Erstellt: 18.12.04, 12:44 Betreff: Hartz IV + Ein-Euro-Jobs = Zwangsarbeit wie im Dritten Reichdruckenweiterempfehlen
Liebe Baba,
Deine vorbildliche engagierte Recherche in Sachen Ein-Euro-Jobs und Diakonie Weiden werde ich zum Thema meines nächsten Redebeitrags am Offenen Mikro auf der Berliner Montagsdemo machen! Ich bin schon sehr gespannt, welche Reaktionen auf Dein "Andienen" von Ein-Euro-Jobs Du bei der "deutschen Volksseele" feststellen wirst. Ich fürchte - schlimme!
Denn fast alle meine Erfahrungen aus vielen persönlichen Gesprächen mit nicht direkt und/oder unmittelbar Betroffenen der Hartz-Verbrechen waren geradezu deprimierend. Der Trend war: "große Sprünge könnt ihr zwar nicht machen aber mit Miet- und Heizungszuschuß und Ein-Euro-Jobs reicht es allemal, um angemessen zu leben" Und jedesmal, wenn ich die Fakten des angeblich angemessenen Lebensstandards aufschlüssele, erntete ich entweder ein skeptisches, meistens aber nur mitleidiges Achselzucken, denn "die da oben" würden sich ja was gedacht haben.
Tja, soviel zur "deutschen Volksseeele"!!! Ganz andere Erlebnisse und Resonanzen hatte ich bei bisherigen leider nur wenigen Gesprächen mit ausländischen Mitbürgern, darüber werde ich in einem meiner nächsten Beiträge berichten.
In Sachen Zwangsarbeiter im Nazi-Reich habe ich ein wenig gegoogelt und bin auf erschreckende Vergleiche mit den aktuellen Ein-Euro-Jobs unserer angeblich so demokratischen Bundesrepublik gestoßen:
Löhne für Zivilarbeiter und der Kriegsgefangenen richtete sich nach deren Nationalität, Geschlechtszugehörigkeit und nach dem Alter. Sie wurden wie die Verpflegungssätze zentral festgelegt.
Ein junger, deutscher Arbeiter ohne Fachausbildung (=entsprach der Arbeitseinstufung eines durchschnittlichen Ostarbeiters) erhielt ab 10.Juli 1939 in der Augsburger Metallindustrie 0,36 bis 0,59 Reichsmark Bruttostundenlohn (je nach Ausbildungsgrad, Leistung, Akkord usw. mit Zuschlägen), d.h. dies entspricht einem Tagesverdienst von vier bis sechs Reichsmark Tagesverdienst.
Löhne der Westarbeiter, der sog. "germanischen" Arbeiter wie der Niederländer, Flamen und Skandinavier und die der "fremdvölkischen" Franzosen und Belgier waren gleich hoch. Zivilarbeiter sollten annähernd denselben Lohn wie Deutsche erhalten, ihr Verdienst war aber im Schnitt geringer, da sie zumeist in niedrigere Lohngruppen eingestuft wurden. Um Firmen, die ausländische Arbeitskräfte einstellten, nicht gegenüber solchen, die deutsche Arbeitskräfte beschäftigten, zu bevorzugen, wurde die "Ostarbeiterabgabe" eingeführt, die in etwa der Differenz zwischen tariflichen Entgelt
Tagesverdienste im Vergleich
Deutscher Facharbeiter ab 10.7.1939 (ohne Fachausbildung) Durchschnittlicher Tagesverdienst RM 4 bis RM 6 plus Leistungszahlungen Zuschläge nach Ausbildungsgrad, Leistung, Akkord abzüglich Unterkunft und Verpflegung
Westarbeiter Durchschnittlicher Tagesverdienst RM 4 bis RM 6 abzüglich Unterkunft und Verpflegung
westlicher Kriegsgefangenen 0,70 RM plus Leistungszahlungen
Zivilarbeiter aus dem Osten RM 2,55 abzüglich Unterkunft und Verpflegung RM 1,50 Verbleiben: RM 1,05
Polnischer Kriegsgefangener RM 0,50 gültig nur im jeweiligen Unterbringungslager
Sowjetischer Kriegsgefangener RM 0,20, ab September 1943 RM 0,35 zuzüglich Leistungszuschläge
nach: W. Kucera, Fremdarbeiter und KZ-Häftlinge, S. 55f
Rechnung des Referats 9 der Augsburger Stadtverwaltung
Beschäftigung von 55 Kriegsgefangenen in der Zeit vom 7. Januar bis 14. März 1941
Einnahmen durch Beschäftigung Schneeräumung, Entladungsarbeiten, Straßen- und Wasserbauarbeiten RM 15.950,72
Ausgaben Entlohnung der Kriegsgefangenen, Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Heizung, Baden im städtischen Brausebad, Dienstgespräche, Stempel- und Rundfunkanschlußgebühren, Bezahlung eines städtischen Werkmeisters RM 11.730,41
Erzielter Gewinn pro Kopf: RM 1,15 pro Tag
so ähnlich, nur noch viel lukrativer, dürfte auch die Einnahmen-Ausgaben-Abrechnung der Diakonie Weiden und anderer vorgeblich sozialer Träger von Ein-Euro-Job-Beschäftigungen mit der sogenannten Bundesagentur für Arbeit aussehen! - - - So ist nun mal die "deutsche Volksseele" ... ... ...
bjk
Foto unten: Berliner Fenster-Weihnachtsdekoration 2004
Erstellt: 17.12.04, 20:34 Betreff: Re: Hartz IV - Kalter Krieg-Coup der Diakonie Weidendruckenweiterempfehlen
Hier die Kopie meines heutigen Briefes an wdr-Monitor! Ihm könnt Ihr entnehmen, was zur Zeit mit den 1-€-Jobbern getrieben wird! Wie die Öffentlichkeit darauf reagiert, das will ich ausprobieren und ich werde dazu wieder berichten
Eure Baba Yaga
Hier nun mein Letter an Monitor: -----------------------------------------------------------------------
MONITOR Postfach 50600 Köln E-Mail an:
Freitag, 17.12.2004
Wie Träger der 1-€-Jobs das System und die Menschen ausbeuten:
Die Diakonie Weiden i.d.Opf. hat bereits 2 x hintereinander in dem wöchentlichen Werbeblatt "Rundschau" der Zeitung "Oberpfälzer Nachrichten" (Mittelbayerische Zeitung) einen Artikel lanciert, in welchem 1-€ Jobber für die verschiedensten Tätigkeiten rund um Haus, Garten und Wohnung "bestellt" werden können!
Ein Anruf bei der angegebenen Tel.Nr. ergab, daß an Leistungen Interessierte, z.B. für das Schneeräumen durch die 1-€-Jobber an die Diakonie einen Stundenlohn von 8 € und Fahrtkosten pro Entfernungskilometer von 1€ zu bezahlen hätten!
Die Diakonie Weiden war einer der ersten "Träger", der sich bei der Arbeitsagentur Weiden meldete, um diese "deutschen PflichtarbeiterInnen" anzuheuern.
Laut Zeitungsberichten wurden 40 Menschen diesem "caritativen Verein" für die unterschiedlichsten Arbeiten "im öffentlichen Interesse" (wie es so schön in der gesetzl. Regelung heißt) genehmigt. Dafür zahlt dann die Agentur für Arbeit Weiden pro Person 500 € mtl. an den Träger (Diakonie), während sie diesen Opfern der Ausbeutung 1,50 € /h weitergibt, wobei max. 30 Stunden pro Woche gearbeitet werden darf. Daher steckt diese Organisation schon mal mehr als 300 € /Jobber ein, neben der für sie kostenlosen Arbeitsleistung in der Diakonie und nun dazu auch noch weitere 8 €/Studenlohn, wenn die/der (Zwangs-)-Pflichtarbeiter an die Privatwirtschaft ausgeliehen wird/werden!
Erinnert doch verdammt an gewisse vergangene Zeiten, als man sich auch um Zwangsarbeiter bei den damals "amtlichen Stellen" bemühte? Jedenfall kann ich nicht verhindern, Analogien zu sehen, wenn ich an das Arbeits-Lager Flossenbürg denke, in dessen Landkreis Weiden und seine Diakonie gelegen ist!
Sie wissen sicher, 1-€-Jobber sind ab 1.1.05 verpflichtet jede Arbeit, welche die Agentur für Arbeit anweist anzunehmen, andernfalls wird das AlGII (sowieso ein Hungerbetrag) um 30% für drei Monate gekürzt!
Ich halte das für einen Skandal, deshalb werde mich nun nächste Woche mit den Zeitungsartikeln auf den Weg machen, von Häuselbesitzer zu Gewerbetreibenden und dieses "Angebot" der Diakonie als caritative Leistung und als lukratives Angebot darstellen und "anzudienen" versuchen!
Ja, Sie haben richtig gelesen!
Ich werde dabei die Texte aus dem SGB nämlich, daß Langzeiterwerbslose, sprich "Pflichtarbeiter", erst "wieder an die regelmäßige Arbeit gewöhnt werden müssen", und Schröders Formel von "kein Recht auf Faulheit" deklamieren, um mir dann anzuhören, wie die deutsche Seele mit dieser neuen Zwangsarbeit und den Menschen, die diese Ausbeutung erleiden sollen, umzugehen gedenkt!
Sollten Sie mich dabei begleiten wollen und Interesse an meiner Aktion haben, melden Sie sich! Ich bin Mitglied bei ver.di Weiden und hier als Beraterin in der "Initiative Erwerbslose" tätig, werde also versuchen, die/den eine/n oder andere/n KollegIn zum Mitkommen zu motivieren! Die Ergebnisse und natürlich auch das "geniale Wirtschaftsunterfangen der Diakonie" werden Inhalt einer geharnischten Kritik an jene sein, die diese Hartz-Geschichten verbrochen haben!
xxxxxxxxx
PS.: Ich habe bereits früher Frau Karin Führ kennen gelernt und mit deren Monitorteam mehrmals zusammengearbeitet! Deshalb meine besten Grüße auch an Frau Karin Führ von mir.
Pressekonferenz ganz gut gelaufen, Medien haben Kernpunkte und Kernsätze aufgegriffen und veröffentlicht (drei Artikel, Regionalfernsehen und Regionalradio haben berichtet)! Einen Artikel davon habe ich im Netz abgedruckt gefunden! Ich stelle ihn im Café ein (da Realnamen genannt sind:-)) Gruß Baba Yaga
Natürlich werde ich hier und in anderen Foren darüber berichten, ob Geissler und Blüm unsere ver.di-Einladung annehmen und wie dann die geplante Veranstaltung verlaufen ist!
Geissler meinte in der Zeit: "Wo bleibt der Aufschrei"! Wir, die "Arbeitsloseninitiative ver.di" (bisher die einzige organisierte Gewerkschaftsini. zu diesem Sachbereich in der BRD) hatten gestern dem ehemaligen CDU-Generalsekretär geantwortet mit "Hier!" und dazu gelich die Einladungen angehängt!:-))
Allerdings haben wir ihn fairer Weise auch darauf aufmerksam gemacht, daß bei der Podiumsdiskussion Fragen an ihn gerichtet werden würden, die mit "Wo waren Sie, Herr Dr. Geissler als...." beginnen.
Morgen gibt´s hier eine Presskonferenz unserer ver.di Initiative und wir werden unter dem Motto "Hartz muß weg, wir arbeiten daran!" erzählen, daß wir uns mit unserer Sorge und Hilfe für Arbeitslose nicht zur Beruhigungspille der Regierung instrumentalisieren lassen, sondern alle Mittel ergreifen werden, insbesondere juristische, um Hartz zu kippen. Wenn "genug Arbeit" da sei, wie es immer wieder heißt, dann soll dafür nicht nur "genug" bezahlt werden. Dann müssen statt 1€-Jobs Dienstverhältnisse geschaffen werden, welche die Menschen ernähren und ihnen ihre Würde garantieren!
In einigen anderen Foren wird jetzt Geißlers Wutanfall-Interview diskutiert und sogar von vielen sonst eigentlich unversöhnlichen unionsgegnerischen "Linken" überwiegend positiv aufgenommen. Soviel unerwarteter Pragmatismus muß nicht unbedingt falsch sein, finde ich.
Natürlich sollten Geißler, Blüm und nun aktuell auch Seehofer ruhig hart befragt werden, warum sie ihren Einfluß nicht stärker zur Geltung gebracht haben, als sie noch Macht besaßen, schon damals geplante soziale Schweinereien zu verhindern. Gar keine Frage, hierzu sollten sie schon auch Rechenschaft ablegen müssen! Es braucht ja nicht gleich vor einem Inquisitionsgericht zu sein.
Vielleicht gibt's ja demnächst auch mal hierzu entsprechend objektive und faire Interviews? Vielleicht trauen sich ja z.B. mal die "junge Welt" oder "Neues Deutschland", solche Interviews zu führen? Vielleicht wirst ja auch Du, liebe Baba, uns mal berichten können, was Geißler und/oder Blüm, so sie denn wirklich Eure Einladung annehmen, gegenüber der verdi-Erwerbsloseninitiative auf entsprechende Fragen antworten werden?
und ganz sicher kannst Du es in Sachen Intellekt, Analyse und Weitsicht - nein, nicht "weiti" aus dem CDU-Forum und Lebenserfahrung mit Heiner Geißler aufnehmen und ihn sogar hie und da übertreffen. Ohne Frage! Schließlich kenne ich Dich lange genug.
Du - und mittlerweile auch ich ein bißchen kennen natürlich den Ursprung des diffamierenden Negativ-Images des Begriffs "Anarchie" - - - Bakunin hat's ja seinerzeit zum positiven Kampfbegriff für seine Bewegung umzuwandeln versucht, doch leider gibt es heute, also gut 120 Jahre später noch immer an die 99% "Unwissender" hierzulande, denen bei der Erwähnung von Anarchie kalte Schauer den Rücken rauf und runter laufen und die als vermeintlich brave Bürger mit dem Teufelszeug nichts zu tun haben wollen - meist aus purer Unkenntnis wie gesagt! Und daß Heiner Geißler als "opportunistischer Demagoge der Sonderklasse" dieses stigmatische Vorurteil kräftig bedient, ist für ihn als überzeugtem "Christdemokraten", liebe Partei"freunde" stecken ihn gar in eine Schublade mit den "Herz-Jesu-Sozialisten" Norbert Blüm und Horst Seehofer, doch eigentlich nur folgerichtig. Denn schließlich ist und bleibt er kohlrabenschwarzer CDU-Mann, der konsequent im Gegensatz zur heutigen Unionsführung der katholischen Soziallehre verhaftet bleibt.
Liebe Baba, Heiner Geißler wird nun gewiß nicht zur Lichtgestalt oder seine Partei gar zur wählbaren Alternative einer "dringend notwendigen, revolutionären Widerstandsorganisation", weil ich ihn hier im Forum mitzitiert habe.
Gemeinsam marschieren - das Ziel erreichen - und erst dann das Fell des Bären verteilen - - - so ähnlich waren doch auf der Oktober-Demo hier in Berlin u. a. Deine Worte, erinnerste Dich?
Was spielt es also für eine Rolle, daß ausgerechnet ein ausgewiesener Schwarzer die Auswirkungen des menschenverachtenden Globalisierungswahnsinns und des skrupellosen Sozialraubs anprangert? Es wird ja deshalb nicht weniger richtig! - Nutzen wir deshalb ruhig seine noch immer vorhandene große Popularität - auch wenn wir letztere lieber gerechterweise bei geeigneteren Persönlichkeiten angesiedelt sähen.
Im übrigen ist Dein Engagement insbesondere in Sachen ALG-II-Beraterin bewundernswert!!! Auch wenn die Gewerkschafts-Bosse, hier die von verdi, von Deinem und den selbstlosen Einsätzen vieler anderer eigentlich ungerechterweise profitieren.
Gruß bjk
PS. auf unseren Montagsdemos ist regelmäßig eine nette Foto-Berichterstatterin von arbeiterfotografie dabei. Sie hat mich schon mehrere Male abgelichtet - und ins Internet gestellt ich bin ganz schrecklich unfotogen getroffen aber ... ... ...
Ist ja gutttt, daß der Heiner Geißler (Nomen ist Omen) nun auch feststellt, daß die Globalisierung der Wirtschaft als das bezeichnet werden kann, was Unwissende schlechthin als "Anarchie" bezeichnen!
Ich hatte eine solche Feststellung schon vor Jahren getroffen, als ich in Nigeria die brutalen Auswirkung des völlig liberalisierten, vagabundierenden Kapitals wahrnahm!
Damals war aber für mich nicht abzusehen, daß Deutschland in diesem Haifischbecken zur hilflosen Beute werden könnte. Meine Überlegungen kreisten statt dessen darum, wie der Ausbeutung in Afrika Schranken gesetzt werden könnten!
Daß diesen "Umsturz" in Deutschland auch noch eine rotgrüne Regierung vollziehen könnte, war ausserhalb meiner Vorstellung!
Aber, auch ein schwarzer Geißler, opportunistischer Demagoge der Sonderklasse, macht aus CDU/CSU bestimmt keine wählbare Alternative, eine dringend notwendige, revolutionäre Widerstandsorganisation schon gar nicht! - siehe neues Krankenversicherungsmodell!
