Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Perestroika

19.1.2007 * Blaschke: Der neue Streit um das Grundeinkommen

->www.die-linke-grundeinkommen.de

»Roth ist isoliert« Der neue Streit um das Grundeinkommen

Zitat:

ND: Warum ist in der Erwerbslosenbewegung gerade jetzt Streit um das bedingungslose Grundeinkommen ausgebrochen?
Blaschke: Die Debatte gibt es seit 25 Jahren. Ein Teil der Erwerbslosenbewegung forderte in erster Linie eine schnelle Rückkehr in ein Lohnarbeitsverhältnis. Daneben gab es eine starke unabhängige Erwerbslosenbewegung, die gemeinsam mit der Bewegung prekär Beschäftigter den Schwerpunkt auf ein bedingungsloses Grundeinkommen legte, von ihr Existenzgeld genannt. Diese Ansätze wurden also in der Erwerbslosenbewegung seit Jahrzehnten mehr oder weniger freundschaftlich miteinander diskutiert.

Wie schätzen Sie das Kräfteverhältnis zwischen diesen beiden Flügeln ein?
Vor allem Hartz IV trug dazu bei, dass die Unterstützung für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Erwerbslosenbewegung sehr gewachsen ist. Gegen verschärften Arbeitszwang, Bespitzelung durch Detektive und Verarmung wird von vielen Erwerbslosen im Grundeinkommen eine Alternative gesehen – aber auch von Erwerbstätigen. Hartz IV soll ja auch auf sie Druck ausüben. Die Hinwendung zum Grundeinkommen drückt sich in der mit großer Mehrheit auf der Aktions- und Strategiekonferenz der sozialen Bewegungen in Frankfurt (Main) beschlossenen Formulierung im Frankfurter Appell aus. Es wurde ein Mindesteinkommen für Erwerbslose ohne Bedürftigkeitsprüfung, partnerunabhängig und repressionsfrei, gefordert.

Aber eine Gruppe um den Soziologen Rainer Roth protestiert heftig dagegen.
Es ist eine kleine Gruppe, die aus ideologischen Gründen sogar diese Forderung nach einem repressionsfreien Mindesteinkommen für Erwerbslose ablehnt. Sie hat allerdings gemerkt, dass sie mit ihrer Position in der Erwerbslosenbewegung isoliert ist und versucht jetzt in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, die Bewegung sei gespalten. ....

Aber behindert der Streit nicht die Arbeit tatsächlich?
Das sehe ich nicht so. Wenn Erwerbslose auf die Straße gehen, machen sie das aus eigener Betroffenheit und nicht weil Prominente dazu aufrufen. In der ostdeutschen Erwerbslosenbewegung hat der Frankfurter Appell zudem nie eine große Rolle gespielt. Dort wurde eher mit eigenen Aufrufen mobilisiert.

Wird durch die Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen die Kooperation mit dem DGB belastet?
Das sehe ich nicht. Denn selbstverständlich unterstützen die Teile in der Erwerbslosenbewegung, die sich für ein Grundeinkommen einsetzen, auch die Forderung nach einem Mindestlohn, nach radikaler Arbeitszeitverkürzung. Dabei gehen sie sogar über die Forderungen des DGB hinaus, z. B. mit der Forderung nach 10 Euro Mindestlohn.

Der DGB ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Auch in gewerkschaftlichen Kreisen ist die Diskussion längst in Gang gekommen. An der Gewerkschaftsbasis ist sie schon weit fortgeschritten. Fast jedes fünfte Mitglied des Netzwerkes Grundeinkommen ist in einer Gewerkschaft organisiert. Bei Gewerkschaftsseminaren ist der Zuspruch jedenfalls groß.

Dennoch wehren sich zumindest sämtliche Gewerkschaftsvorstände energisch gegen solche Ansätze.
Auch dort haben die Debatten begonnen. So ist mit Volker Köhnen ein ver.di-Funktionär aus Hessen Befürworter des Grundeinkommens. DGB-Chef Michael Sommer hat bereits 2002 Vorstellungen geäußert, die dem nahe kommen – nämlich die Idee eines Grundeinkommens für Erwerbstätige, die sich eine Auszeit nehmen wollen. Sommer forderte eine arbeitsunabhängige Anerkennungsprämie dafür, dass man solidarisch Arbeitsplätze teilt. Allerdings hat sich der Gewerkschaftsflügel, der eine keynesianische Politik fordert, mit solchen Fragen bisher kaum ernsthaft befasst.

Interview: Peter Nowak

laukalte Grüße aus grauem Kreuzberg
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