Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Andre · Beiträge: 84

Ja, sie schämen sich nicht, da das voraussetzt, dass etwas Menschlichkeit noch in Politikerherzen schlägt ... doch es ist wie beim berühmten Märchen vom kalten Herz ... wer da oben ist, hat nur noch ein Herz aus Stein ... wenn ich mir Leute wie Westerwelle oder Lindner reden höre, dann ... bin ich nur froh, dass ich Pazifist bin ... und, dass ich ein schlagendes Herz habe ... und das schlägt bekanntlich links ;-)

Heute waren wohl Europa-weit Proteste gegen die Sozialkürzungen (das Geld wurde bereits für die Energie-Pharma-Banken-Lobby ausgegeben ...) und auch ein paar deutsche Vertreter (IGBE hab ich gesehen) waren da. Es gingen immerhin allein in Brüssel 100.000 auf die Strasse ...
Klasse fand ich den Betonmischer-Fahrer in Irland, der wohl mit der Aufschrift "Toxic Bank" gegen das Tor des irischen Parlaments gefahren ist ...

Bilder davon bei
http://news.yahoo.com/nphotos/Anti-austerity-protests-sweep-Europe/ss/events/wl/092910austerityeu;_ylt=AjS7R9Ye.z4fLfQEQHhh2xuwhrZ_;_ylu=X3oDMTBuZzVjMHViBHBvcwMxNwRzZWMDZXAEc2xrA2ltYWdl#photoViewer=/100929/photos_bs_afp/f61d37d7c4bb21146ee3211649f9afab

Die Prügelzei war natürlich auch wieder zur Stelle ... sieht man an blutverschmierten Gesichtern einiger Demonstranten ... ein paar Bilder weiter hinten ...

Einige Clips auch auf Youtube, z.B. hier:
http://www.youtube.com/watch?v=ghsJ-pW78Pg

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=12408&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=9444f6492b

Die Hartz IV Regelsatzerhöhungslüge

Von Dieter Carstensen

Hartz IV wurde NICHT erhöht, das ist schlicht und einfach eine Lüge. Im Gegenteil es wurde deutlich, um bis zu 30 Prozent gekürzt!

Begründung:

1.) Die Inflationsraten und die unterbliebenen Hartz IV Regelsatzerhöhungen 2006 bis 2011: Eine einfache Rechnung!

Der Regelsatz müsste unter Berücksichtigung der Inflationsraten auf 377,50 Euro in diesem Jahr und 382,02 in 2011 angehoben werden. Alleine schon diese einfache Rechnung, zeigt, dass wir es mit einer Lügen- und Täuschungsregierung zu tun haben, und nichts anderem! Bei den Berechnungen der Abgeordnetendiäten und Regierungsgehältern wird die Inflationsrate NIE "vergessen."

1.1.2006 351,60 Euro 1,9%
1.1.2007 357,88 Euro 1,8%
1.1.2008 366,11 Euro 2,3%
1.1.2009 376,37 Euro 2,8%
1.1.2010 377,20 Euro 0,2%
1.1.2011 382,02 Euro 1,3%

Rechnet man nun von 382,02 Euro 351,60 Euro ab und zählt die "großzügigen" fünf Euro "Scheinerhöhung" des Hartz IV Regelsatzes hinzu, so kommt netto ein Kaufkraftverlust bei Harz IV von 25,42 Euro seit 2006 heraus.

Bei den Regierungsgehältern und Abgeordnetendiäten wird dieser Inflationsausgleich, der kein "mehr" an effektiv verfügbarem NETTO Hartz IV Regelsatz was die Kaufkraft angeht, bedeuten würde, sondern nur Erhaltung des Standes von 2006, nicht "vergessen."

Kein Politiker würde bei seinem eigenen Einkommen auf den Inflationsausgleich verzichten, oder ihn gar vergessen! Da wird immer rechtzeitig ausgeglichen.

Für wie dumm halten die Politiker eigentlich die Menschen im Lande?

2.) DER EIGENTLICHE HAMMER BEI DER HARTZ IV NEUREGELUNG TAUCHT ABER BISHER NOCH SO GUT WIE GAR NICHT IN DEN MEDIEN AUF!

Denn über das reale Nettominus hinaus, wie o.a. nachgewiesen, wird Hartz IV faktisch ab 1.1.2011 um insgesamt bis zu DREISSIG Prozent gekürzt, da die bisher durch die Kommunen widerrechtlich festgelegten Wohnkostenhöchstgrenzen, welche regelmäßig von den Gerichten für unrechtmäßig erklärt wurden, nun per Gesetz zugelassen wurden. Eine Widerklage ist nur noch über das Bundesverfassungsgericht möglich.

