Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

kordzen · Beiträge: 1

Ich finde blödsinnig den Vorstoß von Schäuble,der das Rentenalter über 67 Jahre hinaus verschieben will.Schon jetzt sind Arbeitslose über 50 kaum vermittelbar. Das ist ein Programm zur indirekten Rentenkürzung.Das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus bedeutet weitere Abschläge und indirekte Rentenkürzung und wird schwieriger für Behinderten und Frauen und körperliche anstrengende Arbeiten ausübende Arbeitnehmer(Dachdecker,Maurer ,Bergleute,Bauarbeiter...)

Ich denke ,Wir müssen sich daran gewöhnen,dass wir bis ans Grab schuften.Große Koalition wird Rente mit 70 in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode beschließen.Das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus führt zu einem Anstieg der Vorruhestandsarmut und geht an der Realität vorbei.

http://afp.google.com/article/ALeqM5gfRy0LTvlSeMX1cuKBvf-m06BMtA

20. November 2007

Schäuble geht Rente mit 67 nicht weit genug

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass das Rentenalter über 67 Jahre hinaus verschoben wird. Mit der Erhöhung des Rentenalters auf 67 "sind wir noch nicht am Ende", sagte Schäuble dem Wirtschaftsmagazin "Capital". "Wir brauchen eine allmähliche Anhebung der Lebensarbeitszeit, eine stärkere Flexibilität." Gleichzeitig dämpfte der Bundesinnenminister Erwartungen an neue Reformen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. Jetzt brauche die Regierung Zeit, die bereits beschlossenen Reformen umzusetzen. "Eine Regierung muss nicht jeden Monat ein neues Gesetz verabschieden."

Schäuble mahnte gleichzeitig die CDU, sich von radikalen Reformprogrammen zu verabschieden. "Wer zu schnell verändern will, kriegt eins auf die Nuss und erreicht gar nichts", sagte er weiter. Alle in der Union hätten über das schlechte Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2005 nachgedacht. "Wenn man für seine Position nicht hinreichend Zustimmung findet, dann entspricht es den guten Regeln der offenen Gesellschaft, dass man daraus lernt." Die deutsche Gesellschaft reagiere auf Reformpläne "nun mal mit starken Beharrungskräften".

Albert von Bieren · Beiträge: 16

hi
der schäuble ist nicht ganz dicht und braucht dringend einen therapeuten.
das fällt mir dazu ein.

Der G-Therapeut

: ....... da haben Sie wohl recht, Herr Albert von Bieren.

Hilft wohl nur noch die G-Therapie®

krystal3108 · Beiträge: 2

ich glaube Schäuble will damit erreichen das nurnoch ganzwenige Rente kriegen.
die meisten sterben im schnitt mit plus minus 65 Jahren.
das ganze Leben lang arbeiten bis man stirbt, tolle Vorstellung.
dann doch lieber die Guillotine, das geht schneller.

Mk48346 Pageno · Beiträge: 3

Na klar denn wenn du mit 65 oder so nicht mehr kannst, können die dir auch noch das bischen was du gespart hast Rauben.

gotafria07 · Erstellt: 22.10.09, 23:34 Betreff: Re: Schäuble will schrittweise Rente mit 70

Ich denke ihr seid Euch nicht ueber das Gehaessigkeitspotenzial Schaeubles im klaren: Schaeuble weiss ganz genau, dass bei laenger arbeitenden Alten weniger Junge in Arbeit kommen und kaum Rentenansprueche erwerben koennen, zumal sie ueber die ARGE (wenn ueberhaupt) beschaeftigt werden! Er spinnt nicht und ist nicht Geisteskrank und auch kein Idiot, sondern ein gehaessiger egoistischer moechtegern Sklavenhalter, der sich in dieser entfesselten ungebremsten globalisierten Marktwirtschaft - mit beseitigten sozialenKomponenten - moeglichst stark bereichern will, ohne Ruecksicht auf das Elend, welches er und seine Kollegen verursachen!

Die politisch gaengigen Sprueche wie "Keiner hat ein Recht auf Faulheit" und "Jede Generation muss sich ihre sozialen Errungenschaften selbst erkaempfen" sagen mir deutlich dass unsere Versklavung das Ziel der Gesamt-Politik ist, und dass wir bereits Gestern den Kampf haetten aufnehmen muessen; Spaetestens jedoch heute!!! Je laenger wir warten, bevor wir Diejenigen vernichten, welche uns vernichten wollen, desto sicherer laesst sich voraussagen, dass wir vernichtet werden, sobald man noch weniger Arbeitskraefte benoetigt als heute und Kriege fuehrt, nur um Arbeitslose zu vernichten.

Wir brauchen dringend eine Gewalt-Diskussion, welche ein fuer alle mal klaert, welche Gewalt bei Demonstrationen erlaubte Gewalt ist und welche Gewalt bei Demonstrationen wir nicht bereit sind unter den Gewaltbegriff als Gewalt zu akzeptieren.Wenn SitzblockadenTeilnehmer als Gewalttaeter verurteilt werden, dann haben wir gefaelligst die Verurteilung gewaltsam zu verhindern. Auch die in der NAZI-Zeit geschaffenen Gesetze der Noetigung welche nie zum Gegenstand der Entnazifizierung geworden sind, duerfen wir nicht als Grundlage fuer Verurteilungen zulassen. Immer wenn es uns moeglich ist, unrechtstaatliche Uebergriffe zu verhindern muessen wir bereit sein selbst brutalste Gewalt anzuwenden! Bisher erlaub das DEUTSCHE GRUND GESETZ noch die (auch brutalste) Gewaltanwendung in genau solchen Faellen, doch wie lange noch???

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: gotafria07

Wir brauchen dringend eine Gewalt-Diskussion, welche ein fuer alle mal klaert, welche Gewalt bei Demonstrationen erlaubte Gewalt ist und welche Gewalt bei Demonstrationen wir nicht bereit sind unter den Gewaltbegriff als Gewalt zu akzeptieren.Wenn SitzblockadenTeilnehmer als Gewalttaeter verurteilt werden, dann haben wir gefaelligst die Verurteilung gewaltsam zu verhindern. Auch die in der NAZI-Zeit geschaffenen Gesetze der Noetigung welche nie zum Gegenstand der Entnazifizierung geworden sind, duerfen wir nicht als Grundlage fuer Verurteilungen zulassen.

... absolute Übereinstimmung !!!

Zitat: gotafria07

Immer wenn es uns moeglich ist, unrechtstaatliche Uebergriffe zu verhindern muessen wir bereit sein selbst brutalste Gewalt anzuwenden! Bisher erlaub das DEUTSCHE GRUND GESETZ noch die (auch brutalste) Gewaltanwendung in genau solchen Faellen, doch wie lange noch???

... "muessen wir bereit sein selbst brutalste Gewalt anzuwenden" ist keine besonders hilfreiche Formulierung für ein an sich richtiges Widerstands-Anliegen

... denn wer z. B. auf direkte polizeiliche Gewalt mit noch brutalerer Gegengewalt - z. B. Klopperei mit Bullen - reagieren will, handelt sich in der Regel nur blutige Nasen und Schlimmeres ein

... intelligenter kreativer ziviler Ungehorsam in den verschiedensten (Notwehr-)Variationen - deutlicher will ich nicht werden, weil Staatsschutz liest mit - ist auf Dauer wirkungsvoller

... Firmenbesetzungen und Festsetzen von verantwortlichen Managern wie in Frankreich praktiziert haben z. B. meine volle Sympathie

... auch habe ich nichts gegen drastische Abwehr- und Notwehr-Maßnahmen, um z. B. Gentrifizierung, also Yuppisierung von angestammten alternativen Stadtvierteln und Kiezen zu verhindern oder Bundeswehreinsätze im Ausland zu sabotieren, Atomkraftgebrauch zu verunmöglichen usw usf

... Voraussetzung für dauerhaften Erfolg ist aber, eine Bevölkerungsmehrheit von der Notwendigkeit und Richtigkeit unseres Widerstandes zu überzeugen und das kann nicht gelingen, wenn wir nur immer noch brutaler sein wollen als der Unrechtstaat

bjk

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

z. B. Klopperei mit Bullen

... völlig hirnrissig ist es, den Revierpolizisten, der der Oma mal eben über die Straße hilft oder einen Handtaschenräuber dingfest macht, attackieren zu wollen, denn diese haben in der Regel nichts mit den Kampfmilizen-Schlägereinheiten, wie sie auf Demos eingesetzt werden, zu tun

... deswegen sollten sich auch die "normalen" RevierpolizistInnen (auch die Kripo) weigern, die kampfgepanzerten Bürgerkriegsmilizen als KollegInnen zu bezeichnen

bjk

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

gotafria07 · Beiträge: 6

Zitate bjk Beginn1 “ ... intelligenter kreativer ziviler Ungehorsam in den verschiedensten (Notwehr-)Variationen - deutlicher will ich nicht werden, weil Staatsschutz liest mit“ Ende Zitat1

Mit dieser Variante der Intelligenz, haetten wir die uns inzwischen gestohlenen sozialen Errungenschaften nie gehabt, wie also wollen wir dass, was in einigen Jahrhunderten mit viel Blut Schweiss und Traenen erkampft wurde mit der von Dir gepriesenen Intelligenz zurueckerobern???

Zitat 2 Beginn “z. B. Klopperei mit Bullen ... völlig hirnrissig ist es, den Revierpolizisten, der der Oma mal eben über die Straße hilft oder einen Handtaschenräuber dingfest macht, attackieren zu wollen, denn diese haben in der Regel nichts mit den Kampfmilizen-Schlägereinheiten, wie sie auf Demos eingesetzt
werden, zu tun ... deswegen sollten sich auch die "normalen" RevierpolizistInnen (auch die Kripo) weigern, die kampfgepanzerten Bürgerkriegsmilizen als KollegInnen zu bezeichnen“ Zitat Ende

E geht doch nicht umKloppereien mit Bullel und auch nicht um Kloppereien mit Revier-Polizisten und schon gar nicht um Kloppereien mit Kravall-Polizei oder Schnelle Eingreiftruppen:

Es geht ganz einfach nur um die Ausfuehrung des, aus dem Grundgesetz Artikel20 Absatz 4 garantiertem Widerstandsrecht fuer Jedermannwelches die Wahl der Mittel in keinster Weise einschraenkt!!!

Zum besseren verstaendnis fuege ich zwischen 2 bSternchenlinien den Inhalt eines Flugblattes ein, welches mir im November 2003 in Berlin in die Hand gedrueckt wurde und das ich eingescannt und OCR-bearbeitet habe:
*********************************************************************
1994 hat das Parlament der BundesRepublik Deutschland die Kontrolle
ueber die Gesetzgebung uebergeben an die WTO (WeltHandelsOrganisation)!!!

Nachzulesen im BundesGesetzblatt 1994 Teil II Seite 1730 ff. “TRIPS“ vom 15.04.1994 = Handelsbezogene Rechte des geistigen Eigentums Artikel 8.

Das ist Hochverrat!!!

Klagen kann keine Abhilfe schaffen: Die Richter am BundesVerfassungsGericht sind paritaetisch zu den im Bundestag vertretenen Parteien vom Bundestag ernannt, und weigern sich die Hand zu beissen,
von der sie gefuettert werden. Wollen wir diese dreisten Verbrecher los werden oder hinter Gitter bringen, dann haben wir nur eine Moeglichkeit: Massiv auf den Strassen den Abtritt aller Parlamentarier zu fordern: einschliesslich der Annullierung aller Vertraege die vom deutschen Parlament GrundGesetzWidrig abgeschlossen und ratifiziert worden sind!!!

Jagen wir dieses Parlament davon!!!
Jagen wir auch alle Haendler davon, welche Waren aus Billiglohnlaendern anbieten:

Denn dort herrscht verdeckte Sklaverei wie sie von westlichen Demokratien“ verboten ist!!! Auch KinderArbeit ist dort von der UNESCO geaechtet (Was einem Verbot gleich kommt aber von der uebergeordneten Instanz (der UNO erlaubt wird weil die Familien dort angeblich ohne Kinderarbeit ihren Lebensunterhalt nicht sicher koennen.)

Weigern wir uns Sklaverei zu tolerieren!!! Was wir nicht akzeptieren koennen duerfen wir auf gar keinen Fall tolerieren!!!

Die Unternehmen duerfen nicht so grosse Gewinne machen koennen, dass sie sich gegenseitig aufkaufen und unsere ArbeitsPlaetze vernichten – Jedenfalls nicht solange, wie unsere Existenz in dieser Gesellschaft von Arbeit abhaengig ist weil das Einkommen Lohnarbeitsabhaengig ist: Sie sollen mit hoher Besteuerung ihrer Gewinne die Gesellschaft finanzieren wie rudimentaer noch unter Ludwig Erhart.
Verlegung der Produktion in BilliglohnLaender muss Mit Verkaufsverbot in unserem Land beantwortet werden!

Schluss mit der WTO !!! S c h l u s s m i t P r i v a t i s i e r u n g !!!

Knast fuer diese terroristischen Parlamentarier:
Sie sind eine der Achsen des Terrorismus die der Gruene(?) Joska Fischer auf zahlreichen Wahlplakaten des Jahres 2004 versprochen hat zu bekaempfen: Wird er Word halten???
Geht er freiwillig in den Knast ??? Wohl kaum, ODER ??? !!!
*********************************************************************

1996 wurde Der vertrag ratifiziert Seid der Ratifizierung ist die Gestzgebungskontrolle einer privaten Organisation uebertragen worden, welche die Bedingungen einer Gesetzgebenden Koerperschaft nicht erfuellt und dieser Organisation auch dann nicht haette uebertragen werden duerfen, wenn das Volk nicht alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen wuerde:

Artikel 20 Grundsätze des deutschen Staates
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer
Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und
Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende
Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle
Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Deutschland darf seit 1996 durch Vertragliche Verpflichtungen mit Verfassungsrang, keine Bestimmungen und Gesetze erlassen, welche gegen WTObestimmungen verstossen; Zugleich hat sich Deutschland durch die Ratifizierung des Vertrages verpflichtet die nationale bestehende Gesetzgebung an die WTO-Bestimmungen anzupassen.

Diese vertraglichen Verpflichtungen verstossen gegen Absatz 2 und 3 des Artikels 20 des Grundgesetzes der BRD und stellen eine vollzogene Beseitigung der Ordnung im Sinne des Absatzes 4 des Artikels 20 dar, woraus sich die Berechtigung ableitet mit den jeweils am besten geeigneten Mitteln (bis hin zu groebster Gewalt) die Rueckkehr Deutschlands in die durch Artikel 20 GG vorgegebene Ordnung zu erzwingen!!!

Das bedeutet, dass mit jeweils notwendiger Gewalt alle zu bekaempfen sind, welche den Unrechtstatus aurecht zu erhalten helfen: Ob es sich dabei um Konzerne, Presse, Revier-Polizisten, Kravall-Polizisten, Militaer oder schnelle Eingreiftruppen, Anwaelte, Staatsanaelte, Richter, Vereine, Parteien, Politiker, Parlamentarier, Parlamente, Stiftungen oder sonstige Akteure handelt ist voellig unwichtig!!!

Wichtig ist bei den unterschiedlichen Aktoeren nur die richtige Wahl der Gewaltform welche jeweils am geeignetsten eingeschaetzt wird um moeglichst jede Art von ungerechtfertigten Schaden zu vermeiden.

Es waere ja wunderschoen, wenn sich das Parlament der BRD so leicht verjagen liesse wie jenes der DDR
aber davon kann man nur Traeumen und sich mit dem schoenen Traum selber zum Verlierer stempeln!

Bei dieser BRD handelt es sich nicht um ein niedergewirtschaftetes System sondern um ein montaer gut gepolstertes kriegerisches Machtgefuege, welches mit vielen Machtbloecken zusammen arbeitet: Soetwas ist durch Hallelujamaersche nicht zu bezwingen.

Die mildeste Gewalt, welche Denkbar waere waere ein Generalstreik und der wuerde von der Obrigkeit in kuerzester Zeit mit brutalster Gewaltanwendung gebrochen: Brutale Gewalt unbeantwortet zu lassen ist allerdings auch das genaue Gegenteil von Intelligenz!!!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: gotafria07

Zum besseren verstaendnis fuege ich zwischen 2 bSternchenlinien den Inhalt eines Flugblattes ein, welches mir im November 2003 in Berlin in die Hand gedrueckt wurde

... warum verschweigst du, von wem bzw. von welcher Organisation das Flugblatt stammt?

... ich erinnere mich nämlich an ein ähnlich plumpes Flugi aus der rechten Szene, das ähnlich viele greusliche Schreibfehler hatte

Zitat: gotafria07

Jagen wir dieses Parlament davon!!!
Jagen wir auch alle Haendler davon, welche Waren aus Billiglohnlaendern anbieten:

Denn dort herrscht verdeckte Sklaverei wie sie von westlichen Demokratien“ verboten ist!!! Auch KinderArbeit ist dort von der UNESCO geaechtet (Was einem Verbot gleich kommt aber von der uebergeordneten Instanz (der UNO erlaubt wird weil die Familien dort angeblich ohne Kinderarbeit ihren Lebensunterhalt nicht sicher koennen.)

Weigern wir uns Sklaverei zu tolerieren!!! Was wir nicht akzeptieren koennen duerfen wir auf gar keinen Fall tolerieren!!!

Die Unternehmen duerfen nicht so grosse Gewinne machen koennen, dass sie sich gegenseitig aufkaufen und unsere ArbeitsPlaetze vernichten – Jedenfalls nicht solange, wie unsere Existenz in dieser Gesellschaft von Arbeit abhaengig ist weil das Einkommen Lohnarbeitsabhaengig ist: Sie sollen mit hoher Besteuerung ihrer Gewinne die Gesellschaft finanzieren wie rudimentaer noch unter Ludwig Erhart.
Verlegung der Produktion in BilliglohnLaender muss Mit Verkaufsverbot in unserem Land beantwortet werden!

... all dies Law and Order-Geblubber fordern fast wortgleich auch die NPD und aktuell auch die sogenannten "Freien Kameradschaften"

... perfide ist, wie hier Moral geheuchelt wird aber nur solange "unsere Existenz in dieser Gesellschaft von Arbeit abhaengig ist weil das Einkommen Lohnarbeitsabhaengig ist" und gelten soll alles nur "in unserem Land"

Zitat: gotafria07

Knast fuer diese terroristischen Parlamentarier:
Sie sind eine der Achsen des Terrorismus die der Gruene(?) Joska Fischer auf zahlreichen Wahlplakaten des Jahres 2004 versprochen hat zu bekaempfen: Wird er Word halten???
Geht er freiwillig in den Knast ??? Wohl kaum, ODER ??? !!!

... brauner Geifer quillt aus allen Wörtern dieses angeblichen Flugis, wobei ich Kosovo-Joschka keineswegs verteidigen will sondern ihn für einen der maßgeblichen Schreibtischtäter beim Kriegsverbrechen gegen Jugoslawien halte

Zitat: gotafria07

woraus sich die Berechtigung ableitet mit den jeweils am besten geeigneten Mitteln (bis hin zu groebster Gewalt) die Rueckkehr Deutschlands in die durch Artikel 20 GG vorgegebene Ordnung zu erzwingen!!!

Das bedeutet, dass mit jeweils notwendiger Gewalt alle zu bekaempfen sind, welche den Unrechtstatus aurecht zu erhalten helfen

... gerade weil ich selber den Art. 20 GG als Signatur bewußt unter jedem meiner Beiträge zu stehen habe, weiß ich auch, daß eine derart simpel-plumpe Auslegung wie die deinige zu völlig falschen und gefährlichen Schlüssen führt - wie die deinigen

... deshalb überlege ich, diese Signatur wieder löschen, weil sie offenkundig bei einigen als falsche Legitimation zu menschenunrechtsmäßigem Vorgehen dienen könnte

... z. B. kommentieren Jarras & Pieroth den Widerstandspassus des Art. 20 GG unter anderem mit dem Satz "Eine Beseitigung (von Verstößen gegen das GG, Einschub bjk) liegt bei kurzfristigen oder vereinzelten Verletzungender Prinzipien des Art 20 Abs. 1-3 nicht vor; Abs 4 gewährt daher kein Widerstandsrecht gegen einzelne, Art. 20 verletzende Maßnahmen staatlicher Organe."

Zitat: gotafria07

Ob es sich dabei um Konzerne, Presse, Revier-Polizisten, Kravall-Polizisten, Militaer oder schnelle Eingreiftruppen, Anwaelte, Staatsanaelte, Richter, Vereine, Parteien, Politiker, Parlamentarier, Parlamente, Stiftungen oder sonstige Akteure handelt ist voellig unwichtig!!!

Wichtig ist bei den unterschiedlichen Aktoeren nur die richtige Wahl der Gewaltform welche jeweils am geeignetsten eingeschaetzt wird um moeglichst jede Art von ungerechtfertigten Schaden zu vermeiden.

... genau das meine ich mit falscher Legitimation !!!

... nämlich, daß du berechtigten Widerstand mit bloßer, wenn auch abgestufter Gewaltanwendung gleichsetzt, denn damit bist du um keinen Deut besser, als die Organe des Unrechtstaates

Zitat: gotafria07

Soetwas ist durch Hallelujamaersche nicht zu bezwingen.

Die mildeste Gewalt, welche Denkbar waere waere ein Generalstreik und der wuerde von der Obrigkeit in kuerzester Zeit mit brutalster Gewaltanwendung gebrochen: Brutale Gewalt unbeantwortet zu lassen ist allerdings auch das genaue Gegenteil von Intelligenz!!!

... den politischen Generalstreik durchzusetzen ist machbar, es hat nur noch keine Organisation und/oder Partei wirklich ernsthaft und beharrlich genug versucht, diesen zu legitimieren

... ein gesetzlich verankerter politischer Generalstreik wäre aus meiner Sicht das erste wirksame Mittel, schlimme Verhältnisse zu ändern. Nur wenn ein solcher "mit brutalster Gewaltanwendung gebrochen" würde, erst dann wäre m. E. die Notwehr-Legitimation nach Art. 20 GG - auch wenn sie dem geltenden Recht nicht entsprechen - gegeben

... im übrigen halte ich deine Argumentationen für brachial zusammengeschustert und es ist keineswegs intelligent, "Brutale Gewalt" mit noch brutalerer Gegengewalt zu beantworten

... deshalb werde ich mit dir nicht mehr über dieses Thema diskutieren und diesen Thread schließen, weil die Beiträge längst eh nichts mehr mit dem Eröffnungsbeitrag zu tun haben. Darüberhinaus werde auch keine weiteren ähnlichen Gewalt-Fantasien in diesem Forum dulden

Bernd Kudanek alias bjk

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!