Sozialraub - Analysen zur Politik des globalen Kapitals
Den Reichtum den Reichen?
Über den 'alternativlosen' Umbau der Gesellschaft und die wenigen Stimmen dagegen, 18.11.2004
Ein revolutionärer Umbau unserer Gesellschaft ist es, was wir zur Zeit erleben, eine Epoche der Reformen, wie die Umwälzungen genannt werden. Allerdings handelt es sich bei den Reformen nicht um das, was wir uns gemeinhin darunter vorstellen. Es sind keine Reformen, die Verbesserungen bringen. Es sind im Gegenteil Reformen, die das Erreichte zunichte machen - zugunsten einiger weniger. Es handelt sich um den Beginn einer Konterrevolution. Die Agenda 2010 und die so genannten Hartz-Gesetze sind ein Angriff auf das soziale Gemeinwesen.
Es ist erschreckend: die Bewegung dagegen ist schwach. Obwohl es Millionen betrifft, scheint sich kaum jemand betroffen zu fühlen. Die Gewerkschaften nicht. Die Kirchen nicht. Die Sozialverbände nicht. Die Medien schon gar nicht. Die Sozialverbände spielen freiwillig bei der Verteilung von Zwangsarbeit die ihnen zugeteilte Rolle. Die Medien sind voll von der Forderung, daß mit den bisherigen 'Reformen' nicht Schluß sein dürfe. Sie sind ein entscheidender Motor beim Durchpeitschen der so genannten Reformen.
Doch wenn wir genau hinsehen, gibt es im Meer derer, die gemeinsam den Niedergang organisieren, seltene, ganz seltene Stimmen, die dagegen aufbegehren. Aber immerhin. Es gibt sie. Und das gibt Anlaß zu ein klein wenig Hoffnung. Einer, der nicht mitspielt, ist der ehemalige Generalsekretär der CDU, Heiner Geissler. Ihm wird in der Ausgabe der Wochenzeitung 'Die Zeit' vom 11.11.2004 Gelegenheit gegeben, seiner Wut Ausdruck zu verleihen.
Heiner Geissler - Die Gier zerfrisst den Herrschern ihre Gehirne
"Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt." Das ist der Beginn seines Artikels - ein Zitat aus dem kommunistischen Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels aus dem Jahr 1848. Bemerkenswert: der konservative Heiner Geissler zitiert das kommunistische Manifest und stellt es nicht in Frage. Nein, er kommt offenbar zu dem Ergebnis, daß das Gesagte zutrifft, mehr denn je.
Unter dem Titel "Wo bleibt Euer Aufschrei? In der globalen Wirtschaft herrscht die pure Anarchie. Die Gier zerfrisst den Herrschern ihre Gehirne. Ein Wutanfall" kommentiert er: "146 Jahre später warten in Deutschland - als ob es nie eine Zivilisierung des Klassenkampfes gegeben hätte - Zehntausende von Arbeitern auf den nächsten Schlag aus den Konzernetagen von General Motors, Aventis, Volkswagen und Continental, der sie in die Arbeitslosigkeit und anschließend mit Hilfe der Politik auf die unterste Sprosse der sozialen Stufenleiter befördert."
Er fragt sich offenbar entsetzt: wie können Parteien, die sich sozial und christlich nennen, im Auftrag des multinationalen Kapitals ein System installieren, in dem diejenigen, die länger als ein Jahr in die Arbeitslosigkeit gezwungen sind - obwohl sie jahrelang, ja teils jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben - aus der Gesellschaft ausgestoßen werden? Das ist unchristlich und asozial! Das ist legalisierter Versicherungsbetrug mit verheerenden Konsequenzen für die Betroffenen.
"Unter Berufung auf angebliche Gesetze des Marktes reden [die politischen, ökonomischen und wissenschaftlichen Eliten] ... einer anarchischen Wirtschaftsordnung, die über Leichen geht, das Wort. 100 Millionen von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen in Europa und den USA und 3 Milliarden Arme, die zusammen ein geringeres Einkommen haben als die 400 reichsten Familien der Erde, klagen an... Sie klagen an: die Staatsmänner der westlichen Welt, die sich von den multinationalen Konzernen erpressen und gegeneinander ausspielen lassen. Sie klagen an: ein Meinungskartell von Ökonomieprofessoren und Publizisten, die meinen, die menschliche Gesellschaft müsse funktionieren wie DaimlerChrysler, und die sich beharrlich weigern, anzuerkennen, dass der Markt geordnet werden muss, auch global Regeln einzuhalten sind und Lohndumping die Qualität der Arbeit und der Produkte zerstört."
