Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zitiert aus: http://www.n-tv.de/874966.html

Abgeordnetendiäten
Automatische Erhöhung

Der Bund der Steuerzahler und die Fraktion der Linken haben eine Erhöhung der Diäten für die Bundestagsabgeordneten scharf kritisiert. "Den Diäten-Erhöhern von Union und SPD ist jegliches Gefühl für soziale Gerechtigkeit abhanden gekommen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, der "Berliner Zeitung". Wer gleichzeitig bei den Renten und Hartz IV de facto Nullrunden verordne, vertiefe die Kluft zwischen Wählern und Gewählten.

Laut Berichten von "Spiegel" und "Bild"-Zeitung herrscht in den Koalitionsfraktionen grundsätzliche Einigkeit über höhere Diäten. Zunächst sollen die Bezüge der Parlamentarier nach mehreren Nullrunden von derzeit 7.009 Euro zum 1. Januar 2008 auf 7.339 Euro und in einem zweiten Schritt auf 7.668 Euro steigen, berichtet "Bild". Im Gegenzug seien Kürzungen bei der Altersversorgung vorgesehen. Auch die Rente mit 67 solle schrittweise eingeführt werden.

(...)

Künftig sollen die Diäten von Bundestagsabgeordneten den Berichten zufolge automatisch steigen. Sie würden dann angehoben, wenn auch die Gehälter von einfachen Bundesrichtern erhöht werden, schreibt die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen internen Gesetzentwurf, den Union und SPD möglicherweise noch in dieser Woche in den Bundestag einbringen wollen.

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... ein/e ALG II-Empfänger/in muß von 347 (dreihundertsiebenundvierzig) Euro monatlich überleben können

... überleben heißt, die 347 Euro müssen reichen für Essen und Trinken, Körperpflege, Arztgebühren, Rezeptzuzahlungen, Brillen, Kleidung, Schuhe, kaputte Haushaltsgeräte, Möbel, Fernseher, Telefongebühren, Fahrkerten und und und

... ich kann gar nicht so viel kotzen wie ich ... ... ...

bjk
ALG II-Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

Baba Yaga

Zitat:

"Im Gegenzug seien Kürzungen bei der Altersversorgung vorgesehen. Auch die Rente mit 67 solle schrittweise eingeführt werden.

Kann mich nicht erinnern gehört zu haben, daß bei den Renten-Nullrunden jener Menschen, die dafür selbst ein Leben lang Beiträge einzahlten und die nun auch noch von "Rente mit 67", oder mit "Zwangsverrentung" betroffen sind, vorher schon mal die Einnkünfte, oder z.B. das ALGI/II erhöht wurde.
Eine faule Ausrede zur Beschwichtigung der Steuerzahler ist eben immer noch so viel wert, daß dieser Finanz-Fuzzi Steibrück bis heute nicht wegen der zu erwartenden jählichen Mehrausgaben in Höhe von mehr als 5 Mio € aufgeschrieen hat, so wie bei Betreuungsgeld, ALGI-Verlängerung oder Mindestlöhnen!

"Künftig sollen die Diäten von Bundestagsabgeordneten den Berichten zufolge automatisch steigen. Sie würden dann angehoben, wenn auch die Gehälter von einfachen Bundesrichtern erhöht werden, schreibt die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen internen Gesetzentwurf, den Union und SPD möglicherweise noch in dieser Woche in den Bundestag einbringen wollen.

Tja, klingt ja ach so harmlos gerecht!

Nur Richter sind Höhere Beamte und sie zahlen keine Altersversorgung, während die Gehaltserhöhungen aber zur Pensionserhöhung beitragen, gelle!!!!

Baba Yaga

Albert von Bieren · Beiträge: 16

moin
faellt einem nix dazu ein.
in der gleichen woche beim thema mindestlohn nix machen und abgeordnetenbezuege erhöhen.
die politische klasse regiert gegen das volk so schauts aus.
nicht nur in der frage mindestlohn sondern auch in der frage afghanistankrieg
schert es viele abgeordnete einen dreck wie der grossteil der bevölkerung denkt.
viele unserer parlamentarier fuehlen sich wohl wie der französische sonnenkönig. dieser sagte ja : " der staat bin ich "
in frankreich hungerte das volk und grosse teile des adels lebten in saus und braus.
irgendwann lief das fass ueber. den rest kennen wir aus dem geschichtsunterricht.
gottes muehlen mahlen langsam aber gruendlich heisst es.
der ein oder andere ist mittlerweile aus der berieselung der volksverdummung erwacht und wird politisch aktiv.
jede weitere lüge der neoliberalen fünferbande wird weitere menschen aktivieren.