Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

zystein · [editiert: 25.01.07, 22:28 von zystein]

Erklärung zum Polizeiauftritt bei der Montagsdemo Hannover am 22. Jan. 2007

Seit August 2004 findet regelmäßig montags von 18.00 – 19.00 Uhr die Montagsdemo bzw. eine Kundgebung in der Innenstadt von Hannover gegen die Sozialgesetze (Hartz IV) statt.
So auch am Montag, den 22. Januar 2007.
Nachdem die Kundgebung schon eine Weile in Aktion war, fuhr ein Streifenwagen der Polizei vor und störte die Veranstaltung.
Der störende Beamte war jedoch nicht der Einsatzleiter, der zuvor den Ablauf der Kundgebung inspiziert und für in Ordnung befunden hatte.
Er forderte in provozierender Weise dazu auf, die Benutzung der Lautsprecheranlage unverzüglich einzustellen.
Eine Auseinandersetzung über diese zweifelhafte Anweisung wurde verweigert, ebenso die Nennung seines Namens und seiner Dienstnummer.
Der Versammlungsleiter sagte zu, den Anweisungen unter Protest Folge zu leisten, wollte allerdings die anwesenden Teilnehmer und Passanten erst noch über die Polizeimaßnahme unterrichten.
Diese aus der Sicht des "namenlosen" Beamten unrechtmäßige Aufklärung wurde durch die Beschlagnahme des Mikrofons jäh abgebrochen.
Damit wurde die Fortsetzung der Kundgebung behindert, so dass die Teilnehmer nicht mehr in der Lage waren, der Kundgebung zu folgen.
Es erfolgte sogar ein tätlicher Angriff dieses Beamten auf einen Teilnehmer, der das Geschehen fotografisch dokumentieren wollte.
Sollte durch eine versuchte Beschlagnahme der Kamera eine Dokumentation des Geschehens verhindert werden ?
Da das Interesse der Teilnehmer und Passanten nicht nachließ, wurde die Kundgebung unter erschwerten Bedingungen durch den Versammlungsleiter fortgesetzt.
Um einer möglichen weiteren Eskalation vorzubeugen, entschloss sich der eigentlich zuständige Einsatzleiter nach einer gewissen Zeit, das Mikrofon wieder frei zu geben, so dass die genehmigte Kundgebung, wie begonnen, friedlich weitergeführt werden konnte.
Obwohl an die 100 Teilnehmer versammelt waren, erklärte der Einsatzleiter zum Ende der Kundgebung, dass er gegen den Versammlungsleiter eine erneute Strafanzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz stellen werde.
Aus dem ganzen Geschehen lässt sich schließen, dass eine politische Veranstaltung durch diese Vorgehensweise der Polizei erheblich erschwert oder gar verhindert werden soll.
Das grundgesetzlich garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung wird dadurch zunehmend ausgehöhlt.
Angesichts der unverhältnismäßigen Vorgehensweise der Polizei bewerten wir diesen Einsatz als Einschränkung unserer demokratischen Grundrechte.
Deshalb verlangen wir die Aufhebung der Verweigerung des Lautsprechereinsatzes sowie die Rücknahme der bereits ergangenen Strafbefehle gegen den Versammlungsleiter Kurt Kleffel.

Die Teilnehmer der Montagskundgebung Hannover, unterstützt von @lptraum, dem Bündnis Montagsdemo Hannover und der unabhängigen Erwerbsloseninitiative Hannover.

V.i.S.d.P.: unabhängige Erwerbsloseninitiative Hannover, Andreas Kiehn, 30165 Hannover.

Grüße in die Prügelschergenstadt Bärlin
zystein

Torsten · Beiträge: 163 Ort: Dresden

Zitat: zystein

Das grundgesetzlich garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung wird dadurch zunehmend ausgehöhlt.

Die Kapitalisten wissen längst, daß ihre asoziale Politik zu Aufständen führen wird. Sie haben ihre staatlichen Schergen hochrüsten lassen (Rundumüberwachung inclusive Innenstädten und Autobahnen, Spezialeinheiten, Bundeswehreinsatz im Inneren in Vorbereitung) und werden alles Gewaltmittel auch zur Anwendung bringen. Legal oder illegal ist dabei scheißegal.

Denkste, die Polizisten kommen allein auf die Idee, die Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung einzuschränken und ihre Auftritte entspringen einer spontanen Eingebung?

Wenn das Grundgesetz die Kapitalinteressen verletzt, wird es ignoriert oder geändert. Was MEINST Du denn, wessen Staat die BRD ist?

Friede sei mit Euch

Torsten

Wer freiwillig kriecht, spürt nicht den Druck, der ihn zum Kriechen zwingt.

matrix555 · Beiträge: 356

tja, was soll man dazu sagen?

Solange "Befehlsempfänger" ungestraft und unbehelligt agieren können und die 2000 jährige Geschichte seit dem römischen Imperium belegt dies anschaulich; nun solange gilt Eines: Fausrecht und die Macht des " Stärkeren".
Aufgrund der Indokrination der Kirche haben sich die Menschen bisher gescheut, gegen die "Befehlempfänger" vorzugehen. Oftmals waren diese bereit die andere Wange hinzuhalten.

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Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.

BILDUNGSLÜCKE · Beiträge: 9

Zitat:

Obwohl an die 100 Teilnehmer versammelt waren, erklärte der Einsatzleiter zum Ende der Kundgebung, dass er gegen den Versammlungsleiter eine erneute Strafanzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz stellen werde.

Mit welcher Begründung denn? Wieder einmal wegen der Beschallungsanlage?

Also, um das gleich mal fest zu halten, das Versammlungsrecht (kann übrigens jeder nachlesen) sagt überhaupt nichts aus, welche Beschallungsanlage, bei wie vielen Personen verwendet werden darf. Ich sage das deshalb, weil oft der Irrtum unterlegen ist, man dürfe erst ab 50 Personen derartiges verwenden. Zum einen waren es bei der Kundgebung in Hannover erstens mehr als 50 Personen und zweitens steht es nirgendwo geschrieben, wie schon angedeutet.

zystein · [editiert: 25.01.07, 23:01 von bjk]

Hallo -
Ergänzung zu oben: der pdf-Link ist repariert und sollte nun funktionieren.
Außerdem noch weitere Bilder...

mfg
zystein

zu Bild 1

"Durchgriff" dokumentiert: Der namenlose Durchgreifer macht sich wortlos mit dem beschlagnahmten Mikrofon samt blauem Kabel in Richtung Dienstwagen davon.
Kurz darauf springt er den Fotografen an - "keine Portraitfotos!" - und versucht ihm die Kamera zu entreißen...

zu Bild 2
nach dem Hokuspokus beruhigt sich die Lage zwar. Trotzdem wurde Kurt ein zweiter Strafbefehl "versprochen"....

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

hi zystein,

wollte Dir eine Justizposse Marke Zapfnix-Nashornbulle ersparen, hab deshalb dem Micro-Grabbler 'nen verschönernden roten Farbbeutel in die Visage geklatscht.

Gesichtsbalken reichen den meisten Richtern nicht, wegen Brett vor'm Kopp und so.

Hab übrigens schon heute mittags Deinen Text auf indymedia unter http://de.indymedia.org/2007/01/166752.shtml eingestellt und der Beitrag ist auch gleich vorne auf die Startseite gekommen.

Außerdem hat auch die jW unter http://www.jungewelt.de/2007/01-25/042.php Eure Presseerklärung veröffentlicht.

Jetzt bin ich müde, Du weißt ja warum

und mach mich gleich vom Acker.

Gute Nacht
bjk

ALG II-Unterschichtler

zystein · [editiert: 26.01.07, 13:59 von zystein]

Hi bjk,

PRIMA, det haste jut jemacht, danke nach Berlin! --- Und nu aber ab inne Falle, wa.

gut´s Nächtle

zystein

Im Anhang noch ein detaillierterer Augenzeugenbericht

zystein · [editiert: 04.02.07, 17:11 von zystein]

Hi

Ein NDR-Beitrag diesbezüglich soll jetzt - verschobenerweise - am 8.2. bei DAS bzw. xtra3 ausgestrahlt werden.
Angeblich soll der hannoversche Polizei-Oberhauptchefboss Pi... äh Klosa, angesprochen auf seine 50-Leute Auflage und auf die Frage, ob seine Beamten denn nachgezählt hätten, wieviele Teilnehmer es denn gewesen seien, vor der Kamera gesagt haben, das wisse er nicht ...

