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Details zum "Arbeitslosengeld II" und was daran "sozial" ist

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bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 05.08.04, 16:07  Betreff:  Re: Details zum "Arbeitslosengeld II" und was daran "sozial" ist  drucken  weiterempfehlen




Liebe Anja,

Du schreibst: "Es war und ist seit langem so, dass Sozialhilfeempfänger keine oder nur eingeschränkte Unterstützung bekamen, wenn sie mit einem verdienenden Partner zusammenleben, bzw. wenn in irgendeiner Form Vermögen vorhanden ist - AUCH das von Kindern - ..."

Hmm, auch dieser Gesetzespassus ist und war natürlich nicht sozial gerecht, - jedenfalls in vielen Fällen wie dem Deinen nicht! Ich meine aber, es hat schon immer Freibeträge beim Partnereinkommen und der Vermögensanrechnung gegeben, - ähnlich wie ab 2005 mit dem ALG-II-Bezug. Daß diese Freibeträge von der lächerlichen Höhe und der verbleibenden gestatteten Restsumme her ihren Namen nicht verdienen, ist eine andere Sache, gegen die vehement protestiert und widersprochen werden muß. - Ganz besonders auch gegen den Zugriff auf die Sparbücher der Kinder, die ja in der Regel - wie Du auch angedeutet hast - für die Zukunftssicherung der Kinder angelegt wurden. Andererseits ist nicht zu bestreiten, daß die Mißbrauchsgefahr bei fehlender Kontrolle mehr als nur marginal sein kann. Denn z.B. so manche Selbstständige haben schon mal schnell die angestellte Ehefrau oder Lebenspartnerin pro forma entlassen, damit diese willkommene Staatsknete beziehen und ihm trotzdem weiterhin alle anfallenden Arbeiten schwarz erledigen konnte. Hier gab's und gibt's sicher noch viele andere Möglichkeiten, sich Staatsknete zu erschwindeln. Deshalb kann mensch vernünftigerweise entsprechend angemessene Kontrollen nicht pauschal in Grund und Boden verdammen. Auch nicht bei der Überprüfung von Kindersparbüchern, wobei hier absolut sicher gestellt sein sollte, daß angemessene Spargelder, deren Summe natürlich deutlich höher als bei den bisherigen lächerlichen 750 Euro liegen muß, ausschließlich der Zukunftssicherung der betreffenden Kinder dienen und durch entsprechende Vertragsgestaltung dem Zugriff der vielleicht mal bedürftig werdenden Eltern entzogen ist. Der Mensch unterliegt nun mal allen möglichen Verlockungen, zumal, wenn sie ihm auf dem Silbertablett, d. h., ohne angemessene Kontrollen, angeboten werden. - Wie gesagt, nicht die Kontrolle bzw. die Begrenzungen an sich empören mich sondern ausschließlich die einfach menschenverachtende und würdelose Absenkung des Leistungsniveaus ist die eigentliche Schande dieser Agenda 2010, die in Wahrheit einem Rückfall in den skrupellosen Manchester-Kapitalismus nahekommt.

Dann schreibst Du: "Dies war bisher bei der AlHi NICHT der Fall - wo ist da bitte die Gerechtigkeit? Warum muss ein Sozialhilfeempfänger auf seine Unterstützung verzichten, wenn er einen verdienenden Partner oder "vermögende" Kinder hat - ein AlHi-Empfänger aber nicht?"

Hmm, die Sozialgesetzgebung hat seinerzeit aus gutem Grund, wie ich finde, vorgegeben, daß Leistungen an Nichterwerbstätige nicht pauschal nach dem Rasenmäherprinzip ausgegeben werden sondern schon eine gewisse Differenzierung bei der Abfederung des sozialen Fall's zu erfolgen hat. Es gab bzw. gibt noch bis zum 31.12.2004 vereinfacht gesagt hauptsächlich drei Stufen der Nichterwerbstätigen, nämlich
a) Arbeitslosengeld-BezieherInnen, die für eine begrenzte Zeit Leistungen aus der Arbeitslosen-Versicherung erhalten, ab 2005 nur noch höchstens 12 Monate.
b) Arbeitslosenhilfe-BezieherInnen, die unbegrenzt, bei entsprechender Bedürftigkeit also ohne Vermögen staatliche Leistungen aus Steuergeldern erhalten, wobei sich die Leistungshöhe nach dem zuletzt erhaltenen Arbeitseinkommen richtet, bei jährlicher Absenkung um 3%, bis Sozialhilfeniveau erreicht ist. Die Lebensleistung aus den bisherigen regulären Arbeitsverhältnissen wurde anerkannt und berücksichtigt. Daß die Erziehungs- und Hausarbeitsleistung einer Mutter bislang keine gesetzliche Würdigung erfahren hat, ist zwar eine Schande für eine Demokratie, zumal weil laut Gesetz Gleichberechtigung herrscht, aber bedeutet keine Ungerechtigkeit beim Prinzip der Arbeitslosenhilfe. Hier hätte man nur die Lebensleistung einer Mutter und Hausfrau bzw. Hausmann in geldwertes Arbeitseinkommen beziffern müssen und die Betroffenen wären AlHiberechtigt!
c) Sozialhilfe-EmpfängerInnen, hierunter fallen alle diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer, ihren eigenen Lebensunterhalt nicht oder nicht mehr bestreiten können und für die Leistungen gemäß a) und b) nicht in Frage kommen. Diese letzte Fürsorgeleistung wurde rasenmäherartig vereinfachend erbracht, nämlich nach Pauschalsätzen, die sicher viele oftmals schlimme Ungerechtigkeiten beinhalteten. Ein halbwegs menschenwürdiges Leben war bestenfalls nur durch Betrug und Manipulation möglich. Leider wurden von interessierter Seite in den Medien solche Fälle wie Florida-Rolf und Viagra-Kalle aufgebauscht und zur Lügenhetze mißbraucht, alle Sozialhilfe-EmpfängerInnen lebten in Saus und Braus auf Kosten der Ehrlichen und Fleißigen. Und schon wird mit solchen Scheißhaus-Parolen erreicht, daß sich die Bevölkerungsgruppen gegeneinander prächtig ausspielen lassen und in die Haare kriegen, weil einer dem anderen vermeintliche Vorteile neidet. Die Strippenzieher im Hintergrund bleiben von Volkes Zorn weitgehend unbehelligt und lachen sich wieder mal mehr ins Fäustchen.

Liebe Anja, Deine Frage: " Kann ich als mutmaßlicher späterer (wahrscheinlich Oktober 2005) Sozialhilfeempfänger (also NICHT die ursprüngliche AlHi, da ich ja einige Stunden arbeite) ebenfalls mehr dazuverdienen, wie das bisher der FAll war? Und wenn ja, wieviel?" kann ich Dir leider nicht beantworten. Aber versuch's doch mal im Tacheles-Forum unter http://www.tacheles-sozialhilfe.de/ oder ruf bei der Leistungsstelle Deines zuständigen Arbeitsamtes an.

Gruß
bjk
der leider nicht kapiert hat, was Du gemäß Deinen Eingangssätzen an mir kritisieren wolltest
hab nie und nirgends behauptet, die bisherige Sozialhilfe sei okay

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[editiert: 05.08.04, 16:12 von bjk]
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Anja.

Ort: Mainz

New PostErstellt: 04.08.04, 08:14  Betreff: Re: Details zum "Arbeitslosengeld II" und was daran "sozial" ist  drucken  weiterempfehlen

Hallo an alle

zunächst mal: vieles von dem was Ihr schreibt, kann ich unterstützen - allerdings möchte ich dann im Unterschied zur bisherigen Sozialhilfe und zur bisherigen AlHi und dem geänderten eine Kritik zur Dir, lieber bjk, beitragen:
Es war und ist seit langem so, dass Sozialhilfeempfänger keine oder nur eingeschränkte Unterstützung bekamen, wenn sie mit einem verdienenden Partner zusammenleben, bzw. wenn in irgendeiner Form Vermögen vorhanden ist - AUCH das von Kindern - was eine bodenlose Unverschämtheit ist, denn ich habe meinen Kindern nicht jahrelang GEld dafür angespart, dass sie MIR das dann wieder zur Verfügung stellen, wenn ich selbst in Not komme, sondern damit sie sich selbst ein Standbein schaffen können.
Dies war bisher bei der AlHi NICHT der Fall - wo ist da bitte die Gerechtigkeit? Warum muss ein Sozialhilfeempfänger auf seine Unterstützung verzichten, wenn er einen verdienenden Partner oder "vermögende" Kinder hat - ein AlHi-Empfänger aber nicht?
Ich möchte dies keinesfalls als eine Zustimmung zu den Gesetzen sehen - einfach nur als eine ausgleichende Gerechtigkeit in diesem FAll, der ich eigentlich nur zustimmen kann.
Das Argument, ein AlHi-Empfänger hat gearbeitet, ein Sozi-Empfänger nicht, was ich mehrmals gehört habe, kann ich nicht stehen lassen - denn bei mir z.B. war es einfach so, dass ich einige Jahre berufstätig war, dann meine Kinder erzogen - und so schlicht und ergreifend keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder -hilfe hatte, OBWOHL ich sehr wohl gearbeitet habe und eigentlich mehere Berufe gleichzeitig als Hausfrau und Mutter ausübte. NAch der Trennung von meinem Mann fiel ich also zwangsläufig der Sozialhilfe "zum Opfer".

