Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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Datum: 10.02.2004 15:30:19 Autor: Zirp ©
Kampf gegen Arbeitslose

Planwirtschaft und Faschistische Systeme - ein nahtloser Übergang? ede

ZITAT:
Kampf gegen Arbeitslose satt statt Kampf gegen Arbeitslosigkeit, das ist es, was die "Bundesagentur für Arbeit" umtreibt, nachdem sie es endgültig aufgegeben hat Arbeitslose zu vermitteln.

So der Tenor eines Beitrages von "Report Mainz" heute abend. Deprimierend, wie in internen Dienstanweisungen darauf abgezielt wird, Arbeitslosen Sperrzeiten aufzutricksen. Speziell auch Müttern sollen sinnlose "Maßnahmen" aufgedrückt werden, um so eine nicht vorhandene "Verfügbarkeit" herbeizuargumentieren.

Pfui Deibel!
Die ganze Strategie hat so einen tausendjährigen Duft.
ZITAT ENDE.

Hi ede,
ich habe die Sendung auch gesehen und kann Ihnen mit dem "tausendjährigen Duft " nur zustimmen. Zu diesen Auswüchsen wurden ja Vertreter der Bundesagentur befragt und diese hatten nichts besseres zu tun, als sich einerseits auf die Gesetzgebung zu berufen und andererseits den Schwarzen Peter den Sachbearbeitern auf den untersten Hierarchieebenen zuzuschieben.

So geht das natürlich nicht. Es mag sein, dass die konkreten Anweisungen zur Schikane nicht aus den Führungsriegen der Arbeitsagentur kommen. So dumm sind die Führungsetagen üblicherweise nicht, derartiges schriftlich und nachvollziehbar niederzulegen. Nein, es funktioniert natürlich subtiler.

Nicht nur viele Grosskonzerne, sondern zunehmend auch Behörden sind heute rein planwirtschaftlich organisiert. Die Behörden ahmen zunehmend Verhaltensweisen und Managementsysteme nach, die sie den industriellen "Nieten in Nadelstreifen" abgucken und sind noch stolz darauf, sehen sich gerne ebenfalls als "turbodynamische Managertypen".

D.h., es werden hirnrissige Plandaten und Sollwerte vorgegeben, nach denen die Zahl der Empfänger von Transferleistungen zu reduzieren ist. Das geht angesichts der aktuellen Lage am Arbeitsmarkt nicht auf dem "natürlichen" Weg, also auf dem Weg der Arbeitsvermittlung. Eine seriöse Erreichung der Soll-Vorgaben ist also faktisch ausgeschlossen.

Nun bleibt aber der Misserfolg, d.h. das nicht Erreichen der Planzahlen, für den kleinen Sachbearbeiter in der Arbeitsagentur nicht ohne Folgen. Er muss sehr wohl damit rechnen, dass er bei Nicht Erreichen der Planziele zumindest bei der nächsten Beförderung übergangen wird, im schlimmsten Fall womöglich gemobbt wird oder selbst seinen Arbeitsplatz verliert.

Die Führungsetagen sollen gefälligst aufhören, dem Bürger hier die Naiven vorzugauklen. Die wissen ganz genau, dass auf Grund ihrer Planzahlenvorgaben die Sachbearbeiter auf den nachgeordneten Etagen gezwungen sind, sich "etwas einfallen" zu lassen. Und was könnte das wohl sein, wenn jedes Jahr ca. 300 000 Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen und ins Ausland verlagert werden?

Die Führungsetagen können nicht jeden der 90 000 Mitarbeiter überwachen und die Schwarzen Schafe herausfinden - behaupten sie. Die Erreichung der "Plan-Abschussquoten" in den einzelnen Bereichen können sie aber sehr wohl überwachen.

Selten habe ich so dumme und unverschämte Lügen gehört. Statt dessen erzählt man dem Bürger, dass der Arbeitslose nun als KUNDE behandelt wird. Ich habe mich im Forum bereits darüber ausgelassen, wie üblicherweise ein KUNDE behandelt wird. So mit Sicherheit nicht. Sollte das in den Führungsetagen der Bundesagentur unbekannt sein, so empfehle ich ein Seminar "Was ist ein Kunde". Der Ausdruck "Kunde" ist nach derzeit herrschendem Procedere in diesem Staat etwa so zutreffend, wie es z.B. die Bezeichnung "GÄSTE" für die Lager des 1000 jährigen Reiches oder anderer faschistischer Systeme gewesen wäre.

Das, was wir hier haben, ist nicht die Serviceleistung eines Versicherers gegenüber seinem KUNDEN. Das ist de faccto ein VIRTUELLES ARBEITSLAGER (passt besser zur sog. "Wissensgesellschaft") mit allen Schikanen, Erniedrigungen und Strafmassnahmen, die man üblicherweise in einem Arbeitslager erwartet. Die einzige Ausnahme: Hier wird nicht - wie in realen Zwangslagern - unmittelbar physisch misshandelt. Der Fall, der in Report geschildert war, erfüllt auf jeden Fall den Tatbestand der psychischen Misshandlung. Dass gezielter Psychoterror - insbesondere in Verbindung mit dem Entzug der finanziellen Lebensgrundlage - mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu psychosomatischen Folgen führt, ist hinreichend bekannt.

Was hätte die alleinerziehende Mutter tun sollen, die man "Report" zufolge vor die Notwendigkeit gestellt hat, innerhalb eines Wochenendes eine zuverlässige Ganztagsbetreuung für ihre Kinder zu organisieren? Die hatte doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder ihre Aufsichtspflicht gröblich zu verletzen und die Kinder sich selbst zu überlassen, oder eben die sofortige Beendigung der Transferleistungen hinzunehmen. Im ersteren Fall hätte sie sich strafbar gemacht, im zweiteren Fall kann sie nun zusehen, wie sie mit ihren Kindern über die Runden kommt. Hier wird eine Mutter unter Sanktionsandrohung schon beinahe zur strafbaren Handlung (eine solche ist die Verletzung der Aufsichtspflicht) genötigt.

Wenn hier die Führungsebene und das zuständige Ministerium behaupten, an diesen Auswüchsen unschuldig zu sein, dann ist das so glaubhaft, wie wenn eine Regierung behauptet, an Misshandlungen in realen Zwangslagern unschuldig zu sein.

Hier gibt die Führung einer staatlichen Einrichtung unerreichbare Plan-Werte vor. Und dann geht die Vorgabe von einem Handlanger zum nächsten. Und je grösser der Druck auf die unteren Ausführungsebenen der Handlanger wird, desto drastischer werden logischerweise deren Massnahmen.

Man kann hier beobachten, wie die abstrusen Vorgaben eines Planwirtschafts-Systems nahtlos in Ausführungsmethoden übergehen, wie sie aus dem 1000 jährigen Reich und diversen anderen faschistischen Systemen hinreichend bekannt sind. Und die Ausreden sind immer dieselben: Schuldig sind angeblich die Handlanger, die den direkten Kontakt zu den "Lagerinsassen" haben und angeblich "ausserhalb ihrer Kompetenz handeln". Diejenigen, die durch ihre politischen und/oder planwirtschaftlichen Vorgaben das Verhalten der "Lageraufseher" zu verantworten haben, stellen sich als Unschuldslämmer hin.

Die Zustände bei der Arbeitsagentur werden von betroffenen Bürgern und von den Medien hinreichend zur Kenntnis gebracht. Das gestern war schon der zweite diesbezügliche Bericht in den öffentlich rechtlichen Medien, den ich persönlich gesehen habe. Darüber hinaus kann man vergleichbare Schilderungen in diversen Foren nachlesen. Das Ministerium (Arbeitsministerium) muss bei angemessener Sorgfalt in seiner Arbeit davon Kenntnis haben und trägt selbstverständlich die Verantwortung. Und eine Regierung trägt selbstverständlich in gleicher Weise die Verantwortung für die Handlungen ihrer Minister und Behördenmitarbeiter, wie jeder kleine Unternehmer für evtl. Fehler seiner Angestellten haften muss. Eine Regierung, die dem Bürger derart dämliche Ausreden auftischt und nicht einmal im Traum daran denkt, die Misstände unmittelbar abzustellen, gehört aus dem Amt entfernt. Hier hatte nicht nur Gerster zu verschwinden, sondern im Prinzip auch Clement und Schröder, der für seine Minister schliesslich die politische Verantwortung trägt.

Die Aufgabe und die Verantwortung der Regierung und der Führung der Arbeitsagentur ist nicht damit erledigt, ein paar (geschönte) Statistiken für teueres Geld anfertigen zu lassen und ein paar unhaltbare planwirtschaftliche Ziele verbindlich zu definieren.

Die Aufgabe ist, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, unter den gegebenen Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes realistische und menschenwürdige Lösungen zu entwickeln und die ordnungsgemässe Durchführung zu gewährleisten.

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volle Zustimmung zur Analyse von Zirp!

bjk

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden