Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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Polizei solidarisiert sich mit Arbeitslosen

von www.die-keas.org

Das hat man nicht alle Tage: Betroffene setzen ihre Rechte mit Unterstützung der Polizei gegen den Starrsinn des Standortleiters der ARGE Köln-Kalk durch.

Als die knapp 20-köpfige 'Meute' aus solidarisch organisierten Erwerbslosen und deren Freunde am Morgen des 1. Februars 2010 auf die ARGE zu lief, staunte sie zunächst nicht schlecht. Die Polizei war irgendwie schneller, obwohl es sich um eine eigentlich unangekündigte Aktion handelte.

Tatsächlich aber wurde die Polizei gerufen, wegen eines Mannes, der ggf. gerade - man muss es mal so deutlich hinterfragen - systematisch ausgehungert werden sollte. Der Trick: Man überweise kein Geld und spreche gleichzeitig ein Hausverbot aus, damit der Betroffene auch keines abholen kann. Dementsprechend machte er seinen berechtigten Unmut etwas Luft. Die ARGE behauptet, vor einigen Tagen einen Scheck übersandt zu haben. Bloß was, wenn dieser nicht ankommt oder der Betroffene zwischenzeitlich gar keinen geeigneten Briefkasten mehr benutzen kann? Laut eigenen Aussagen sei er bereits wohnungslos und verbringe die Nächte trotz Schnee und Minusgraden in einem Auto.

Um so besser, dass da gerade einige Beistände der KEAs vor Ort waren, wie auch die Polizei fand. Der Mann unterschrieb eine Vollmacht, damit die KEAs auch ohne seine Anwesenheit alles Weitere in die Wege leiten konnten.

Aber die ARGE gab sich noch lange nicht geschlagen. Der Standortleiter blockte das Anliegen ab und informierte sogar telefonisch das entsprechende Team, den berechtigten Interessen des Betroffenen, die nun von der 'Meute' vetreten wurden, bloß nicht nachzugeben. Das nennt man 'Eskalationsstrategie'! Auch die Polizei, die bereits den „Tatort" verlassen hatte, wurde mit drei Fahrzeugen und Tatütata zurückgerufen, weil der Mann schließlich immer noch ohne Geld vor der ARGE stand und somit offenbar eine Gefahr für den sozialen Frieden darstellte.

Die Meute macht Beute

Offenbar scheint es sich die ARGE Köln zum Prinzip gemacht zu haben, die Betroffenen zunehmend mit dem Blaulicht der Polizei disziplinieren zu wollen. Aber erstens kommt es anders, zweitens als man denkt!

Entschlossen begaben sich drei Polizisten ins Büro des Standortleiters und gaben ihrer Verärgerung Ausdruck. „Mit einem Hausverbot ist es nicht getan, Sie müssen Sorge dafür tragen, dass die Leute in dringenden Fällen hier vorsprechen dürfen und die ARGE muss endlich ihre Probleme in den Griff kriegen ..." und dass es nicht anginge, dass sie hier weitere zwei oder drei Stunden im Einsatz bleiben sollten. Sie würden viel zu oft in die ARGE gerufen.

Und siehe da: Der Standortleiter gehorchte und ebnete telefonisch die weiteren Wege. Unter Polizeischutz und hämischer Freude der zahlreich anwesenden Arbeitslosen wurde nunmehr die 'Meute' zum Empfang der Beute begleitet.

Noch viele andere Betroffene nutzten die Möglichkeit, sich von den erfahrenen Beiständen begleiten zu lassen. Die Polizei war derweil nicht mehr von Nöten. Trotzdem: Vielen Dank! (Wenn Ihr wollt, könnt Ihr also. Warum wollt Ihr so selten?)

http://www.die-keas.org/polizeisolidaritaet

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson