Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Helmut Höge

Von der Fluchthilfe zum Menschenhandel

Der Paradigmenwechsel in den deutschen Rechtsauffassungen. Die schöne neue Realität, die das Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt schafft

Es war klar, daß nach Auflösung der Sowjetunion und der neuen Parole »Bereichert Euch« der KP Chinas auch der »Rheinische Kapitalismus«,von der DDR stets Stamokap genannt, sich etwas Neues einfallen lassen mußte, zumal unter dem neoliberalen Diktat eines Globalisierung genannten Antiinternationalismus, der auf den Standortfaktor pocht. Aber daß es so schlimm kommen würde ...

Da ist zum einen das 2003 verabschiedete erweiterte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und dann das soeben im Bundestag verabschiedete erweiterte Gesetz gegen den Menschenhandel. Beide Gesetze vollziehen einen kompletten Bruch mit bisherigen deutschen Rechtsauffassungen. Durch diesen Paradigmenwechsel entledigt sich der Staat der Verpflichtung, die persönlichen Rechte verbindlich zu gewähren und liquidiert gleichzeitig alle Möglichkeiten, sie gegen ihn wenigstens versuchsweise einzuklagen.

Der neue Fallmanager

Was ersteres – das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen – betrifft, dazu hat der Richter am Bundesverwaltungsgericht, Professor Uwe Berlit, bereits alles in der juristischen Fachzeitschrift »Informationen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht« gesagt: Mit diesem Gesetz schaffe der Staat »rechtlose Untertanen, über die er bedingungslos verfügen könne, ohne auf deren Willen Rücksicht nehmen zu müssen. Vielmehr werde vorauseilender Gehorsam zur Voraussetzung, damit der Staat diesen entrechteten Menschen die sozialen Existenzgrundlagen nicht vollständig entzieht, wobei selbst diese Unterwürfigkeit keine Garantie biete, daß es nicht doch dazu kommt. Denn nahezu alles ist zukünftig eine Ermessensentscheidung der neuen ›Fallmanager‹ des Arbeitsamtes, von deren Wohlwollen die Gewährung minimalster Rechte abhängt, da sie nicht mehr als rechtsverbindliche Ansprüche existieren, somit auch vor Gerichten nicht einklagbar sind«. Diese Zusammenfassung der Gesetzeskritik von Berlit stammt aus einer Würdigung von Frank Rentschler, die er unter dem Titel »Fordern und Fördern im aktivierenden Staat« in der neuen Zeitschrift der Erlanger Crisisgruppe »Exit« veröffentlichte.

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Wühlmaus · Beiträge: 22

Hallo bjk
Es sind zu wenige die sich gegen diese Bourgeosie auflehnen und auf die Strasse gehen,vielerorts fehlen Personen die so etwas organisieren wollen.
Ich denke das Volk ist noch nicht reif genug um eine massive Gegenwehr gegen diesen Neoliberalismus
auf die Beine zu stellen.
Hat Marx doch recht, wie er behautet, daß solche Veränderungen nur durch massive Klassenkämpfe geführt werden können.,weil die Bevölkerung erst dann reagiert, wenn ihr das Wasser bis zum Halse steht.
Glauben Sie, das diese Ungerechtigkeit den Kommunismus wieder zu neuen Leben erwecken wird?

Die unaufhaltsame Bereicherung des Bürgertums ist der Untergang unserer gesammten Gesellschaft.
Irgentwie wollen unsere Mitmenschen nicht glauben das wir einen Rückschritt ins 19te Jahrhundert
erleben.
Der menschliche Traum eines gerechten Lebens für jeden löst sich auf, weil die Gier einiger
wenigen unersättlich ist.
Ein neoliberaler Skandal der sich durch viele Schichten unserer Bevölkerung, nicht nur in Deutschland zieht.
Hat er ein gewisses Maß erreicht wird das Ploretariat, die Arbeiterbewegung, eine Enteignung fordern.
Jetzt glauben Sie bestimmt ich sei ein Kommunist, aber das ist nicht wahr ,es ist die Geschichte
die immer wieder zu neuen Leben erweckt wird und immer mit dem Untergang beider Klassen enden wird.
Arbeit loht sich nicht nicht mehr,die wenigen Menschen die noch einer Vollbeschäftigung nachgehen,
leben oft unter dem Existenzminimum.
Nie gab es so viel arbeitende Arme ,die auch noch mit Leiharbeit oder ein Euro Jobs gedrückt werden,der
Anfang verelender Massen.
Doch ich bin nicht in Foren um meinen Unmut zur Schau zu stellen.
Welcher Weg führt dazu, die Massen davon zu überzeugen das etwas geschehen muss.
Welche friedliche Waffen sind effektiv genug ,die Politik zur Umkehr zu bewegen.
Sind es Konsumverzicht? Umstieg auf Billigwaren aus den Nachbarländern? wohl kaum
damit gräbt man sich selbst im Lande das Wasser ab.
Demonstrationen? sie prallen ab wie Werbung im TV werden zum Alltag und uneffektiv.

Wie zum Teufel kann man diesen Beamtenstaat lahmlegen?
Mit fadenscheinigen 1-Euro -Überweisungen auf Staatskonten?
Blockade von Autobahnen?

Wie kann man das Volk aufmerksam machen?

Mit Hinweisen auf Heckscheiben von Fahrzeugen?
Aufklebern auf jeden Verkehrsschild?
Mit Kreideschriften auf Strassen und Parkplätzen?

Es gibt Möglichkeiten aber wer tut das schon?

Gruß die Wühlmaus

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Hallo Wühlmaus, auch andere machen sich Gedanken, so z.B. im nachfolgenden Beitrag aus indymedia!

kopiert aus: http://www.de.indymedia.org/2004/12/100630.shtml

Montagsdemos (sollten) gehen weiter

von Kata - 03.12.2004 13:00

Warum die Montagsdemonstrationen (immer noch) sinnvoll sind

Es geht weiter - auch im Dunkeln

Schaut man sich die Zahlen der Montagsdemos an so ist unzweifelhaft eine Abwärtsbewegung festzustellen. Viele Poster haben dies angemerkt und daraus die Schlussfolgerungen gezogen dass die Montagsdemos "überholt" sind.
Einige Poster haben zu anderen Aktionen angeregt.

Meiner Meinung nach sind diese Überlegungen zu kritisieren.

Die Montagsdemos entstanden aus der unmittelbaren Ungerechtigkeit der Hartz-Gesetze bzw. den Auswirkungen und der Realisierung der sog. "Agenda 2010".

Im Sommer gingen noch 100000ende auf die Strassen um gegen den Sozialabbau, den Sozialraub und gegen die weitere Verarmung breiterer Bevölkerungsschichten zu protestieren.
Wie auch viele andere angemerkt haben, sind die reinen Zahlen der Montagsdemo-Teilnehmer zurückgegangen.

Aus dem Rückgang der Zahlen nun zu schliessen dass die "Montagsdemos tot" sind ist meiner Meinung nach jedoch ein eklatanter Fehler.

Anders als die Proteste in den 70/80er Jahren, gegen AKWs, gegen Militarisierung und Aufrüstung (Nato-Doppelbeschluss) u.a. sind die jetzigen Proteste zu bewerten und zwar aus folgendem Grund :
Die Proteste der 70/80er richteten sich gegen, (darf man das sagen ?) "abstrakte" Ziele : Atomkraft, Aufrüstung, atomare Bedrohung usw. "Abstrakt" insofern als dass diese Gefahren für die Bevölkerung nicht *unmittelbar* waren. Sie waren und sind deswegen zwar nicht weniger gefährlich, allerdings spüren die Betroffenen diese Bedrohung nicht permanent und die Korruption durch "Auto, Haus, Pferd und Alkohol" sind eben oftmals stärkere Argumente als "abstrakte" Gefahren.

Ganz anders jedoch mit den Montagsprotesten :
- hier sind hunderttausende aus wirtschaftlicher und sozialer Not auf die Strassen gegangen
- sie waren und sind unmittelbar in ihrer Existenz bedroht
- die Bedrohung durch die faktische Enteignung, nicht nur von Erwerbslosen sondern auch und gerade von Arbeitern und Angestellten durch Renten, Kranken, und Arbeitslosen"versicherung" ist *real* und *permanent*

Die heutigen Proteste sind in Wirklichkeit nichts anderes als soziale Kämpfe, man kann es drehen und wenden wie man will.

Durch Hartz wurden mit einem Schlag 8 Millionen "Lumpenproletarier" geschaffen !
Das ist eine etwas andere Basis und bedarf auch einer etwas anderen Einstellung als, wie in den 80ern, mal eben ein leerstehendes Haus zu besetzen um sich dann auf dem Besetzer-Plenum wie ein Mini-CheGuevara aufzuführen. (Und seine Kleinbürgerliche Revoluzzer-Romantik wenigstens ein klein wenig rauszulassen)

In der heutigen Diskussion kommt es mir ein wenig sonderbar, so vor als wenn einige Aktivisten an die heutige Situation mit den Revoluzzer-Klisches der 80er herangehen.

Die Basis ist aber eine ganz andere !
Mindestens 8 Millionen Lumpenproletarier (Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger)dazu noch mindestens 40 Millionen "Proletarier" (arbeiter/Angestellte).
Sie werden durch die Medien und Politiker jeden Tag mit dem Damokleschwert "Hartz", nicht zum Ritter sondern zum Proletarier geschlagen.

Wie wir alle gesehen haben sind die Gewerkschaften nur noch korrumpierte Spiessgesellen des Großkapitals (Verdi ist gesellschaftlicher Trash-Punk, Parteien sind (wie man an PDS sieht) korrupte Karrierevereine, da macht auch die Wahlalternative keine Ausnahme), die Medien sind gesteuert, die Politiker gekauft.

Was bleibt ?

Tja Leute, als Aktivist gegen den Sozialabbau werden wir in keine Talk-Show als "Revoluzzer" oder interessanter "Punk" eingeladen, die Medien schweigen uns tot bzw. versuchen mit dem Schüren von Rassismus (Kopftuchdebatte, Metan Kaplan, "Leitkultur", VanGogh-Mord, etc.) die Gesellschaft zu spalten und den Hass, wie üblich auf Minderheiten zu lenken.

Nichts bleibt !

Ausser uns selber.
Man glaubt es kaum, aber ausser den Aktivisten der diversen Initativen, Foren und den Montagsdemonstranten ist niemand mehr übrig, der die Interessen (wirtschaftliche und soziale) von über 50 Millionen Menschen vertritt.

Bitte diese Aussage nicht als anmassend verstehen, aber gibt es eine Institution, z.B. Gewerkschaften, die kritische Presse oder Politiker, die die Interessen der Arbeitnehmer und der Gwerkschaften vertritt ?

Ich sehe niemanden.

Was haben wir ?

Wir haben den Begriff "Montagsdemonstration" und witzigerweise haben wir diesen Begriff stärker vereinnahmt als diejenigen die durch die Zerschlagung und anschliessender Verscherbelung der DDR uns weissmachen wollten dass die Ost-Bevölkerung alle freudestrahlend in die bitterste Armut der BRD wechseln wollten :-)))

Warum sollten wir ihn aufgeben ?

Und warum sollten wir uns spalten lassen ?

Wenn wir tatsächlich eine soziale Bewegung sind dann sollten wir auch versuchen, eine möglichst breite gesellschaftliche Basis gegen diesen Raubtierkapitalismus aufzubauen.

Natürlich gibt es einige Parteien, die versuchen, bei solchen Anlässen zu werben.
Solange die Bewegung nicht durch einzelne kleinere Parteien *dominiert* wird muss man sich keine großartigen Sorgen machen, besonders nicht wenn man/frau selbstbewusst genug auftritt.

Es ist einfach lächerlich : erst haben die Medien (und Gewerkschaften) versucht, die Montagsdemos zu diffamieren indem sie behauptet und unterstellt haben dass die Montagsdemos angeblich von Nazis unterwandert sei.
Nun soll der letzte Rest dadurch demoralisiert werden dass behauptet wird, dass linksradikale Parteien mitmischen.

Natürlich sind auf den Montagsdemos weniger Menschen auf der Strasse als im Sommer, ABER : es sind immer noch bundesweit zigtausende. Und die Zahlen der Teilnehmer scheinen sich auf dem jetzigen Niveau zu stabilisieren.

Insofern betrachte ich die noch demonstrierenden Menschen als Aktivisten. Und aus dieser Sicht sind es sehr viele !
Wir sollten uns das Werkzeug "Montagsdemos" nicht aus der Hand nehmen lassen, im Gegenteil, meiner Meinung nach sollten wir es auszubauen als gemeinsame Basis im sozialen Kampf gegen einen Kapitalismus der zu nichts mehr nutze ist als weitere Verarmung (wie wir gerade schmerzlich miterleben müssen) und Kriege zu produzieren.

Meiner Meinung nach sind die Montagsdemos nicht Selbstzweck denn ich sehe die reale Chance die Montagsdemos zum Kristallisationspunkt für weitergehende Aktivitäten zu machen.

mfg

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Hallo Wühlmaus,

nicht nur viele sondern die übergroße Mehrzahl der von den sozialen Schweinereien betroffenen Bürger resignieren offensichtlich, ergeben sich ihrem Schicksal und hoffen, es würde für sie vielleicht doch nicht so schlimm kommen. Sehr viele schämen sich auch wegen ihrer Not, sie sind Opfer der staatlich betriebenen Demagogieberieselung, Arbeitslose seien an ihrem Los selber schuld und seien zumeist faule Sozialschmarotzer. Wie hetzte doch Lügenkanzler Zocker-Gerd: "Es gibt kein Recht auf Faulheit" und wußte viele hämische vor allem westdeutsche Lacher auf seiner Seite.

Wühlmaus, Sie schreiben, die Armen und Schwachen hätten keine Lobby. Das ist nur zum Teil richtig! - Die Lobby sind wir, die wir, weil oft selbst betroffen, in den verschiedensten Foren protestieren, auf die Straße gehen, Aktionen des zivilen Ungehorsams offen oder heimlich durchführen oder sich sonstwie gegen die globalen neoliberalen Raubzüge einbringen! Zugegeben, wir sind nicht so sehr viele und unser Einfluß ist entsprechend gering, nur, wer gar nícht kämpft und aufgibt, hat von vornherein verloren. Und wir, die wir möglicherweise oder tatsächlich auch arm sind oder bald sein werden aber deshalb nicht schwach sind, haben ganz einfach die Pflicht, nach besten Kräften und persönlichen Möglichkeiten für die Schwachen mitzukämpfen!!!

Übrigens sehe ich die Suppenküchen und sozialen Hilfsdienste nur bedingt als Lobby für die Armen und Schwachen an, denn sie werden von den Mächtigen nur zu gerne benutzt, um zu "beweisen", private Hilfsbereitschaft sei eh die bessere Solidarität. Der Staat bzw. die Mächtigen können sich so bedenkenlos aus jeder sozialen Verantwortung für ihre BürgerInnen davonstehlen! Die Armen und Schwachen werden systematisch in menschenunwürdige hilflose Abhängigkeit getrieben und verlieren in der Regel nach und nach jegliche Selbstachtung und auf die Dauer auch jeden eigenen Antrieb, aus dieser Misere selbst herauszukommen.. Insbesondere diejenigen, die wegen Arbeitsplatzverlustes oder Geschäftsaufgabe oder Überschuldung oder sonstwie sozial und wirtschaftlich abgestürzt sind, deren Zahl wird mit Sicherheit ab 2005 noch rasant zunehmen. Der Armutsbericht weist erschreckende Tendenzen auf.

