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Nachdem vor wenigen Tagen der Chemnitzer Wirtschaftswíssenschaftler Friedrich Thießen eine „Studie“ vorgelegt hatte, in der eine Kürzung des Hartz IV Regelsatzes auf 132 € gefordert wurde hat heute der Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstitutes Straubhaar die politische Stoßrichtung des Vorstoßes verdeutlicht.
"Die Höhe der Sozialleistungen bestimmt, ab welchem Lohn ein Mensch bereit ist zu arbeiten", sagte Straubhaar der "Bild am Sonntag" (BamS). "Bei einem niedrigeren 'Hartz IV'- Regelsatz würde sich eigene Arbeit vergleichsweise besser lohnen und der Anreiz, arbeiten zu gehen, wäre stärker" sagte er und versprach eine deutliche Senkung der Arbeitslosigkeit.
Da inzwischen der Niedriglohnbereich unter das Hartz IV Niveau abgesenkt wurde mit der Konsequenz, dass diese Löhne mit Hartz IV Geldern angehoben werden müssen, ergibt sich aus neoliberaler Sicht die Notwendigkeit, die Sozialtransferleistungen so sehr abzusenken, dass ein deutlicher Abstand zu den Hungerlöhnen entsteht. Auf diese Weise wird zwar kein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen und auch ändert sich nichts an ständig steigenden Lebenshaltungskosten. Der einzige Effekt dieser Maßnahmen ist der einer weiteren Lohnsenkung also einer Profitmaximierung der Kapitalisten. Die Hungerlöhne werden sich als Folge einer Hartz IV-Absenkung diesem Niveau alsbald anpassen.
Hunger, Krankheít, Tod drohen
Daß eine Absenkung des Hartz IV Regelsatzes nicht nur die „Arbeitsfähigen“ Bezieher betrifft sondern ebenso alleinerziehende Mütter und Kranke ist den Auftraggebern der gegenwärtigen „Diskussion“ egal. Dem Herrn Professor ist natürlich auch die ganze Unwissenschaftlichkeit und Primitivität seiner Studie durchaus bewusst und die aktuellen wütenden Proteste sind bei dieser Kampagne von vornherein eingeplant. Ohne weiteres kann jeder von Hartz IV Lebende dem Professor vorrechnen, dass es schlicht und einfach unmöglich ist, von 132 € im Monat zu überleben. Die Einzelheiten der „Studie“ sind nur noch zynisch und provokativ. So soll Mensch von 68 € einen Monat lang seine Lebensmittel bezahlen, soviel wie der Herr Professor an einem Abend bei einem Edelestaurantbesuch ausgibt, was für ihn bei einem Einkommen von 12000 € monatlich kaum ein Problem sein wird.
Mit zwei Euro für "20 Min./Tag Internet in Stadtbibliothek" ließe sich ausreichend kommunizieren, meint Thießen, erklärt aber nicht wie Mensch in die Stadtbibliothek kommt. Offen bleibt, wie Mensch von 132 € die Stromrechnung bezahlen soll und Ersatz für defekte Kleidung und Haushaltsgeräte ansparen soll. Eine alleinstehende Mutter in Deutschland kann es sich heute schon nicht leisten, ihren Kindern in regelmäßigen Abständen passende Schuhe zu kaufen, da der Hartz IV Regelsatz die Wachstumsphase von Kindern und Jugendlichen nicht beachtet und somit gesundheitschädigende Konsequenzen in Kauf nimmt.
In der Studie geht es nicht um seriöse wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern um die Verbreitung rechter Ideologie im Rahmen einer politischen Strategie, mittels neuer „Reformen“ aus der politischen Devensive des Neoiliberalismus herauszukommen.
Diese menschenfeindliche Strategie gnadenloseer Profitmaximierung erinnert in ihrer Bildzeitungsversion dieser Tage an die Göbbels-Propaganda, die sich über Stigmatisierung, Abwertung und Ghettoisierung bis hin zur »Endlösung« steigerte. Die Nazi-Verbrechen an Juden begannen damit, dass eine Minderheit mit primitiven Argumenten verleumdet und isoliert worden ist. Dann wurde propagiert, dass der Staat nicht gewillt sei, diese Gruppe weiterhin zu versorgen. Schließlich gab es nur noch minimale Zugeständnisse an Eigentum, die Anwendung von Repressalien, staatlicher Gewalt und schließlich gesetzliche Vorschriften, wie mit der »physischen Existenz« dieser Menschen weiterhin zu verfahren sei. »Kulturelle Bedürfnisse« wurden ihnen abgesprochen.
Thießen legt eine ähnliche Geisteshaltung an den Tag. Brot, Kartoffeln, Reis und Leitungswasser erscheint ihm als Grundverpflegungsration ausreichend. Kosten für Fahrrad, sonstige Fahrtkosten, Internetcafé, Kino, Möbel, Vorhang, Staubsauger, Bügeleisen, Gläser etc., sind nach Ansicht der Autoren nicht vorhanden. Als Teilnahme am kulturellen Leben empfielt er Spaziergänge in öffentlichen Parkanlagen. Auch dies ist eine Ideologie, wie sie von den Nazis gegenüber den Juden und anderen Minderheiten praktiziert wurde: Die Kulturbedürfnisse von Menschen, die zu Untermenschen deklariert wurden, wird beschränkt auf Bewegungszwang, Körperreinigung und niedere Arbeitsmöglichkeiten.
Thießen - neoliberaler Frontmann des Kapitals
Foto aus linkezeitung entnommen
Friedrich Thießen ist Professor für Finanzwirtschaft und Bankbetriebslehre an der Technischen Universität Chemnitz. Er gründete den ersten Studiengang "Investment Banking" in Deutschland zusammen mit der Commerzbank und der Reuters AG.
Seine „Praxistätigkeiten“ bestehen in Devisenhandel, Internationale Finanzierung, Corporate Controlling und Mergers & Acquisitions bei der Shell AG, Hamburg, und der Hoechst AG, Frankfurt. Thießens Ausbildung finanzierte u.a. das rechte „Institute for Humane Studies.“ Es agiert als neoliberale Kaderschmiede mit dem Ziel „die maximnale Karriereförderung den talentiertesten jungen Neoliberalen angedeihen zu lassen“. Jedes Jahr investiert das Instituts für diesen Zweck 400000 $. Zu seinen Geldgebern zählen neoliberale und rechte Stiftungen wie die Sarah Scaife Foundation, die Koch Family Foundations, Lynde and Harry Bradley Foundation, die Walton Family Foundation und die Carthage Foundation.
Unter „Unsere Mission“ heißt es dort : „Harper gründete ein Institut, welches sich Forschung und Ausbildung verschreibt, die das Ziel verfolgt menschliche Lebensverhältnisse besser zu verstehen und dadurch Freiheit, Frieden , Prosperität und soziale Harmonie zu bewirken. Die Geschichte hat die großen Kapazitäten der Menschen aufgezeigt, ihre Probleme durch die Praxis und das Potential der Freiheit zu lösen.“
Auch diese Mission erinnert fatal an die Naziparole „Arbeit macht frei“. Schließlich lassen sich die Kosten für Hartz IV durchaus noch weiter absenken durch eine konsequente Kasernierung unter kollektivem Arbeitszwang.
Soziales Netz für „notleidende Großbanken“
Während Thießen die Hartz IV Empfänger in den Hunger und ins Elend treiben will hat er größtes Verständnis für die Sorgen und Nöte des Großkapitals. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung fordert er staatliche Beihilfen in Milliardenhöhe für notleidende Banken. „Wie sehr werden die Großbanken im laufenden Jahr noch leiden müssen?“ fragt einfühlsam die Süddeutsche. Thießen führt die Bankenkrise nicht etwa auf die aus Aussicht auf Extraprofit aufgeblähte Kreditblase zurück sondern auf „Ängstlichkeit der Anleger“.
„Wir haben keine reale Krise, sondern nur eine Ängstlichkeitskrise….Viel wichtiger ist es, jetzt den Pessimismus zum Stillstand zu bringen. Man muss Maßnahmen treffen, die sofort Sicherheit schaffen und die Ängstlichkeit der Anleger beseitigen….Banken in der Bredouille könnten durch den Staat aufgefangen werden, wie einige vorgeschlagen haben. Solch ein Netz würde sicherlich ein gewisses Sicherheitsniveau schaffen. „
Das Rezept unseres Herrn Wirtschaftsprofessors für die Sanierung der Banken ist ebenso schlicht wie dreist: Die Hartz IV Empfänger und alle Überflüssigen sollen in Hunger und Tod getrieben und die Niedriglöhne aufs heutige Hartzniveau abgesenkt werden. Gleichzeitig soll der Staat den Anlegern und ihren Banken die Angst nehmen, ihnen Sicherheit und Zukunftsperspektive geben durch Übernahme der Risiken sämtlicher Spekulationsverluste. In schon naiver Offenheit schreibt Thießen: „Wenn die Krise anhält, kann man auch an ein Instrument denken, das oft verwendet wird, wenn Eigenkapital durch externe Ereignisse fehlt: Ausgleichsforderungen. Die Institute bekommen vom Staat Ausgleichsforderungen zugeteilt - damit werden Lücken in der Bilanz geschlossen. So entsteht automatisch Eigenkapital, das jeweilige Institut ist sicher. Anleger müssen sich nicht länger ängstigen, Sicherheit entsteht. Der Staat wird nicht belastet, weil die Institute die Forderungen im Laufe vieler Jahre aus eigenen Erträgen tilgen. Restforderungen werden im Wege einer Umlage getilgt.“
Die neoliberale Propaganda von Freiheit, Eigenverantwortung und Rückzug des Staates entlarvt sich an dieser Stelle als plumpe Täuschung: Gewinne sollen privatisiert, Verluste aber mit Steuergeldern subventioniert werden.
Gleichzeitig zeigt die aktuelle menschenverachtende Kampagne der Professoren des Kapitals, dass nur entschlossener Widerstand eine Chance aufzeigt für das nackte Überleben. Nur die Aussicht aufdie Kosten massenweisen Mundraubs bzw. die Kosten der paramilitärischen Bewachung aller Geschäfte wird die Herrschenden davon abhalten, die Pläne des Herrn Professors Thießen umzusetzen.
Technische Universität Chemnitz Fakultät für Wirtschaftswissenschaften Professur Finanzwirtschaft und Bankbetriebslehre Reichenhainer Str. 39, 09107 Chemnitz Prof. Dr. Friedrich Thießen Telefon 03 71/531-41 74 Fax 03 71/5 31-39 65
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Wie sich Steinmeier und Scholz die Wirklichkeit zurechtbiegen
von Angela Klein in Sozialistische Zeitung (SoZ), Oktober 08,www.soz-plus.de
Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht, der im Herbst im Bundestag behandelt wird, stellt eine ziemlich vordergründige Rechtfertigung der Agenda 2010 und der sozialdemokratischen Politik im Rahmen der Großen Koalition in Berlin dar. Er versucht, mit Zahlen zu untermauern, was die politische Botschaft der SPD auch im Bundestagswahlkampf des kommenden Jahres sein wird: - die Agenda 2010 hat mehr Beschäftigung gebracht und den Wirtschaftsaufschwung seit 2006 unterstützt. Deswegen ist der Aufschwung nicht an der Bevölkerung vorbeigegangen - wie diese dummerweise meint; - die beste Absicherung gegen Armut ist Arbeit, die sozialste Politik deshalb eine, die Menschen in Erwerbsarbeit bringt - gleichgültig, wie diese aussieht und ob sie ein existenzsicherndes Einkommen verschafft. Hartz IV ist deshalb ausgesprochen sozial, auch wenn die Betroffenen das partout nicht einsehen wollen (aber die gehen eh nicht wählen); - für diejenigen, die trotz allem auf Transferleistungen angewiesen sind, gibt es immer noch genug Sozialstaat - mehr als in den meisten anderen Ländern der EU.
Diese Melodie pfeift auch der neu gekürte Kanzlerkandidat Steinmeier in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (13.9.2008): "Wir haben in einer wirtschaftlich verzweifelten Situation Auswege formuliert, um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Das ist in großem Umfang gelungen. 1,6 Millionen Arbeitslose weniger! ... Bei der Armut ist uns eine Trendwende gelungen: Von 2005 bis 2006 ist der Anteil der Menschen, die in Armut leben, erstmals wieder gesunken - um 1,2 Millionen Menschen!" Und ergänzt, gegen DIE LINKE gemünzt: "Bei den Populisten von links und rechts kriegen die Menschen letztlich nur Steine statt Brot."
An soviel Zuversicht muss die neue Messmethode schuld sein, die auch neue Zahlen hervorbringt. Sie sind mit den alten gar nicht vergleichbar, denn gemäß der alten Erhebungsmethode ist der Anteil der Armen bis heute kontinuierlich gestiegen!
So kommt der Armuts- und Reichtumsbericht von Olaf Scholz mit 13% Armen aus, während das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mit der alten Erhebungsmethode auf 18% kommt, die Kinderarmut sogar bei 26% sieht (bei Scholz sind es 12%).
Die Methode zur Ermittlung der Daten wurde 2005 in der EU geändert (siehe auch Seite 6). Auf wundersame Weise verringert sich dadurch die Zahl der Armen. Steinmeier sagt also die Unwahrheit, wenn er sagt, es sind weniger.
2005 war das Jahr, in dem die Hartz-Gesetze in Kraft traten. Die Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft, das Niveau von ALG II gegenüber der früheren Sozialhilfe gesenkt, die Bezugsdauer von ALG I gekürzt; für die Rentnerinnen und Rentner gab es Nullrunden und Rentenkürzungen.
Auch viele Beschäftigte spürten vom Aufschwung nichts. Die Nettolohn- und Gehaltssumme sank 2005 gegenüber 2004, und in 2006 noch einmal gegenüber 2005. 2006 lagen die Reallöhne im Schnitt etwa 4,5% niedriger als im Jahr 2000 - trotz längerer Arbeitszeiten und höherer Arbeitsintensität.
Von alledem weiß Olafs Bericht nichts. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Großen Koalition profitiert beim Thema "Armut" von der Tatsache, dass seine Daten im Wesentlichen noch aus der Zeit vor Hartz IV stammen. Das lässt die Lage in besserem Licht erscheinen. Und ab 2005 wird anders gemessen - da liegt die Armutsgrenze dann nur noch bei 781 Euro statt wie vorher bei 880 Euro.
Anders ist es beim Thema Beschäftigung. Da möchte sich die Koalition mit den Federn des Aufschwungs schmücken, der bekanntermaßen bei brummender Konjunktur einen Rückgang der Erwerbslosenzahlen gebracht hat. Deshalb schafft sie es, hier auch Zahlen von 2006 und 2007, ja sogar 2008 zusammenzutragen. Die frohe Botschaft lautet: "Mit über 40 Millionen Erwerbstätigen wurde im April 2008 ein historischer Höchststand erreicht." Wer sagt, dass das alles nur geringfügige Beschäftigungen waren? "Selbst die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm in 2007 um 500000 zu!", heißt es im Bericht.
Wie dumm, dass 623000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Oktober 2007 so wenig verdienten, dass sie ergänzend ALGII beantragen mussten! Aber diese Zahl steht nicht im Armuts- und Reichtumsbericht, die steht in einer Stellungnahme der Diakonie (www.eva-stuttgart.de/armutsbericht.html)
Ist das nicht wunderbar? Belegt nicht das Beschäftigungsniveau von 2007, gekoppelt mit dem Armutsniveau von 2005, dass "die Reformbilanz der Bundesregierung sich sehen lassen" kann, wie es im Bericht heißt? Ja, nicht einmal Vollbeschäftigung möchte der Kanzlerkandidat da ausschließen - wenn das so weiter geht und "die Weltkonjunktur" nicht dazwischen kommt. Die täglichen Meldungen über die Streichung von Tausenden von Arbeitsplätzen müssen in Zeitungen stehen, die Steinmeier nicht liest.
Wie können sich kluge Leute nur selber so täuschen? Falsche Frage: Sie täuschen nicht sich, sie täuschen uns. Sie wenden einen einfachen Trick an: Sie manipulieren die statistischen Methoden und sind mit einem Federstrich 4 Millionen Arme los. Und sie vermeiden peinlich, die Daten nach den Auswirkungen ihrer Politik zu befragen.
Die Grenzen für solche Rosstäuscherei sind eng gesteckt. In der DDR mögen die Menschen Steine bekommen haben, sie hatten aber auch Brot. Hierzulande ist das Brot steinhart geworden. Und wem das nicht schmeckt, für den hagelt es Steine - ganz ohne Brot. Es sei denn, man rottet sich zusammen.
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
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