Eine Frage hätte ich aber nun noch dazu, weil ich das bisher einfach noch nicht kapiert habe: Kann ich als mutmaßlicher späterer (wahrscheinlich Oktober 2005) Sozialhilfeempfänger (also NICHT die ursprüngliche AlHi, da ich ja einige Stunden arbeite) ebenfalls mehr dazuverdienen, wie das bisher der FAll war? Und wenn ja, wieviel?

Liebe Grüße und danke

Anja

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bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 27.05.04, 16:40  Betreff:  Re: Details zum "Arbeitslosengeld II" und was daran "sozial" ist  drucken  weiterempfehlen




Liebe Baba,

bei den 53% AlHi bleibt es leider nicht, denn jedes Jahr werden nochmals 3% abgezogen, wenn auch fast jedes Jahr die Alhi-Sätze an die Lebenshaltungskosten angepaßt also um diesen Faktor erhöht werden, so wurde bisher faktisch jedes Jahr die AlHi um etwa 1% netto gekürzt. Dieses Spielchen wäre vor Hartz II solange getrieben worden, bis der AlHi-Satz Sozialhilfeniveau erreicht hätte. Darunter geht's ja bekanntlich nicht-

Und trotzdem ist die derzeitige AlHi noch allemal sozialer und gerechter als das Schandgeld vom zukünftigen Arbeitslosengeld II Hier wird verdummargumentiert, daß künftig aber die bisherigen Sozialhilfeempfänger besser bzw. gleichgestellt würden und das sei doch nur gerecht.

Welch eine zynische und perverse Verhonepipelung von Millionen AlHi-Empfängern, die in der Regel ihr Leben lang gearbeitet haben und so spätestens ab 50 Jahren von der Schweine-Wirtschaft und den Schweine-Politikern für "überflüssig" erklärt wurden! Die Lebensleistung dieser Menschen wird schlicht in den Dreck gestoßen!

Mein Ärger soll keinesfalls ein Ausspielen gegen die Leistung für Sozialhilfeempfänger sein, denn auch deren Sätze sind himmelschreiend! Macht sich jemand von den "Stammtisch-Schreiern" eigentlich bewußt, wie eine Einzelperson von monatlich 296 Euro Sozialhilfe leben soll? Natürlich gibt es auch Mißbräuche wie Florida-Rolf aber die paar Euros, die so erschlichen werden stehen in keinem Verhältnis zu den Milliarden, die jährlich durch Steuer- und Subventionsbetrügereien dem Staat entzogen werden!

Zurück zum Vergleich AlHi-Empfänger und Sozialhilfe-Empfänger: nicht nur meine Meinung ist, die geplante und beschlossene Nivellierung beider gesellschaftlichen Gruppen ist himmelschreiende Sauerei, zumal wenn man von "Gerechtigkeit" faselt. Natürlich können in der Regel weder die eine noch die andere Gruppe für ihre Situation - - - aber daß ein Arbeitsloser spätestens nach einem Jahr auf Sozialhilfeniveau abrutscht, hat nun wirklich nichts mit sozialem Ausgleich und schon gar nicht mit Gerechtigkeit zu tun!

Wenn schon ein gemeinsamer Leistungsbezug, dann muß dieser auskömmlich sein! Das heißt nach heutigem Standard so um die 800 Euro Minimum eher noch höher für eine Einzelperson. Denn rechnet man Miete und Nebenkosten ab, bleibt auch davon nicht viel, ein halbwegs menschenwürdiges Leben zu führen. - - - Und erzähle mir ja keiner, dann können sich die Betroffenen ja noch etwas hinzuverdienen!!! Diejenigen, die solchen Schwachfug schwafeln, "vergessen" regelmäßig zu sagen, wo denn diese Hinzuverdienmöglichkeiten sind!

bjk
dem bei diesem Neidgesabbere von Politikern und manchen Noch-Arbeitsplatzbesitzern der Kragen platzt

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Baba Yaga
New PostErstellt: 27.05.04, 14:45  Betreff: Details zum "Arbeitslosengeld II" und was daran "sozial" ist  drucken  Thema drucken  weiterempfehlen

Nachfolgend ein Untersuchungsbericht aus wsws, in welchem deutlich aufgezeigt wird, wie SPD und GRÜNE die jahrelangen Forderungen von CDU/CSU/FDP nach Verminderung der "Transferleistungen" und Absenkung des Lohnniveaus, sowie der Streichung arbeitsrechtlicher Standards übererfüllten:

World Socialist Web Site (www.wsws.org)

Änderungen beim Arbeitslosengeld stoßen Millionen in Armut
Von Dietmar Henning
26. Mai 2004

"Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau." [/b[b]
](SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2002)


Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld 2 im kommenden Jahr stoßen Bundesregierung und Opposition Millionen Menschen in bittere Armut. Mit den stetigen Kürzungen in allen weiteren sozialen Bereichen - Gesundheit, Bildung, Beratungsstellen für Kranke, Arme, usw. - werden die sozialen Spannungen, die in den Großstädten und weiten Teilen Ostdeutschlands schon jetzt dem Zerreißen nahe sind, auf die Spitze getrieben. Armenviertel und Ghettos in den großen Städten, in Ostdeutschland ganze Regionen, die veröden, werden zum Alltagsbild.

Bislang wurde Arbeitslosenhilfe auf unbegrenzte Zeit gewährt. 53 Prozent des letzten Nettolohnes erhalten bislang Langzeitarbeitslose, die mehr als ein Jahr arbeitslos sind, bei Familien sind es 57 Prozent. Vorher erhalten sie Arbeitslosengeld in Höhe von 60 Prozent (mit Kind 67 Prozent) des letzten Nettolohnes. Ab dem 1. Januar 2005 soll das neue Gesetz gelten. Das neue Arbeitslosengeld 2 ist unabhängig vom früheren Lohn und liegt etwa auf Sozialhilfeniveau. In Westdeutschland beträgt der Pauschalbetrag 345 Euro im Monat, im Osten 331 Euro. Hinzu kommen Wohngeld, einschließlich Geld für die Heizung.

Außerdem steht das neue Arbeitslosengeld 2 nur "Bedürftigen" zu. Das heißt, bevor der Staat hilft, muss das Ersparte aufgebraucht werden. Davon ausgenommen bleiben lediglich selbst genutztes Wohneigentum, Sparverträge zur "Riesterrente" und bestimmte Freibeträge. Die Freibeträge liegen pro Lebensjahr bei 200 Euro Barvermögen und zusätzlich 200 Euro je Lebensjahr für die Altersvorsorge. Die Altersvorsorge darf aber erst mit 60 angetastet werden. Bei einem 30-Jährigen bleiben damit 6.000 Euro Barvermögen unangetastet, bei einem 50-Jährigen 10.000 Euro Barvermögen - sowie die jeweils gleichen Beträge für die Altersvorsorge, zum Beispiel in Form von Lebensversicherungen oder Sparplänen.

Auch die Einkommen von Partnern und im Haushalt lebenden Erwachsenen werden bei der Bedürftigkeitsberechnung des Arbeitslosengeldes 2 berücksichtigt. Auch bei Verwandten, zum Beispiel einem im gemeinsamen Haushalt lebenden Onkel, wird vermutet, dass er zum Haushaltseinkommen beiträgt.

Die bundesweit rund 2,2 Millionen Arbeitslosenhilfeempfänger werden mitsamt ihren Familien - insgesamt etwa 4,5 Millionen Menschen - in die Sozialhilfe gedrückt, zusätzlich zu den bereits 2,7 Millionen existierenden Sozialhilfeempfängern. Nach Gewerkschaftsberechnungen werden voraussichtlich 1,5 Millionen Arbeitslosenhilfeempfänger zum Teil massive Kürzungen hinnehmen müssen. Ersatzlos wegfallen wird die Arbeitslosenhilfe künftig für mehr als 500.000 Leistungsempfänger, deren Haushaltseinkommen (also einschließlich dem Einkommen ihrer Partner, ihrer volljährigen Kinder oder anderer erwachsener Haushaltsangehörigen) oberhalb der Sozialhilfeschwelle liegt. Unter Berücksichtigung der Familienangehörigen sind damit insgesamt 2,5 bis 3 Millionen Menschen finanziell negativ betroffen.

Besonders drastisch sind die Einschnitte in Ostdeutschland, wo etwa doppelt so viele Menschen Arbeitslosenhilfe wie Arbeitslosengeld beziehen. Für etwa 80 Prozent der ostdeutschen Arbeitslosenhilfeempfänger drohen Einkommenskürzungen, für 36 Prozent sogar die volle Streichung der Unterstützungsleistungen.

Da sich derzeit Regierung, Opposition und Bundesagentur (BA) über die genaue Umsetzung des neuen Gesetzes streiten, kann es durchaus sein, dass Anfang nächsten Jahres die Arbeitslosenhilfeempfänger erst einmal gar nichts erhalten. BA-Chef Frank-Jürgen Weise forderte im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel offen eine Verschiebung des Vorhabens. Nicht weil er etwas gegen die massiven Kürzungen einzuwenden hätte. Über den Inhalt der Reform sind sich Regierung, Union und Bundesagentur einig. Der Streit dreht sich vielmehr um die genaue Aufgabenteilung zwischen den Kommunen, die die Sozialhilfe ausbezahlen, und den lokalen Ämtern der Bundesagentur, die bislang für die Auszahlung der Arbeitslosenhilfe zuständig sind.

Es geht um das Mitspracherecht der bankrotten Städte und Kommunen, die viel Geld von der Regierung fordern, weil die Unterbringung der Menschen, die in das Arbeitslosengeld 2 fallen, Milliarden verschlingen wird. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) beharrt aber auf einen pünktlichen Start der Kürzungen. "Ich halte am Zeitplan fest, trotz mancher Störmanöver", bekräftigte Clement.

Da die Bundesregierung außerdem durchgesetzt hat, dass Arbeitslose jeden Job annehmen müssen, werden diese in eine Abwärtsspirale in die Armut gedrängt. Verlangt werden "stärkere Eigeninitiative und Eigenverantwortung". Ab 2005 müssen Empfänger des Arbeitslosengeldes 2 jede legale Arbeit annehmen, auch geringfügige Beschäftigung in Form von "Mini-Jobs" bis 400 Euro Monatsverdienst und Teilzeitarbeit. Sogar Jobs, die unter Tarif bezahlt werden, gelten als "zumutbar".

Dabei liegen schon jetzt zahlreiche Tarife unter dem, womit ein Leben in Deutschland finanziert werden kann. Der niedrigste von den Gewerkschaften vereinbarte Tarif liegt z. B. bei einem Stundenlohn von 2,74 Euro für eine kaufmännische Hilfe in einem Gartenbaubetrieb im ostdeutschen Bundesland Sachsen.

Auch eine Berufsausbildung schützt nicht vor diesen Niedriglöhnen. Im gleichen Bundesland verdient ein Friseurmeister, der zehn Angestellte leitet, in der Stunde nur 5,56 Euro. Ein ausgebildeter kaufmännischer Angestellter verdient in der Koffer- und Lederwarenindustrie in Rheinland-Pfalz 5,34 Euro. Wer sich weigert, einen von der Bundesagentur angebotenen Arbeitsplatz anzunehmen, dem wird das Arbeitslosengeld 2 um 30 Prozent gekürzt.

Diese neuen Regelungen werden nicht nur die ohnehin Schwachen auf dem Arbeitsmarkt, Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss, hart treffen. Auch langzeitarbeitslose Akademiker müssen dann einfachste Tätigkeiten annehmen. In den Medien mehren sich die Reportagen, die meist unter dem Titel "Jung, dynamisch, arbeitslos" von ehemaligen Managern, Geschäftsführern, Abteilungsleitern, Softwareexperten usw. berichten, die in Hilfstätigkeiten in Büros oder Handwerksbetrieben gezwungen werden.

Die Süddeutsche Zeitung warnte am 15. Mai in einem Artikel unter der Überschrift "Armut im Reichtum" vor den Folgen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, dem "größten Sozialabbau in Deutschland".

Die Zeitung rief eine Sozialstudie aus den frühen 1930er Jahren in Erinnerung, in der die Auswirkungen von Arbeitslosigkeit und Armut auf die Bevölkerung des kleinen Dorfes Marienthal bei Wien untersucht worden waren. Diese Studie sei auch heute aktuell. "Ein Jahr Arbeitslosigkeit genügt für einen 50-Jährigen, um in die Sozialhilfe zu fallen", warnt die Süddeutsche Zeitung vor den Auswirkungen des Arbeitslosengeldes 2, "ein Absturz in eine staatlich verordnete Armut, ohne Beschäftigungsgarantie. Viele werden sich davon nicht mehr erholen. Vermögen jenseits der Schongrenzen müssen aufgezehrt und Wohnungen, die als nicht mehr angemessen gelten, aufgeben werden. Die Zahl der Obdachlosen wird steigen. Soziale Brennpunkte und weite Armutsregionen im Osten werden entstehen. Zehn Prozent aller Kinder, 1,5 Millionen, werden von 2005 an zu den Armen in der Gesellschaft gehören."

Schon jetzt verarmen die Menschen in den Großstädten. Die Hauptstadt Berlin ist gleichzeitig auch Hauptstadt der Armen. 533.000 Menschen müssen dort laut dem im letzten Monat veröffentlichten Sozialatlas mit weniger als 600 Euro im Monat auskommen, das ist mehr als jeder siebte Einwohner der Stadt. Spiegel-Online titelte: "Ein Armenviertel so groß wie Hannover".

Mit dem Geld schwinde auch die Gesundheit, mahnt die Süddeutsche Zeitung. "Die Politik verliert die Solidarität aus den Augen". Die "soziale Stabilität" sei gefährdet, da die Politik "von unten nach oben und nicht umgekehrt" spare. "Geld wird verschwendet, die wahren Sozialschmarotzer werden geschont."

In der Tat sind die Sparprogramme der rot-grünen Bundesregierung auf Kosten der Armen und Arbeitslosen beispiellos. Schon jetzt muss ein Drittel aller Haushalte in Deutschland mit weniger als 820 Euro auskommen. In der Wissenschaft wird dies als Niedrigeinkommen bezeichnet. Jeder zehnte Haushalt gilt als arm und muss sogar mit 550 Euro monatlich oder weniger auskommen.

In Deutschland sind neben den derzeit 2,7 Millionen Sozialhilfeempfängern offiziell 4,4 Millionen arbeitslos. Diese Zahl ist stark untertrieben. Fast monatlich fallen Arbeitslose aufgrund neuer Zählmethoden aus der Statistik heraus. Die Arbeitslosenzahl im letzten Monat ist zum Beispiel um 80.000 Teilnehmer von sogenannten Trainingsmaßnahmen bereinigt worden. Mit mindestens 1,3 Millionen Menschen rechnet man bei der sogenannten "stillen Reserve" - Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in den Arbeitslosen- und Sozialhilfestatistiken auftauchen.

Die Behauptungen der Regierungspolitiker, die staatlichen Kassen seien leer, sind dabei nichts als Augenwischerei.


. Der Reichtum in Deutschland hat sich in den letzten Jahren enorm erhöht.
. Das private Gesamtvermögen beträgt nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde (DGE) umgerechnet rund 7 Billionen oder 7.000 Milliarden Euro, eine Verzehnfachung in den letzten 20 Jahren. .
. Jährlich werden weit mehr als 200 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt.
. In Deutschland gab es im Jahr 2000 rund 365.000 Euro-Millionäre.
. Ein halbes Prozent der Bevölkerung verfügt damit über 25 Prozent des privaten Gesamtvermögens. 3.700 unter ihnen besitzen sogar mehr als 30 Millionen Euro.
.Doch die Steuern der Reichen und Unternehmen werden nicht erhöht

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Hoffentlich sind diese statistischen Auflistungen Grund genug, bei der nächsten Wahl (Europa-Wahl) nicht wieder den "Verführungen" und den "Schalmeientönen", den "Ablenkungsthemen" und "Versprechungen" von SPD/GRÜNEN/CDU/CSU/FDP, den jahrelnagen Verursachern dieser Not- und Schieflage in der Bevölkerung, die Stimme zu geben!

Nicht der "christliche Gottesbezug" in der EU-Verfassung ist für die Menschen in Europa von Bedeutung, sondern die Absicherung von gerechten und sozialen Lebensstandards,
...davon steht jedoch nichts im Verfassungsvorschlag!

Baba Yaga
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