Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Ralf. · [editiert: 31.01.07, 09:08 von bjk]

Kritik am Kurs der SPD-Parteiführung reißt nicht ab
Befürworter und Gegner von Gesundheitsreform greifen sich an (mit DGB)

Berlin, 27. September (AFP) - Auch nach dem Kraftakt der rot-grünen Koalition bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform reißt die Kritik am Kurs der SPD-Parteiführung nicht ab. "Wir werden als Sozialabbaupartei wahrgenommen", sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Sehr richtig, Herr Schreiner (Ralf)

Nach Ansicht des niedersächsischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Siegmar Gabriel brauchen die Sozialdemokraten "mehr Emotionalität und weniger Sachverwaltung". Befürworter und Abweichler aus SPD und Grünen bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform überzogen sich gegenseitig mit Kritik. Rufe nach Mandatsverzicht wurden laut.

Schreiner sagte weiter, "wir brauchen einen neuen Aufbruch mit klarem sozialdemokratischen Profil", wie der "Focus" am Wochenende vorab aus seiner jüngsten Ausgabe berichtete.

Nein, wir brauchen endlich den Volksentscheid als Korrektiv zur Parteiendemokratur (Ralf)

Schreiner gehörte zu den Gegnern des Gesundheitskompromisses. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, sagte, Politik habe "etwas mit Handwerk zu tun, aber auch mit Visionen". Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Albert Schmidt warf der SPD vor, sie habe "ihre Lektion nicht begriffen". Sie müsse die rot-grüne Politik offensiv vertreten.

Nach Informationen von "Focus" wurden die sechs SPD-Abgeordneten, die am Freitag im Bundestag gegen die Gesundheitsreform gestimmt hatten, in der anschließenden Fraktionssitzung unter dem Applaus zahlreicher Fraktionsmitglieder aufgefordert, ihre Mandate zurückzugeben.

Eine Austrittswelle auch von SPD-Parlamentariern könnte der SPD nur gut tun - derzeit ist sie mit ihrem "Autokanzler" an der Spitze eh um keinen Deut besser als die CSUCDUFDPGRÜNEN-Fraktion (Ralf)

Die rot-grüne Koalition hatte nur mit Mühe eine eigene Mehrheit für die Reform im Bundestag zustande gebracht, sechs SPD-Abgeordnete hatten mit Nein gestimmt.

Bei den Grünen gab es keine Gegenstimme, aber eine Enthaltung.

Der grüne Lack ist ab - jetzt haben wir nur noch eine Rostlaube vor uns - übrigens: so manche 68er sind damals mit Rostlauben gefahren (Ralf)

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte größten Wert darauf gelegt, das Gesetz auch allein durchzubringen, obwohl die Union auch zustimmen wollte.

Der Osnabrücker Abgeordnete Martin Schwanholz gehörte zu jenen, die den Abweichlern in seiner Fraktion laut "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) einen Mandatsverzicht nahe legten. Seit geraumer Zeit versuchten "immer die gleichen Mitglieder" der Fraktion, die von der Regierung eingeleiteten Reformen zu torpedieren, sagte er dem Blatt. Sie trügen damit erheblich zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. "Wer der eigenen Regierung in für sie existenziell wichtigen Fragen die Gefolgschaft verweigert, der sollte dann auch so konsequent sein, sein Mandat niederzulegen."

Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz kritisierte das Vorgehen der SPD-Führung scharf. Mit dem Druck auf die Koalitionsabgeordneten seien Prinzipien der Demokratie beschädigt worden, sagte Schulz der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe). Demokratie lebe nun einmal von Meinungsvielfalt. Es diene nicht der Sache, wenn "die Fraktionspeitsche geschwungen wird, und alle auf Linie gebracht werden".

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, warnte unterdessen in der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) vor einer Amerikanisierung der SPD. Er habe den Eindruck, dass es in der SPD-Spitze eine unausgesprochene Strategie gebe, "den Wandel von einer Programmpartei zu einer Partei amerikanischen Typs zu vollziehen", sagte er. "Die SPD würde somit zu einer auf Personen fixierten Organisation, in der die Anhänger alle vier Jahre dem Spitzenkandidaten zujubeln dürfen. Zugleich übte er scharfe Kritik an SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Wer wie Scholz den Begriff demokratischen Sozialismus aus dem SPD-Programm streichen wolle, der "verkennt, dass dieser Begriff für viele Menschen eine Abgrenzung gegenüber dem Realsozialismus war", sagte Sommer.

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"Ich vertraue auf den Keim des Guten (wer mag: des Göttlichen) im Menschen - wie hart auch immer ihn die Verhältnisse gemacht haben mögen !"
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Ralf.

Stell Dir vor, es ist Wahl - und keiner geht hin

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Baba Yaga

Hallo, Ralf!

Die repräsentative Parteiendemokratur hat die Fraktions- und Parteivorsitzenden zu "Herrschern" und ihre Parteien und Fraktionen zu Machtzentralen werden lassen,
...jedenfalls scheint sich das so in den Einstellungen der Parlamentsmitglieder manifestiert zu haben.

Müntefering, der SPD Fraktionsvorsitzende hat sich heute wie ein Despot geoutet, gestern und vorgestern bedrohte der Kanzler seine Koalition mit einem erneuten Junktim!
EMüntefering kritisierte und verurteilte medienträchtig das "Abstimmungs-Nein" zur Gesundheits-Reform sechs SPD-Abgeordneter als
feige und kleinkariert!

Damit setzt er sich über Rechte und Gebote des GGes hinweg, die zumindest den Parlamentariern ein unabhängiges, demokratisches Verhalten bei Abstimmungen, nach deren Überzeugung und Gewissen garantieren.

Ich werde diesem größenwahnsinnigen Zuchtmeister einen offenen Brief widmen.

Baba Yaga

Ilse Deutschmann

Danke, Baba Yaga für Deinen Mut, diesem Gesindel wenigstens zu schreiben.

Da werden schon über den Willen von 82 Millionen Menschen in Deutschland durch völlig unfähige Leute widerwärtige Gesetze beschlossen und Dekrete erlassen und derweil fordert der senile SPD-BUPRÄ Rau die Grundrechte und Menschenrechte in China ein.

In einer ordentlichen und repräsentativen Demokratie hat und muss es Volksabstimmungen geben über solch einschneidende und einschränkende und desaströse Gesetzesvorlagen und Gesetzesbeschlüsse. Da liegt nämlich der Hase im Pfeffer, dass völlig und fähige Leute keine Ahnung haben, was Demokratie bedeutet und dass sich 82 Millionen Menschen nicht von 605 Dummdödeln unterdrücken, schikanieren, ausbeuten, verummen und verblöden, diskriminieren, überschulden und verarmen lassen dürfen.

Diese Leute müssen schnellstens gekillt oder geputscht werden und sei es mit dem bewährten www.Cancer-Powder.de

So wahr mir Gott helfe

Ilse

----- Original Message -----
From: Baba Yaga
To:

Sent: Saturday, September 27, 2003 2:11 PM
Subject: [bjk's freies-politikforum] Re: Ottmar Schreiner ua.SPD Man will ihnen ja so gerne glauben

Hallo, Ralf!

Die repräsentative Parteiendemokratur hat die Fraktions- und Parteivorsitzenden zu "Herrschern" und ihre Parteien und Fraktionen zu Machtzentralen werden lassen,
...jedenfalls scheint sich das so in den Einstellungen der Parlamentsmitglieder manifestiert zu haben.

Müntefering, der SPD Fraktionsvorsitzende hat sich heute wie ein Despot geoutet, gestern und vorgestern bedrohte der Kanzler seine Koalition mit einem erneuten Junktim!
EMüntefering kritisierte und verurteilte medienträchtig das "Abstimmungs-Nein" zur Gesundheits-Reform sechs SPD-Abgeordneter als
feige und kleinkariert!

Damit setzt er sich über Rechte und Gebote des GGes hinweg, die zumindest den Parlamentariern ein unabhängiges, demokratisches Verhalten bei Abstimmungen, nach deren Überzeugung und Gewissen garantieren.

Ich werde diesem größenwahnsinnigen Zuchtmeister einen offenen Brief widmen.

Baba Yaga

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Baba Yaga · [editiert: 28.09.03, 09:20 von bjk]

Folgenden "Offenen Brief" habe ich gerade an den SPD Bundes-Parteivorstand geschickt und werde ich noch an die SPD-Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises verschicken:

Offener Brief an:
Parteivorstand der SPD
28.09.03

Fraktionszwang - Unzulässigkeit ergibt sich aus Art.38(1)S.2 GG

Sehr geehrte Damen und Herren des SPD Parteivorstandes!

Mit großer Bestürzung habe ich heute die beleidigenden, verletzenden und verfassungswidrigen Vorwürfe des Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Müntefering, gegenüber jenen "SPD-Abweichlern" zur Kenntnis nehmen müssen, die im Bundestag gegen die vorgelegte Gesundheitsreform stimmten.

Herr Müntefering beleidigte 6 SPD Parlamentarier mit der Beschreibung "kleinkariert und feige"!
Im Fernsehen konnte ich nach dem verbalen Ausfall dann auch noch seine Körpersprache studieren, als er sich aus der Pressekonferenz entfernte,
...es war ein Abgang, wie der eines Stierkämpfers aus der Manege!! - einfach unwürdig, für ein Mitglied eines demokratischen Parlamentes, wie es der Bundestag sein sollte!

Bleiben wir bei den verbalen Ausfällen:

Als "feige" darf man jene Parlamentarier nicht beschreiben, die sich standhaft dem Gruppenzwang und der Gehirnwäsche durch Partei- und Fraktionsvorsitzende widersetzten und die ihre Abstimmungs-Entscheidung zur Gewissensfrage machten.

Viel mehr passen die von Müntefering geäußerten Attribute allein auf all jene, die sich dem Abstimmungsdruck der Fraktion und der Regierungskoalition beugten, denn auf die Gescholtenen.

Sowohl der Versuch des Kanzlers am Vortag der Abstimmung, erneut die Karte der Rücktrittsdrohung als Junktim einzusetzen, wie auch Münteferings beleidigendes Nachtreten mit Androhung von Konsequenzen, zeigen den Verfall demokratischer und rechtsstaatlicher Sitten in der SPD und die despotische Einstellung dieser beiden exponierten Politiker!

Der Fisch stinkt vom Kopfe her, kann man da nur noch sagen!

Diese repräsentative Parteiendemokratie hat abgewirtschaftet.

Weder Herr Müntefering noch Kanzler Schröder respektierten mit ihren gewissenlosen und rüden Durchsetzungsversuchen Art. 38(1)S.2 des Grundgesetzes.
Dort ist festgelegt:
- Sie (die Abgeordneten des deutschen Bundestages) sind
- Vertreter des ganzen Volkes,
- an Aufträge und Weisungen nicht gebunden
- und nur ihrem Gewissen unterworfen.

a) Die von Herrn Müntefering als kleinkarierte, feige Abweichler Bezeichneten, sind demnach nicht Befehlsempfänger einer Bundesregierung und sie sind nicht dem Fraktionsvorsitzendem unterstellt,
b) sie sind VertreterInnen des gesamten Volkes und sollten deshalb auch nur und alleine die Interessen und das Wohl des ganzen Volkes im Sinn haben und nicht die Machtpositionen und Machtstrategien von Regierung oder Partei,
c) sie haben das grundgesetzlich geschützte Recht, sich allen Weisungen und Aufträgen zu widersetzen, insbesondere wenn es um Abstimmungsentscheidungen geht, bei welchen sie eine andere Überzeugung vertreten,
d) sie sind bei Ihrer Abstimmungsentscheidung nicht dem Kanzler und/oder einem Fraktionsvorsitzenden, sondern alleine ihrem Gewissen unterworfen und verpflichtet!

Es wäre gut, wenn der SPD-Parteivorstand sich des Verfalls und der Demontage unserer repräsentativen Demokratie bewusst würde und dem Gestaltungsmissbrauch des GG durch Kanzler und Fraktionsvorsitzenden ernsthaft und couragiert entgegenträte.
Die Landtagswahlen in Bayern, insbesondere die "Wahlenthaltungen" müssten der Partei, dem Parteivorstand und der Fraktion der SPD eine letzte Warnung sein!

Liebe Baba, habe die fehlenden Umlaute nachträglich eingesetzt. Versuch doch mal, bis Dein Umlaut-Problem gelöst ist, statt ä,ö,ü und ß bis auf weiteres ae, oe, ue und ss zu schreiben. Gruß bjk