Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Zitat: Io

Ja da hat nun eine Einzelne Hartz IV Bezieherin geklagt und der Rest diskudiert darüber !! Aber hätten nicht die anderen 4 bis 12 Mill auch klagen sollen oder der Klage sich anschließen können ??

Hallo Io,

es haben tausende Hartz IV-EmpfängerInnen geklagt, darunter auch ich. Unsere Verfahren wurden aber seinerzeit zurückgestellt, bis dieser eine Fall vor dem Bundessozialgericht bzw. eventuell noch vor dem Verfassungsgericht sozusagen als Musterprozeß endgültig geklärt ist. Natürlich hatten es hunderttausende oder noch mehr KlägerInnen sein können/sollen aber viele haben schon nach der Abweisung ihres Widerspruchs resigniert aufgegeben bzw. glaubten sich einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht gewachsen. Denn nicht alle haben gewerkschaftliche Unterstützung!

Aber die herrschende Schweinebande höhnt und frohlockt nach diesem zynischen menschenverachtenden gestrigen Schandurteil der RichterInnen des Bundessozialgerichts zu früh, denn wie Torsten an anderer Stelle bereits angedeutet hat, der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht - und dann wird die ganze korrupte Schweinebande hinweggespült.

Übrigens ist interessant zu wissen, daß Bundesrichter ein Grundgehalt ohne Zulagen von 7135,16 Euro monatlich einstreichen. Bundestagsabgeordnete sacken zuzüglich gesetzlicher Zulagen ca. 10.000 Euro monatlich ein - ohne jedes Risiko, das heißt, sie alle haften nicht für ihren Murks und sei er noch so kriminell wie Agenda 2010 und Hartz IV. Das sind so die Mindest-Größenordnungen, in denen sich die schwarzrotgelbgrüne Politmafia und ihre willfährigen Büttel in schwarzen und roten Roben bewegen.

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier