Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga

Hallo, Anneliese!

Auch ich habe schon heute früh im B5-Radio die "Kunde" vernommen, daß die CDU/CSU das Tarifrecht in wesentlichen Teilen zur Disposition stellt. Insbesondere soll erreicht werden, daß bei neuen Arbeitsverträgen der Kündigungsschutz vier Jahre lang außer Kraft bleibt.
Laurenz Meier begründete das mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Er meinte, nicht jene, die bereits in Arbeit seien, hätten etwas zu befürchten, aber es würden auf diese Weise für Arbeitslose von Unternehmern neue oder weitere Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt.

Das, was hier in dieser Republik seit dem Regierungswechsel massiv vollzogen wird, ist ein vollständiger Systemwechsel hin zur Freigabe des Marktes, der Wissenschaft, der Kultur und der gesamten Bevölkerung an die Profitinteressen des Kapitals.

Nicht von ungefähr wird Schröder der Kanzler der Konzerne genannt.
Jede Woche gibt´s neue Botschaften darüber, wie und womit dieser Kanzler Konzerne, Banken und Großindustrie mit gesetzlichen Zugeständnissen und Steuermittel (Bürgschaften) bei Laune hält.
Es ist für jeden Wähler eine Vera.schung, wenn Clement, Schröders effektivster Vollstrecker, vor die Mikrofone tritt, kaltschnäuzig, zynisch und arrogant die diebischen Griffe in die Arbeitslosenkassen, sowie die gewissenlose Preisgabe von Arbeitnehmerrechten zum neuen Staatsziel erklärt.

Nein, es ist auch in Zukunft nicht zum Wohle der Menschen in diesem Staat,
...was sich da so rassant vollzieht,
...was eienrseits von gewissenlosen und korrupten,
...anderseits von absolut verbledeten und strunzdummen
"Volksvertretern"
uns zugemutet wird, kaschiert unter Begriffslügen wie "Vereinfachung", "Wachstum", "Daseinssicherung", "Generationengerechtigkeit"!

Es ist die Durchführung eines von langer Hand geplanten Komplotts, ausgehandelt in so unparlamentarischen Zirkeln wie G8, IWF, GATS, WTO und realisiert im Interesse der Globalisierung der Geld-, Waren-, Dienstleistungs- und Kommunikationsmärkte.
Kultur und Wissenschaft, soziale Vorsorge und Sicherheit werden zur Ware, allen voran aber die menschliche Arbeitskraft.

Ja, Schröder weiß, was es mit der Geld- und Wirtschaftsglobalisierung aufsich hat.
Er kennt die Zusammenhänge und Entwicklungsströme, welche mit der Vergrößerung Europas zusammenhängen und die Interaktionen der Europa-Mit-Konkurrenten auf dem Weltmarkt.
Er hat sich für´s bedingungslose Mitmachen im Global-Kräfte-Play entschieden.
Er hat dem Interesse der angeblich deutschen Konzerne, deutscher Banken und Aktionäre das Wohl, den Schutz und die Verantwortung für die Menschen in dieser Republik weggegeben.

Das kling sehr allgemein, was ich hier geschrieben habe und jeder von Euch LeserInnen wird mir in den einen oder anderen Teilen, wenn nicht gar im Wesentlichen zu stimmen.
Trotzdem will ich ein kleines konkretes Beispiel hier noch einstellen, das veranschaulicht, wie die Strukturen sich herausbilden, wie die Ströme laufen und was man als Mensch hier, in Europa oder dem Rest der Welt zu erwarten hat!

Die Slowakei hat das Los gezogen.
Die South Korean Hyundai Motor Group hat den Zuschlag erteilt eine 700 Millionen € teure Autofabrik in Nord-Slovakia, in der Nähe von Zilina zu errichten. 2400 neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Polen war Konkurrent-Bewerber, hat aber den Kürzeren gezogen, angeblich wegen fehlender, passender Infrastruktur!!!

Sieht man genauer hin, weiß man, was unter "Infrastruktur" verstanden wurde.
Der konservative, Mitte-Rechts-Präsident Mikulas Dzurinda und seine Regierungsmehrheit haben eine noch radikalere Veränderung des gesamten Wirtschafts-, Finanz- und Steuersystems zu Lasten der Gesellschaft durchgezogen, als das bisher bei uns möglich war.
Die sozialen Leistungen bei Krankheit und Alter wurden radikal gekürzt, die Sozialleistungen für Einkommens- und Mittellose wurden halbiert (jetzt rd. 1oo € mtl) dafür wurde der Einkommenssteuersatz auf allgemein 19% heruntergesetzt.
Jetzt zahlen auch jene Menschen Einkommensteuer, die vorher, wegen zu geringem Einkommen, unter eine Freigrenze fielen.
Damit gewinnt die Slowakei den WEttbewerb um Investoren, insbesondere auch deshalb, weil die Arbeitnehmer rechtlos und in Schlangen vor den Toren stehen.

Letzte Woche haben große und gewalttätige Roma-Demonstrationen in Ost-Slovakien ihren Anfang genommen und das "Feuer" hat sich bereits bis Bratislava ausgebreitet. Geschäfte und Banken wurden gestürmt und ausgeplündert und die Straßen sind besetzt von Romas aus allen Teilen des Landes.
Dazu muß man wissen, daß die Roma zwar Staatsbürger der Slovakei sind, aber stark diskriminiert werden und deshalb überhaupt keine Beschäftigungs- und Arbeitsmöglichkeiten haben.
Von der halbierten Sozialhilfe können die Großfamilien überhaupt nicht mehr ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Ein weiterer neuer Gesetzeserlaß erscheint als menschenrechtskonforme Korrektur der kommunistischen, bisher noch in Kraft gewesenen Regelung. Danach mußten auch Roma einen festen Wohnsitz nachweisen und angeben, um das unkontrollierte Herumziehen im Lande zu verhindern. Dieses Gesetz wurde aufgehoben.
Das hat jetzt aber zur Folge, daß die Menschen aus dem ländlichen Ostteil der Slovakei über die Grenzen in andere Regionen ziehen.
Gleichzeitig hat das slowakische Parlament den Präsident am letzten Donnerstag aufgefordert, Protest gegen die Fristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Arbeitsbeschränkungen in den bisherigen EU-Staaten (insbesondere gegen Osterreich, Deutschland, Frankreich Belgien und die Niederlande) einzulegen.

Ich denke, ich muß nun nicht weiter ausführen, wohin "die Reise" in Deutschland und in ganz Europa für die abhängig Beschäftigten, die Arbeits- und Mittellosen, die Rentner und Kinder gehen wird, da ja die Richtung von diesem Kanzler, seiner Regierung und den nicht an der Regierung beteiligten Parlamentsparteien vorgegeben ist.
Allein das Tempo, bis die slovakischen Standards erreicht sein werden, das ist noch nicht ganz klar zu definieren.

Gruß
Baba Yaga

PS.:
a) Nochmals hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auf meinen Beitrag zur Vergabe der neuen Nachtzüge-Klasse an einen Subunternehmer von Siemens-Össterreich in Slovenien!
b) Auch in Polen wurde die Sozialhilfe halbiert, dort bekommt die einzelne Nase rd. 250 €/mtl. - das war wohl eine nicht so gute Voraussetzung für eine Werksansiedlung bei Hyundai?

anneliese · Beiträge: 7

CDU/CSU

Union will Arbeits- und Tarifrecht weiter lockern

Eine Beschlussvorlage für die gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU sieht unter anderem vor, den Kündigungsschutz bei Neueinstellungen für vier Jahre komplett auszusetzen. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, sprach von einem "Generalangriff auf Arbeitnehmerrechte".

Eine Parteisprecherin bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht der Berliner Zeitung. Der Arbeitnehmerflügel reagierte empört und nannte die Vorschläge unannehmbar.

In dem Papier einer Arbeitsgruppe wird unter die Aufhebung der gesetzlichen Tarifbindung bei Austritt des Unternehmens aus dem Arbeitgeberverband sowie der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gefordert. Betriebliche Bündnisse für Arbeit sollen wesentlich leichter möglich sein. Das Arbeitsstättenrecht soll für Kleinbetriebe völlig aufgehoben und die Ladenschlusszeit von Montag bis Samstag ganz freigegeben werden.

Der CDA-Vorsitzende Hermann-Josef Arentz sagte der Berliner Zeitung, der Entwurf missbrauche die schlechte Wirtschaftslage zu einem Generalangriff auf Arbeitnehmerrechte. Und: „Das ist völlig unannehmbar.“

Die Umsetzung der Vorschläge würde nicht zu mehr Beschäftigung führen, sondern zu einem Dauerkonflikt zwischen den Tarifparteien. „Das ist völlig unannehmbar“, sagte Arentz, der selbst dem CDU-Präsidium angehört, der Berliner Zeitung. Die Parteisprecherin sagte, man müsse die Diskussion abwarten.

Die FDP begrüßte den Vorstoß. Die offenbar vorgesehenen Schritte seien richtig und längst überfällig, erklärte Fraktionsvize Rainer Brüderle. Die Union solle es jedoch nicht bei zaghaften Vorstößen belassen, sondern zusammen mit der FDP „Klartext“ reden.

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/970/27943/

Anneliese

Das Leben besteht aus Mutmaßungen über das Leben.Stevens, Wallace: