Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga · [editiert: 08.10.03, 15:53 von Baba Yaga]

08.10.2003

Nachrichten auf Bayern5-Radio um 7:25 Uhr

Panzerverkauf nach Arabien

Der Rüstungskonzern Rheinmetall will seinen ABC-Spürpanzer "Fuchs" an Saudi-Arabien und an die Vereinigten Arabischen Emirate verkaufen. Ein Unternehmenssprecher bestätigte in Düsseldorf Presseberichte, wonach man sich in fortgeschrittenen Verhandlungen befindet. Das Geschäftsvolumen liege in dreistelliger Millionenhöhe, hieß es. Der Spürpanzer gilt als technisch fortgeschritten und wird zur Identifizierung atomarer, biologischer und chemischer Kampfstoffe eingesetzt.

In der gleichen Nachrichtensendung wird gemeldet:

"Schröder beendet seine Arabien-Reise"

Gestern, den 7.10.03, brachte der "stern" folgenden Reisebericht über unser aller Bundeskanzler:

Schröder beendet Arabien-Reise © dpa-info.com GmbH

Umringt von örtlichen Würdenträgern und seinen Sicherheitsbeamten geht Bundeskanzler Gerhard Schröder (l), nachdem er bei der Oase Liwa in der Wüste von Abu Dhabi einen Brunnen in Betrieb gesetzt hat, zurück zu seinem Hubschrauber.

Dubai (dpa)
Bei dem Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Dienstag in Dubai konnte noch kein Ergebnis für die Chipfabrik in Brandenburg erreicht werden. Für eine Verständigung sei «Realismus» auf Seiten des Landes und der Investoren notwendig. Der Bund könne den Streit nicht entscheiden, sondern nur dabei helfen.
Dubai ist Hauptgeldgeber des über 1,3 Milliarden Euro teuren Projekts in Frankfurt (Oder).
Das Emirat droht damit, kein Geld mehr für den Weiterbau zur Verfügung zu stellen, wenn Bund und Land nicht kurzfristig die benötigte Bürgschaft von 650 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Nach Ansicht der Bundesregierung dürfen auf Grund der deutschen Richtlinien solche staatlichen Bürgschaften nicht mehr als 80 Prozent der Gesamtinvestitionen betragen. Die restlichen 20 Prozent solle durch die Nationalbank von Dubai aufgebracht werden.

Schröder zog vor dem Rückflug nach Berlin eine positive Bilanz seiner Gespräche in Ägypten, Saudi Arabien und in den Vereinigten Emiraten.
Im Mittelpunkt hätten Wirtschaftsfragen, der Nahost- Konflikt und die Zukunft des Iraks gestanden. Schröder betonte, Deutschland wolle aus seiner Ablehnung des Irak-Kriegs kein Kapital bei dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu den arabischen Ländern schlagen. Diese engere Zusammenarbeit sei gegen niemanden gerichtet. Nach seinem Eindruck liegt das wachsende arabische Interesse vor allem an den «traditionellen deutschen Tugenden» wie Pünktlichkeit bei der Lieferung oder dem Qualitätsstandard.

In Dubai eröffnete der Kanzler zusammen mit dem Kronprinz Scheich Mohammed einen arabischen Journalistengipfel zum Thema «Medien und Krieg». Der Kanzler sagte vor den Chefredakteuren, auch die Medien in der Region könnten dazu beitragen, die gegenseitigen Feindbilder abzubauen und so zum Frieden in der Region beizutragen.

Am Dienstagmorgen gab Schröder in der Liwa-Wüste in Abu Dhabi ein von deutschen Fachleuten ausgeführtes Brunnenprojekt frei, mit dem langfristig die Trinkwasserversorgung der 700 000 Einwohner zählenden Hauptstadt des Emirats gesichert werden soll. Mit solchen Projekten, in die die Golfanrainer in den nächsten Jahren mehrere Milliarden Euro investieren wollen, rechnen sich deutsche Unternehmen gute Auftragschancen aus.
Es war der erste Besuch eines Kanzlers in den Emiraten seit 1981.

Umringt von örtlichen Würdenträgern und seinen Sicherheitsbeamten geht Bundeskanzler Gerhard Schröder (l), nachdem er bei der Oase Liwa in der Wüste von Abu Dhabi einen Brunnen in Betrieb gesetzt hat, zurück zu seinem Hubschrauber.

Meldung vom 07.10.2003

Was lernen wir aus beiden Meldungen?
Schröder war zum Waffen-Deal für Rheinmetall, Daimler und andere Globalplayer im Rüstungs-und Waffengeschäft in Saudi Arabien unterwegs!
Dafür kündigt dann Daimler mal wieder mal 2000 Arbeitsplätze!
Wer hat eigentlich diese Werbereise des Kanzlers, seines Stabes und seiner "Gäste" aus der Wirtschaft, die ihn begleiteten (Frankfurter Rundschau 8.10.03:"Schröder war auf seiner Reise von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation begleitet worden.") finanziert?

Sind das die "Richtlinien der Politik" die ein Kanzler gemäß dem grundgesetzlichen Auftrag zu erfüllen hat, oder mißbraucht er sein Amt als
Lobbyisten-Freund?

Baba Yaga

PS.: Ich denke, ich sollte mir die gestellten Fragen von ihm direkt beantworten lassen, damit es nicht nur rhetorisch-hilflose Äußerungen bleiben?