Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Stellungnahme in Stichpunkten zu:

"Für eine antikapitalistische Linke"

... ein ewig langer Vorspann
... zunächst mit Aufzählungen der schlimmsten Schweinereien des Gangster-Kapitalismus
... dann Schilderung der gegensätzlichen Flügel innerhalb der PDS, vergleichbar dem Fundi- und Realo-Flügel der GRÜNEN aus der Zeit vor bzw. während derer frühen Regierungsbeteiligungen
... zunehmender Glaubwürdigkeitsverlust der PDS wegen der Regierungsbeteiligung
... u. a. auch deshalb bildete sich die breitgefächerte Protestbewegung WASG
... das Zusammengehen bei der Bundestagswahl 2005 löste neue Hoffnung bei Linken und bei den vom Gangster-Kapitalismus unmittelbar Betroffenen aus
... sogenannte Pragmatiker in PDS und WASG, die vermeintliche Regierungsfähigkeit um fast jeden Preis demonstrieren, setzen noch einmal in hohem Maße die Glaubwürdigkeit der neuen Linkspartei auf's Spiel
... deshalb droht bei weitergehender Sozialdemokratisierung die Gefahr des vollständigen Scheiterns
... endlich kommt's zum Wesentlichen

Zitat: Für eine antikapitalistische Linke

Wir sehen zwei zentrale Aufgaben. Eine Linke, die gesellschaftlichen Einfluss nehmen will, muss mobilisierungsfähig werden. Eine Linke, die Anziehungskraft und Ausstrahlung gewinnen will, muss dafür sorgen, dass die Perspektive, für die sie - und nur sie - steht, als mögliche Antwort auf die Missstände der Welt in der öffentliche Debatte auch in Deutschland wieder präsent ist. Mobilisierungsfähigkeit heißt, nicht nur abwartende UnterstützerIn sozialer Protestbewegungen zu sein, sondern zu ihrer eigenständigen AkteurIn werden zu können.

.... nicht nur auf die Mobilisierungsfähigkeit sondern auch ganz besonders auf den Willen hierzu kommt es an!
... denn die Fähigkeit wäre wie bei den Gewerkschaften ja vorhanden!
... doch leider fehlt's wie bei den Gewerkschaften vor allem am unbedingten Willen

Zitat: Für eine antikapitalistische Linke

Alle großen linken Parteien des europäischen Auslands haben in der Vergangenheit über diese Fähigkeit verfügt und tun dies bis zu einem gewissen Grade noch heute. Mobilisierungsfähigkeit ist entscheidend dafür, ob eine linke Partei Forderungen auf parlamentarischer Ebene wenigstens partiell durchsetzen und sie der herrschenden Politik aufzwingen kann.

... das machen uns gerade mal wieder die französischen Gewerkschaften mit ihrem Generalstreik vor
... und mobilisieren Millionen auf die Straße!

Zitat: Für eine antikapitalistische Linke

Starke parlamentarische Repräsentanz ist hierfür eine wichtige, aber bei weitem keine hinreichende Bedingung. Selbst die SPD ist aufgrund ihrer früheren und teilweise bis heute bestehenden engen Verflechtung mit den deutschen Gewerkschaften immer mobilisierungsfähig gewesen und hat diesen Einfluss in den vergangenen 7 Jahren als Macht zur Demobilisierung genutzt.

... so isses - leider!

Zitat: Für eine antikapitalistische Linke

Die Linkspartei.PDS war und ist zwar in den Vereinen und Verbänden Ostdeutschlands gut verankert;

... mit diesem Pfund ist leider nie konsequent gewuchert worden
... weil PragmatikerInnen lieber in der BRD ankommen als sie selbstbewußt mitgestalten wollten

Zitat: Für eine antikapitalistische Linke

ihr Rückhalt in den sozialen Bewegungen und vor allem in den Gewerkschaften war dagegen nie stark genug, um Protestbewegungen selbst motivieren und prägen zu können.

... Unsinn, die PDS hat sich mit ihrem widerstrebenden Pragmatikerflügel selbst ein Bein gestellt
... und wurde wegen der Regierungsbeteiligungen letztlich unglaubwürdig

Zitat: Für eine antikapitalistische Linke

Die WASG bringt eine gewerkschaftliche Basis zumindest in einigen der alten Bundesländer mit. Ob es uns gelingt, diesen Rückhalt deutlich auszubauen und Teil der sozialen Bewegungen zu werden, wird über die Zukunftschancen des linken Parteienprojekts wesentlich entscheiden. Daran zu arbeiten, muss ein Schwerpunkt unserer politischen Tätigkeit in den nächsten Jahren sein.

... aber hoffentlich nicht wieder wie bei der PDS um den Preis der gierigen Hoffnung auf mögliche Regierungsbeteiligungen

Zitat: Für eine antikapitalistische Linke

Die zweite grundlegende Aufgabe ist es, die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte zu bringen. Zumindest längerfristig sind Identität und Identifizierung einer gesellschaftlichen Linken nur über eine an die Wurzeln gehende Kapitalismuskritik bzw. die Orientierung auf eine sozialistische Perspektive möglich. Unverbindliche antineoliberale Floskeln sind, wenn sie opportun erscheinen, auch der SPD nicht fremd, wie der letzte Bundestagswahlkampf gezeigt hat. Was die SPD absehbar nicht mehr machen wird, ist antineoliberale Politik. Schon deshalb nicht, weil es unter den Bedingungen des globalisierten Kapitalismus der Gegenwart kein in sich schlüssiges antineoliberales Politikkonzept mehr gibt, das in der Ausrichtung nicht zugleich antikapitalistisch wäre. Antineoliberale Forderungen sind möglich und können im Falle starker Protestbewegungen in einzelnen Bereichen auch durchgesetzt werden.

... hoffentlich wird diese Erkenntnis nicht wieder zerredet in Hoffnung auf siehe oben

Zitat: Für eine antikapitalistische Linke

Aber 500 global wirtschaftsmächtige Konzerne und Finanzriesen, die die Weltproduktion an Gütern und Diensten kontrollieren und aufgrund ihrer Liquidität in der Lage sind, jede Währung in den Ruin zu treiben, lassen sich durch einzelstaatliche Gesetze nicht einfach reregulieren. Konsequenter Antineoliberalismus setzt unter heutigen Bedingungen voraus, die Frage von Eigentum und Macht zu stellen.

... die Fragen sind längst gestellt und die Antworten darauf ebenfalls längst durchdacht !!!

Zitat: Für eine antikapitalistische Linke

Auch wir wissen: Grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsordnung sind unter den gegebenen Kräfteverhältnissen schwer erreichbar.

... schon wieder diese typische Rumeierei einiger Bedenken-Linker !

Zitat: Für eine antikapitalistische Linke

Aber wenn die Linke bewirken kann, dass mehr als nur eine kleine Minderheit über die Möglichkeit einer Gesellschaft jenseits kapitalistischer Kapitalverwertung immerhin nachzudenken beginnt, haben wir einen ersten wichtigen Schritt zur Veränderung von Kräfteverhältnissen getan.

... na, dann schickt endlich die pragmatischen Verhinderer in PDS und WASG in die Versenkung
... besser noch, jagt sie zum Teufel - die Namen derjenigen PDS'lerInnen und einiger WASG'ler habe ich an anderen Stellen hier im Forum immer wieder genannt

Zitat: Für eine antikapitalistische Linke

Die Linke sollte sich daher über eine Reihe antineoliberaler Forderungen definieren, die im Heute verankert sind und zugleich die Debatte über das Morgen ermöglichen: [...].

Folgende Forderungen [...]

... na endlich kommen die zum Punkt

Zitat: Für eine antikapitalistische Linke

1. Millionärssteuer zur Beseitigung von Armut: [...]

... längst überfällig!

Zitat: Für eine antikapitalistische Linke

2. Grosse Erbschaften besteuern statt Schuldenabbau durch Sozialraub: [...]

... dito!

Zitat: Für eine antikapitalistische Linke

3. Jobvernichtung bestrafen statt fördern: [...]

... dito!

Zitat: Für eine antikapitalistische Linke

4. Schluss mit der Zweiklassen-Medizin: [...]

... dito - Vorbild Kuba!

Zitat: Für eine antikapitalistische Linke

5. Finanzhaie brauchen Kontrolle und Regulierung: [...]

... sie gehören ganz abgeschafft - wenigstens mittelfristig!

Zitat: Für eine antikapitalistische Linke

6. Frieden und Abrüstung statt Staatsterrorismus: [...]

... sowie, Ächtung aller und Verurteilung der noch lebenden Kriegs- und Völkerrechtsverbrecher durch einen echten und unabhängigen Internationalen Gerichtshof !!!

Zitat: Für eine antikapitalistische Linke

7. Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten statt Repression und Diskriminierung: [...]

... eine Selbstverständlichkeit

Zitat: Für eine antikapitalistische Linke

Die unmittelbare Alltagspolitik der neuen Linken - im Bund, in den Ländern und in den Kommunen - muss im Zeichen der glaubwürdigen Identifizierung mit einer an solchen konkreten Forderungen orientierten Strategie stehen. Nicht Regierungsfähigkeit im Bund an der Seite der SPD bringt uns ihrer Realisierung näher, sondern wachsende Mobilisierungsfähigkeit sowie der Druck einer von uns mitgeprägten öffentlichen Debatte, die sich nicht mehr nur auf antineoliberale Forderungen beschränkt. Hier müssen unsere politischen Prioritäten liegen, wenn die neue Linke ein Projekt mit Zukunft, Ausstrahlung und gesellschaftlichem Einfluss werden soll.

... damit bringt ihr auch die Massen dauerhaft hinter euch

wenn ihr es denn auch so durchzieht ...

Zitat: Für eine antikapitalistische Linke

Entsteht stattdessen der Eindruck, wir strebten eher nach vermeintlicher Macht [...] ebenso wie es die Überzeugungskraft unserer Ziele und Visionen verringert.

... ist wahrlich keine neue und/oder bahnbrechende Erkenntnis

Zitat: Für eine antikapitalistische Linke

Eine glaubwürdige Linke kann sich auch keinen Dauerkonflikt zwischen Landes- oder auch Kommunalpolitik auf der einen und Bundespolitik auf der anderen Seite leisten.

... also gehören die Regierungsbeteiligungen in Berlin und Schwerin schleunigst beendet

Zitat: Für eine antikapitalistische Linke

Auf Landesebene ist Umverteilung von oben nach unten in grossem Stil kaum erreichbar. Verlässlich können und müssen wir den Menschen allerdings zusagen, was mit der Linken auf keinen Fall zu machen ist.

... besonders im ersten Satz kommt wieder diese elende Rumeierei zum Vorschein

... offenbar eine chronische Infektion der Sozialisten und wer sich dafür hält

Zitat: Für eine antikapitalistische Linke

Als absolute Minimalbedingungen einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene schlagen wir folgende Punkte vor:

1. Keine weiteren Privatisierungen: [...]

... wieder falscher Ansatz!
... auch die bisherigen müssen rückgängig gemacht werden
... und sei es mit Enteignungen "zum Wohle der Allgemeinheit" !!!

Zitat: Für eine antikapitalistische Linke

2. Kein Abbau öffentlicher Beschäftigung: [...] An einer weiteren Reduzierung wird sich die Linke nicht beteiligen.

... was soll denn wieder das Bedenkenträger-Wischiwaschi mit "nicht beteiligen"?
... die Linke muß dagegen mit aller Macht kämpfen !!!
... und notfalls auch dagegen mobilisieren !!!

Zitat: Für eine antikapitalistische Linke

3. Keine Förderung von sozialen Bildungsprivilegien: [...] jede Art von Gebühren - egal ob für Kindergärten oder Hochschulen - ebenso wie weitere Verschlechterungen in der Ausstattung. Lernmittelfreiheit ist zu gewährleisten beziehungsweise wiederherzustellen. Kita-Gebühren sind in keinem Fall zu erhöhen, sondern nach Möglichkeit abzusenken bzw. ganz abzuschaffen. [...]

... bis auf die offenbar unausrottbare Wischiwaschi-Floskel "sondern nach Möglichkeit" ist die Ausformulierung sonst okay

Zitat: Für eine antikapitalistische Linke

4. Keine Kürzungen bei den Schwächsten: Die Linke kämpft darum, die soziale Situation gerade der Ärmeren zu verbessern. Mittel dafür gibt es in einem reichen Land genug. In jedem Fall aber muss gelten: Es gibt keine Haushaltszwangslage, die weitere Kürzungen bei denen rechtfertigt, die ohnehin schon das kleinste Stück vom Kuchen abbekommen haben. Eine Regierungsbeteiligung der Linken auf Landesebene muss das sicher stellen oder sie muss beendet werden.

... diese Worte hör ich wohl, allein mir fehlte bisher der linke Glaube

Zitat: Für eine antikapitalistische Linke

5. Entmilitarisierungs- und Konversionsprogramme auf Landesebene: Für die Zurschaustellung von Militär, wie bei öffentlichen Gelöbnissen und Zapfenstreichen, gibt es von uns keine Unterstützung. Wir streben stattdessen eine stärkere Würdigung zivilen und friedenspolitischen Engagements an. Auch landespolitisch setzen wir uns für einen Abzug der Atomwaffen und eine Schließung der militärinterventionistischen Infrastruktur ein.

... jeglicher Militarismus muß abgeschafft werden
... ob Abschaffung jeglichen Militärs - darüber habe ich leider noch immer keine abgeschlossene Meinung
... Pro und Contra wogen schon Jahrzehnte und noch immer hin und her

... solange es aber den Gangster-Kapitalismus gibt, neige ich eher zum Pro - unter strengsten Auflagen

Zitat: Für eine antikapitalistische Linke

Eine starke authentische Linke hat heute eine realistische Chance, dieses Land und seine Gesellschaft zu verändern. Sie hat die Chance, Rückhalt zu gewinnen und Einfluss zu nehmen. Sie hat die Chance, sich der Abwärtsspirale eines immer ungenierteren Lohn- und Sozialdumpings entgegenzustellen. Sie hat die Chance, sozialistische, antikapitalistische und grundsätzlich oppositionelle Ideen und Ziele wieder in die gesellschaftliche Debatte zu bringen.

... dann ergreift diese Chancen, haltet sie fest und baut sie aus

... dann kriegt ihr alle Unterstützung der Massen - auch meine

Zitat: Für eine antikapitalistische Linke

Denn immer mehr Menschen wollen [...] eine Gesellschaft der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit. Ringen wir um die Akzeptanz dieser Menschen, und ringen wir mit ihnen gemeinsam um antineoliberale Forderungen und eine antikapitalistische Perspektive.

... setzen wir's also um - gemeinsam!

bjk

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier