Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Gast

Welche pöbeleien meinst du eigentlich?

... hi Horch, das würde mich auch interessieren

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/04-01/047.php

01.04.2006 / Abgeschrieben / Seite 8

OSZE-Beauftragter Rußlands

moniert Unregelmäßigkeiten

bei Landtagswahlen

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat der OSZE-Beauftragte Rußlands im Botschafterrang, Sergei Gorschkow, Manipulationen bei den Landtagswahlen am vergangenen Wochenende moniert:

Nach Recherchen vor Ort und Gesprächen mit Vertretern der Linksopposition steht ohne Zweifel fest, daß es insbesondere bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen sein muß. Trotz des breiten Widerstands in der deutschen Bevölkerung gegen den von den Regierungsparteien CDU und SPD betriebenen Sozial- und Demokratieabbaus sollen beide den Wahlen gestärkt hervorgegangen sein? Das unglaubliche Ergebnis für Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in Mainz und Günther Oettinger (CDU) in Stuttgart ist nur möglich gewesen, weil es bei den Auszählungen nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Manipulationen in ähnlicher Größenordnung konnten in Sachsen-Anhalt, wo die Linkspartei.PDS realistischerweise mehr als 24 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte, nicht festgestellt werden.

Der Leiter des Moskauer Instituts für Internationale und Strategische Studien, Igor Iwaschow, kritisierte scharf, daß im Vorfeld der Wahlen in den beiden alten Bundesländern insbesondere der linken Oppositionspartei WASG der Zugang zu den staatlichen Massenmedien verwehrt worden ist. Aus meinen Beobachtungen der deutschen Medienlandschaft kann ich mich diesem Urteil nur anschließen. Dr. Anatol Velikow, Chef der belorussischen Nichtregierungsorganisation »Für demokratischen Fortschritt« beklagte mir gegenüber, daß die von einzelnen GUS-Ländern nach Deutschland entsandten Wahlbeobachter bereits an der Grenze abgewiesen worden sind, unter dem fadenscheinigen Vorwand, sie hätten kein gültiges Einreisevisum für Deutschland.

Mit großer Sorge blicken wir auf die für die kommenden Wochen angekündigten Proteste der Oppositionsbewegung. Insbesondere für den 1. Mai angekündigte Kundgebungen in der deutschen Hauptstadt drohen, von Einheiten der Sonderpolizei gewaltsam unterbunden zu werden. In den vergangenen Jahren waren bei Oppositionsprotesten in Berlin Sicherheitskräfte aus ganz Deutschland unter Einsatz von Schlagstöcken, Tränengas, Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen gegen demonstrierende Jugendliche vorgegangen. Es ist mittlerweile zu einer beschämenden Tradition der deutschen Polizei geworden, unprovoziert mit brutaler Gewalt gegen friedliche Oppositionelle vorzugehen, Demonstrationszüge zu stürmen, einzelne Gruppen wahllos einzukesseln und Protestteilnehmer krankenhausreif zu schlagen.

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs der internationalen Gemeinschaft der GUS-Länder haben in dieser Woche – totgeschwiegen von den Massenmedien in Deutschland – unter Berufung auf das OSZE-Abkommen Neuwahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gefordert. Zugleich ermahnten sie die Regierung, die soziale Krise mit friedlichen Mitteln zu lösen. (...)

... und jetzt kiek ich Sportschau im Ersten

einen jemütlichen Samstagabend miteinend'
bjk

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von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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