Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 6059 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=5511&Itemid=187

Krise und Klassenkampf: Abwehrkampf jetzt organisieren!

von Martin Suchanek - www.arbeitermacht.de , 12.10.2008

Ob US-Großbanken, die fast täglich zusammenbrechen, oder deutsche Kreditinstitute wie die IKB: das Lied ist immer dasselbe. Der ach so schwache Staat springt dem Großkapital zur Seite. Die Schulden werden verstaatlicht, die Zeche sollen die Lohnabhängigen zahlen. Entweder „direkt" durch höhere Steuern oder „indirekt" durch schlechtere Leistungen, Ausgabenkürzungen, Privatisierung und Inflation.

Einige Beispiele: Die nächsten Jahre werden die „Erfolge" am Arbeitsmarkt vollends zu Makulatur machen. Viele Unternehmen - ob große Konzerne oder der viel gepriesene Mittelstand - planen Massenentlassungen. Diese werden durch eine Fusionswelle noch verstärkt werden.

Die Inflation wird weiter hoch bleiben, noch höher die Kosten für die Arbeiter- und Angestelltenhaushalte. Besonders dramatisch wird es Millionen Arbeitslose, v.a. Hartz IV-EmpfängerInnen, Alleinziehende, also v.a. Frauen und Kinder, MigrantInnen und Beschäftigte im Niedriglohnsektor treffen.

Zur Finanzierung diverser „Rettungsprogramme" für hochverschuldete Banken wird der Staat in anderen Bereichten seine neoliberale Politik weiter vorantreiben - durch Privatisierungen öffentlicher Dienste, von Versorgungsunternehmen, Krankenhäusern, Schulen und Unis.
All das wird sich 2009 weiter verschärfen, weil dann die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die Arbeiterklasse in Europa und Deutschland noch krasser wirksam werden.

Re-Regulierung?

In dieser Stunde ist die Parole der „Re-Regulierung" oder „echten Regulierung" die Parole selbst des bürgerlichen Establishments. Sogar Finanzminister Steinbrück, selbst ein neoliberaler Sanierer reinsten Wassers, findet, dass auf dem globalen Finanzmarkt „unverantwortlich" vorgegangen worden sei - natürlich nicht von der deutschen, sondern nur von der US-Regierung; natürlich nicht von der EZB, sondern von der Fed.

Nachdem jetzt aber auch die Regierung die Staatsintervention fordert, fällt es Attac, DGB und der LINKEN schwer, sich von den - zugegebenermaßen verlogenen - Parolen aus dem Finanzministerium abzuheben. Auch sie rufen nun nach „echter Regulierung der Finanzmärkte", nach einem „neuen Bretton Woods" und der „Rettung des Sozialstaates".
Eingriffe ins Privateigentum an den Produktionsmitteln, die Enteignung der großen Finanzkapitale wollen sie nicht, oder jedenfalls nicht offen fordern. Vielmehr orakelt die DGB-Spitze, dass mehr Gewerkschafter und Betriebsräte in den Aufsichträten manches Finanzdebakel vermieden hätten. Die „Sozialpartner" aus den DGB-Gewerkschaften hätten als umsichtigere und längerfristig denkende Vertreter des „Unternehmenswohls" entpuppt.

Vergessen wird dabei, dass es gerade die Klassenkollaboration der Gewerkschaften war, die „Sozialpartnerschaft" mit dem Kapital, die den Widerstand gegen Agenda 2010 und andere Zumutungen von Regierung und Unternehmern geschwächt und allzu oft ins Leere hat Laufen lassen und gerade im Kampf gegen die Hartz-Gesetze und den Niedriglohnsektor zu schweren Niederlagen geführt hat.

Um die Abwälzung der Kosten der kommenden Krise auf die Lohnabhängigen zu verhindern, ist ein radikal anderer Kurs notwendig, ein Bruch mit der Politik der Klassenkallaboration, ein Bruch damit, sich selbst ständig als besserer Verwaltung des kapitalistischen Systems anzupreisen.
Statt sich in leeren Appellen um „mehr Regulierung" zu ergehen, sind konkrete Forderungen notwendig, die die wichtigsten Probleme der gesamten Klasse aufgreifen:

- Übernahme der gestiegenen Lebenshaltungskosten von Arbeitslosen, Rentnern usw. durch den Staat, finanziert aus der Besteuerung der großen Unternehmen und Vermögensbesitzer!
- Für eine gleitende Skala der Löhne, also eine automatische Anpassung der Einkommen an die Preissteigerung - festgelegt durch Preiskontrollkomitees und Gewerkschaften.
- Für ein Mindesteinkommen für alle Arbeitslosen und RentnerInnen von 1.500 Euro pro Monat! Für einen Mindestlohn von 12 Euro/Stunde!
- Nein zu allen Entlassungen! Entschädigungslose Verstaatlichung aller Unternehmen, die Massenentlassungen planen, unter Arbeiterkontrolle!
- Nein zur Privatisierung von öffentlichen Unternehmen! Entschädigungslose Wiederverstaatlichung aller privatisierten Gesellschaften!
- Entschädigungslose Enteignung der Großbanken, Aktienfonds und der Börse unter Kontrolle der Beschäftigten!

Ein solches Programm kann natürlich nicht durch parlamentarische Reden, Lobbying oder symbolische Aktionen durchgesetzt werden. Um solche Maßnahmen zu erzwingen, ist eine klassenkämpferische Bewegung in den Betrieben, in allen gesellschaftlichen Bereichen notwendig. Dazu bedarf es Großdemonstrationen und eines politischen Massenstreiks.

Von den Gewerkschaftsführungen, der Linkspartei, ja selbst von lammfrommen SPD-Linken wie Ypsilanti muss gefordert werden, mit ihrer Placebo-Politik zu brechen und den Kampf für Forderungen wie die oben skizzierten aufzunehmen. Doch wir wissen auch, dass die reformistischen Führungen der Arbeiterbewegung freiwillig einen solchen Kurs nicht einschlagen werden.

Daher ist es nötig, dass sich all jene in den Gewerkschaften und Betrieben sammeln und zu einer oppositionellen Basisbewegung formieren, die ein solche Perspektive einschlagen wollen; dass sie die kommenden Tarifrunden wie z.B. in der Metall- und Elektroindustrie mit einem Kampf für eine solche Perspektive verbinden.

Die Diskussion, wie ein solcher Kampf organisiert werden soll, muss auch auf dem Kongress der Gewerkschaftslinken ins Zentrum gerückt werden.

Von dort sollte der Aufruf zu einer bundesweiten Aktionskonferenz ausgehen, die den Kampf gegen die Auswirkungen der Krise berät, konkrete Forderungen und einen Aktionsplan beschließt sowie an die internationale, besonders europaweite, Koordinierung dieser Kämpfe geht - wenn möglich mit den DGB-Führungen und der LINKEN, wenn nötig ohne sie!

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 6059 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=5532&Itemid=92

Offener Brief an Frau Merkel

von Ulrike Kölver , 19.10.2008

Sehr geehrte Frau Merkel,

die Summen zur Rettung der Banken werden von Tag zu Tag astronomischer – das schon lange verspielte Vertrauen lässt sich so aber offensichtlich nicht zurückgewinnen.

Wo kommt der Milliardenregen eigentlich auf einmal her?

Wir, die Öffentlichkeit, bekamen doch seit Jahren von den Regierungen nur zu hören, wir „müssten den Gürtel enger schnallen“, der verarmte Staat müsse Haushaltslöcher stopfen, darum das Volksvermögen verscherbeln, beim öffentlichen Dienst drastisch Kosten senken und könne nicht einmal mehr so bescheidene Summen wie die zur Unterstützung des Transports von Blinden und sonst Behinderten erübrigen (so z.B. in Berlin).

Wo also nimmt plötzlich der Staat all diese phantastischen Summen her? Klar ist, dass Sie auch jetzt wieder die Masse der Bürger, die durch Ihre Politik und die Ihrer Vorgänger bereits seit Jahren zugunsten unersättlicher Groß-Hasardeure ausgeplündert worden sind, die Zeche zahlen lassen wollen, die Sie uns eingebrockt haben. Jetzt, in der vorhersehbaren „Krise“, in geradezu atemberaubendem Ausmaß. Sie werfen mit Geld um sich, das Ihnen nicht gehört und das der Staat bis vor einigen Tagen angeblich oder wirklich gar nicht hatte. Kein Wunder, dass das kein Vertrauen schafft – schon gar nicht bei den zockenden Banken.

Nun plötzlich teilen Sie auch öffentliche Schelte an die Banken aus - fraglos verdient.

Die Schuld jedoch liegt in erster Linie bei I h n e n selbst, Frau Merkel. S i e haben in Deutschland die volle Verantwortung, in der EU eine gravierende Teilverantwortung für die angerichteten Schäden und daher auch eine erhebliche weltweite Verantwortung und Schuld. Abschiebung dieser Verantwortung steht Ihnen nicht zu, Frau Merkel! S i e haben sich zusammen mit Ihren Kabinettskollegen stets zum willigen Erfüllungsgehilfen der – zweifelhaften - Interessen der USA gemacht, S i e haben mit deutscher Musterknabenmentalität in der EU stets die für die Allgemeinheit schädlichsten Varianten jedes Politikfeldes im Interesse einer kleinen Schicht maßloser Profiteure vorangetrieben.

Und Sie können keinesfalls sagen, Sie hätten es nicht gewusst: es gab in all den Jahren genug (und gibt immer mehr) fachkundige Stimmen, die eine Abkehr von Ihrer (und Ihrer Vorgänger Kohl und Schröder) halsbrecherischen Politik fordern und reelle gangbare Alternativen immer wieder aufgezeigt haben. Sie haben stattdessen stets weiter skrupellos den „Bock zum Gärtner“ gemacht: Beratung durch Lobbyisten, die inzwischen gewohnt sind, unter jeder Bundesregierung so ziemlich alles zu bekommen, was sie haben wollen, u.a. eine Medienkonzentration, die faktisch die Pressefreiheit zum Erliegen gebracht hat. Sie haben Praktiken zum Standard werden lassen, die man herkömmlich mit Recht als Formen von Korruption zu betrachten pflegte.

Aber selbst wenn Sie – wegen selbstgewählter einseitiger Beratung durch hochkarätige Lobbyisten nicht gewusst haben sollten, wie schädlich die Politik ist, die Sie da (zusammen mit Ihren gleichermaßen verstockten SPD-Kollegen) leichtfertig immer weiter auf die Spitze treiben, so gilt für den Chef-Amtsträger mindestens das, was für jeden Bürger gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Wir fordern deshalb, dass Sie selbst, Frau Merkel, an allererster Stelle die angemessenen Konsequenzen aus Ihrem anhaltenden politischen Versagen ziehen.

Wir schlagen Ihnen einige Maßnahmen zur Schadensbegrenzung vor:

1) sorgen Sie umgehend dafür, in Deutschland und mit Ihrem Einfluss in der EU, dass die Mega-Profiteure persönlich belangt und zur Kasse gebeten werden. Ein Tropfen auf den heißen Stein nur, dürfte aber vertrauensbildender wirken als „Ihre“ Papiermilliarden, an die niemand mehr glaubt.

2) treten S i e sodann von dem Amt, dem Sie eindeutig nicht gewachsen sind, zurück. Stellen Sie sich der Fahndung wegen Verdacht auf Veruntreuung von öffentlichem und privatem Eigentum. Sorgen Sie dafür, dass Ihre Vorgänger Kohl und Schröder ebenfalls belangt werden.

3) verzichten Sie auf Pensionsansprüche bis auf einen Betrag in Höhe von „Hartz IV“. (Die Millionen Bürger, die durch Ihre und Ihrer Vorgänger Politik in Arbeitslosigkeit und Lohnverlust gedrückt worden sind, könnten Sie beraten, wie man damit nicht über die Runden kommt).

Ihr Verzicht wäre natürlich wirtschaftlich völlig bedeutungslos: er könnte aber ein Symbol für Abkehr von Polit-Zockerei werden.

Sie haben für Ihr Amt den Eid geleistet, vom Volk Schaden abzuwenden. Diesen Eid haben Sie ganz klar gebrochen. Die genannten Maßnahmen können das nicht wieder gutmachen. Sie könnten aber wenigstens ansatzweise eine Abkehr von Willkür und Kumpanei mit Lobbyisten-Beutegemeinschaften andeuten und so etwas vom im Volk verloren gegangenen Vertrauen zurück gewinnen.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 6059 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=24102008ArtikelKommentarWeiss1

Die Krise bringt es an den Tag!

Von Karl Weiss

Die Lüge: „... und sei sie noch so fein gesponnen, am Ende kommt sie an die Sonnen.“ „Man kann fast alle für kurze Zeit an der Nase herumführen und viele für lange Zeit, aber man kann nicht alle für lange Zeit an der Nase herumführen!“

Die große Finanzkrise hat auch ihr Gutes. Alte Lebenslügen kommen an den Tag und die pure Wahrheit beginnt durchzuscheinen, auch wenn noch so heftig versucht wird, die Aufmerksamkeit abzulenken. Wir wurden erzogen in dem Glauben, wer hier das Sagen hätte, wären die Politiker, Kanzler oder Kanzlerin, Minister, Parteigrössen usw. und so bekommen sie auch in der Regel unsere Empörung ab

Doch Manche meinten schon die ganze Zeit, wir würden in einer Diktatur des Grosskapitals leben, also der Dirigenten der großen Firmen und Banken.

Sehen wir doch mal genau an, was da zwischen Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Hypo Real Estate (frühere Hypo Bank, frühere Bayern Hypo, frühere Hypo- Vereinsbank, frühere Bayrische Hypotheken- und Wechsel-Bank) vor sich ging.

Als erste Gerüchte auftauchten, kam von der Bank ein freches Dementi, obwohl die Chefs dort wissen mussten, sie stecken bereits bis zum Hals im Schlamassel . Schließlich wird niemand Bankdirektor, der nicht gewisse Kenntnisse über Risiken in Finanzgeschäften hat.

Dann meldete man sich (nicht etwa in der Öffentlichkeit, nein, man ist der Öffentlichkeit nicht die geringste Rechenschaft schuldig) bei der Regierung und gab an, da gibt es jenes Loch, das im Extremfall bis zu 35 Mrd. Euro ausmachen kann. Die Regierung sandte sofort alle Spezialisten, um der Bank zu Hilfe zu kommen. Es wurde nicht wirklich ernsthaft erwogen, dies nicht zu tun.

Nach kurzer Zeit gab dann die Regierung (nicht etwa die Bank) bekannt, man habe ein Paket zur Rettung der Bank geschnürt. Bis zu 28 Milliarden Euro (wahrscheinlich aber deutlich weniger) hätte eventuell die Regierung (sprich der Steuerzahler) für die Rettung des Banksystems aufzubringen, den Rest würden andere Finanzinstitutionen beisteuern, denn diese seinen heftig bei der Hypo engagiert (will sagen, die haben Anteile an den faulen Titeln und hätten sowieso zahlen müssen). Wegen der Verbindungen unter den Banken dürfe man die Hypo auf keinen Fall Pleite gehen lassen, denn sie würde das ganze deutsche Bankensystem mitreissen.

Ein Parlamentsbeschluss wurde wegen läppischer 28 Milliarden Euro natürlich nicht herbeigeführt, aber der hätte ja auch nichts geändert.

Kurz danach neue Meldungen. Wiederum nicht von der Bank, sondern von Steinbrück, der äußerst wütend wirkt vor den Mikrofonen. Das Loch ist grösser als erwartet. Die Bundesregierung muss ihren Anteil auf 37 Mrd. Euro aufstocken, während die anderen Banken im wesentlichen bei ihren gleichen Anteilen bleiben. Sonntag abend, bevor die ersten asiatischen Börsen den Montag einläuten, wird dies bekanntgegeben. Wieder kein Parlamentsbeschluss. Man macht sich nicht einmal die Mühe, die Öffentlichkeit noch mit einer Parlamentsdebatte an der Nase herumzuführen.

Der Chef der Hypo hat sich während dieser Zeit nicht ein einziges Mal vor irgendeinem Mikrofon gezeigt, er hat die Anweisungen aus seiner Burg gegeben. Kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der ihn vorlädt, Steinbrück muss seine Wut unterdrücken, denn er ist gegen der Chef der Hypo machtlos.

Nicht einmal die „Linke“ beantragt einen Untersuchungsausschuss (abgesehen davon, dass der natürlich auch nichts gebracht hätte). Die Hypo , so wie andere großen Kapitalträger, ist unantastbar. Sie braucht nie etwas zu erklären. Wo kämen wir denn da auch hin, wenn die Herren den Untertanen nun schon etwas erklären müssten?

Die aufgebrachte Summe macht einen schönen Prozentsatz des Bundeshaushalts aus. Aber das sind anscheinend ‚Peanuts‘, denn wäre ein Politiker damit durchgebrannt, hätte ein Tausendstel davon einen Untersuchungsausschuss und Rücktritte nach sich gezogen. Nicht so bei den Herren. Die schaffen an. Die haben ihre Leute fürs Grobe, so wie z.B. den Bundesfinanzminister, der seinen Groll runterschlucken muss.

Kann die Politik denn nun mindestens den Chef der Hypo zum Rücktritt zwingen? Nein, nicht daran zu denken. Der trat erst zurück, als er sich die Hände bereits über die ‚grosszügige Geste‘ der deutschen Steurzahler reiben konnte. Und dürfte jetzt unterm Tisch liegen vor lauter Lachen.

Er wurde mit Zahlungen bedacht, bei denen selbst die grössten Fusballstars Tränen in den Augen bekommen.

Nun sehen wir uns das Gleiche in den USA an, nur in grösserem Umfang. Dort war die grösste Versicherungsgruppe der Welt, die American International Group (AIG) in Schieflage geraten. Die US-Regierung, die sonst so aussieht, als ob sie die ganze Welt beherrscht, wurde plötzlich ganz leise und beeilte sich pflichtschuldigst, ein Rettungsprogramm für die AIG zusammenzubasteln.

Versicherungen sollen eigentlich das Geld, das ihnen ihre Kunden zur Verfügung stellen, in sicheren Anlagen anlegen, die zwar keine riesigen Gewinne versprechen, aber eine Sicherheit fürs Alter oder wenn etwas Unvorhergesehenes passiert. Dafür sind – rein theoretisch jedenfalls – Versicherungen da, oder?

Nun, die grösste Versicherung der Welt sah das nicht so. Man sah sich dem Shareholder-Value verpflichtet (also den Kapitaleignern) und spekulierte mit höchst riskanten Papieren, um hohe Dividenden ausschütten zu können. Wurde man in den Chefetagen blind vor lauter hohen Zahlen?

Nun, speziell die Zahlungen für ebendiese Manager wurden in den Mehr-als-50-Millionen-Dollar-Bereich pro Jahr hinaufgeschraubt. Aber niemand kann uns erzählen, man wird Spitzenmanager bei der grössten Versicherungsgruppe der Welt, wenn man sich nicht mit Risiken auskennt und leicht von Zahlen blenden lässt.

Diese Herrschaften wussten also genau, was sie riskierten – hatten sie doch schon im Februar den verantwortlichen Manager vor die Tür gesetzt. Und warum taten sie es trotzdem? Weil sie wussten, wenn es schiefgeht, steht der Staat mit „Unterstützung“ bereit. Dafür ist er Schließlich da. Mit anderen Worten, die großen Herren der Finanz- und Industriewelt haben sich den Staat vollständig untergeordnet.

Das wurde deutlich, als sie in Washington anriefen und erklärten, es sei da eine Kreditlücke und der Staat müsse einspringen. Das tat der dann auch sofort. Es waren 85 Millliarden Dollar (also etwa 63 Milliarden Euro), mit denen die US-Steuerzahler für das Wohlergehen von AIG geschröpft wurden. Ohne Parlamentsbeschluss, ohne mit der Wimper zu zucken. Kurze Pressekonferenz des US-Finanzministers (der selbst aus der Welt der Investment-Banker kommt): „Wir zahlen“. Punktum. Erklärung: Wenn dieser Versicherer denn Bach hinunterginge, würde er viel mit sich reissen, daher gebe es keine Alternative.

Und man hat Recht. Der Kapitalismus ist so eingerichtet, dass es immer für sie und gegen uns läuft. Die Krise der realen Ökonomie hätte sich wirklich noch schneller und noch tiefer entwickeln können, wenn man AIG nicht gestützt hätte.

Auch hier: Werden die Verantwortlichen von AIG in irgendeiner Weise zur Verantwortung gezogen? Oder auch nur gezwungen, Erklärungen abzugeben? Nichts dergleichen!

Nun kommt aber der Hammer von allem: Wie uns der britische ‚telegraph‘ mitteilt , hier auf englisch: http://www.telegraph.co.uk/finance/comment/ambroseevans_pritchard/3141428/Germany-takes-hot-seat-as-Europe-falls-into-the-abyss.html), haben die Spitzenmanager von AIG auch noch einen oben drauf gesetzt und gefeiert mit einen phantastischen gemeinsamen Aufenthalt für eine Woche in einem „Resort“, wenige Tage, nachdem ihnen „etwas unter die Arme gegriffen wurde“. Genau gesagt, war es nicht ein Resort, sondern DAS Resort, das teuerste der Welt , St. Regis in Monarch Beach in Kalifornien.

Nach Aussagen des Abgeordneten Henry Waxman der Demokraten aus Kalifornien, gab man dort 440 000 Dollars aus, davon 220 000 für die Unterkunft, 150 000 für die Mahlzeiten und 23 000 für die Kuraktivitäten. Nichts bekannt wurde darüber, was man für Liebesdienste ausgab, aber es gilt als sicher, dass die Ehefrauen nicht dabei waren.

Ein anderer Abgeordneter ereifert sich: „Die liessen sich Maniküre machen, Pediküre, Massagen, Gesichtsmasken und was sonst noch, während die Steuerzahler ihre Rechnungen zahlten.“

Ja, und er kann nichts dagegen machen. Im Kapitalismus ist das nicht nur legal, es ist systemimmanent, denn die einen zahlen und die anderen schaffen an. Die Politiker sind nicht mehr als gut bezahlte Laufburschen für sie.

Interessant in diesem Zusammenhang, dass inzwischen bereits Dokumente aufgetaucht sind, die deutlich machen: Die Manager bei AIG wussten schon seit geraumer Zeit, dass sich da riesige Finazierungslöcher auftun. Was sie daraufhin taten, ist auch charakteristisch für jene, die am Drücker sind: Sie haben sich höhere Einkommen genehmigt. Als Anfang 2008 bereits bekannt war, wie riesig die Verluste sind, hat der Chef dort angeordnet, diese negativen Zahlen zu ignorieren, weil sonst die schönen Bonus-Zahlungen verringert worden wären, die jene Spitzenmanager als Gewinnanteil bekamen.

Der Aufsichtsrat segnete dies ab und gab dem Chef, einem gewissen Sullivan, einen zusätzlichen Bargeld-Bonus von 5 Millionen Dollar, zusätzlich wurde ihm für den Fall der Ablösung von seinem Posten ein weiterer Bonus von 15 Millionen Dollar zugesagt („golden parachute“).

Ein gewisser Cassano war der verantwortliche Leiter des Bereichs der Finanzprodukte, die dann die großen Verluste verursachten. Er hat über die letzten Jahre 280 Millionen Dollar als Gehalt erhalten. Als die Minus-Zahlen im Februar bekannt wurden, hat man ihn abgelöst, nicht ohne ihm vorher noch Boni von 34 Millionen Dollar zukommen zu lassen und ihm außerdem eine Pension von 1 Million Dollar pro Monat (pro Monat!) auszusetzen – die er bis heute bekommt.

Der dritte Fall: Fortis, eine Bank und Versicherungsgesellschaft, die in den Niederlanden, Belgien und Frankreich auf Grund fuhr. In allen drei Ländern wurden Milliarden hineingesteckt, um die Reste verkaufbar zu machen. Der französische Teil, ein Versicherungsunternehmen, wurde an die BNP verkauft.

Der Vorstand dieses französischen Teils der Bank machte es den AIG-Bossen gleich und lud wenige Tage nach Eingang des Geldes von der französischen Regierung insgesamt 50 Personen aus der Pleite-Versicherung zu einem „kulinarischen Ereignis“ in das berühmte Restaurant ‚Louis XV‘ im Hotel Paris-Monte Carlo in Monaco, das drei Sterne im Michelin-Führer aufzuweisen hat und als eines der teuersten der Welt gilt. Dies Restaurant hat nach Angaben von ‚El Mundo‘ den grössten Weinkeller von allen mit 250 000 Flaschen, wobei man anmerkt, diese Weine seien „unbezahlbar“. Unbezahlbar, wenn man nicht Milliarden von der Regierung bekommt. Man gab die Kleinigkeit von 150 000 Euros für diese Feier mit einem Festmahl aus.

Ob die Manager dort unter den Tischen lagen vor Lachen über die Steuerzahler, die Ihnen das bezahlten, ist nicht überliefert, aber wenn nicht, dann jedenfalls nicht, weil sie keinen Grund gehabt hätten. Hier ist der Link zu diesem Ereignis, berichtet in „El Mundo“, wenn es jemand auf spanisch nachlesen will: http://www.elmundo.es/mundodinero/2008/10/10/economia/1223632180.html?a=31b1f6e641e5aded413e21774505a6a3&t=1223655476

Sehen Sie, so handelt man, wenn man den Laden in der Hand hat, wenn man weiss, die Politik, die Regierung kann einem nichts anhaben, die haben vielmehr zu gehorchen und zu zahlen, wenn man das nötig hat – und zwar mit unserem Geld.

So werden jetzt, da gerade Krisenzeiten sind, die wahren Verhältnisse klar.

Letzte Eilmeldung: Die ‚Hilfe‘ für die AIG hat nicht ausgereicht. Der Staat wird mit weiteren 38 Milliarden Dollar einspringen müssen – und wird dies selbstverständlich klaglos tun.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 6059 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=5576&Itemid=312

Höhere Finanzmathematik

von Pannonicus - www.genius.co.at , 27.10.2008

Wenn die Börsenkurse fallen,
regt sich Kummer fast bei allen,
aber manche blühen auf:
Ihr Rezept heißt Leerverkauf.

Keck verhökern diese Knaben
Dinge, die sie gar nicht haben,
treten selbst den Absturz los,
den sie brauchen - echt famos!

Leichter noch bei solchen Taten
tun sie sich mit Derivaten:
Wenn Papier den Wert frisiert,
wird die Wirkung potenziert.

Wenn in Folge Banken krachen,
haben Sparer nichts zu lachen,
und die Hypothek aufs Haus
heißt, Bewohner müssen raus.

Trifft's hingegen große Banken,
kommt die ganze Welt ins Wanken -
auch die Spekulantenbrut
zittert jetzt um Hab und Gut!

Soll man das System gefährden?
Da muss eingeschritten werden:
Der Gewinn, der bleibt privat,
die Verluste kauft der Staat.

Dazu braucht der Staat Kredite,
und das bringt erneut Profite,
hat man doch in jenem Land
die Regierung in der Hand.

Für die Zechen dieser Frechen
hat der Kleine Mann zu blechen
und - das ist das Feine ja -
nicht nur in Amerika!

Und wenn Kurse wieder steigen,
fängt von vorne an der Reigen -
ist halt Umverteilung pur,
stets in eine Richtung nur.

Aber sollten sich die Massen
das mal nimmer bieten lassen,
ist der Ausweg längst bedacht:
Dann wird bisschen Krieg gemacht.

Kurt Tucholsky, 1930, veröffentlicht in "Die Weltbühne" (!)

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

kantimanuel · Erstellt: 15.11.08, 14:08 Betreff: Re: Banken rauben Bürger aus!

Vieleicht sollte man das ganze Thema mal auf eine verständlichere Ebene ziehen.
Was für die Aktiengesellschaften letztendlich Geldbeschaffung bedeutet, ist für den Kleinaktionär Risiko pur. Denn während General Motors sich dann zur eigenen Rettung von Opel trennen wird, kann der Kleine doch im Bestfall gerade mal seine Verluste steuermindernd geltend machen.
Die Kapitaldecke des Kleinanlegers wird in der Regel nicht so dick sein, daß er sich hier durch Streuung absichern kann. Das ist die Basis unserer Börsen. Wenn man dies nun noch mit der richtigen Informationspolitk die durch die "Analysten" bedient wird, arbeitet, wird man es fast immer dazu bringen, die Kleinaktionäre, die in der Summe oft die Mehrheit an Aktienpaketen halten, genau in die Richtung zu manipulieren die der "offene Markt" verlangt.
Für Skeptiker: Schaut Euch den Aufstieg und Fall des "neuen Marktes/ der Technologiewerte an. Kostenfreie Kapitalbeschaffung der Telekom mit Hilfe der Analysten.
Was diesem Prozess natürlich noch den richtigen Drive gegeben hat war, der Handel von allen möglichen Banken mit diesen Werten. Und was eben da noch funktionierte und mit Hilfe des althergebrachten Aktienmarktes noch einigermaßen korrigiert werden konnte ist nun eben in die Hose gegangen, denn man kann nicht immer auf irgendwelche Gewinnvorbelastungen zurückgreifen schon gar nicht, wenn der Markt große Verluste signalisiert und kein Weiterer Börsenmarkt zur Verfügung steht, der zu beleihen wäre.

sicher sind diese Ausführungen sehr auf ein proletarisches Niveau heruntergezogen, aber meine Meinung ist: Überlegenheit bedeutet immer die Rücksichtnahme auf die "Schwächeren" und nicht jede/jeder Interssierte muß zum Verständnids BWL Politik oder zumindest Fremdsprachen studiert haben.

bjk · Beiträge: 6059 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.hinter-den-schlagzeilen.info/sys/id/5619-Verabschiedung-der-Geldsuechtigen#extended

Verabschiedung der Geldsüchtigen

Konstantin Wecker gesteht seine klammheimliche Freude über Zusammenbrüche und fallende Aktienkurse. Und verordnet den Süchtigen und Gierigen eine radikale Therapie: Entzug. (Ein Beitrag des Webmagazins auf "Hinter den Schlagzeilen")
Früher – A.O. (ante Obamam) - da war die Welt noch ein wesentlich dunklerer Ort. Es war in der Ära Bush und noch bevor die Börsenkurse abzustürzen begannen, wobei ich ja schon gestehen muss, dass mich crashende Aktien nicht gerade zu Tränen rühren. Denn diese maßlose Gier, die unsere Gesellschaft seit Jahr und Tag verpestet, die Poren der Mitmenschlichkeit verstopft und alles bewertet nach seinem Geldwert, dieses haltlose Sich-Gehen-Lassen in billigsten, kurzsichtigsten, ökonomischen Egoismus, es musste ja doch einmal ein dickes Ende haben.

Und es wäre eben zu kurz gedacht, diese Gier nur "bei denen da oben" zu verorten. Sind wir ehrlich: die Geldgier war spätestens mit Beginn der 90er ein Massenphänomen. Die großen Bonzen "spielen Gott, und wir / kaufen, wie die Lämmer fromm / längst bankrott, doch voller Gier / Aktien der Telekom" singe ich in meinem Lied "Wenn die Börsianer tanzen" und es gab ja diesen Punkt, wo man sich wie ein Depp vorkommen musste, wenn man sich hartnäckig weigerte, sein Geld auf die Börse zu tragen, wo es sich nach einem unabänderlichen Naturgesetz stetig rasant zu vermehren schien. Ich erinnere mich da an manches Gespräch, in dem mir Leute von ihren fantastischen Aktiengewinnen vorschwärmten. Und ich frage mich klammheimlich, ob die heute immer noch so schwärmen ...

Ich muss Ihnen nun ein Geheimnis verraten. Ich trage es seit längerem mit mir herum und wollte es an sich schon früher rauslassen, aber dann hat man eben doch Skrupel und schiebt es auf und sagt es lieber nicht. Aber diesmal sag ich's Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser, ich will es hiermit verraten: also, wenn da mal wieder so ein Crash abläuft, wenn der Dow Jones oder Nikkei oder Dax oder alle gleichzeitig so richtig im Sinkflug in die Verlustzonen abrauschen ... sagen Sie's um Himmels willen bitte nicht weiter, aber: mich freut's diebisch.

Jaja, ich weiß. Gesamtwirtschaftlich verantwortungslos. Wie können Sie nur, Herr Wecker, bedenken Sie die Folgen für die Realökonomie ... Tu ich aber nicht. Ich schau mir das an, sehe die verzweifelten Blicke der Geldsüchtigen auf Entzug und sage mir als jemand, der für Süchtige viel Verständnis hat, dass es einmal so kommen musste, dass es gut ist, dass es so kommt. Und dass es den Geldsüchtigen eine wirkliche Chance eröffnet, von ihrer im übrigen vergleichsweise langweiligen Droge endlich wegzukommen.

Ich kann hier durchaus einen gewissen Expertenstatus reklamieren und ich versichere Ihnen: was sich rund ums Geldverdienen und Haben-Wollen, beim Konsumieren-Müssen und Reich-Sein-Wollen abspielt, das sind nichts weiter als ganz klassische Suchtmechanismen. Die Gier nach Geld weist alle gängigen Bestandteile handelsüblicher Süchte auf. Dass, zum Beispiel, die Jagd nach dem Stoff einen immer größeren Teil des Denkens und Fühlens und Handelns in Beschlag nimmt, je länger man der Geldsucht frönt. Dass man eine umso größere Dosis der Gelddroge braucht, um high zu werden, je mehr Geld man sich ständig reinpfeift etc. Die Beschaffungskriminalität vieler anderer Drogen ist übrigens vergleichsweise harmlos, verglichen mit den Verbrechen der Geldsüchtigen, die in ihrem Junkie-Wahnsinn bedenkenlos ganze Volkswirtschaften zugrunde richten für einen Schuss Geld. Und auch die Verwahrlosungstendenzen, die mit jeder Sucht früher oder später einhergehen, bleiben im Falle der Gierigen nicht aus. "Wohlstandsverwahrlosung" wird das sehr treffend genannt, aber es ist keine Verwahrlosung nach außen, die sich in schmutzigem Geschirr und verwanzter Bettwäsche ausdrückt. Die Geldsüchtigen verwahrlosen nach innen, vegetieren mit verdreckten Herzen und einer schimmeligen Seele als Gefühlszombies vor sich hin.

Nun will damit nicht gesagt sein, dass jeder reiche Mensch ein so verkommenes Exemplar eines Geld-Junkies ist. Entscheidend bei jeder Sucht ist ja nicht, wie viel Stoff man hat, sondern wie dringend man ihn haben möchte. Kleine Leute, die aber von der Mär des Reichtums infiziert sind, können von der Geldsucht in schrecklichster Weise befallen sein, gerade weil sie kein Geld haben, dieses aber krankhaft begehren. Dagegen kann ein sehr reicher Mensch, der im Umgang mit seinem Reichtum geschult und eine ausgereifte Persönlichkeit ist, durchaus ein sehr mitfühlendes und seelisch intaktes Menschenwesen sein.

Diese haltlose Gier aber, die wir seit mindestens 20 Jahren erleben, muss man dann auch als das analysieren, was es in Wahrheit ist: eine massenpsychotische Suchterkrankung, eine Depressionsstruktur, die sich um die ganze Gesellschaft gelegt hat wie eine Fessel. So ist ja auch das Schwanken zwischen Omnipotenzgefühlen und Phasen der Grandiosität einerseits und Ohnmachtsgefühlen und Depression andererseits ein klassisches Phänomen eines gestörten Selbst. Hausse und Baisse heisst das an der Börse. Und die immer wilderen Turbulenzen, das immer heftigere Auf und Ab zeigen an, dass die Inkubationszeit der Krise zu Ende geht, dass die lange schwelende Depression dabei ist, mit voller Wucht als Psychose aufzubrechen.

Tja. Und da muss ich eben sagen: es ist gut. Ich bin nämlich ein großer Anhänger des Scheiterns, wie man weiß, und halte es für außerordentlich heilsam, wenn Suchtkranke auf dem harten Boden der Realität aufschlagen. Solange die Grandiositätsillusionen des gestörten Selbst immer weiter befeuert werden, ist wirkliche Selbsterkenntnis annähernd blockiert. Jetzt, nach dem Aufbrechen der Immobilienkrise in den USA, inmitten der einsetzenden Kreditkartenkrise, bietet sich zumindest eine Chance zur Umkehr.

Und siehe da: mit einem Mal ist das morsche Gebäude des Neoliberalismus wie weggefegt. Niemand will mehr wissen, was uns ein Herr Sinn zu erklären hat, sondern Paul Krugmann kriegt den Wirtschaftsnobelpreis und Vertreter aller Parteien reden daher, als hätten sie einen Rhetorikkurs bei Oskar Lafontaine besucht. Nein, ich traue diesem wetterwendischen Gerede selbstverständlich keinen Meter, so naiv bin ich nicht. Aber ich freue mich, dass im Zuge der kollabierenden Finanzmärkte die große Lüge vom großen Geld gleich mitkollabiert ist - und ich wage zu hoffen, dass viele, viele Einzelne jetzt aufwachen, und - die Trümmer des neoliberalen Ungeistes hinter sich lassend - gemeinsam zu neuen Denkhorizonten aufbrechen.

Ich weiß nicht, was uns dort erwarten wird, der Horizont ist weit. Aber die Richtung, in die wir träumen müssen, die steht klar vor Augen. Attac nennt das "Solidarische Ökonomie" und die spirituellen Kommunen nennen es "in Gemeinschaft leben". In vielen kleinen und größeren Projekten und auch schon in ganzen Landstrichen wird seit Jahrzehnten mit wachsendem Erfolg daran gearbeitet, dieses neue, gemeinsame Leben und Wirtschaften in die Lebenspraxis umzusetzen. So ist der Abschied von der Sucht auch im Falle der Geldsucht nicht wirklich ein Abschied, sondern vor allen Dingen der Beginn einer neuen, lang vermisste Freiheit.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 6059 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3591

Antrag auf Ausschüttung Ihres Anteils

am 500-Milliarden-Rettungspaket

Am Ende der Hinweise vom 12. November machten wir auf das Muster eines an unseren Bundesfinanzminister gerichteten Antrags auf Ausschüttung des Anteils aller Bürgerinnen und Bürger am Rettungspaket aufmerksam. Wir wurden nun von NachDenkSeiten-Nutzern gefragt, ob man diesen Antrag an Herrn Steinbrück ohne Risiko schicken könne. Selbstverständlich. Da dieser Antrag ausgezeichnet formuliert ist und wir uns keine fremden Federn an den Hut stecken wollen, weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass er uns zugeleitet worden ist. Sie finden ihn im Anhang. Albrecht Müller

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

..................................................
(Name)
..................................................
(Straße)
.................................................. .............................................................
(PLZ) (Ort) Ort, Datum

Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück
Leipziger Straße 5 –7
10117 Berlin

Antrag auf Ausschüttung meines Anteils am 500 Milliarden Euro Rettungspaket
für Banken

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister,
sehr geehrte Damen und Herren,

da die privaten Banken in Deutschland sich im Gegensatz zu den staatlichen
Landesbanken schämen, die von ihnen selbst mitgeschnürten Rettungspakete in
Anspruch zu nehmen, möchte ich als gutes Beispiel vorangehen und beantrage aus
patriotischen Gründen die Auszahlung meines Anteils in Höhe von 6097,-- Euro
(500.000.000.000 € : 82.000.000 Bundesbürger). Bitte senden Sie einen Scheck,
besser noch eine Postanweisung in bar, da mein Vertrauen in die Integrität der
Bankenvorstände doch arg gelitten hat.

Um einer Stigmatisierung vorzubeugen, beantrage ich gleichzeitig, die Anteile für
Familienangehörige, Freunde und einige Arbeitskollegen bereitzustellen, auch um
eine rasche Auszahlung zu gewährleisten. Das ist zwar insgesamt nicht viel, könnte
aber als Startsignal eine Welle weiterer Anforderungen auslösen.
Ganz im Sinne von Clint Eastwood dem Hollywoodstar und Bürgermeister a.D.: „Eine
Lawine wird durch einen Schneeball ausgelöst“.

Mit vorzüglicher Hochachtung

....................................................
Name, Titel/Beruf

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 6059 Ort: Berlin

Zitat des Tages aus jungeWelt

"Das ist kein Konjunkturprogramm. Wofür geben die das Geld aus? Für Flachbildschirme, Videorekorder, MP3-Player. Es geht alles nach Fernost."

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) in der N24-Sendung »Links-Rechts« zu einer möglichen Erhöhung des »Hartz IV«-Regelsatzes

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 6059 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2008/11-20/036.php

Segensreiche Krise

Bund nimmt mehr Schulden auf

Von Rainer Balcerowiak

Man glaubt seinen Ohren nicht zu trauen. Seit mehr als einem Jahrzehnt verkünden die Regierungsparteien im Bund und in den Ländern gebetsmühlenartig, daß das quasi übergeordnete Ziel aller politischen Bemühungen die »Konsolidierung« der öffentlichen Haushalte sein müsse. Von CDU/CSU über SPD bis hin zur Berliner Linkspartei war man sich einig, die Nettoneuverschuldung in einem überschaubaren Zeitraum auf Null zurückzufahren. Die Begründungen für diese Schwerpunktsetzung waren ebenso vielfältig wie verlogen. Von »Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen« war die Rede«, auch der Verweis auf die EU-Stabilitätskriterien wurde gern ins Feld geführt. Rentensenkungen, wachsende Armut und Abbau der medizinischen Versorgung müßten daher in Kauf genommen werden.

Doch nachdem Groß- und Hypothekenbanken, Hedgefonds, institutionelle Anleger und andere Akteure die Finanzmärkte mit freundlicher Unterstützung der wichtigsten Regierungen in ein globales Casino verwandelt und Billionen an Spielgeld in den Umlauf gebracht haben, ist davon keine Rede mehr. Das Kapital hat die Kontrolle über seine Geschäfte verloren, und längst hat die Krise die Realwirtschaft erfaßt. Prompt ziehen die Haushaltspolitiker die ganz großen Spendierhosen an. Im Bund und in den Ländern werden beinahe täglich immer neue »Rettungsschirme« gebastelt, Geld spielt mittlerweile keine Rolle mehr. Bereits jetzt, noch vor kassenwirksamer Inanspruchnahme der Hilfspakete durch Banken und und Firmen, steht fest, daß z. B. der Bund im kommenden Jahr mindestens 7,4 Milliarden mehr neue Schulden aufnehmen wird als geplant. Auch wurde bereits eingeräumt, daß das verkündete Ziel, ab 2011 ohne jegliche Neuverschuldung auszukommen, Makulatur ist.

Natürlich werden diese und die vielen weiteren Milliarden die jetzt lockergemacht werden, weder für die soziale Infrastruktur, noch für die dringend notwendige Stärkung der Binnenkaufkraft oder massive öffentliche Investitionen eingesetzt. Statt dessen bekommen zunächst einmal die Finanzinstitute neues Geld und jede Menge Bürgschaften, um einen ordentlichen Grundstock für die in absehbarer Zeit geplante Wiedereröffnung des Casinos zu haben. Als nächstes ist die Automobilindustrie an der Reihe. Dabei wird so getan, daß es möglich sei, eine strukturelle Absatzkrise mit offenen oder versteckten Subventionen für die Konzerne zu überwinden. Es wird nicht lange dauern, daß weitere Branchen die Hand aufhalten.

Die tiefgreifende Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems läßt sich mit »Rettungspaketen« egal in welcher Größenordnung nicht beheben. Angesichts der horrenden Summen handelt es sich dabei ohnehin um ungedeckte Schecks, deren Platzen im schlimmsten Fall entweder zu einer Hyperinflation oder zum Staatsbankrott führt. Abhilfe schaffen könnte letzendlich nur eins: Eine tiefgreifende Änderung der Besitzverhältnisse.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 6059 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=3099&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=434d603c4e

Kurzer Abriß der Nationalökonomie

Ein Text aus dem Jahr 1931

Nationalökonomie ist, wenn die Leute sich wundern, warum sie kein Geld haben. Das hat mehrere Gründe, die feinsten sind die wissenschaftlichen Gründe, doch können solche durch eine Notverordnung aufgehoben werden.

    Über die ältere Nationalökonomie kann man ja nur lachen und dürfen wir selbe daher mit Stillschweigen übergehn. Sie regierte von 715 vor Christo bis zum Jahre nach Marx. Seitdem ist die Frage völlig gelöst: die Leute haben zwar immer noch kein Geld, wissen aber wenigstens, warum.Die Grundlage aller Nationalökonomie ist das sog. ›Geld‹.

    Geld ist weder ein Zahlungsmittel noch ein Tauschmittel, auch ist es keine Fiktion, vor allem aber ist es kein Geld. Für Geld kann man Waren kaufen, weil es Geld ist, und es ist Geld, weil man dafür Waren kaufen kann. Doch ist diese Theorie inzwischen fallen gelassen worden. Woher das Geld kommt, ist unbekannt. Es ist eben da bzw. nicht da - meist nicht da.

    Das im Umlauf befindliche Papiergeld ist durch den Staat garantiert; dieses vollzieht sich derart, daß jeder Papiergeldbesitzer zur Reichsbank gehn und dort für sein Papier Gold einfordern kann. Das kann er. Die obern Staatsbankbeamten sind gesetzlich verpflichtet, Goldplomben zu tragen, die für das Papiergeld haften. Dieses nennt man Golddeckung.

    Der Wohlstand eines Landes beruht auf seiner aktiven und passiven Handelsbilanz, auf seinen innern und äußern Anleihen sowie auf dem Unterschied zwischen dem Giro des Wechselagios und dem Zinsfuß der Lombardkredite; bei Regenwetter ist das umgekehrt. Jeden Morgen wird in den Staatsbanken der sog. ›Diskont‹ ausgewürfelt; es ist den Deutschen neulich gelungen, mit drei Würfeln 20 zu trudeln.

    Was die Weltwirtschaft angeht, so ist sie verflochten.

    Wenn die Ware den Unternehmer durch Verkauf verlassen hat, so ist sie nichts mehr wert, sondern ein Pofel, dafür hat aber der Unternehmer das Geld, welches Mehrwert genannt wird, obgleich es immer weniger wert ist. Wenn ein Unternehmer sich langweilt, dann ruft er die andern und dann bilden sie einen Trust, das heißt, sie verpflichten sich, keinesfalls mehr zu produzieren, als sie produzieren können sowie ihre Waren nicht unter Selbstkostenverdienst abzugeben. Daß der Arbeiter für seine Arbeit auch einen Lohn haben muß, ist eine Theorie, die heute allgemein fallen gelassen worden ist.

    Eine wichtige Rolle im Handel spielt der Export, Export ist, wenn die andern kaufen sollen, was wir nicht kaufen können; auch ist es unpatriotisch, fremdem Waren zu kaufen, daher muß das Ausland einheimische, also deutsche Waren konsumieren, weil wir sonst nicht konkurrenzfähig sind. Wenn der Export andersrum geht, heißt er Import, welches im Plural eine Zigarre ist. Weil billiger Weizen ungesund und lange nicht so bekömmlich ist wie teurer Roggen, haben wir den Schutzzoll, der den Zoll schützt sowie auch die deutsche Landwirtschaft. Die deutsche Landwirtschaft wohnt seit fünfundzwanzig Jahren am Rande des Abgrunds und fühlt sich dort ziemlich wohl. Sie ist verschuldet, weil die Schwerindustrie ihr nichts übrig läßt, und die Schwerindustrie ist nicht auf der Höhe, weil die Landwirtschaft ihr zu viel fortnimmt. Dieses nennt man den Ausgleich der Interessen. Von beiden Institutionen werden hohe Steuern gefordert, und muß der Konsument sie auch bezahlen.

    Jede Wirtschaft beruht auf dem Kreditsystem, das heißt auf der irrtümlichen Annahme, der andre werde gepumptes Geld zurückzahlen. Tut er das nicht, so erfolgt eine sog. ›Stützungsaktion‹, bei der alle, bis auf den Staat, gut verdienen. Solche Pleite erkennt man daran, daß die Bevölkerung aufgefordert wird, Vertrauen zu haben. Weiter hat sie ja dann auch meist nichts mehr.

    Wenn die Unternehmer alles Geld im Ausland untergebracht haben, nennt man dieses den Ernst der Lage. Geordnete Staatswesen werden mit einer solchen Lage leicht fertig; das ist bei ihnen nicht so wie in den kleinen Raubstaaten, wo Scharen von Briganten die notleidende Bevölkerung aussaugen. Auch die Aktiengesellschaften sind ein wichtiger Bestandteil der Nationalökonomie. Der Aktionär hat zweierlei wichtige Rechte: er ist der, wo das Geld gibt, und er darf bei der Generalversammlung in die Opposition gehn und etwas zu Protokoll geben, woraus sich der Vorstand einen sog. Sonnabend macht. Die Aktiengesellschaften sind für das Wirtschaftsleben unerläßlich: stellen sie doch die Vorzugsaktien und die Aufsichtsratsstellen her. Denn jede Aktiengesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der rät, was er eigentlich beaufsichtigen soll. Die Aktiengesellschaft haftet dem Aufsichtsrat für pünktliche Zahlung der Tantiemen. Diejenigen Ausreden, in denen gesagt ist, warum die A.-G. keine Steuern bezahlen kann, werden in einer sogenannten ›Bilanz‹ zusammengestellt.

