Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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Projekt Perspektive 50plus:

Betroffene müssen »Katze im Sack« kaufen

Bonner ARGE will Blanko-Vollmacht von Betroffenen

- Bonn – Wenn es nach den Wünschen der Bonner Behörde zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen geht, dann müssen sich über 50jähige Hartz IV-Bezieher darauf einstellen, dass sie bei dem von der Bundesregierung aufgelegten Programm »Projekt Perspektive 50plus« nur dann teilnehmen können, wenn sie zuvor eine »Katze im Sack« kaufen. Diesen Eindruck gewinnt man beim Lesen des Schreibens der Bonner ARGE an über 50jährige Hartz IV-Bezieher. Vollmundig wird versprochen: »allen Teilnehmern stehen besondere Zuschüsse und Fördermaßnahmen zur Verfügung, die Ihnen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtern«. Die Bedingung ist allerdings, dass eine Blanko-Unterschrift gegeben wird, indem sich der »so Beglückte» dazu verpflichtet mit der Arge »konstruktiv zusammen zuarbeiten», die Erlaubnis der Weitergabe seiner persönlichen Daten erlaubt und sich zur Teilnahme von undefinierten »Maßnahmen« bereit erklärt. »Ein Kaffeefahrtenverkäufer, der unterwegs Menschen bei Verkaufsveranstaltungen mit Rheumadecken abzockt, ist informiert und verspricht in seinen Werbeprospekten wesentlich mehr«, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland und rät allen Betroffenen auf keinen Fall so eine Einverständniserklärung zu unterschrieben. Bisher ist noch nicht bekannt, ob auch andere ARGEN ein gleich lautendes Schreiben an die Betroffenen versenden.

»Die Betroffenen sollten ein höflich formuliertes Schreiben an die Behörde zurück schicken und ihre Unterschrift von der Bedingung abhängig machen, dass die Behörde zuvor SCHRIFTLICH mitgeteilt, was konkret unter Fördermaßnahmen und konstruktiver Mitarbeit zu verstehen ist. Zusätzlich sollte darauf gedrängt werden, dass der Teilnehmer weitgehend selbst entscheiden kann, an wem welche Daten weiter gegeben werden dürfen und welcher Arbeitgeber für ihn in Frage kommt«. So das Erwerbslosen Forum Deutschland heute in Bonn.

Für den Teilnehmer könnte sich nämlich erweisen, dass die ARGE einen Vertrag mit mehr oder weniger seriösen Firmen geschlossen hat, die dann sogenannte »Profilings« durchführt um Leistungsempfänger an Zeitarbeitsfirmen und Callcenter zu vermitteln. Gefährlich hingegen kann es für Teilnehmer werden, die sich zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit erklärt haben und dann unverhofft Leistungskürzungen bekommen, weil die ARGE die Definitionshoheit über die »konstruktive Zusammenarbeit« hat.

Für uns sieht das Ganze nach einer Art erweiterten Eingliederungsvereinbarung aus, in der aber auf jedes Bestimmtheitsgebot von Seiten der Behörde verzichtet wird und die Teilnehmer in schwerwiegende nachteilige Rechtsposition versetzt werden. »Das erinnert uns schon sehr an Drückerkolonnen. Hauptsache eine Unterschrift und bekommt eine Perspektive, die man überhaupt nicht wollte und weiß nicht mehr, wie man aus derartigen Verträgen herauskommt«, so Martin Behrsing.

Eine Bonner Anwältin dazu: » Die Anwaltschaft ‚kanns freun’, denn da kommen viele Verfahren auf uns zu, in denen zu klären sein wird, ob eine Leistungskürzung rechtens war, weil ein Leistungsbezieher nicht konstruktiv mitgearbeitet hat.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland bietet auf seiner Website ein mögliches Musterschreiben an die Behörde für Betroffene an

http://www.erwerbslosenforum.de

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!