mfg
zystein

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

hi zystein,

auch in LinkeZeitung unter http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/2030/32/ steht was über Euch drin

Fred Schirrmacher ist übrigens der Gründer unseres \"Berliner Bündnis Montagsdemo\"

Gruß
bjk

LL-Demo am 14. Januar 2007 in Berlin

Montagsdemonstranten wollen Geld von Peter Hartz

von Fred Schirrmacher , 29.01.2007

Die Wogen der Empörung über das Urteil gegen den Ex-VW-Manager Peter Hartz kochen in der Bevölkerung hoch. Ebenso wie die Prozesse gegen andere „Leistungsträger der Nation“, z.B. Josef Ackermann und Holger Pfahls zeigt auch dieser Prozess, wohin sich die Politik, die Moral und das Rechtssystem in diesem Staat bewegen. Recht hat eben nichts mit Gerechtigkeit zu tun.

Während Hartz sich durch einen Deal mit dem Gericht aus der Portokasse freikaufen konnte, werden Hartz IV-Betroffene in die Armut getrieben und die Montagsdemonstranten für die Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte weiter gemaßregelt. Kurt Kleffel, Moderator der Montagsdemonstration in Hannover soll ins Gefängnis, weil er sich weigert, das Markenzeichen der Montagsdemos – das offene Mikrofon – abzustellen.

Es kann nicht sein, dass Menschen, die gegen die von Hartz geschaffenen Arbeitsmarktreformen Proteste organisieren und Widerstand leisten vergleichsweise härter bestraft werden als der Verursacher dieser menschenrechtswidrigen Hartz- Gesetze selbst. „Wir fordern, dass bundesweit keine weiteren Behinderungen gegen die offenen Mikrofone der Montagsdemos und anderer Bewegungen mehr erfolgen dürfen“, so Fred Schirrmacher, einer der Sprecher der bundesweiten Montagsdemo.

Absurd ist die Anregung des SPD-Fraktionschefs Peter Struck, die Hartz IV-Reform umzubenennen, weil der Begriff diskriminierend sei und die Reform nicht mehr zu ihrem Namensgeber passe, weil dieser Wasser predige und Wein saufe. Im Gegenteil: gerade jetzt passt der Begriff Hartz IV mehr denn je zu seinem Namensgeber und dem Zweck dieser Reformen: Nämlich Diskriminierung der Arbeitslosen, skrupellose Bereicherung einiger weniger sogenannter „Leistungsträger“ auf Kosten der Lohnabhängigen und wirtschaftlich und sozial Schwachen.

„Die Strafgelder von Peter Hartz sind bei den Montagsdemonstranten am besten aufgehoben“, so Fred Schirrmacher, einer der Sprecher der bundesweiten Koordinierungsgruppe. „Deshalb werden wir beantragen, dass die Montagsdemonstrationsbewegung als soziales Gewissen Deutschlands Unterstützung in ihrem Kampf gegen die Hartz- Reformen erhält: aus der verfügten Geldstrafe von Peter Hartz.“

Darüber und über die weiteren Perspektiven der Montagsdemonstrationsbewegung wird auch auf der 5. Bundesdelegiertenkonferenz der bundesweiten Montagsdemobewegung am 24. Februar in Kassel diskutiert und beschlossen.

Ort und Zeit der Veranstaltung

Samstag, 24.Februar 2007

11.30 – 18.00 Uhr

34127 Kassel

Phillip-Scheidemann-Haus

Holländische Straße 72-74

Mehr Informationen unter http://www.bundesweite-montagsdemo.com/

zystein · Erstellt: 06.02.07, 15:04 Betreff: Re: MoDemo Hannover: erneuter Polizeiangriff

Hi
und in Kürze

Erneuter Polizeiangriff auf MoDemo in Hannover -
trotz oder wegen erfüllter Auflage?! - Es gab vier Festnahmen.

Anhängend die betreffende Presseerklärung. Und die Anfrage des Linksbündnis.