    Die Wirtschaft wäre keine Wirtschaft, wenn wir die Börse nicht hätten. Die Börse dient dazu, einer Reihe aufgeregter Herren den Spielklub und das Restaurant zu ersetzen; die frommem gehn außerdem noch in die Synagoge. Die Börse sieht jeden Mittag die Weltlage an: dies richtet sich nach dem Weitblick der Bankdirektoren, welche jedoch meist nur bis zu ihrer Nasenspitze sehn, was allerdings mitunter ein weiter Weg ist. Schreien die Leute auf der Börse außergewöhnlich viel, so nennt man das: die Börse ist fest. In diesem Fall kommt - am nächsten Tage - das Publikum gelaufen und engagiert sich, nachdem bereits das Beste wegverdient ist. Ist die Börse schwach, so ist das Publikum allemal dabei. Dieses nennt man Dienst am Kunden. Die Börse erfüllt eine wirtschaftliche Funktion: ohne sie verbreiteten sich neue Witze wesentlich langsamer.

    In der Wirtschaft gibt es auch noch kleinere Angestellte und Arbeiter, doch sind solche von der neuen Theorie längst fallen gelassen worden.

    Zusammenfassend kann gesagt werden: die Nationalökonomie ist die Metaphysik des Pokerspielers.

    Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und füge noch hinzu, daß sie so gegeben sind wie alle Waren, Verträge, Zahlungen, Wechselunterschriften und sämtliche andern Handelsverpflichtungen -: also ohne jedes Obligo.

        Kaspar Hauser
        Die Weltbühne, 15.09.1931, Nr. 37, S. 393.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 6059 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30202/1.html

Die Goldman-Verschwörung

Rainer Sommer 28.04.2009

Die ehemalige Investmentbank Goldman Sachs, so wird gemunkelt, hat die Finanzkrise für das eigene Interesse gesteuert

Die Verschwörungstheorie findet neuerdings auch schon in den Mainstream-Medien einigen Widerhall: Das Wall Street Finanzhaus Goldman Sachs habe in den USA die Macht an sich gerissen und bestimme die Politik zu eigenen Gunsten. Die Finanzkrise und die öffentlichen Rettungsaktionen fördern vor allem die Interessen der ehemaligen Investmentbank. Neben maximalem Profit liegen diese darin, unliebsame Konkurrenten aus dem Weg zu räumen und das US-amerikanische und in der Folge auch das globale Finanzsystem unter eigener Führung zu konsolidieren.

In den USA gibt es eine starke Tradition, von einzelnen Exponenten der Hochfinanz dominiert zu werden. Bezeugt wird dies unter anderem von Franklin Delano Roosevelt, der 1933 anmerkte, dass "ein finanzielles Element in den großen Zentren die Regierung mindestens seit den Tagen von Andrew Jackson" beherrsche. 1936 bezifferte Joseph Kennedy, JFKs Vater, die Zahl derer, die über das Schicksal der USA entscheiden, mit weniger als 50, während Automagnat Henry Ford verlauten ließ, wie gut es sei, dass die breite Masse keine Ahnung vom Finanzsystem habe, da andernfalls noch vor dem nächsten Morgen eine Revolution ausbrechen würde. Das Ziel des Finanzsystems sei, so Ford, "die Welt durch unbezahlbare Schulden zu kontrollieren." Zwanzig Jahre später ließ Felix Frankfurter, Richter am Supreme Court, offen verlauten, dass "die wahren Machthaber in Washington unsichtbar sind und hinter den Kulissen agieren".

Berichte über derartige Machtstrukturen galten, während diese noch wirkten, zwar zumeist als Verschwörungstheorien, inzwischen ist unter Fachhistorikern aber kaum noch umstritten, dass etwa das "House of Morgan", die Gruppe um den Finanzier JP. Morgan, die Außen- und die Finanzpolitik der USA von der Jahrhundertwende bis 1933 maßgeblich beherrscht hat, stärker jedenfalls als jeder Präsident. Erst durch den Amtsantritt Roosevelts wurde Morgan von einer Gruppe um den Ölmagnaten und Banker John Rockefeller aus dieser extremen Machtposition verdrängt.

Eine fast so große Tradition hat in den USA auch die öffentliche Demontage derartiger Machthaber, die dann in der Regel durch andere Strippenzieher ersetzt werden. So war das damals allzu übermächtige Rockefeller Imperium mehr als 30 Jahre – angeblich auf Veranlassung Morgans - zuvor von der US-Regierung zerschlagen worden, die zu jener Zeit übrigens von Teddy Roosevelt geführt wurde.

Bevor es zu einer derartigen Demontage kommen kann, muss freilich zuerst der geheime Machthaber identifiziert werden, und es besteht wenig Zweifel daran, dass es sich dabei derzeit nur um Goldman Sachs und dessen Freunde handeln kann. Immerhin beginnen selbst die eher absurden Aktionen der amerikanischen Geld- und Wirtschaftspolitik Sinn zu machen, wenn man deren Sinn in der Förderung der Interessen von Goldman Sachs zu suchen beginnt.

Macht am Markt und an den politischen Schalthebeln

Und da eine solche konspirative Machtübernahme grundsätzlich durch das Platzieren von mit dem Machtzentrum verbundenem Personal in wichtigen politischen Positionen erfolgt, ist Goldman Sachs ohnehin der logische Kandidat. So kam Bushs Finanzminister Hank Paulson ebenso wie Clintons Finanzminister Robert Rubin aus dem Board von Goldman Sachs; Obamas Finanzminister Timothy Geithner konnte sich ebenso zeitlebens der Unterstützung von Goldman sicher sein, während in der EZB der Italiener Mario Dragi, der Chef der Italienischen Notenbank, Goldmans Interessen vertritt, und auch der Präsident der Weltbank, Robert Zoellick, war einst Direktor bei Goldman, die zudem zu den wichtigsten Spendern von Obama zählt. Weiter war John Thain, der aktuelle CEO von Merrill Lynch, einst Goldmans Co-President, ebenso Wachovia-Chef Robert Steel oder Ed Liddy, der neue CEO von AIG. Nicht zu vergessen Neel Kashkari, der im zarten Alter von 35 Jahren den 700 Milliarden Dollar schweren TARP-Fonds managt, der faule Wertpapiere aufkaufen soll, und ebenfalls schon einmal als Vizepräsident bei Goldman Sachs fungiert hatte.

Seitens Goldman Sachs werden derartige Unterstellungen als schlichtweg absurd bezeichnet, vielmehr sei es für Goldman sogar eine Belastung, dass so viele ihrer Mitarbeiter in Regierungsfunktionen wirken. Denn diese müssten eher gegen Goldman agieren, damit ihnen nicht eine Bevorzugung Goldmans vorgeworfen werde.

An Marktmacht ist Goldman, die vor 140 Jahren von einem aus Deutschland ausgewanderten Juden gegründet wurde, derzeit jedenfalls kaum zu überbieten. So entfällt an der New Yorker Börse rund ein Drittel der Umsätze im Programmhandel auf Goldman. Im Derivativgeschäft ist sie mit einem

offenen Kontraktvolumen von 30,2 Billionen Dollar hinter JP Morgan (87 Billionen), Bank of America (38 Billionen) und Citi Group (31,8 Billionen) in den USA die Nummer vier, hat aber kaum ein Zehntel der Bilanzsumme dieser großen Geschäftsbanken. Dieser bislang unregulierte und äußerst undurchsichtige Markt, an dessen Entwicklung Goldman maßgeblich beteiligt war, gilt auch als logischer Hebel für die Goldman unterstellten Markt-Manipulationen.

