Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Hartmut · Erstellt: 03.08.07, 22:50 Betreff: Von der eigenen Gesetzgebung eingeholt !

Von der eigenen Gesetzgebung eingeholt !
Üble Verstimmung bei der SPD-Fraktion in der BVV
Treptow-Köpenick

von
Jens Neuling
Pressesprecher der SAG Berlin

Sehr geehrter Herr Igel

Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 27. Juni 2007, in dem Sie sich vehement gegen unserenAntrag ausgesprochen haben, möchten wir folgende Erklärung abgeben:

Wir, die Mitglieder der Bezirksgruppe Treptow-Köpenick der SAG, wollen uns nicht auf das erschreckend flache Niveau der anmaßenden, aber zugleich politisch entlarvenden Bekenntnisse und Anwürfe des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick, Oliver Igel, herab begeben.

Dessen ekelhafter Versuch (dokumentiert und nachzulesen im Wortprotokoll mit namentlicher Abstimmung), unsere Partei und unsere BVV-Fraktion in die Nähe der Rattenfänger von der NPD zu rücken, disqualifiziert sich von selbst.

Einiges mehr dazu hat bereits das ehemalige, langjährige SPD-Mitglied, unser Landesbeauftragter für den Parteiaufbau in Hessen, Paul Jörns vom SAG-Ortsverband Bad Arolsen, geschrieben. Äußerst fundierte Kenntnisse des "Innenlebens" der Partei des Genossen Igel sind unserem Freund und Mitstreiter Paul Jörns dabei wohl nicht abzusprechen. In diesem Zusammenhang weißen wir auch auf die Stellungnahme des Landeskoordinator für NRW, Karl-Heinz Steinert, hin.

Wir weisen an dieser Stelle vielmehr erneut auf die neoliberal bestimmte Politik der SPD hin - jener Partei, die im Bund erst in der rot-grünen Regierungskoalition für den größten Sozialabbau in der Geschichte der BRD verantwortlich zeichnete, und nun mit Merkels und Schäubles CDU wenigstens einen Teil ihrer Regierungsposten und Pfründe verteidigt.

Diese SPD der Schröders, Becks und Igels hat die Hartz IV-Gesetze zu verantworten!

Das sollte niemals vergessen werden.

Die SAG Treptow-Köpenick begrüßt hingegen ausdrücklich die aktuelle Klage des Vereins Hartz4-Plattform e.V. Wiesbaden.

Deren beim Wiesbadener Sozialgericht eingereichte Musterklage für eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 329,22 Euro wird, so ist auch unsere Hoffnung, spätestens nach dem Instanzenweg über das Landessozialgericht beim Bundessozialgericht für Millionen unter Existenznöten leidende Arbeitslosengeld-II-Bezieher zu einem Erfolg führen.

Für die Beweismittel hat die Hartz4-Plattform umfangreiche Recherchen angestellt und dem Gericht für sämtliche Abteilungen des Regelsatzes Einkaufsnachweise aus den aktuell niedrigst verfügbaren Einkaufsquellen vorgelegt. Dabei stellte sich heraus, dass in keinem Bereich eine finanzielle Deckung für geringste Überlebensbedarfe durch den Regelsatz gewährleistet ist.

Diese Klage findet unsere volle politische Unterstützung.

Die SAG lehnt die Mitwirkung am Sozialabbau, an Hartz IV und seinen Folgeerscheinungen, an Ausgabenkürzungen im Jugend-, Bildungs- und Sozialbereich und Angriffe auf Tarifverträge konsequent ab. Wir wenden uns gegen jede weitere Privatisierung wichtiger Teile der Daseinsvorsorge (Gesundheit, Wasser, Bildung etc.) und fordern die Rücknahme bereits erfolgter Privatisierungen.

Und auch deshalb ist es für uns folgerichtig, dass wir als Oppositions-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick weiterhin die Interessen der abhängig Beschäftigten und der Arbeitslosen, der Rentnerinnen und Rentner und der Jugend vertreten werden.

Wir werden auch in Zukunft im Kommunalparlament Aufklärung verlangen, Zusammenhänge verdeutlichen, Anträge stellen und Vorschläge einbringen, und wir werden in Einzelfragen bei Abwägung der konkreten Möglichkeiten und Notwendigkeiten Beschlüsse mittragen, die der Mehrheit der Berliner Bevölkerung zugute kommen werden.

Wir halten damit uneingeschränkt an den Grundaussagen unseres Parteiprogramms fest und lehnen eine Politik von Sozialkahlschlag, Privatisierung, Tarifflucht und Lohnsenkungen grundsätzlich ab.

Stellen Sie ruhig weiter verstärkt Müllkörbe in Parks auf und bessern Sie Senken aus, Herr Igel !

Unsere Hauptaufgabe und Verpflichtung gegenüber den Wählern, die uns 2006 als WASG-Kandidaten in die BVV Treptow-Köpenick geschickt haben, ist eine andere: die SAG ist nicht für eine neoliberal bestimmte Politik zu Lasten der Bevölkerung zu haben!

Wir sind auch nicht die Krisenmitverwalter in unserem Bezirk oder Mehrheitsbeschaffer für erstarrte, parlamentarisch fixierte Parteien.

Eine Politik des vermeintlich "geringeren Übels" wird mit uns nicht zu machen sein. Wir werden uns davor hüten, da zu landen, wo SPD und Grüne - sowie auch Teile der "Linken." - bereits angekommen sind.

Koalitionen in Ländern und Kommunen sind für die SAG nur sinnvoll, wenn damit eine Politik im Interesse der abhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen und anderer sozial Schwachen durchgesetzt werden kann. Das heißt, wir sind nicht grundsätzlich auf Opposition abonniert, und wir sperren uns nicht gegen die Übernahme von Verantwortung auf regionaler und kommunaler Ebene, die nötigen Mehrheitsverhältnisse für eine linke Politik vorausgesetzt.

Doch mit linker Politik hat die Igel-SPD bekanntlich schon lange abgeschlossen, was in Ihrem Redebeitrag nicht besser hätte zum Ausdruck kommen können !

Weiteres unter: http://radio-utopie.de/index.php?themenID=771 und
http://www.info.gvp-ev.de/

Jens Neuling, 28.07.2007