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Peter Wolter

Volksverhetzer angezeigt

»Parasiten«-Vergleich hat juristische Konsequenzen. Strafanzeige gegen Exwirtschaftsminister. Bundesrichter a. D. Neskovic kündigt parlamentarisches Nachspiel an

Mit seinem Rückgriff auf Nazivokabular gegenüber Arbeitslosen hat sich der ehemalige Bundesminister Wolfgang Clement (SPD) Anzeigen wegen Volksverhetzung eingehandelt. Anlaß ist ein Report seines bisherigen Wirtschafts- und Arbeitsministeriums, der Empfänger von Arbeitslosengeld II in Verbindung mit dem Begriff »Parasiten« bringt. Die dem Ministerium untergeordnete Bundesagentur für Arbeit (BA) setzte unterdessen die Diffamierungskampagne gegen Arbeitslose fort.

Die Verwendung des Begriffs »Parasiten« im Zusammenhang mit Arbeitslosen setze einen Teil der Bevölkerung mit Tieren gleich, heißt es in einer jW vorliegenden Strafanzeige, die bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht wurde. Da es sich um eine Tierart handele, »deren Vernichtung angebracht erscheint«, sei die Menschenwürde der Betroffenen angegriffen. »Parasit« sei »ein zentraler Begriff der Rassenpropaganda der NSDAP und ein Bestandteil der geistigen Vorbereitung des Holocaust«. Der Ministeriumstext mit dem Titel »Vorrang für die Anständigen« sei im Internet öffentlich zugänglich und erfülle damit den Tatbestand der Volksverhetzung. Der Staatsanwaltschaft Ellwangen liegt eine ähnliche Anzeige vor.

Clements Entgleisungen werden wahrscheinlich auch ein parlamentarisches Nachspiel haben. Der ehemalige Bundesrichter und jetzige Linkspartei-Abgeordnete, Wolfgang Neskovic, sagte gegenüber jW, mit dem Wort »Parasit« würden Arbeitslose in die Nähe von Ungeziefer gerückt. »Eine solche Entgleisung muß von der Linksfraktion aufgegriffen werden.« Es mache stutzig, daß dieser Begriff beim Thema Steuerbetrug »nicht einmal ansatzweise« verwendet werde. Statt dessen bemühe man das beschönigende Wort »Steuersünder«.

Der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der BA, Peter Clever, behauptete, beim Bezug von Leistungen gebe es eine Mißbrauchsquote »von sicherlich über zehn Prozent«. Die Zahl sei allerdings am »unteren Rand seriöser Schätzung«, sagte er der Passauer Neuen Presse (Mittwochausgabe). Clever bezog sich auf das »niederschmetternde Ergebnis« einer Telefonaktion bei 390000 Empfängern von ALG II. 170000 von ihnen seien kein einziges Mal erreichbar gewesen, obwohl jeweils zehn Anrufe an unterschiedlichen Tagen und zu unterschiedlichen Zeiten gemacht worden seien. 43 000 Aufgerufene hätten die Teilnahme an der freiwilligen Befragung abgelehnt.

»Das sind schon wirklich abenteuerliche Konstruktionen der Bundesagentur«, erklärte dazu Martin Behrsing, Pressesprecher des Erwerbslosen-Forums Deutschland. Clever habe keine Beweise für seine »ungeheuerlichen Behauptungen«. Die BA suche jetzt ganz offensichtlich Sündenböcke für ihre hausgemachten Probleme.

* Siehe auch Abgeschrieben

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