Unterstellt wird Goldman gemeinhin nicht weniger, als dass es zuerst die Deregulierungen durchgesetzt habe und danach diverse Derivativ-Märkte entwickelt und bis zum Ende ausgereizt habe. Den absehbaren Zusammenbruch vor Augen habe sich Goldman dann für den Crash positioniert und aktiv dessen Timing gemanagt. Am Ende waren wesentliche Konkurrenten ruiniert, stark geschwächt oder mit Goldman verbündet und das beste Personal der Finanzmärkte bei Goldman gelandet, die nun mehr oder weniger autonom über Finanzmärkte und Regierungspolitik verfügen könne. Das stößt natürlich nicht überall auf Zustimmung, so existiert z.B. eine

Website, die ausschließlich Goldman-kritische Informationen bringt und von Goldman wegen Verletzung der Markenrechte angeklagt werden soll.

Eine Liste der Goldman-Verschwörungen

Zuletzt hat das "Portfolio Magazin" eine

Liste mit sieben Beispielen für eine Goldman-Verschwörungen zusammengestellt, die die angeblichen Hintergründe einiger Finanzmarkt-Ereignisse des letzten Jahres erhellen sollen.

Bear Stearns: Demnach hätten Goldmans Londoner Trader die Bear Sterns Aktie bewusst crashen lassen, um sich von der Konkurrenz lukrative Kunden zu holen und außerdem Rache dafür zu üben, dass sich Bear Sterns 1998 als einzige große Investmentbank nicht an der Rettung des Hedge Fonds LTCM beteiligt hatte.

Verkauf von Merrill Lynch: Am selben Wochenende, als Lehman Brothers von der Regierung in die Pleite geschickt wurde, verkaufte sich die von Ex-Goldman Co-Chairman John Thain geführte Merrill Lynch an Bank of America. Thain war ein regelmäßiger Berater von Geithner, der zusammen mit Paulson BoA zu dieser Übernahme gedrängt hätte, um Thains und Goldmans Reputation nicht durch eine Pleite Merrills zu beschädigen. Laut einer Zeugenaussage von Bank of America CEO Kenneth Lewis hätten ihn Paulson und Ben Bernanke, der Chef der Federal Reserve Bank, massiv unter Druck gesetzt, diesen Deal zu machen und zudem die Verluste von Merrill zu verschweigen. Das dürfte ein glatter Gesetzesbruch gewesen sein, was nun der New York Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo untersuchen will, wie er in einem letzte Woche bekannt gewordenen Schreiben an die SEC und an mehrere Senatoren angekündigt hat.

Die Rettung von AIG: Der einzige Wall Street CEO, der bei der Sitzung zugegen war, als das 85 Mrd. USD Darlehen an AIG (inzwischen 123 Mrd. $) beschlossen wurde, war Goldmans Lloyd Blankfein. In der Folge installierte Paulson Goldmans früheren Vice Chairman Ed Liddy als neuen AIG CEO. Wäre AIG gestrauchelt, hätte das Goldman über darauf geschriebene Kredit-Ausfallversicherungen rund 20 Mrd. USD kosten können, was dann wohl auch Paulsons 700 Mio. Dollarvermögen schwer in Mitleidenschaft gezogen hätte. Anderseits hatte ein Downgrade durch die Ratingagentur Moody's AIG erst insolvent gemacht, wobei Verschwörungstheoretiker wissen wollen, dass Goldman sich das Timing des Zusammenbruchs habe aussuchen können. Denn an Moody's ist wiederum der Multimilliardär Warren Buffet zu 20 Prozent beteiligt, der erst im Sommer mit fünf Milliarden Dollar bei Goldman eingestiegen war. Nach der Finanzsite

SeekingAlpha wären zudem fünf Milliarden von Goldmans TARP-Geldern indirekt an Buffett gegangen.

Das Banken-Rettungspaket: Bevor die Regierung Lehman hatte sterben lassen, hatte die Bank vergeblich versucht, sechs Mrd. Dollar an Eigenkapital aufzubringen. Nur wenige Wochen später stellte die Regierung den Banken 250 Mrd. USD an Eigenkapital zur Verfügung, was ohne Lehman-Pleite vielleicht nicht notwendig geworden wäre. Darunter waren auch zehn Milliarden für Goldman, obwohl diese nur vergleichsweise geringfügige Abschreibungen verzeichnet hatte, dadurch aber ihre Vorteile gegenüber der Konkurrenz bewahren konnte. Lehman sei einer der stärksten Konkurrenten gewesen, der mit Hilfe der Regierung aus dem Weg geräumt worden sei.

Bank Holding Companies: Den ganzen Sommer über hatte Lehman CEO Dick Fuld versucht, die Investmentbank in eine Bank Holding umzuwandeln, um Zugang zu Fed-Finanzierungen und zu staatlichen bzw. von der FDIC, der staatlichen Einlagensicherung, garantierten Depositen zu erhalten. Die Fed hatte abgelehnt. Im September war ein Ansuchen Goldmans (und auch von Morgan Stanley) hingegen innerhalb weniger Tage angenommen und realisiert worden. Inzwischen hat Goldman 29 Mrd. USD an von der FDIC garantierte, niedrig verzinsten Bonds emittiert, Goldman hätte zuletzt vermutlich keinen Gewinn ausweisen können, hätte sie die 29 Mrd. USD zu privatwirtschaftlichen Bedingungen refinanzieren müssen..

Verbot des Short-Selling: Am 19. September hatte die US-Börsenaufsicht SEC ein Verbot von Leerverkäufen von 799 Finanztiteln verhängt. Während Bear Sterns und Lehmann von Leerverkäufen in den Abgrund getrieben worden waren, hatte die SEC gelassen zugesehen. Aber kaum war Goldmanns eigener Aktienkurs unter derartigen Druck geraten und in drei Tagen um 20 Prozent abgerutscht, wurde das Verbot von SEC-Chef Cristopher Cox, ausgesprochen. Dieser übrigens ein ehemaliger Goldman-Angestellter.

Die Rettung der Citigroup: Nachdem die Citigrop Aktie innerhalb einer Woche um 60 Prozent abgestürzt war, hatte die Regierung zusätzlich zu den schon zuvor geflossenen 25 Mrd. im November 20 Mrd. USD in die Firma investiert und alle Verluste übernommen, die über 29 Mrd. USD liegen sollten. Damit seien Paulson und Geithner ihrem alten Freund und Goldman-Mann Robert Rubin zu Hilfe geeilt, der als Goldmans Trojanisches Pferd im Citigroup Board das Sagen hatte.

Wer will, könnte noch weitere Eigentümlichkeiten anmerken. Bereits mehr als ein Jahr, bevor Finanzminister Paulson dem Kongress erzählte, er habe die Katastrophe nicht kommen sehen, hatte der Goldman-Vorstand (übrigens vorbei an den eigenen Tradern) massive Short-Positionen auf den ABX (subprime) Index eingegangen und Milliarden damit verdient. Im Juli 2008, am Höhepunkt des Rohstoffbooms hatten Goldmans Trader die Bonitätsanforderungen an ihre Handelspartner massiv angehoben und viele dadurch aus dem Markt geworfen, was für den Kurseinbruch an den Rohstoffmärkten stärker verantwortlich gewesen sein soll, als der sich damals abzeichnende Einbruch der weltweiten Konjunktur, wie einige Händler meinen. Während Goldmans Trader Rohöl längst leer verkauften, veröffentlichten Goldmans Analysten übrigens Prognosen, die den Ölpreis bei 200 Dollar sahen.

Alles in allem hat Goldman die Krise offenbar so gut überstanden, dass sie die Regierung nun dazu drängt, die erhaltenen staatlichen Gelder vorzeitig zurückzahlen zu dürfen, die sich offiziell aber noch

ziert. Denn mit den TARP-Geldern sind Gehaltslimits und weitere Beschränkungen verbunden, die das Goldman-Management gerne loswerden würde. Gelingt dies – Voraussetzung sind laut Geithner ein positiver Stresstest und eine ausreichende Stabilität des Finanzsystems insgesamt -, würden die besten Mitarbeiter ihrer weiterhin Boni-beschränkten Konkurrenten wohl rasch bei Goldman Schlange stehen, um ihre fetten Prämien zu kassieren. Für das Vorjahr hatten laut Wall Street Journal immerhin 953 Goldman-Mitarbeiter mehr als eine Million Dollar an Bonus kassiert, also jeder 30. Angestellte.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!