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bjk · Beiträge: 7353

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FRANKFURTER NEUE PRESSE vom 22. Oktober 2005

Von großen & von kleinen Gaunern

- Kriminalität im Maßanzug-

Frankfurt. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement schätzt, dass jeder zehnte Empfänger von Arbeitslosengeld II die Leistungen zu Unrecht bezieht. Den Sozialkassen könnte dadurch ein Schaden von bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr entstehen.

Doch die Volkswirtschaft muss viel schlimmeres verkraften. Auf bis zu 350 Milliarden Euro schätzen manche Wirtschaftsinstitute die Schäden, die durch Wirtschaftskriminalität entstehen – einschließlich Korruption, Steuerhinterziehung und organisierte Schwarzarbeit großer Firmen.

Wolfgang Schaupensteiner, Oberstaatsanwalt mit Schwerpunkt Korruption in Frankfurt, sieht ein Missverhältnis zwischen der Aufmerksamkeit, die der Sozialmissbrauch erhält, und die der Kriminalität der Manager und Wirtschaftsführer zukommt.

«Die Fälle von Missbrauch des Arbeitslosengeldes sind leicht darstellbar», sagt Schaupensteiner. «Jeder kann sich vorstellen, wie der Nachbar die Allgemeinheit ausnutzt.»

Nicht vorstellbar seien dagegen die Beweggründe der Wirtschaftskriminellen. «Diesen Tätern geht es ohnehin viel besser als dem Durchschnitt der Bevölkerung. Der Geschäftsführer des Japan-Tower verdiente 250 000 Euro im Jahr – trotzdem nahm er Schmiergeld.»

Polizeilich festgestellte Schäden der Wirtschaftskriminalität – ohne Korruption und ohne Steuerhinterziehung – beliefen sich 2004 auf 5,63 Milliarden Euro. Die Eigentumsdelikte insgesamt verursachten Schäden von 10,4 Milliarden. Das heißt: Mehr als die Hälfte der festgestellten Schäden gehen auf das Konto der Wirtschaftskriminellen im weißen Kragen. «Dies sind aber nur rund zwei Prozent der Straftäter», so Schaupensteiner. Es sei geradezu atemberaubend, welche Schäden etwa ein einziger Anlagebetrüger verursachen könne.

Polizeilich festgestellte Schäden müssten, so der Oberstaatsanwalt, unterschieden werden von den geschätzten Schäden. Nur rund fünf Prozent der Korruptionsfälle würden bekannt, entsprechend hoch sei die Dunkelziffer. Alleine die Korruptionsschäden bei öffentlichen Bauvorhaben schätzt Schaupensteiner auf zehn bis 15 Milliarden jährlich. So unsicher die Schätzungen sind – womöglich verursachen Wirtschaftskriminelle Schäden von bis zu 350 Milliarden Euro pro Jahr. Schaupensteiner fordert: «Die Strafverfolgungsbehörden müssen besser ausgestattet werden.»

Man könne den Tätern auf die Spur kommen, aber es sei schwieriger, als einen Menschen zu ermitteln, der statt 800 Euro nun 1000 Euro im Monat vom Staat erhält, weil er das Jobcenter betrügt. «Die Wirtschaftskriminellen tragen keine verbeulten Jeans, sondern Maßanzüge», so der Frankfurter Oberstaatsanwalt.
(tjs)