Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 5587 Ort: Berlin

Anhand eines heute abgedruckten Interviews der BILD am Sonntag mit Angela Merkel läßt sich wieder einmal mehr festmachen, daß der Fisch immer vom Kopf her stinkt und warum Großdeutschland zum PISA-Land mit Hartz4, Agenda 20210 und Kriegseinsätzen zunächst "nur" im Ausland (Inlandskriegseinsätze sind längst geplant) geworden ist. Merkel behauptet allen Ernstes auf die BamS-Frage:

BamS: EU-Präsident Barroso schlägt vor, die Not der Bürger mit geringen Einkommen durch Energie-Sozialtarife zu lindern . . .

Merkel: Deutschland hat solche sozialen Regelungen längst. Im Arbeitslosengeld II haben wir die sogenannte Erstattung der Kosten der Unterkunft, wonach alle Heizkosten und Stromrechnungen voll ersetzt werden. [ ... ]

zitiert aus: http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/07/13/angela-merkel/interview-teil-2.html

Wenn PolitikerInnen - zumal an Regierungsspitze - solche eklatante Unkenntnis selbst beschlossener bzw. mitbeschlossener sogenannter "Sozialreformen" nach fast 3 Jahren Hartz4 an den Tag legen und auch noch in Massenverblödungsmedien verbreiten, kann es daran liegen, daß sie durch ständiges Widerkäuen ihrer eigenen Lügen-Propaganda entweder selbst verblödet sind oder aber, was wahrscheinlicher ist, sie schüren bewußt Haß und Agressionen gegen Hartz4-EmpfängerInnen, sozialleistungsabhängige Minderheiten, Migranten und andere Unterschichtler! Bei den sogenannten Islamisten hat der staatlich gesteuerte Meinungsterror ja bestens geklappt, faschistisches Gedankengut ist längst zum offenen festen Bestandteil in der BRD-Gesellschaft geworden. Inbegriffen sind sogar Gewerkschaftsmitglieder und andere sogenannte Linke, wie erst kürzlich wissenschaftliche Untersuchungen zutage gebracht haben!

Die gelehrige Freundin des Massenmörders Bush entpuppt sich immer mehr zur real existierenden Gefahr für zig Millionen Menschen auch in Großdeutschland. Denn unverfroren zu behaupten, in der BRD würden Unterkunfts-, Heizungs- und Stromkosten bei Hartz4 voll ersetzt, ist eine mit bewußten Lügen eröffnete Kriegserklärung an alle betroffenen Menschen.

Dazu aus der Linkszeitung: Wahr ist jedoch, dass die Kosten für Strom, Warmwasser oder Gas zum Kochen nicht übernommen werden, also aus der Regelleistung von 351 Euro monatlich zu bestreiten sind. Unbezahlbare Rechnungen und Stromabschaltungen sind bei den Betroffenen angesichts horrend gestiegener Preise längst die Regel. Selbst bei den Heizkosten, die zu den Kosten der Unterkunft gehören, wollen die Kommunen und die ARGEN sparen: Sie versuchen immer öfter, Heizkosten nicht in vollem Umfang, sondern pauschal zu erstatten. Hartz IV-Empfänger sind gezwungen, dagegen Widerspruch einzulegen, oder sie müssen gar vor den Sozialgerichten gegen die unerlaubte Pauschalierung der Heizkosten klagen.

Allen aufmerksamen, nicht nur politikverdrossenen BürgerInnen kann ich nur raten, geht auf Wahlen - - aber

wählt ungültig!

Denn würden Wahlen etwas ändern, hätten die Schröder-Fischer Gang und spätestens die Merkel-Steinmeier-Koalition sie längst abgeschafft. Auf das Brechen eines Grundgesetzes mehr oder weniger kommt es dieser herrschenden Politkaste, die nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts eigentlich als kriminelle Vereinigung entlarvt ist, doch längst nicht mehr an. Doch leider mehren sich die Anzeichen, daß auch die regierungsgeile "Fraktion" in DIE LINKE gar nicht schnell genug in der BRD "ankommen" kann.

bjk
Unterschichtler und Ungültigwähler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 5587 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Bei den sogenannten Islamisten hat der staatlich gesteuerte Meinungsterror ja bestens geklappt, faschistisches Gedankengut ist längst zum offenen festen Bestandteil in der BRD-Gesellschaft geworden. Inbegriffen sind sogar Gewerkschaftsmitglieder und andere sogenannte Linke, wie erst kürzlich wissenschaftliche Untersuchungen zutage gebracht haben!