Ich will nun keinesfalls die vielen oft selbstlosen HelferInnen in den Suppenküchen und in den sozialen Hilfsdiensten diskriminieren, sie leisten Hervorragendes!!! Sie befinden sich auch in einer Zwickmühle, denn in Zeiten zunehmender Not sind sie noch mehr auf die Spendenbereitschaft der nicht betroffenen BürgerInnen angewiesen. Andererseits schlachten verantwortungslose Medien und die Mächtigen sowieso skrupellos das hohe Engagement der HelferInnen aus und machen den unbedarften Spießbürgern weis, so schlimm gehe es den Armen ja gar nicht. In spiegel-online ist z. B. seit gestern zu lesen, wie toll eine fünfköpfige Arbeitslosenfamilie doch von ALG II leben könne. Solcher und ähnlich tendenziöser Schweinejournalismus überflutet uns ja schon seit Monaten gezielt und gesteuert.

Dagegen müssen wir, die wir noch können, angehen und gegenhalten so gut es in unseren Kräften steht! Ich weiß selber, wie schwer das ist und möchte auch manchesmal resignieren, weil mensch sich wie Sisyphos vorkommen kann. Aber wir dürfen nicht nachlassen! Wir müssen weiterhin die Zivilcourage aufbringen, auf Demos zu gehen, uns an Aktionen beteiligen, in Foren diskutieren und und und ... ... ...

Deswegen begrüße ich alle entsprechenden kämpferischen Aktionen, auch solche braven Bürgerschocker wie die gestrige in Herrenberg, die den saufrechen derben Aufmacher hatte "Mit dem Bundespräsidenten ficken", ich hatte einen entsprechenden Link in http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/17/3370085#3370085 eingestellt.

Der Fantasie, Protest und Widerstand durch zivilen Ungehorsam auszuüben, sind doch in der gegenwärtigen Notwehrsituation dem räuberischen Schweinestaat gegenüber (fast) keine Grenzen gesetzt! - Also, Wühlmaus, das Motto kann nur lauten: jetzt erst recht!!!

Gute Nacht
oder Guten Morgen, je nachdem

bjk

Wühlmaus · Beiträge: 22

Sie sprechen den Druck der Strasse an bjk ,viele unserer Bürger haben keine Lobby und viele haben nicht die Möglichkeit, sich wie wir im Internet
Freiräume zu suchen wo man Nöte erkennt um sich einzubringen
Viele resignieren, geben sich dem Schicksal, niemand würde zugeben das es seiner Familie oder was auch immer schlecht geht.
Der neue Armutsbericht in unserem Land liegt vor,die rot-grüne Regierung spielt diese Tatsache herunter.
Die Nomenklatura bahnt sich ihren Weg ,aber wie zum Teufel kann man diese Politik bremsen.
Ich habe mich viel in Foren herumgeschlagen, doch die Nöte unserer Gesellschaft ,scheint nur Freude an der Diskussion zu finden.
Manchmal frage ich mich ...warum mache ich das?
Warum kann man in unserem Land kein Wachstum gegen diese Politik
erkennen?

Gruß die Wühlmaus

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2004/11-20/004.php

Johannes M. Becker*

Die Bundesrepublik ist ökonomisch nicht pleite

Aber wie geht das zusammen? Auf der einen Seite die umfassenden Appelle zum »Maßhalten« und auf der anderen Seite die Tatsache, daß Deutschland Exportweltmeister ist

Die Bundesregierung und die schwarz-gelbe Opposition sind sich im Prinzip einig: Die Lohnkosten müssen gesenkt werden, um Produktionsverlagerungen der deutschen Industrie ins Ausland zu verhindern. Deshalb sollen zunehmend Kosten aus der Sozialversicherung einseitig von den arbeitenden Menschen getragen werden, werden Arbeitszeitverlängerungen – wie bei Daimler – begrüßt, wird mit Hartz IV der Einstieg in Niedriglohngebiete – nicht nur im Osten – programmiert.

Aber wie geht das zusammen? Auf der einen Seite die umfassenden Appelle zum »Maßhalten« und auf der anderen Seite die Tatsache, daß Deutschland Exportweltmeister ist, und das nicht nur Pro Kopf der Bevölkerung, sondern absolut. Mit einer Differenz von unvorstellbaren 130 Milliarden Euro zwischen Importen und Exporten. 2003 erzielte die BRD der 82 Millionen Menschen einen um sieben Prozent höheren Überschuß als der 290-Millionen-Staat USA. Für 2004 wird eine neue Rekordmarke vorausgesagt. Und das auch noch bei einem historischen Höchststand des Euro gegenüber dem US-Dollar, d. h. unter eigentlich den Export erschwerenden Bedingungen.

Sind die Lohnkosten in unserem Land zu hoch? Müssen alle »den Gürtel enger schnallen«? Ist unser Sozialsystem nicht mehr finanzierbar? Steht die Bundesrepublik gar vor dem Bankrott? Nimmt man die Äußerungen der führenden Politiker unseres Landes und der Industriellen sowie die veröffentlichte Meinung, muß man diesen Eindruck gewinnen. Die wachsende soziale Ungleichheit wird dagegen weitgehend negiert, genauso wie die mögliche Erschließung neuer Einnahmequellen zu Lasten der Wohlhabenden und Potenten in unserem Lande. Eine effiziente Umverteilungspolitik wird kaum thematisiert.

Im Gegenteil gewinnt man bei den abschwellenden Sozialkämpfen gegen »Hartz IV« oder bei den verschiedenen Streiks der jüngsten Vergangenheit sowie beim Anblick der wachsenden Popularität der sozialabbauenden Regierungsparteien in Berlin den Eindruck, daß die Masse der Bevölkerung, insbesondere die Krisenbetroffenen, die Rede von den leeren Kassen glaubt und auf weitere Aktionen verzichtet.

Verschwendung

Der Bund der Steuerzahler mahnt in jedem Jahr in seinem »Schwarzbuch« kontinuierlich die Verschwendung von 30 Milliarden Euro an. Ob für unsinnige oder für unangemessen aufwendige Bauten, unnötige Politikerreisen, wertlose Gutachten, unsinnige Subventionen, Korruption – kurz: ineffiziente oder zweckfremde Verwendung der Steuern. Der Bundesrechungshof sieht jährliche »Effizienzreserven« in Höhe von fünf Milliarden Euro (Reserven an Einnahmen und Einsparungen). Ein Drittes: Deutschland gibt jährlich knapp 30 Milliarden Euro für Militär aus. Die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee ausgebaut und steht mit dem Eurofighter, mit Galileo und dem Airbus 400M vor dem größten Investitionsprogramm in ihrer Geschichte. Dabei sind unter unseren Bedingungen militärische Aufgaben – wenn überhaupt – nur sinnvoll im Rahmen supranationaler Organisationen wie der (zu reformierenden) UNO.

Betrug

An »Schwarzarbeit« wird in Deutschland vermutlich eine Summe erwirtschaftet, die mehr als ein Sechstel (17,1 Prozent) des BIP umfaßt. Wenn also der Staat dafür sorgen würde, daß für 370 Milliarden Euro Steuern und Sozialabgaben gezahlt würden, dürften jährlich 64 Milliarden Euro Steuereinnahmen und 56 Milliarden Euro Sozialversicherungsbeiträge in die Kassen fließen und sich das Gros der Neuverschuldung wie auch die »Bedienung« der Altschulden finanzieren lassen. Die Schwarzarbeit wächst etwa doppelt so schnell wie das BIP.

Die Steuerehrlichkeit der Besitzenden in unserem Lande ist gleichfalls ein interessantes Kapitel: Die Finanzämter des Landes Nordrhein-Westfalen überprüften im ersten Halbjahr 2003 die Steuererklärungen von 267 der rund 1 700 Einkommensmillionäre des Landes. Nur 21 Fälle blieben unbeanstandet. In 246 Fällen ergab die Sonderprüfung eine Nachzahlung von insgesamt 23 Millionen Euro – ca. 86 000 Euro pro Überprüfung (vor zwei Jahren waren es noch 47 000 Euro pro Fall). Hochgerechnet auf die ca. 20 000 Einkommensmillionäre im gesamten Bundesgebiet entspricht die Steuerhinterziehung in etwa der Defizitsumme der Pflegeversicherung für das Jahr 2003. Außerdem könnte die Arbeitslosigkeit um einige tausend neu ausgebildete Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte vermindert werden. Und die Kultur der Steuergerechtigkeit, die derzeit die Debatten so strapaziert, hätte ein gutes Argument an ihrer Seite. Die Frage ist, warum derartige Überprüfungen nicht umfassender durchgeführt werden und statt dessen – wie um die Jahreswende 2003/2004 – eine Steueramnestie für zurückgeholtes Schwarzgeld diskutiert wird.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Kersten, bezifferte die Schäden durch Wirtschaftskriminalität im Bundesgebiet für die öffentlichen Kassen auf 6,8 Milliarden Euro im Jahr 2001. Tendenz steigend. 1994 wurden 58 Fälle strafrechtlich verfolgt, 2000 bereits 1 243 Fälle. Die Delikte sind: Rauschgifthandel, illegal erworbenes Vermögen, Marken- und Produktpiraterie, Bestechung, Betrug, Untreue. Der Frankfurter Oberstaatsanwalt Schaupensteiner beziffert allein die Schäden bei öffentlichen Bauvorhaben auf fünf Milliarden Euro. Nur fünf von 100 Korruptionsfällen werden bekannt. Schaupensteiner schlägt zur Bekämpfung der zuletzt genannten Delikte – betreffend ehemalige Staatsdiener – vor: Wer in einer Behörde mit einem Unternehmen befaßt gewesen ist, muß nach einem Ausscheiden aus dem Staatsdienst fünf Jahre lang von entsprechenden Geschäftsbeziehungen ausgesperrt bleiben. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter BDK beziffert die jährlichen Schäden durch Wirtschaftskriminalität in der gesamten deutschen Ökonomie auf 36 Milliarden Euro.