Zitat: "Die Kommunen werden Zweifelsohne sofort Anfang 2011 damit beginnen, allen ALG II Empfängern, die teurer Wohnen als es die Kommunen bezahlen wollen, zur Senkung ihrer Unterkunftskosten auffordern. Da es aber in den allermeisten Fällen entweder gar keine, oder nur sehr wenige Wohnungen zu den von den Kommunen heute schon festgelegten Angemessenheitsgrenzen gibt, wird die überwiegende Mehrzahl der 6 Millionen ALG II-Bezieher diese Differenz ab ca. Mitte 2011 aus ihrer Regelleistung abknapsen und selbst zahlen müssen, um nicht obdachlos zu werden.

Dies stellt de facto eine Verringerung der Regelleistung der davon betroffenen Bedarfsgemeinschaften von bis zu 30% dar."

Aus gegen-hatz.de, Link: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ab-2011-hartz-iv-wird-um-30-prozent-gekuerzt-2011.php

Somit bleibt festzuhalten: Die Regierung belügt und betrügt die Bevölkerung absolut, wenn sie von einer ERHÖHUNG der Hartz IV Regelsätze spricht! Die FDP hat sich mit ihren im Wahlkampf gemachten unsozialen Aussagen zur deutlichen Kürzung der Ausgaben zu Lasten unverschuldet arbeitsloser Menschen voll durchgesetzt.

Eine Regierung, die gleichzeitig den Banken Milliarden spendet und die Ärmsten der Armen dermaßen betrügt, hat m.E. wg. des Bruchs des Sozialstaatsgebots des Grundgesetzes sowohl den Sozialstaat aufgegeben, als auch den Boden des Grundgesetzes, mit diesem erneuten Verfassungsbruch, völlig verlassen.

http://www.dieter-carstensen-waldbroel-nrw.homepage.t-online.de/456001.html

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Liebes pulverfass, mit dem "bißchen Kochtopfklappern" wollte ich Dich provozieren, hat ja auch prima geklappt.

Aber warum erwähnt Ihr nicht ein einziges Mal die große Herbstdemo am 16. Oktober ( http://www.berlinermontagsdemo.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=56&Itemid=103 ) hier in Berlin?!!!

Diese offenkundige einseitige Ausgrenzung finde ich sehr schade. Ich weiß ja, daß Du dafür nix kannst und darüber nicht glücklich bist - aber angesprochen werden muß es.

Zur Zeit bin ich in Sachen Proteste auf der Straße arg gehandicapt, einmal der Umzugsstreß (Mitte Oktober wird umgezogen) und dann mußte mir der große Zehennagel rausoperiert werden, sodaß ich gar nicht gut zu Fuß bin. Werde morgen auch nur kurz am Roten Rathaus sein können, vielleicht sehen wir uns ja dort.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

liselotte pulverfass · Erstellt: 28.09.10, 13:30 Betreff: Re: ... und sie schämen sich nicht

glaub mir, lieber bernd, ein bisschen kochtopf schlagen ist nicht das einzige was wir derzeit planen. auf der morgigen demo am roten rathaus werden wir personell und mit redebeitrag vertreten sein.

und am freitag, den 1.10. gibt es dann endlich mal wieder einen starken zahltag vorm jobcenter neukölln als auftakt für die herbstaktionstage berlin on sale.

http://berlinonsale.blogsport.de/
http://zusammendagegen.blogsport.de/
http://zahltagberlin.blogsport.de/
http://fels.nadir.org/

und von der aktion mit dem bundestag hast du ja wahrscheinlich auch schon munkeln hören.

allerdings geb ich dir recht meine sprachlosigkeit und meine wut werden durch all diese netten aktionen nicht wirklich verschwinden.

über sonstige aktivitäten kann ich hier allerdings nichts genaueres schreiben...;-)

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... gesehen in "Hartz-IV-Regelsätze – eine politische Provokation" ( http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=9506&Itemid=1 ) von von Peter Schwarz - www.wsws.org

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von Yossi Wolfson

Gast · Erstellt: 27.09.10, 10:40 Betreff: Re: ... und sie schämen sich nicht

Ehe ein Deustcher einen Bahnhof stürmt, kauft er sich vorher eine Bahnsteigkarte.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

... und nicht einmal blöken tun sie

... von der Leyen verteidigt die Hartz4-Verarsche als "sehr gerecht" ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719694,00.html )

... und wird damit trotz ein bißchen Kochtöpfeklappern demnächst in Oldenburg ( http://www.krach-statt-kohldampf.de//sites/index.html ) durchkommen, insbesondere bei der willfährigen BRD-Justiz

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

geschorene Hartz4'lerInnen

... und nicht einmal blöken tun sie

"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient." (Joseph Marie de Maistre)

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... mir fehlen noch immer die passenden Worte zu dieser unglaublichen Verarsche der Berliner PolitverbrecherInnen

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson