Heute verkündete Schröder nach der Kabinettsitzung zum drohenden 8 - Milliardenloch in der Rentenversicherung und wegen der Reduzierung von 2 Milliarden bei den Staatszuschüssen in die Rentenkassen,
...daß die Rentner ab 1.1.04 den Gesamtbeitrag zur Pflegeversicherung zu tragen hätten, um die Rentenkassen zu entlasten!!!!!!
Frau Sozialministerin Ulla Schmidt wiederholte den gleichen Text heute in der Talk-Show bei Christiansen.
Neben ihr saßen, ein Zeitungs- und ein Konzernvertreter, CDU-Ministerpräsident Christian Wulff, Wolfgang Gerhard FDP und der Gesundheitsexperte der CSU, Horst Seehofer in der Runde.
Keiner dieser Experten legte ein Veto ein, als die frische Kanzler - Lüge, daß die Übernahme der Gesamtbeiträge bei der Pflegeversicherung durch die Rentner die Rentenkassen entlasten, von Frau Ulla Schmit wiederholt wurde.
Tatsächlich wird weder durch diese Übernahme die Rentenkasse entlastet, ...denn der gesamte Beitrag fließt nach wie vor in gleicher Höhe in die Pflegekasse, nur der Staat entledigt sich von seinem Hälfteanteil zu Lasten der Rentner, noch werden damit irgend welche Lohnnebenkosten gesenkt, ...denn Rentner bezahlen diese Versicherungsbeiträge aus ihren Renten und nicht aus Arbeitslöhnen!
Das einzige was dadurch passiert:
Der Staatshaushalt wird von den Zuschüssen zur Pflegeversicherung freigestellt. Das bedeutet, die 2-Milliarden-€-Einsparung bei den Rentenzuschüssen, die vor zwei Wochen im neu verabschiedeten Haushaltsetat von Eichel eingeplant sind, holt sich Schröder nun bei den Rentnern über die Streichung der Beiteiligung an der Pflegeversicherung.
Warum entlarvt niemand diesen Schwindel, diese Volksverdummung und Lügen hoch 3?
Erstellt: 20.10.03, 08:19 Betreff: Die Rolle der Medien am Bsp. ARD: Sabine Christiansendruckenweiterempfehlen
Ulla Schmidt: Sozialministerin, SPD Christian Wulff: Ministerpräsident Niedersachsen, Stellv. CDU-Chef Horst Seehofer: Stellv. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhardt: FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd W. Klöckner: Autor "Die gierige Generation" Hermann-Josef Tenhagen: Chefredakteur von FINANZtest
Ich denke, eine solche Zusammensetzung (in der Sendung vom 19.10. über die brutale Abzocke - hier: der Kleinrentner - durch die SPD-geführten Bundesregierung) spricht für sich: kein Vertreter der Betroffenen wurde offenbar eingeladen - dafür der Autor eines Buches, der Rentner wie uns als die "gierige Generation" bezeichnet (Untertitel: "Wie die Alten auf Kosten der Jungen abkassieren") und somit offen den gesellschaftlichen Kampf aller gegen alle schürt.
Das zeigt, wie in diesem Fall der öffentlich-rechtliche Fernsehsender ARD, vertreten durch Frau Christiiansen, mit der Regierung des "Freundes der Bosse" gemeinsame Sache macht. Öffentlich-Rechtliche Ausgewogenheit ist seine Sache jedenfalls nicht mehr.
Denn sie stecken alle unter einer Decke und sie belügen und betrügen das Volk nach Strich und Faden. Merke(l): Mit dieser Aktion wurde erst der Anfang vom Sozialabbau eingeleitet und eingeläutet. Die Aktionen werden ohne grosse Unterbrechung weitergehen, denn jetzt sind die Rentner erst einmal auf die Rentenkürzungen eingestimmt und dies ist genau geplant, denn nur noch von den Rentnern kann man die Kohle holen, die das Verbrecher-Regime vorsätzlich und planmässig (Agenda 2010) tagtäglich durch den Schornstein jagt.
Und CDU und die FDP klatschen noch dazu, denn sie wollen ihre jährlich tausende-von-Milliarden-Subventionen des Staates nicht streichen - Geld für lau.
