahlen des Herrn Clement liefern!
Sie, aber Herr Jörges, setzen noch eines d´rauf und behaupten, "Anwaltskanzleien und Praxisärzte würden sich arm rechnen, um ALGII beziehen zu können!"
"Pfui Teufel", kann ich da nur noch sagen. Das sind Hetzparolen vom Feinsten, auf die ich gar nicht mehr fachlich und rechtlich eingehen möchte, weil sie weder durch die Gesetzeslage, noch durch die Realität belegbar sind!
Die Politikerkaste ist nur noch der moralische Abschaum dieses Landes und sie kann offensichtlich mit einem immer größer werdenden Schwarm von parasitären Hofberichterstattern rechnen!
Ich grüße Sie, Herr stv. Chefredakteur und versichere Ihnen, den "STERN" bestimmt nicht zu kaufen und den Kauf auch anderen nicht zu empfehlen!
Erstellt: 31.05.06, 18:28 Betreff: Re: Christiansen hetzt gegen ALGII-Empfänger - Kritik zur Sendung v.28.5.06druckenweiterempfehlen
"Die Politikerkaste ist nur noch der moralische Abschaum dieses Landes! "
sehen sie, darum hab ich es auch mit den parteien nicht mehr. und was jetzt. stehen wir nun vor den trümern der demokratie. sollen wir nun mit einem achselzucken das ganze zu grabe tragen - so nach dem motto: tja - das wars dann wohl.
da hat man 3 kinder und denkt mit grausen daran was auf die zu kommt. bei dieser politikerkaste ist es doch nur noch eine frage der zeit, bis es zu einer pollitischen destabilisierung kommt. die solidargemeinschaft wird aufgekündigt und das ganze noch mit gegenseitigen schuldzuweisungen garniert. am schluß dann ist wieder das volk schuld. das volk ist einfach demokratieunfähig. ja und dann kommen die bauernfänger - allen voran die kirche wird wieder ihre schäfchen einsammeln und sagen - kinderchen wir haben es eh gewußt, daß ihr ohne uns nicht zurechtkommt, demokratie ist einfach teufelszeug - aber wir haben jetzt das patentrezept. und wissen sie was: die werden das glauben.
aber bzgl. ihren ausführungen. bürokratie richtet sich immer gegen die menschen, denn die bürokratie wird von oben eingesetzt und wird zu einem staat im staat. versagt haben aber auch die grundgesetzväter, schon darin, daß Plebiszit nicht in das grundgesetz aufgenommen wurde. so kam es dann wie es kommen mußte. die politikerkaste kocht seit entstehen der brd ihr eigenes süppchen, das volk duldete man notgedrungen als anhängsel. manch einer der politischen kaste möchte es gar genetisch ausgdünnt sehen.
tja und nun geht, den industrienationen der stoff aus, aus dem die demokratien gewoben sind. das ÖL, denn der bedarf wächst und die quellen werden unergiebiger - sobald die nachfrage das angebot übersteigt werden sie nie dagewesene ölpreise sehen. ich hab es udo schon mal vor jahren bei einer diskussion auf dem fdp server gesagt, daß die sache dann dramatisch wird, wenn das öl knapp wird, denn unser wohlstand basiert auf diesem stoff. der soziale friede, wenn man das so nennen mag, wurde auf pump finanziert. wachstum war die maxime nach dem motto koste es was es wolle - hauptsache arbeitsplätze. ressourcen wurden geplündert unter anderem eben auch dafür, daß die liebe Oma aus Buxtehude auch mal nach China fliegen kann - klar das ist jetzt etwas überspitzt formuliert triff aber trotzdem den kern der sache. das was existentiell wichtig ist, wurde ignoriert und anspruchsdenken wurde über alles gestellt.
der politiker, der bei diesem dilemma noch sagt, daß er weiß was nun zu tun ist, lügt.
Erstellt: 30.05.06, 21:38 Betreff: Re: Christiansen hetzt gegen ALGII-Empfänger - Kritik zur Sendung v.28.5.06druckenweiterempfehlen
Zitat: soyfer
In der Sendung - wie auch generell - ist letztlich nicht geklärt worden, was denn eigentlich ein "Mißbrauch" ist. Da prallten zwei Definitionen aufeinander. Redler und Wiesehügel verstanden darunter, Bezüge von denen, die es eigentlich nicht benötigen. Söder, Clement und Jörges hingegen haben da ein anderes Bild von Missbrauch: Jeder, der nicht bereit ist, unter allen Bedingungen alles zu arbeiten, eben sogenannte "Arbeitsunwilligkeit". Wer nicht für 1en Euro pro Stunde 13 Stunden am Feld Spargel sticht, ist Arbeitsunwillig und missbrauch daher das ALG-II-System. Und Sinn und Zweck der sogenannten "Reformen" der Reform ist, die Motivation zu Arbeit zu erhögen, indem die Lebensgrundlage des Arbeitslosen entzogen werden soll. Kurz, Mißbrauch ist für Wirtschaft und Politik nicht ein Kriterium der Bedürftigkeit, sondern der bedingungslosen Arbeitswilligkeit. Wenn die Politik den Mut hätte offen und ehrlich zu ihren Prinzipien zu stehen, würde sie die Peitsche am Arbeitsplatz wieder einführen. Aber sie drehen es lieber ethisch-moralisch und treten gegen - O-Ton Söder - "Ungerechtigkeiten" auf. Die Politik ist eben nicht nur in höchstem Maße unsozial und brutal, sie ist auch noch im höchsten Maße verlogen. Aber wem sage ich das. Daher dem System ein bedingungsloses Intransingent!
Sehr gute Situations- und Intentionsbeschreibung!
Trotzdem hat Clement die Mißbrauchsdiskussion mit "parasitärem Verhalten" und "Sozialbetrug" in der Absicht eröffnet, Erwerbslose als Betrüger zu diskriminieren und stigmatisieren. Das ist ja so dann auch in den Medien als Richtung der Meinungsmache aufgegriffen und mit den erbärmlichsten Pseudo-Doko-Beispielen lanciert und breitgetreten worden.
Bis heute hat Clement noch nicht begründet, aus welchen zuverlässigen Quellen seine Behauptungen und Anschuldigungen mit einer Betrugsmarge in der Größenordnung von 20 - 25 % belegt werden kann. Wenn er gefragt wird, so wie bei Christiansen, weicht er stereotyp auf "Fachleute" aus, die ihm das geflüstert hätten.
Auch das ist ein Circulus vitiosus, denn diese wilde und haltlose Behauptung wird von einem zum anderen übernommen und als richtig vorausgesetzt, der Vorgänger hat´s ja behauptet, deshalb muß es stimmen. Wenn´s beim Clement wieder ankommt, haben´s ihm dann wirklich die "Fachleute" erzählt.
Warum verbreitere ich mich bei diesem Punkt so?
Clement weiß genau, woher er Zahlen von 25% hat, Zahlen hinter denen sich etwas ganz Entgegengesetztes und etwas ganz anderes verbirgt, als Abzocke und Sozialbetrug, die aber in der Statistik unter "zu Unrecht erhaltene Überzahlungen" geführt werden. Mit solchen Definitionen läßt sich dann ja sehr schön Betrug beweisen und behaupten.
Was hat es aber mit der Position "der zu Unrecht bezogenen Überzahlungen" auf sich?
Viele ALGII-BezieherInnen leisten gerade das, was man von ihnen erwartet. Sie versuchen ihren Bedarf möglichst hoch aus eigenem Einkommen zu decken. Sie nehmen geringfügig bezahlte Arbeit an, Saisonarbeit und andere Gelegenheitsarbeiten, so wie man das von TransferbezieherInnen immer gefordert hat. Weil aber der Lohn für dies Arbeiten nicht ausreicht, deren Existenz zu sichern, wird über ALGII der fehlende Existenzminimusrest noch abgedeckt.
Dabei verdienen die meisten Gelegenheitsarbeiter und Geringverdiener nicht kontinuierlich in jedem Monat den gleichen Lohn, denn die Arbeiten werden nach jeweiligem Anfall und Bedarf in den Betrieben vergeben.
Sie melden daher jedes Monatsende, via eines ARGE-Vordruckes, mit Bestätigung des Arbeitgebers, den angefallenen Lohn. Löhne werden ja bekanntlich am Ende des Monats, also im Nachhinein bezahlt!
Jetzt müßten die ARGEs sogleich einen Änderungsbescheid für das zurückliegende Monat erlassen, denn ALGII wird im Voraus bezahlt, in der Höhe der zurückliegenden Daten. Durch schwankende Löhne kommt es also "Überzahlungen", die jedoch der ALGII-Bezieher nicht zu verantworten hat. Würden die Schwankungen in den ARGEs sofort bearbeitet, würden sich die Über- und Unterzahlungen des sich daran orientierenden ALGII gegenseitig nivellieren.
Ist aber nicht so!
Statt für jedes Monat einen Änderungsbescheid mit den zutreffenden ALGII-Berechnungen zu erlassen, bleiben die gesamten Gehaltszettel erst einmal liegen und werden nicht bearbeitet. Dann, irgend wann, frühestens nach einem halben Jahr beginnen die Sachbearbeiter, die Lohnzettel aufzuarbeiten. Dabei stellen Sie dann fest, daß zu viel ALGII überwiesen wurde, weil die Summe der Löhne über diesen langen Zeitraum höher waren, als vorher im Bescheid zugrundegelegt. Statt eines Aufhebungs- oder Änderungsbescheides kommt dann ein Forderungsbescheid "wegen zu Unrecht verursachte Überzahlungen".
Mit dieser Masche findet dabei auch gleich die Schuldumkehr statt.
Ein Änderungs- oder Aufhebungsbescheid beschreibt die von Amtswegen vorgenommene Berechnung auf falschen Grundlagen, ein Forderungsbescheid mit der Begründung "zu Unrecht verursachte Überzahlung" weist dem ALGII-Bezieher die Schuld an der Überzahlung zu, auch wenn er brav seine Meldungen mtl. mit Empfangsnachweis einreichte.
Doch nun kommt der Statistikschwindel dazu!
Mit der Versendung des Forderungsbescheides an den ALGII-Bezieher, erhält eine eigene "Forderungseinziehungsstelle" den Auftrag, die Einziehung der Rückzahlungen vorzunehmen. Diese Rechnungsstelle, - eine ganz gewöhnliche Finanzkasse -, unterscheidet natürlich auch nicht, ob es zur Rückzahlungsforderung durch Verschulden und Betrug des Erwerbslosen kam, oder ob die Rückforderungen durch unterschiedliche Löhne bei Zuverdiensten handelte und die Überzahlungen durch das Liegenbleiben in den ARGEs zustande kam.
"zu Unrecht verursachte Überzahlungen" (klingt schon auch sehr kriminell) kommen natürlich in die Betrugsstatistik, wo hin sonst? Dort werden sie dann abgerufen und nachgefragt, von Clement, Münte, Söder und damit wird dann die gesamte Jouraille "beweiskräftig" gefüttert!
Es sind also genau jene Wunsch-ALGII-Bezieher, die das tun, was man von ihnen erwartet, nämlich sich um Hinzuverdienste zu bemühen, aber damit für die 20 -25% "statistisch errechneten" Mißbrauchszahlen des Herrn Clement sorgen!
Pfui Teufel! Die Politikerkaste ist nur noch der moralische Abschaum dieses Landes!
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Re: Christiansen hetzt gegen ALGII-Empfänger - Kritik zur Sendung v.28.5.06
Re: Christiansen hetzt gegen ALGII-Empfänger - Kritik zur Sendung v.28.5.06
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Re: Christiansen hetzt gegen ALGII-Empfänger - Kritik zur Sendung v.28.5.06
