Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga · [editiert: 29.06.03, 17:51 von Baba Yaga]

Jetzt ist es amtlich, die Steuerreform wird vorgezogen!

Eichel und Schröder erzählen uns, wieviele Milliarden damit der Steuerzahler mehr in der Tasche habe.

Bei genauer Betrachtung wird man sehr schnell feststellen, daß es eine weitere Umverteilung von unten nach oben geben wird.
Schließlich verzichtet ja Eichel nicht auf Steuereinnahmen, sein Haushalt ist ohnehin ein Schleudertrauma!

Die Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer werden gesenkt, von 48 auf 42 %.
Davon profitieren alle Spitzenverdiener, also die Reichen.
Bei 1Mio zu versteuerndes Einkommen macht das rd.80 000 € jährlich aus. welche diese Herrschaften zusätzlich zur Verfügung haben!!!!

Im Mittelfeld der Steuerprogression git es aber dafür keine oder nur ganz geringfügige Verschiebungen bei der Progression, sie wird ja nicht linear jeweils um 8% nach unten weiter gesenkt.
Wäre das so, müßte der Eintrittssteuersatz bei 11 % liegen, statt dessen soll er bei 17 % liegen.
Das bedeutet, der Unterschied von 6% wird innerhalb des Progressionsrahmens zwischen 17 und 42 Prozent "verteilt", sodaß Otto Normalverbraucher froh sein kann, wenn er nicht im Mittelfeld der Progression mehr Steuern als bisher zu berappen hat.

Des weiteren müssen ja jene 2% Nachlass beim Eingangssteuersatz und bei den Spitzenverdienern auch noch irgend wie "aufgefangen" werden.
Wer bezahlt das dann?
Natürlich der Steuerzahler mit dem "gläsernen Geldbuetel" und das sind die Arbeitnehmer!

Es werden wieder einmal die Dienstreise- und Fahrten-zw.Wohnung und Arbeitsstätte-Pauschalen gekürzt (obwohl die Spritpreise, dank Mineralölsteuern ständig steigen),
es werden die Teilbefreiungen bei den Nachtzuschlägen und Sonn-und Feiertagszuschlägen gestrichen.
es werden die Eigenheimzulagen gestrichen (die haben ja ohnehin nur Familien bekommen, wenn sie ein bestimmtes Minimaleinkommen nicht überschritten hatten)!
Geraucht wird für die Gesundheit, dafür wird 1€ pro Paackung mehr Tabaksteuer verlangt.

Wie war das nochmals mit der Erhöhung der Versicherungssteuer?

Ich habe aber bis jetzt nichts davon gehört, daß die Dieselfreistellung der Landwwirte oder das steuerfreie Flugbenzin wie andere Energieträger mit entsprechenden Steuern belastet würde.
Warum eigentlich nicht?
Es sind sicherlich nicht die Ärmsten, die über unseren Köpfen und Terassentischen herumfliegen, genau dann, wenn der erschöpfte Arbeitnehmer am Wochenende ausruhen möchte?

Ich darf gar mich gar nicht weiter hineindenken, sonst überkommt mich Wut über die Hilflosigkeit nichts mehr stopen oder bewirken zu können, die meiner Gesundheit schadet.

Schlimm finde ich, wie über die Medien die Masse der Bevölkerung veraxxxxx wird. Hier wird die gleiche Euphorie gesteuert, wie jene zur Einführung des €, der für die Masse der Bevölkerung eine Geldentwertung, ein Griff in die Taschen der ohnehin Abhängigen war!

Gruß
Baba Yaga

Jessi Ka · Ort: Augsburg

Das Vorziehen der Steuerreform hätte ein prima Signal sein können, wenn es nicht wieder sofort zerredet würde.

Machen wir uns doch mal nichts vor, eine Einteilung in gute und böse Bürger funktioniert nicht so einfach. Besonders bezüglich des Euro wird es ganz schwierig, diese Einschätzung so einfach zu treffen. Vieles ist mit Einführung des Euro teurer geworden, allerdings eher weniger in den großen Unternehmen, dort wurde einfach auf die Umrechnungstaste gedrückt und gut, sondern vielmehr bei den kleinen Händlern und Gastwirten. Diese sind aber auch irgendwie Bürger, oder nicht? Sicher, man kann dafür auch Verständnis haben, trugen doch gerade die KLeinen die Lasten des Geldumtausches. Dort wo Bargeld rollte, wurde das Geld getauscht. Doppelte Kassenführung, unmengen Wechselgeldvorrat und tägliche Wege zur Bank sind leider an der Tagesordnung gewesen.
Die Unsicherheit um den Euro ist es gewesen, die den möglichen Effekt der ersten Stufe der Steuerreform verhindert hat. Statt das Mehr an Geld in der Brieftasche auszugeben, wurde gespart. Damit kam es zu den befürchteten Einnahmeausfällen des Staates, der Kommunen und der Länder. Die Abwärtsspirale setzte ein.

Nun muß ein Weg gefunden werden, diese Abwärtsspirale zu stoppen. Dazu ist eine positive Stimmung noch wichtiger, als sichtbares Geld auf dem Konto. Es muß ein Signal gegeben werden, um die Konsumflaute zu stoppen. Sicher, ewig kann diese nicht anhalten, Händler sprechen schon von einer Umkehr und verbuchen positive Zuwächse. Dass dennoch schlechte Prognosen vorherrschen, liegt an ebenjener schlechten Stimmung.

Allein die Ankündigung einer Steuersenkung kann diesen Stimmungsumschwung hervorrufen. Viele Familien, aber auch kleine Unternehmer machen doch "Management by Kontoauszug", allein die Aussicht auf etwas mehr Geld, lässt den Umgang mit selbigem etwas unverkrampfter werden.

Und auch Dir, liebe Baba, gebe ich folgendes zu bedenken: Die Senkung der Dienstreisen- bzw. Pendlerpauschalen betrifft doch die umso mehr, je höher der persönliche Steuersatz ist, je höher das zu versteuernde Einkommen, je höher die Einkommenssteuer umso größer die Einbußen durch eine Senkung dieser Pauschalen.

Was die Nacht- und Feiertagsszuschläge anbetrifft: es ist für mich ein Unding, dass der Steuersatz danach berechnet wird, wann das Geld verdient wird, zumal dies für meinen (selbstständigen) Kumpel nicht gilt, egal ob der nach 20:00 Uhr oder am Sonntag noch ein wenig an der Software für seine Kunden bastelt.
Allerdings würde ich diese "Steuersubvention" nicht an Stelle 1 der Dringlichkeiten stellen.

Schade finde ich, dass im Parteienstreit keine einheitliche Grundrichtung mehr möglich ist. Vor kurzem noch, als es darum ging, Steuersubventionen abzuschaffen, wurde von Friedrich Merz erwidert, dass dieses nur in Verbindung mit einer allgemeinen Steuersenkung machbar sei. Heute war er noch nicht zu vernehmen, statt dessen wurde von Stoiber sogar zur Lüge gegriffen um zu begründen, warum die Steuersenkung falsch ist.

Wobei wir uns ganz sicher einig sind, ist die Tatsache, dass höhere Einkommen überproportional profitieren, was nicht unbedingt wünschenswert ist, da gerade die niedrigen und mittleren Einkommen zu einem größeren Anteil in den Konsum fließen. Dort ist eine Steuersenkung noch konjunkturfördernder als bei den Spitzenverdienern.

Irrtümer haben ihren Wert, jedoch nur hier und da,
Nicht jeder, der nach Indien fährt, entdeckt Amerika.
(E.K.)

Baba Yaga · Erstellt: 29.06.03, 22:23 Betreff: Re: Die Steuerreform wird vorgezogen

Hallo, JessiKa!

Zitat:

Allein die Ankündigung einer Steuersenkung kann diesen Stimmungsumschwung hervorrufen. Viele Familien, aber auch kleine Unternehmer machen doch "Management by Kontoauszug", allein die Aussicht auf etwas mehr Geld, lässt den Umgang mit selbigem etwas unverkrampfter werden.

Das ist hilfloser Optimismus!
Die privaten Haushalte haben gar nichts mehr an Liquidität, um damit "locker" einkaufen zu gehen.
Im Gegenteil, die Gehalts-und Sparkonten sind nicht nur leer, die Versschuldung der privaten Haushalte ist ebenfalls auf ein bisher nie gekanntes Niveau gestiegen.
Hinzu kommt, daß der Markt gesättigt ist. Lediglich Waren der täglichen Lebensführung, also des "Verbrauches" werden naaachgefragt, aber auch hier ist Sparsamkeit bei den Menschen angesagt.
Mit Schönwetter-Reden und Reform-Ankündigungen, wird sich am Kauf-und Konsumverhalten nichts ändern!

Zitat:

Und auch Dir, liebe Baba, gebe ich folgendes zu bedenken: Die Senkung der Dienstreisen- bzw. Pendlerpauschalen betrifft doch die umso mehr, je höher der persönliche Steuersatz ist, je höher das zu versteuernde Einkommen, je höher die Einkommenssteuer umso größer die Einbußen durch eine Senkung dieser Pauschalen.

Diese Rechnung ist sicher richtig, aber nur die eine Seite der Medaille!
Jene, die höher in der Progression liegen, haben auch mehr Einkommen, nicht wahr? Sie können eine Streichung der Pauschbeträge eher verkraften, als die anderen, die Regeleinkommen etwas, oder nicht viel höher beziehen, als der Sozialhilfesatz. Für den Durchschnitts- oder Niedriglohnbereich ist der Wegfall von Freibeträgen und Pauschalen eine Existenzfrage, für den Gutverdienenden noch lange nicht!

Das ist ähnlich wie bei der Anhebung von verschiedenen Gebühren, z.B.Wasser, Kanal, Müll usw.
Da bedeuten 50€ Mehrgebühren für den einen 5% eines Monatsgehaltes(1000€), beim anderen bedeutet der gleiche Mehr-Gebührenbetrag dann nur 1,25% eines Monatseinkommens(4000€).
So funktioniert Umverteilung auch, der Arme wird immer ärmer!

Gruß
Baba Yaga

Baba Yaga · Erstellt: 29.06.03, 22:49 Betreff: Re: Nacht-und Feiertagszuschläge

Hallo, JessiKa!

Zitat:

Was die Nacht- und Feiertagsszuschläge anbetrifft: es ist für mich ein Unding, dass der Steuersatz danach berechnet wird, wann das Geld verdient wird, zumal dies für meinen (selbstständigen) Kumpel nicht gilt, egal ob der nach 20:00 Uhr oder am Sonntag noch ein wenig an der Software für seine Kunden bastelt.
Allerdings würde ich diese "Steuersubvention" nicht an Stelle 1 der Dringlichkeiten stellen.

Das sehe ich ganz anders.
Nachtruhe und Feiertagsruhe sind für die Arbeitnehmer Zeiten der Kräfteregenerierung, es sind das die Zeiten des selbstbestimmten Lebens innerhalb der Gesellschaft in welche er eingebunden sein will und muß, und es sind dies die Zeiten, welche der Familie gehören.
Diese Zeiten sind keine "Verfügungsmasse" des Arbeitgebers, diese Ruhe- und Freizeiten sind ein Menschenrecht.
Da es aber in vielen Berufen dringend geboten ist, daß Menschen sich auch in diesen geschützten Zeiten zur Arbeit zur Verfügung halten, wurde ein besonderer Anreiz oder eine Entschädigung durch die Zuschläge geboten.
Damit aber diese Zusschläge nicht durch die Versteuerung aufgefressen werden, werden die Zuschlägen nur zwischen 25-75 % versteuert.
Was außerdem nicht verglichen werden kann, ist der Selbständige, der in seinem Unternehmen für sich selbst und seine eignen Profitte arbeitet und der Arbeitnehmer, der seine Arbeitskraft und Arbeitszeit "verkauft", von dessen Arbeitskraft der Unternehmer den Mehrwert(Gewinn) abschöpft, ohne daß der Arbeitnehmer davon etwas hätte!
Die Arbeitskraft und Arbeitszeit von Beschäftigten ist keine freie Verfügungsmasse des Unternehmers,
die Zeiten der Frondienste und der Leibeigenschaft sind vorbei!:-)).

Gruß
Baba Yaga

Jessi Ka · Ort: Augsburg

Zitat:

Das ist hilfloser Optimismus!

Nicht nur Ludwig Erhard bemerkte, dass eine Wirtschaftskrise zu 50% psychologische Ursachen hat. Auch die jetzige.

Zitat:

Die privaten Haushalte haben gar nichts mehr an Liquidität, um damit "locker" einkaufen zu gehen.

DIE Haushalte?

Zitat:

Im Gegenteil, die Gehalts-und Sparkonten sind nicht nur leer, die Versschuldung der privaten Haushalte ist ebenfalls auf ein bisher nie gekanntes Niveau gestiegen.

Ebenso sind die Sichteinlagen, das Geld auf den Konten auf ein nie gekanntes Niveau gestiegen.

Zitat:

Hinzu kommt, daß der Markt gesättigt ist. Lediglich Waren der täglichen Lebensführung, also des "Verbrauches" werden naaachgefragt, aber auch hier ist Sparsamkeit bei den Menschen angesagt.

Der Markt ist heute ebenso gesättigt wie vor 10 Jahren und vor 20 Jahren. Allein an der Anzahl der Kühlschränke und Waschmaschinen pro Haushalt kann man nicht ableiten, dass es keinerlei Nachfrage mehr gibt. Mit der Befriedigung primärer Bedürfnisse entsteht eine neue Nachfrage und neue Bedürfnisse. In Zeiten größerer Unsicherheiten werden diese genauer hinterfragt als in Zeiten grenzenlosen Aufschwungs und Optimismus. Ein Großteil dessen, was in besseren Zeiten für Bekleidung ausgegeben wird, entspringt doch dem Bedürfnis, sich schöner und moderner zu kleiden, nicht der tatsache, dass das einzige Hemd verschlissen ist. Ein Fernseher oder Computer wird doch nicht dann gekauft, wenn der alte kaputt ist, sondern wenn eine neue Technik auf den Markt kommt. Das alles wird in Krisenzeiten hinterfragt und nötigenfalls eben NICHT angeschafft.

Zitat:

Mit Schönwetter-Reden und Reform-Ankündigungen, wird sich am Kauf-und Konsumverhalten nichts ändern!

Wir sind uns ja in der Sache einig, dass gerade den geringeren Einkommen ein deutlicheres Signal gegeben werden müsste, aber ich bin nach wie vor der Meinung, dass in sehr vielen Haushalten auch nach der Befriedigung der Grundbedürfnisse wohnen, essen, kleiden, noch einiges an liquiden Mitteln zur Verfügung steht, die bei besserer Stimmung für schöner wohnen, besser essen, schicker kleiden, Freizeit und Bildung ausgegeben werden.

Irrtümer haben ihren Wert, jedoch nur hier und da,
Nicht jeder, der nach Indien fährt, entdeckt Amerika.
(E.K.)

Jessi Ka · Ort: Augsburg

Hallo Baba,

Zitat:

Nachtruhe und Feiertagsruhe sind für die Arbeitnehmer Zeiten der Kräfteregenerierung, es sind das die Zeiten des selbstbestimmten Lebens innerhalb der Gesellschaft in welche er eingebunden sein will und muß, und es sind dies die Zeiten, welche der Familie gehören.

Zunächst möchte ich für mich und wahrscheinlich für viele andere feststellen, dass es für mich keinen großen Unterschied macht, ob ich an Sonn-, Feier- oder sonstigen Tagen ruhe. Da meine Arbeit spannend und abwechslungsreich ist und Spaß macht, hält sich mein tatsächliches Erholungsbedürfnis auch in Grenzen. Dass dies auch anders sein kann, habe ich auch schon erlebt.

Ich kann aber keinen Unterschied zwischen dem Ruhebedürfnis eines Selbstständigen und dem eines Arbeitnehmers entdecken.

Zitat:

Diese Zeiten sind keine "Verfügungsmasse" des Arbeitgebers, diese Ruhe- und Freizeiten sind ein Menschenrecht.