... in diesen Thread paßt auch der nachfolgende indymedia-Beitrag:

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2008/07/222098.shtml

Rassistische Law-and-Order-Hetze

Acid 13.07.2008 17:10

Sowohl die Urteile gegen die Münchner U-Bahnschläger als auch die Hetze in Internetforen und Medien zeigen eine neue Stufe der rassistisch-autoritären Formierung der Gesellschaft.
Deutschland hetzt: Kaum sind die Münchner U-Bahnschläger zu Haftstrafen verurteilt worden, deren Höhe als populistische Signal und Wahlkampfhilfe für die CSU vestanden werden kann, reibt sich die Nation fragend das Kinn: "Bleibt die Frage, ob es in Deutschland zu viele kriminelle Ausländer gibt ... und wenn ja, wie damit umzugehen ist. Nach allem, was bekannt ist: Ja, es gibt – auch – zu viele kriminelle Ausländer." (Tagesspiegel, 9. Juli)
Besonders widerlich in dieser Hetze ist die Boulevardprese, die nichts unterlässt, das Thema Abschiebung im Sinne der Law-andOrder-wahlkämpfenden CSU zu pushen: "Haft im deutschen Kuschel-Knast oder im strengen Strafvollzug Ihrer Heimatländer? Was meinen die B.Z.-Leser dazu?" Das passt besonders zu den von Roland Koch anfang des Jahres ins Spiel gebrachten Knastcamps für Jugendliche und radikalisiert die position möglichst harter Strafen mit der Sonderehandlung "Abschiebung".
(www.bz-berlin.de/BZ/news/2008/07/10/u-bahn-schlaeger-diskussion/u-bahn-schlaeger-diskussion,geo=5107282.html)
Und auch in deutschen Internet-Foren tut man alles, um seinen Ruf als Scheißdeutscher alle Ehre zu machen, wobei Assagen wie "alles andere als die ausweisung wäre inakzeptabel, oder will hier ernsthaft einer dieses gewalttätige pack auf staatskosten durchfüttern??!!" noch als gemäßigt einzustufen sind (meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/1757982?sp=lastPage#post1766894).
"Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, dass die beiden Männer nach der haft abgeschoben werden sollen. „Es würde niemand verstehen, wenn Ausländer, die eine derartige Brutalität an den Tag legen, weiter in Deutschland bleiben können“, so Herrmann gegenüber der „Bild“ Zeitung."
Die Linke steht dem weitgehend fassungs- und strategielos gegenüber.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 5587 Ort: Berlin

Achtung, Hartz4'lerInnen und ALG2-LeistungsempfängerInnen!

Stellt einen Energie-Nachforderungs- und -Neuberechnungsantrag (siehe pdf-Anlage unten) bei euren Jobcentern, indem ihr euch auf Merkel
beruft.

bjk
Unterschichtler und Ungültigwähler

Quelle: http://www.erwerbslosenforum.de/antrag_energiekosten.pdf

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bjk · Beiträge: 5587 Ort: Berlin

... mittlerweile läßt die BuKa'lerin und Massenmörderfreundin durch den Vize-Regierungssprecher Steg zurückrudern
... "Es habe sich in Merkels Äußerungen eine "gewisse Unschärfe" eingeschlichen." so Steg laut http://www.n-tv.de/Gewisse_Unschaerfe_Sprecher_korrigiert_Merkel/140720081014/993682.html
... von wegen Unschärfe! Das war kalkulierte Hetze gegen sozialleistungsabhängige UnterschichtlerInnen

... bewußt unscharf an Puttchen Brammel Merkeline ist ihr verschlagen glotzendes auf als 30jährig gestyltes Photoshop-Outfit mit dem uns Zwangs-TV und andere Massenverblödungs-Medien regelmäßig berieseln

bjk
Unterschichtler und Ungültigwähler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!