Es ist erstaunlich, wie prägnant Heiner Geissler die Perversität der herrschenden Wirtschaftsordnung charakterisiert. Die Parteien, inklusive seiner eigenen, mit ihren Scheinetiketten 'christlich' und 'sozial', haben sich in den Dienst des großen Kapitals gestellt und werden damit zum Erfüllungsgehilfen einer mörderischen Politik, einer Politik im Interesse eines Wirtschaftssystems, das über Leichen geht.
"Wo bleibt der Aufschrei ... gegen ein Wirtschaftssystem, in dem große Konzerne gesunde kleinere Firmen ... mit Inventar und Menschen aufkaufen, als wären es Sklavenschiffe aus dem 18. Jahrhundert, sie dann zum Zwecke der Marktbereinigung oder zur Steigerung der Kapitalrendite und des Börsenwertes dichtmachen und damit die wirtschaftliche Existenz von Tausenden mitsamt ihren Familien vernichten? Den Menschen zeigt sich die hässliche Fratze eines unsittlichen und auch ökonomisch falschen Kapitalismus, wenn der Börsenwert und die Managergehälter - an den Aktienkurs gekoppelt - umso höher steigen, je mehr Menschen wegrationalisiert werden."
Das ist die Wechselbeziehung zwischen Arbeitsplatzvernichtung und Profit in einem Kapitalismus, dessen Kräfte sich frei entfalten können. Ein Beispiel: die Firma 'Gerolsteiner Sprudel'. In der Eifel-Zeitung lesen wir am 28.01.2004: "Ganz ohne Not werden offensichtlich nach Analyse durch Berater beim Gerolsteiner Sprudel 150 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren. Dies nicht deshalb, weil es dem Gerolsteiner Sprudel schlecht geht, sondern weil das Profitstreben bei der Geschäftsführung des Gerolsteiner Sprudels oberstes Gebot hat. Obwohl der Profit beim Gerolsteiner Sprudel jährlich viele zehn Millionen Euro ausmacht, bekommt man den 'Hals' nicht voll und will das Ergebnis weiter steigern. Dadurch steigt natürlich der Verkaufspreis, denn wie die Eifelzeitung bereits berichtete, wird wohl bald der Schweizer Nestlé Konzern den Gerolsteiner Sprudel übernehmen. Das heißt dann, dass die vielen zehn Millionen Euro Profit und Gewinn pro Jahr durchs Wasser, das der Gerolsteiner aus Eifeler Böden holt, in die Schweiz fließt. Unser Eifel-Wasser wird dann für dicke Geldströme ins Alpenland sorgen."
Viele Menschen - so Heiner Geissler weiter - erkennen, daß "es keine Opposition mehr gibt und sie sich mit einer Großen Koalition konfrontiert sehen, die offensichtlich die Republik mit einem Metzgerladen verwechselt, in dem so tief ins soziale Fleisch geschnitten wird, dass das Blut nur so spritzt..."
Arno Luik - Der Putsch von ganz oben
Und noch ein bemerkenswerter Artikel ist erschienen, verfaßt von Arno Luik, veröffentlicht im 'Stern' vom 21.10.2004. Sein Titel: "Der Putsch von ganz oben - Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land - es wird kalt in Deutschland. Eine Abrechnung"
Die Verwendung des Begriffs 'Putsch' ist im ersten Moment erstaunlich. Aber er trifft zu - ohne jede Frage! Was zur Zeit vonstatten geht, ist die absolute Machtergreifung des multinationalen Kapitals - ohne jede demokratische Legitimation - mit Hilfe von Parteien, die sich unter ganz anderem Vorzeichen haben wählen lassen. Arno Luik beschreibt, was bisher bereits geschah:
"Die Einkommensteuer wurde gekürzt, die Vermögensteuer abgeschafft, die Gewerbekapitalsteuer gestrichen, die Spitzensteuersätze gesenkt, die Körperschaftsteuer vermindert, Steuerfreiheit bei Unternehmensverkäufen gewährt - so verzichtet der Staat Jahr für Jahr auf Hunderte von Milliarden Euro. Nicht der Sozialstaat ist zu teuer, nein. Zu teuer ist die herrschende Finanzpolitik, die diesen Staat ruiniert, ihn handlungsunfähig macht... Vor 40 Jahren kamen noch 20 Prozent des Steueraufkommens aus Gewinn- und Vermögenseinkommen, heute sind's noch sechs Prozent. 1983 trugen Körperschaft- und Einkommensteuer noch 14 Prozent zum Steueraufkommen bei, heute 2,3 Prozent. Diese beiläufige Steuersenkung hat von 2001 bis 2003 zu Einnahmeausfällen von mehr als 50 Milliarden geführt. Es gab auch noch andere Geschenke an diejenigen, die so gern klagen über den Standort Deutschland und drohen, ihn zu verlassen: 349 Millionen Euro Steuererstattung bekam Siemens 2002 zurück. Knapp sieben Milliarden Euro erhielt die Deutsche Bank im Jahr 2000 zurück (und als das Bankhaus 2001/02 einen Rekordgewinn von 9,8 Milliarden Euro auswies, entließ es 14 Prozent der Belegschaft - 11 000 Arbeitslose mehr)."
Wie Heiner Geissler sieht also auch Arno Luik die Beziehung zwischen Vernichtung von Arbeitsplätzen und den Profiten zugunsten einiger Weniger. Er spricht vom rücksichtslosen Zertrümmern der sozialen Strukturen. Und er sieht in dem Putsch, den die Große Koalition des Kapitals in dessen Interesse brutal durchzieht, einen entsprechenden totalitären Charakter. Es ist der totalitäre Charakter des Kapitals, das sich in seiner Gier alles ungebremst nehmen kann, das sich im Rahmen der so genannten Privatisierungen aneignet, was bisher öffentlich war, und zur Ware macht, was sich bisher noch nicht in seinem unmittelbaren Zugriff befand.
"'Notwendige Reformen' , die 'ohne Alternativen' sind - dieses Reden hat einen totalitären Charakter... Verteidigen also die CDU/SPD/CSU/FDP/Grünen-Politiker ihre Reformphilosophie deshalb so vehement, weil sie wissen, dass sie einen Putsch von ganz oben machen? Einen Putsch? Ja, die Agenda 2010 und Hartz IV sind Chiffren für den konzertierten Angriff von ganz oben auf den Sozialstaat. Sie nennen es 'Umbau' - doch die Wortwahl kaschiert nur den qualitativen Sprung in ein anderes Gemeinwesen. Die Berliner Republik steht für den Abschied von der Solidargemeinschaft. Und nichts wird von den grundgesetzlich festgeschriebenen Idealen bleiben - außer auf dem Papier und gelegentlich noch in schönen Reden."
"Und so herrscht nun eine fast hysterische Zerstörungslust. Strukturen, die über Jahrzehnte mühsam aufgebaut wurden, werden demontiert, sämtliche sozialen Sicherungen werden abgebaut; nahezu alles, was politische Bewegungen in mehr als 100 Jahren (Kündigungsschutz, Ausbildungs- und Mitbestimmungsgesetze usw.) für die Staatsbürger erkämpft haben, wird nun verteufelt. Dazu werden pathetisch positiv besetzte Stereotype wie 'Eigenverantwortung', 'Eigeninitiative' und 'Freiheit' beschworen, die letztlich nichts anderes verschleiern als den Marsch zurück in eine sozialdarwinistische Ordnung: 'Sorge für dich selbst!'" "Die Demokratie erodiert. Doch die Politiker machen ungerührt weiter wie bisher - und erfinden schöne Orwellsche Neusprech-Wörter: Aus Arbeitslosen werden Kunden der Arbeitsagenturen. Der Abbau des Sozialstaats stärkt den Sozialstaat! Weniger Solidarität ist mehr Solidarität!"
Aber Orwell zeigt sich nicht nur in der Sprache der Verräter. Orwells Visionen werden noch auf ganz andere Weise Realität, mit dem 'Steuerehrlichkeitsgesetz', verabschiedet unter dem Vorwand des Kampfes gegen Geldwäscher und Terroristen: "Ab April 2005 erhalten die Finanzämter Zugriff auf die Kontodaten aller Bürger. Bei der Frankfurter Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) können sie dann jederzeit abfragen, wer wo Geld liegen hat. Der Abruf offenbart, welche Konten, Wertpapierdepots, Ander- oder Treuhandkonten sowie Verfügungsberechtigungen ein Steuerzahler unterhält... Das ... konzipierte Verfahren hätte sich George Orwell kaum besser ausdenken können: Einen konkreten Verdacht oder eine Begründung braucht der Fiskus nicht vorzuweisen. Der Bespitzelte muss zu keinem Zeitpunkt über die Schnüffelaktion informiert werden. Auch die Bank erfährt nichts. Denn alle Institute werden online ... angezapft... Empfänger des Arbeitslosengelds II könnten so heimlich überprüft werden, ebenso wie deren Lebenspartner oder Verwandte." So offenbart 'Spiegel Online' am 18.11.2004 in einem Artikel mit dem Titel 'Der geräuschlose Tod des Bankgeheimnisses'.
"Anders", so Arno Luik weiter, "als noch in Zeiten der Systemkonkurrenz, also bis 1990, muss der Kapitalismus jetzt nicht mehr beweisen, dass er sozial, human und gerecht sein kann. Jetzt darf ein Spitzenmanager - ohne einen Aufschrei auszulösen - sagen: 'Menschen? Das sind Kosten auf zwei Beinen.'"
Es ist wahr. Die Beseitigung einer real existierenden Alternative zum Kapitalismus war das Ziel des so genannten Kalten Krieges. Dieser Krieg war erfolgreich. Jetzt meinen die Nutznießer des Kapitalismus, das Maß an Rücksicht noch weiter herunterschrauben zu können. Jetzt haben sie das nächste Ziel vor Augen: sich anzueignen, was noch anzueignen ist. Im Innern heißt das Stichwort Privatisierung. Nach außen heißt es Krieg.
Arno Luik: "Außenpolitisch wird nun Deutschlands Sicherheit - fast wie zu Zeiten von Wilhelm II. - 'am Hindukusch' (Verteidigungsminister Struck) verteidigt, es werden mehr Waffen exportiert als unter Kanzler Helmut Kohl. Und innenpolitisch? Die neuesten Zahlen sagen es eindeutig: Der Abstand zwischen denen, die viel haben, und denen, die wenig haben, ist größer denn je." Und er wird noch größer werden, wenn erst Hartz IV für den sozialen Abstieg von Millionen Menschen sorgt.
Heiner Geissler und Arno Luik sind zwei Stimmen, die in den Mainstream vordringen und kurzzeitig für ein wenig Unruhe sorgen. Doch sie drohen unterzugehen im Strudel der alles erstickenden Propaganda, in die Millionen Euro gepumpt wird. Greifen wir die Gedanken, derer, die sich nicht vom Kapital kaufen lassen, auf und verbreiten sie - wenn es nicht anders geht - an der gesteuerten Medienmaschinerie vorbei. Es muß möglich sein! Es bleibt nicht mehr viel Zeit.
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
Dateianlagen:
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°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
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Ganz andere Erlebnisse und Resonanzen hatte ich bei bisherigen leider nur wenigen Gesprächen mit ausländischen Mitbürgern, darüber werde ich in einem meiner nächsten Beiträge berichten. 
Re: Hartz IV - Kalter Krieg
schmunzel schmunzel, liebe Baba,
kennen natürlich den Ursprung des diffamierenden Negativ-Images des Begriffs "Anarchie" - - - Bakunin hat's ja seinerzeit zum positiven Kampfbegriff für seine Bewegung umzuwandeln versucht, doch leider gibt es heute, also gut 120 Jahre später noch immer an die 99% "Unwissender" hierzulande, denen bei der Erwähnung von Anarchie kalte Schauer den Rücken rauf und runter laufen und die als vermeintlich brave Bürger mit dem Teufelszeug nichts zu tun haben wollen - meist aus purer Unkenntnis wie gesagt! Und daß Heiner Geißler als "opportunistischer Demagoge der Sonderklasse" 
dieses stigmatische Vorurteil kräftig bedient, ist für ihn als überzeugtem "Christdemokraten", liebe Partei"freunde" stecken ihn gar in eine Schublade mit den "Herz-Jesu-Sozialisten" Norbert Blüm und Horst Seehofer, doch eigentlich nur folgerichtig. Denn schließlich ist und bleibt er kohlrabenschwarzer CDU-Mann, der konsequent im Gegensatz zur heutigen Unionsführung der katholischen Soziallehre verhaftet bleibt.
Auch wenn die Gewerkschafts-Bosse, hier die von verdi, von Deinem und den selbstlosen Einsätzen vieler anderer eigentlich ungerechterweise profitieren. 
Agenda 2010 und Hartz IV - Kalter Krieg
Re: Hartz IV - Kalter Krieg