Ich glaube nicht, dass ein Arzt, ein Polizist oder ein Kellner Feiertage oder Nächte als Verfügungsmasse des Arbeitgebers ansieht.

Zitat:

Da es aber in vielen Berufen dringend geboten ist, daß Menschen sich auch in diesen geschützten Zeiten zur Arbeit zur Verfügung halten, wurde ein besonderer Anreiz oder eine Entschädigung durch die Zuschläge geboten.

Primär kann ich aber nicht erkennen, dass in diesen Zeiten andere Leistungen erbracht werden, als zu allgemein anerkannten Arbeitszeiten. Mit den Zuschlägen bekommt der Arbeitnehmer Geld für seine Bereitschaft, in Zeiten allgemeinen Arbeitskräftemangels tätig zu sein. Das sehe ich ganz unaufgeregt, so verstehe ich ArbeitsMARKT, Angebot und Nachfrage halt.

Zitat:

Damit aber diese Zusschläge nicht durch die Versteuerung aufgefressen werden, werden die Zuschlägen nur zwischen 25-75 % versteuert.

Ja, und genau hierfür sehe ich keine Begründung. Wenn man so will, wird ja nicht der Arbeitnehmer entlastet, sondern der Arbeitgeber, der müßte nämlich, wenn der Zuschlag aufgrund normaler Besteuerung unattraktiv würde, noch was drauflegen.

Und gemäß der Erkenntnis, dass wenn einer irgendwo pläötzlich mehr hat, ein anderer irgendwo plötzlich weniger haben muß, zahlen alle anderen Steuerzahler die Steuerbefreiung der Zuschläge mit. Gerecht?

Zitat:

Was außerdem nicht verglichen werden kann, ist der Selbständige, der in seinem Unternehmen für sich selbst und seine eignen Profitte arbeitet und der Arbeitnehmer, der seine Arbeitskraft und Arbeitszeit "verkauft", von dessen Arbeitskraft der Unternehmer den Mehrwert(Gewinn) abschöpft, ohne daß der Arbeitnehmer davon etwas hätte!

Wir gehen ja in vielen Ansichten mehr oder weniger konform, aber genausowenig wie ich einen Unternehmer automatisch zum selbstlosen, aufopfernden Erzeuger von Arbeitsplätzen ernennen würde, genausowenig würde ich jedem Selbstständigen den Stempel "Ausbeuter" auf die Stirn drücken wollen. Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte und dementsprechend sachlich und unaufgeregt diskutiere ich auch darüber.

Zitat:

Die Arbeitskraft und Arbeitszeit von Beschäftigten ist keine freie Verfügungsmasse des Unternehmers,
die Zeiten der Frondienste und der Leibeigenschaft sind vorbei!:-)).

Noch zwei unvorbereitete Streiks, und die Leibeigenschaft kommt wieder! :-)

Ich begreife den Arbeitsmarkt als Markt und ebenso abhängig von Gesetzen des Marktes. Die Politik ist gefordert, die allzu harten Konsequenzen abzufedern. Allerdings muß dies geschehen, ohne in das Marktgeschehen direkt einzugreifen, will sagen, Regulierung ja, Überregulierung nein. Und im Steuerrecht gilt: Vereinfachung geht zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit. Diese jedoch, bis hin zur Detailverliebtheit, geht zu Lasten der Durchführbarkeit.

Ich bin für gerechte Steuern, um Einschnitte in den Sozialstaat kommen wir nicht umhin und Fehler der Vergangenheit nutzen uns nur insofern etwas, indem wir daraus lernen. Am Meisten stört mich das Geschrei all jener Besitzstandswahrer, welche nach dem St. Florians-Prinzip immer nur bei Anderen die Sense angesetzt wünschen.

Ich weiß, dass ohne Kohlesubvention der Ruhrpott noch trauriger aussähe, manche Auswüchse bei der DSK lassen mich aber manchmal auch jeden einzelnen Kohlepfennig verfluchen.

Irrtümer haben ihren Wert, jedoch nur hier und da,
Nicht jeder, der nach Indien fährt, entdeckt Amerika.
(E.K.)