Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Io · Erstellt: 06.09.06, 19:35 Betreff: Re: Systematischer Sozialkahlschlag

Hartz IV: Ein Drittel weniger?
Sachverständige raten Bundesregierung zu Kombilohnmodell zu Lasten Langzeitarbeitsloser

Wirtschaftsexperten haben der Bundesregierung empfohlen, Hartz IV-Leistungen um 30 Prozent zu kürzen, um ein Kombilohnmodell zu finanzieren. SPD, Linkspartei und Grüne lehnten derlei Empfehlung umgehend ab.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=96641&IDC=16

Merkel ist die letzte Rache der DDR !

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat des Tages

"Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht."

Vizekanzler Müntefering (SPD) in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

zystein · [editiert: 08.08.11, 13:12 von bjk]

(zum Bild oben)

Müntes "Beweis"

Müntegöring:
"Sieh mal Michael, mein Michael. Das vergilbte Glas hier links. Das ist der Beweis, dass ich die große Koalition mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehe.
Und siehst du hier, hier bildet sich schon Bernstein*..."
Doktor Sommer:
"Ooch Münte, wie albern. Die musste einfach mal putzen, ... besonders links!"

*Hintergrund:

Zitat:

...Helios gab die Vaterschaft zu und als Beweis würde er Phaeton jeden Wunsch erfüllen. Dieser wollte für einen Tag den Sonnenwagen lenken. Natürlich verlor er die Gewalt über den Wagen und stürzte in die Tiefen des Alls. Als er die Erde passierte, entzündete der Wagen die Bergspitzen. Schnell breitete sich das Feuer bis in die Täler aus, die Erde verbrannte, die Flüsse trockneten aus. Gäa, die Erdgöttin, schrie vor Schreck laut auf, wodurch sich Zeus (röm. Jupiter) zum Handeln gezwungen sah. Er schleuderte einen Blitz auf den Sonnenwagen, so daß die Pferde ins Meer stürzten. Der brennende Phaeton fiel in den Fluß Eridanus, dessen Wasser die Flammen löschten. Die Najaden (Süßwassernymphen) und die Töchter des Helios kamen, um zu trauern. Ihre Tränen wurden zu Bernstein, sie selbst zu Pappeln am Flußufer.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Spruch des Tages

"Es ist unfair, die Regierungskoalition an Wahlversprechen zu messen."

Müntefering, gestern am 29.08.06

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.taz.de/pt/2006/08/30/a0167.1/text

Leserbrief

Almosen für Allround-Talente

betr.: "Tram-Marshals im Pilotversuch", taz vom 29. 8. 06

Spargelernte, Kinderbetreuung, Altenpflege, Konfliktberater jetzt Tram-Marshals - irgendwie scheinen Hartz-IV-Empfänger Allroundtalente zu sein. Müssen sie wohl auch, um in diesem Land zu überleben. Der wahre Hintergrund für die plötzliche Forderung, Hartz-IV-Empfänger zur Sicherheit in Bahnen und Bussen einzusetzen, ist ein anderer. Ein geplanter Richtlinienentwurf schreibt Unternehmen aus der Logistik- und Transportbranche zur Abwehr von Terrorgefahren die Erfüllung umfangreicher Sicherheitsvorschriften vor.

Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling äußerte sich zu diesem Entwurf im Handelsblatt vom 22. 8.: "Jede Art von Sicherheitsvorkehrung hat einen gewissen zeitlichen und finanziellen Aufwand zur Folge. Wir werden nicht zögern, den Unternehmen diese Belastung aufzuerlegen. Aber als Wirtschaftsministerium haben wir auch stets im Blick, dass die Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen." Da bietet es sich natürlich an, diese möglichen neuen notwendigen Tätigkeiten von Hartz-IV-Empfängern kostenlos ausführen zu lassen. Ansonsten könnten ja tatsächlich neue Arbeitsplätze entstehen, die dann auch bezahlt werden müssen. Dies muss das Wirtschaftsministerium zum Schutze der Wirtschaft aber unter allen Umständen vermeiden.

DIETMAR BRACH, Ingelheim

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

zystein · [editiert: 27.08.06, 19:42 von zystein]

Markus Söder:
Dieser neue Herren"mensch" ist schon des öfteren unangenehm aufgefallen;
hinter dieser Maske verbirgt sich ein Sozialkahlschläger! (das Attribut faschistoid habe ich mir verkniffen.. - issers oder issers nicht?)

Auf obigem Foto wirkt er auf mich wie ein zu groß gewordenes Kommunionkind mit Götterspeise in den Pfoten...
("unappetitlich" ist noch geschönt; vom bloßen Ansehen bekomme ich Pickel. Ernährt der Herr sich etwa auch noch aus roten Quellen, oder was soll das symbolisieren? - buaaah...)
Welch ein abstoßend gut getroffenes Charakterbild!

MS, wir haben dir uffm Kieker!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/08-26/071.php

Terror gegen Langzeitarbeitslose

Der neue Untermensch

Rainer Balcerowiak

In der herrschenden politischen und wirtschaftlichen Elite in Deutschland gibt es unabhängig von weitgehenden politischen Übereinstimmungen äußerst unterschiedliche Charaktere. Während die in Regierung und Fraktionsspitzen tätigen Politiker von Union und SPD ihre Pläne zur Verschärfung der sozialen Barbarei eher nüchtern-technokratisch umsetzen, lassen einige Parteifunktionäre ihrem unbändigen Haß auf die sozial marginalisierten Bürger der Bundesrepublik freien Lauf. Zu diesen unappetitlichen Gestalten gehört nicht erst seit Freitag der CSU-Generalsekretär Markus Söder. Gut erholt und sonnengebräunt forderte er im TV-Sender N24 für Langzeiterwerbslose eine Art permanente Residenzpflicht. »Es gibt für die Hartz IV-Empfänger einen Urlaubsanspruch. Das geht nicht«, bellte Söder. Es müsse schließlich klar sein, »daß sich jemand nicht ausruhen kann in Hartz IV«.

Söder spricht aus, was andere nur denken: Langzeiterwerbslose sind unnütze Schmarotzer, denen man als Strafe für ihre bloße Existenz das Leben auch über die rein materielle Armut hinaus zur Hölle machen muß. Ergänzt um die von einigen Unionsfreunden in den vergangenen Monaten geäußerten Vorschläge zur täglichen morgendlichen Meldepflicht in kommunalen Sammelstellen und zur Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften statt Übernahme der Mietkosten, kommen Einpeitscher wie Söder der Skizzierung eines neuen Typs von Untermenschen schon ziemlich nahe.

Unklar bleibt zunächst, ob das nur reaktionäres Gesabber ist oder ein gewisses politisches Kalkül beinhaltet. Immerhin geben derartige verbale Amokläufe den »Sozialpolitikern« der Regierungsparteien die Möglichkeit, sich wortreich davon zu distanzieren und auf die eigenen »maßvollen« Reformen der »Hartz-Gesetze« zu verweisen. Als Stichwortgeber sind solche Propheten des antisozialen Terrors unverzichtbar. Vieles von dem, was aggressive Eckenbrüller in die politische Debatte einwarfen, hat die Metamorphose von der »realitätsfernen Einzelmeinung« zur traurigen gesetzlichen Realität längst geschafft. Auch die Abschaffung jeglicher Zumutbarkeitsgrenzen für Erwerbslose und die flächendeckende Bespitzelung zur Ermittlung möglicher unterhaltspflichtiger Bedarfsgemeinschaften waren zunächst nur vermeintlich irrelevante Vorstöße, bevor einige Monate oder auch Jahre später eine Mehrheit der deutschen »Volksvertreter« dafür ihre Hand hob.

Das Ende der Fahnenstange ist bei der Ausgrenzung und Demütigung von Erwerbslosen jedenfalls noch lange nicht in Sicht. Ohnehin ist der Terror gegen diese Bevölkerungsgruppe kein Selbstzweck, sondern Vehikel für das große Ziel der Neoliberalen: die drastische Absenkung der sozialen und tariflichen Standards für die breite Masse der noch regulär Beschäftigten.

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

Io

Zitat: pater Isidor

Nach Einführung des Einheitslohnes von 1 Ost-Blechmark pro Stunde in ganz DDR-I verdienten die Menschen im Unrechtsstaat und Mauerschützenmörder-Staat monatlich durchschnittlich 200 Ost-Blechmark bis zum Untergang des SED-Stasi-Ulbricht-Stoph-Honecker-nationalsozialistischen Unterdrückungs-, Ausbeutungs- und Kommunisten-Regimes.

So wahr mir G-tt helfe

Euer Pater Isidor

Nun ja da ist es bis zur Abschaffung Geldes nich mehr weit und die Welt ist erlösst. Nur wo stecken wir sie alle hin die gierigen Ostminister

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Torsten

Danke, daß Du etwas Fröhlichkeit ins triste Proletarierleben bringst.

... ja, so isser, unser Pater Ilserich

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

Torsten · Beiträge: 163 Ort: Dresden

Zitat: pater Isidor

Pater Isidor hat heute mit einem ehemaligen Stasi-Spitzel aus der untergegangenen DDR-I gesprochen.

Vermutlich in der Beichte?

Zitat: pater Isidor

... monatlich durchschnittlich 200 Ost-Blechmark ...

Da hat er Dich ganz schön verarscht. Ihr fallt aber auch immer wieder auf unsere Ossi-Späßchen 'rein.

Wenn Dir Jemand erzählte, Margot wäre regelmäßig in Lack und Leder im ZK erschienen, würdest Du das vermutlich auch verbreiten.

Danke, daß Du etwas Fröhlichkeit ins triste Proletarierleben bringst.

Friede sei mit Euch

Torsten

Wer freiwillig kriecht, spürt nicht den Druck, der ihn zum Kriechen zwingt.