Da passt es dann ganz gut, wenn die dumme Ulla im Auftrag der Grosskapitals verkünden muss, dass sie erst gestern auf ein Loch von 10 Milliarden Euro gestossen sei, das in der Rentenfinanzierung klafft. Lug und Trug ohne Ende, Abzockerei ohne Ende. Das doitsche - - - -Stammheim- -System funktioniert perfekt.
Erstellt: 20.10.03, 10:24 Betreff: Re: Lüge hoch 3: ...um die Rentenkassen zu entlasten!druckenweiterempfehlen
## Das zeigt, wie in diesem Fall der öffentlich-rechtliche Fernsehsender ARD, vertreten durch Frau Christiiansen, mit der Regierung des "Freundes der Bosse" gemeinsame Sache macht. ##
Aktion "Ziviler Ungehorsam"
z.B. keine GEZ-Gebühren zahlen, offiziell alle Radio- und Fernsehgeräte abschaffen, abmelden und erklären, daß man zukünftig auch keine mehr anschaffen wird. Nachrichten und Informationen bezieht man aus anderen Medien.
Es genügt, wenn man den Dauerauftrag zurückgehen lässt und für die Zukunft sperren lässt oder die Bankabbuchungen der letzten drei Monate zurückgehen lässt und die Bankabbuchungen sperren lässt.
Seit 1.4.1999 hätte das Rot-Grün-Regime die Zwangsgebühren für ARD und ZDF ersatzlos abschaffen müssen, denn weltweit gibt es keine Zwangsfernsehgebühren, nur in Deutschland aufgrund des Hitler-Nazi-NSDAP-Gesetzes und der Reichsrundfunkkammern von 1933.
Wenn Politheinis Fernsehen machen wollen, dann müssen sie es selbst bezahlen und dürfen es nicht mittels ungesetzliche und grundgesetzwidrige und eu-rechtswidrige Zwangsgebühren als Zwangs-Subventionen von den 82 Millionen BürgerInnen und Bürgern abzocken. Merke(l): Subventionen sind marktwirtschaftlich unzulässig und verzerren den Markt in der Europäischen Gemeinschaft bei vermutlich erst seit Gestern gefallenen Grenzen.
So wahr mir Gott helfe
ichhaujetztab Ilse ----- Original Message ----- Wrom: YFMYXOEA To: Sent: Monday, October 20, 2003 10:24 AM Subject: [bjk's freies-politikforum] Re: Lüge hoch 3: ...um die Rentenkassen zu entlasten!
## Das zeigt, wie in diesem Fall der Öffentlich-rechtliche Fernsehsender ARD, vertreten durch Frau Christiiansen, mit der Regierung des "Freundes der Bosse" gemeinsame Sache macht. ##
Aktion "Ziviler Ungehorsam"
z.B. keine GEZ-Gebühren zahlen, offiziell alle Radio- und Fernsehgeräte abschaffen, abmelden und erklären, daß man zukünftig auch keine mehr anschaffen wird. Nachrichten und Informationen bezieht man aus anderen Medien.
Ilse, ich hab Deine greuslichen Zeichen für Umlaute korrigiert. Was haste bloß wieder angestellt, daß das carookee-Script Deine Ä. Ö und Ü so vermurkst?
Wie ich bereits im Eingangsbeitrag feststellte: Die geforderte Einsparung in Ullas Sozialhaushalt ist in der Kabinettssitzung zumindest hälftig über die Pflegeversicherungs-Beiträge erfolgt.
Nicht berücksicht bei meiner Rechnung sind nämlich noch die Rentner bei den Landesversicherungsanstalten (z.B. Landwirtschaftliche Vers.Kassen usw.) Allerdings habe ich bisher noch nicht herausfinden können, ab diese "Spezial-Rentner" auch zur Zahlung der gesamten Pflegeversicherungsversicherung herangezogen werden!
Im Übrigen stimme ich Ilse zu, das neue Loch ist keineswegs neu aufgetaucht aus dem Dunkel der Zahlen und die dazu angeblich eiligst einberufene Kabinettsitzung waren wieder einmal ein perfekte Inszenierung von Volksverarschung. Bei den Etatberatungen standen ja die Bayernwahlen vor der Haustüre. Wenn das vorher bekannt geworden wäre, hätte die Bayern-SPD wohl kaum die 5% Hürde übersprungen!
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