Der vierte große Bereich, in dem dem Staat Einnahmen verloren gehen – neben Schwarzarbeit, Steuerbetrug und Wirtschaftskriminalität –, ist die Steuerflucht. Bereits Exfinanzminister Theodor Waigel summierte die jährlichen Steuerausfälle für die BRD durch Steuerflucht auf eine Summe zwischen 35 und 70 Milliarden Euro. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (AAW) summiert sie für 2003 auf etwa 50 Milliarden Euro. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an die Tatsache, daß die Kapitalertragssteuer in Deutschland derzeit 25 Prozent beträgt, in Luxemburg aber – neben einer zu vernachlässigenden Bearbeitungsgebühr der Banken – immer noch null Prozent. Ab dem 1.7.2005 werden in Luxemburg vermutlich 15 Prozent zu zahlen sein. Verstärkte Initiativen der Regierung für eine einheitliche Regelung zumindest in der EU sind trotzdem dringend geboten.

Wachsende soziale Ungleichheit

Nur wenige Daten mögen die Lage verdeutlichen. Allein in den letzten 25 Jahren haben sich die Anteile am Steueraufkommen des Staates völlig verändert: Trugen noch 1977 Lohnsteuer wie Unternehmens- und Gewinnsteuer je ca. 30 Prozent zu den Steuereinnahmen bei, so betrugen die Werte 2001 für die Lohnsteuer 35 Prozent, für die Unternehmens- und Gewinnsteuern nur noch 15 Prozent. Ist die durchschnittliche Steuerlast auf Löhne zwischen 1980 und 2001 von 15,7 auf 18,6 Prozent gestiegen, so hat die für Gewinne von 24 Prozent im Jahr 1980 auf 12,1 Prozent im Jahr 2001 abgenommen. Zum zweiten: Die Verteilung des Geldvermögens stellt sich folgendermaßen dar: Die zehn Prozent der Vermögendsten der Republik besaßen 1998 50,4 Prozent des Geldvermögens (1993 46,4 Prozent), die 50 Prozent am unteren Ende der Vermögensskala besaßen 1998 noch 4,7 Prozent (1993 7,7 Prozent). Im vergangenen Jahrzehnt (AP-Meldung vom 11.8.04) hat sich das Geldvermögen des reichsten Viertels der Bevölkerung in Deutschland um 25 Prozent erhöht, das des ärmsten Viertels hingegen mehr als halbiert. Das heißt: Umverteilung auch hier, und dies in rasantem Tempo.

Ende 2002 verfügten in Deutschland nach einer Studie der US-Bank Merrill Lynch 755 000 Privatpersonen über ein Finanzvermögen (Immobilien nicht gerechnet) von mehr als einer Million US-Dollar, Ende 2001 lag diese Zahl noch bei 730 000. Auf der anderen Seite sind etwa drei Millionen deutsche Haushalte überschuldet. In 2003 ist die Zahl der Ratsuchenden um ein Drittel gegenüber 2002 gestiegen. Die Zahl der persönlichen Insolvenzen wird 2004 auf weit über 40 000 steigen. Was inzwischen allgemein bekannt ist: Etwa elf Prozent der Bundesbevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Armut ist jung und weiblich, in erster Linie alleinerziehend. Tendenz bei allen genannten Gruppen: Steigend.

Geschmacklosigkeiten

Da flossen beim FRAPORT-Skandal Hunderttausende Euro an Bestechungsgeldern. Da wurde den (gescheiterten) Managern Sommer (Telekom) oder Esser (Mannesmann) Abfindungen in zweistelligen Millionenhöhen gezahlt. Gesamtschaden bei Mannesmann rund 57 Millionen Euro. Da bezahlte der Medien-Mogul Kirch zahlreiche konservative Politiker für »Beraterdienste«. So erhielt Exkanzler Helmut Kohl Jahresbeträge in Höhe von 300 000 Euro, die Exminister Jürgen Möllemann in Höhe von 400 000 Euro, Theodor Waigel von 300 000 Euro, die Ex-Minister Christian Schwarz-Schilling, Wolfgang Bötsch und Rupert Scholz daneben geradezu bescheidene 150 000 Euro. Es stellt sich die Frage, für welcherlei Dienste die weiterhin einflußreichen Politiker diese enormen Summen erhielten. Müßte für Politiker nicht das gleiche gelten, das der Frankfurter Jurist Schaupensteiner für ehemalige Staatsbedienstete vorschlägt?

Auch die Einkünfte deutscher Wirtschaftsmanager (mit 7,7 Millionen Euro Jahreseinkommen liegt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Josef Ackermann an der Spitze) sind unverständlich, nicht nur, wenn ihre Unternehmen keine oder kaum Steuern zahlen. Mit welcher vernünftigen Begründung nehmen bestimmte Menschen in einem Jahr mehr ein als andere sich in einem ganzen Leben erarbeiten können?

Einnahmeverzichte des Staates

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (AAW) beziffert die Einnahmeverzichte in folgenden Bereichen mit folgenden Werten:

– 14 Milliarden Euro würden den öffentlichen Haushalten wieder zufließen bei der Wiedereinführung der Vermögenssteuer (diese wurde unter Kanzler Kohl abgeschafft, von der Regierung Schröder trotz der beklagten Haushaltsprobleme nicht wieder eingeführt);

– vier Milliarden Euro würden durch eine gerechtere Erbschaftssteuererhebung fließen;

– 22 Milliarden Euro durch die Abschaffung des Ehegattensplittings;

– neun Milliarden Euro durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer;

– 17 Milliarden Euro durch die Etablierung einer Spekulationssteuer (Tobin-Steuer);

– 13 Milliarden Euro durch eine kommunale Wertschöpfungssteuer.

Ein Beispiel aus dem europäischen Umfeld zur Verbesserung der staatlichen Einnahmesituation: Die französische Linksregierung unter Lionel Jospin verordnete nach ihrer Wahl 1997 zur Finanzierung eines gewaltigen Beschäftigungsprogramms für arbeitslose Jugendliche eine Vermögenssteuererhöhung. Es ist nichts von größeren Steuerflucht-Bewegungen bekannt geworden.

Das Grundübel Arbeitslosigkeit

Die FAZ scheint nahezu die einzige an der ökonomischen Realität unseres Landes interessierte Institution zu sein. In regelmäßigen Abständen beziffert sie die Arbeitslosigkeit auf knapp acht Millionen, was sich deutlich von den 4,3 Millionen der Bundesregierung bzw. der Bundesanstalt für Arbeit abhebt.

Ein Blick auf die fatalen Konsequenzen der Massenarbeitslosigkeit in unserem Wirtschaftssystem: Arbeitslose zahlen nichts in die Sozialkassen, sie werden aus ihnen alimentiert. Arbeitslose zahlen keine Lohn- und Einkommenssteuern und haben eine enorm verminderte Kaufkraft. Arbeitslose werden häufiger krank, physisch wie psychisch. Arbeitslose produzieren nichts (wenn doch, liegt Schwarzarbeit nahe). Seit langem ist bekannt, daß die Finanzierung der Arbeitslosigkeit volkswirtschaftlich kostspieliger ist als die Finanzierung der Arbeit, beispielsweise durch Fortbildung, ABM, den »zweiten« Arbeitsmarkt etc.

Die Forderung nach wirkungsvoller Arbeitszeitverkürzung als einem zentralen Weg zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist den Abwehrkämpfen gegen die Forderung nach Wochen- und Lebensarbeitszeitverlängerung gewichen, d.h. die Gewerkschaftsbewegung geht in die Defensive. A propos Wochen- und Lebensarbeitszeitverlängerung: Nur selten wird offen diskutiert, daß es den Herrschenden um Lohn- und Einkommenssenkung sowie um Rentenkürzung geht. Arbeitsmarktpolitisch sind beide Maßnahmen kontraproduktiv.

Unter Hinweis auf die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte verweigern sich Bundes- und Landesregierungen großangelegten Investitions- und Beschäftigungsprogrammen. Tatsache ist jedoch, daß die Verschuldung der BRD nur 30 Prozent des vorhandenen Geldvermögens ausmacht – wenn Immobilienbesitz hinzugerechnet wird, gar weniger als 16 Prozent. Aus der oben aufgezeigten Kalamität der Massenarbeitslosigkeit mit ihren fatalen Folgen kommt unser Land nur heraus durch eine zeitweilige und kontrollierte Abweichung von der Maastrichter Haushaltssparpolitik, d. h. durch ein staatliches Investitionsprogramm. Unterstützt wird diese Position von der jüngsten Bewertung der Ratingagentur Standard & Poor’s, in der Deutschland als erstklassiger Schuldner (Note »AAA«) gewertet wird. Beim Thema Verschuldung muß im übrigen auch gefragt werden, wer von den hohen Zinszahlungen der öffentlichen Hand profitiert.

Rüstungskosten

Schon Kanzler Kohl sah die Bundesrepublik Anfang der 90er Jahre »von Freunden umzingelt«. Wer aber auf eine »Friedensdividende« (William Clinton) gehofft hatte, die sich aus dem Ende des Ost-West-Konfliktes ergäbe, der sah sich getäuscht. Die Bundeswehr wurde zwar quantitativ enorm abgerüstet: von 650 000 Soldaten (Bundeswehr inklusive der ehemaligen NVA) unmittelbar nach dem 3.10.1990 auf heute etwa 270 000. Gleichzeitig ist das Budget für das Militär nur unwesentlich abgeschmolzen und umfaßt heute, rechnet man versteckte Posten hinzu, über 30 Milliarden Euro. Das deutsche Militär ist also nach der deutschen Einigung quantitativ abgerüstet worden, qualitativ jedoch ungemein aufgerüstet. Die Bundeswehr hat mit Beginn der 90er Jahre ihre Umstrukturierung zur Interventionsfähigkeit, gleich ob unter einer konservativen oder einer hellrot-grünen Regierung, zügig und gezielt vorangetrieben. Hohe Beweglichkeit, verstärkte Feuerkraft und globale Informationsbeschaffung sind die Stichworte hierfür. Daß die nun nicht mehr benötigten Panzermassen in Drittweltländer verkauft wurden und werden, ist nur ein zynischer Nebenaspekt. Die Landesverteidigung spielt heute in den entsprechenden Dokumenten keine Rolle mehr, die Führung von Interventionen zum Schutz vermeintlicher deutscher Interessen »weltweit« (Schröder/Struck) ist das dominante Ziel. Und da mit einer Wehrpflichtarmee – u.a. aus massenpsychologischen Gründen – Kriege nur begrenzt geführt werden können, wird die Bundeswehr in naher Zukunft auch offiziell eine Berufsarmee werden. Dies wird die Ansprüche an das Budget des Landes nicht abmindern.

Fazit

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht bankrott, sondern der erwirtschaftete Reichtum ist nur zum einen äußerst ungleich verteilt und wird zum anderen auf vielfältige Art verschwendet. Der Rüstungsbereich zählt hierbei zu den größten Posten und sein Abbau wäre bei entsprechendem politischen Willen praktikabel in Angriff zu nehmen. Erst wenn alle Quellen der ungleichen Verteilung wie der Verschwendung erkannt werden, kann dem Übel auf den Grund gegangen werden. Dies kann – nach Sicht der Dinge – nur durch den Druck der Straße erfolgen.

* PD Dr. Johannes M. Becker ist Politikwissenschaftler und Koordinator am Zentrum für Konfliktforschungen der Philipps-Universität Marburg

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

Wühlmaus · Beiträge: 22

Allgegenwärtig ist in der Politik und den Medien von Reformen die Rede. Auffallend dabei wirkt,
daß hier viel Übereinstimmung unter ihnen zu spüren ist.
So etwas hat es bisher in Deutschland noch nie gegeben.
Mit der Macht der Medien setzen Wirtschaftsgrößen mit wilden Forderungen und Erpressungen an der Arbeitnehmerschaft immer mehr zuzusetzen, mit den Worten, ihre Löhne wären Wachstums und Leistungsfeindlich.
Immer mehr Trittbrettfahrer dieser Branche nutzen die Stunde, aus dieser Hysterie Kapital zu schlagen und den Sozialstaat auf breiter Front anzugreifen.

Der Medienkanzler pauckt unerschrocken sein Gezeter von Reformen, die durchgezogen werden müssen.
In seinem Kabinett tummeln sich sein Superminister und welche, die sich als Experten ausgeben. Diese Experten sind sich selbst nicht einig was zuerst zu tun ist weil sie nämlich null Ahnung davon haben und auch keine positive
soziale gerecht Reform wollen.

Wozu noch Demokratie predigen wenn es sowiso keine Alternativen mehr gibt, dafür pausenlos neue Steuerarten und Erhöhungen einführen, um die Kaufkraft der Bürger noch mehr in den Konsumverzicht zu treiben und damit eine Deflation zu kreieren
Das ist die größte Lachnummer der Nation, was hier stattfindet ist ein Affentheater ohne Logig und Ziel.
Nehmen wir zum Beispiel einen Langzeitarbeitslosen der einen Job von 50 Stunden a 8 Euro findet.
Wegen der geltenden Anrechnungsbestimmungen bleiben im davon ca.2,45 Euro die Stunde,findet er eine Stelle mit hundert Stunden statt 50 bleiben ihm pro Stunde nur 34 cent, das ist Sklaverei höchsten Ausmaßes und bestimmt kein Anreiz überhaupt noch zu arbeiten.

Jahrzehntelang wurden Steuergelder in Millionenhöhe in den Sand gesetzt,das Land ausgezehrt,jetzt wird der Wechsel fällig, aber wiederum zahlen diejenigen, die sich einen sorgenfreien Lebensabend verdient hätten ,diejenigen, die arbeiten wollen können nicht ,weil sie zu Handlungsunfähigen bürokratisiert werden.
In den Jahren der Wiedervereinigung erhielten viele Großkonzerne Geldmittel zur Investition in den neuen Bundesländern dabei erhielten sie unter anderen 500 Milliarden Euro aus dem Rentenfond,
Sie erwirtschafteten damit 600 Milliarden Euro und wurden Staatsfeind Nummer 1... aber nur in der Bevölkerung
Man bemerkte, die Regierungsbeauftragten haben keine Ahnung von der Wirtschaft, eine gefundenes fressen abzukassieren.
die Firmen heißen : Telekom,... Mannesmann, ...Tollkolekt,...Daimler -Crysler.

Übrigens:
Das neue Opelwerk in Gleiwitz ( Polen ) wurde mit EU Geldern subventioniert,damit finanzieren wir mit unseren Steuergeldern die Vernichtung eigener Arbeitsplätze im Land ,das ist eine der dämlichsten
Handlung unserer __EXPERTEN__.

Es muß festgestellt werden:
Diese Regierung lebt auf zu großen Fuß ,sie kann sich ihren Lebensstiel nur noch mit Krediten finanzieren und das ist absolut tödlich für einen Staat.
Sie ist nicht nur bei vielen Kreditinstituten hochverschuldet ,sie hat sich auch bei vielen Bürgern unseres Staates Geld geliehen, Bundeswertpapiere usw.
Sie sagt seinen Bürgern nicht die Wahrheit über das tatsächliche Ausmaß ihrer Kunstfehler um sich nicht schämen zu müssen.
Dieser ganzen Horde von Parteien ist ihre Aufgabe über den Kopf gewachsen,sie resignieren und lassen sich von den
Wirtschaftsgrößen Märchen erzählen nur um an der Macht zu bleiben.

Warum viele Bürger diese Demütigungen hinnehmen, verstehe ich bis heute nicht, zumal kein europäischer Staat versuchen würde, seine eigene Klasse mit Stiefeln zu treten nur wegen persönlicher Annehmlichkeiten ?