Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zitiert aus: http://www.jungewelt.de/2007/01-11/023.php

Es geht um Grundsätzliches

Das politische Profil der neuen Linken muß ein sozialistisches sein

(...)

Kampf gegen Krieg und Militarismus:
Karl Liebknecht auf einer Kundgebung während der Novemberrevolution 1918 im Berliner Tiergarten
Foto: jW-Archiv

Wie können Protest und Widerstand zusammengeführt werden? Was ist das strategische Ziel der Linken in der Bundesrepublik, auf das sie sich verständigen kann? Was bringt die Leute auf die Straße, und was hindert sie, sich zu wehren? Welche Rolle kann die neue Linkspartei spielen? Das sind Fragen, die jW am kommenden Wochenende auf der XII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin bei einer Podiumsdiskussion stellen wird. Zur Vorbereitung haben wir Vertreter verschiedener Parteien und Organisationen um eine Stellungnahme zu den genannten Fragen gebeten. Heute äußert sich Hans Modrow, Ehrenvorsitzender der Linkspartei.PDS.

Die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung ist seit ihrem Beginn von Spaltung und Vereinigung bzw. von ständigen Kämpfen um Wählerstimmen, von Bemühungen um Bündnispartner und Zusammenschlüsse geprägt. Vorgänge, die sich in der Gegenwart in besonderer Weise wiederholen. (...)

Bei den Wahlen zum Reichstag 1875 hatte das Deutsche Reich, vier Jahre nach seiner Gründung, bei rund 41 Millionen Einwohnern 8,1 Millionen Wahlberechtigte. Die sozialdemokratischen Kandidaten erreichten 6,8 Prozent der abgegebenen Stimmen – rund 350000. Nach dem gültigen Wahlgesetz erbrachten diese nur neun Mandate bei insgesamt 397 Reichstagsabgeordneten, was gerade 2,3 Prozent ausmachte. Dennoch war ein erster Brückenkopf erkämpft und eine linke Stimme war im Reichstag zu hören.

Im Königreich Sachsen konnte 1874 die »Bebel-Liebknechtsche Richtung« als Aktionsbasis über 35 Prozent der Wählerstimmen und von 23 möglichen sieben Mandate erringen. (...]

Am 29. August 1907 hatte der Internationale Sozialistenkongreß in Stuttgart die arbeitenden Klassen aufgefordert, alles zu tun, um einen Krieg zu verhindern und dabei bekundet: »Falls der Krieg dennoch ausbrechen sollte, ist es die Pflicht, für dessen rasche Beendigung einzutreten, um mit allen Kräften dahin zu streben, die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und politische Krise zur Aufrüttelung des Volkes auszunutzen und dadurch die Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft zu beschleunigen.« Der Internationale Sozialistenkongreß im November 1912 charakterisierte einen möglichen Krieg als »verbrecherischen Wahnsinn«.

Im August 1912 hatte Bebel auf dem Dresdener Parteitag erklärt: »Ich will der Todfeind dieser bürgerlichen Gesellschaft und dieser Staatsordnung bleiben, um sie in ihren Existenzbedingungen zu untergraben und sie, wenn ich kann, beseitigen.« Noch im Juli 1914 fanden in verschiedenen deutschen Städten Antikriegskundgebungen statt. Doch am 30. Juli 1914 vollzog der Parteivorstand eine grundlegende Kehrtwende und rief nun zur »Verteidigung des Vaterlandes« auf. Am 2. Dezember 1914 stimmte Karl Liebknecht als einziger im Deutschen Reichstag gegen die Bewilligung der Kriegskredite. Rosa Luxemburg, Clara Zetkin und Franz Mehring bekannten sich zu seinem Entschluß. Die sich nun entwickelnde linke Opposition in der SPD schloß der Parteivorstand am 18. Januar 1917 mit 29 gegen zehn Stimmen aus. Die Spartakus-Gruppe um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg aber blieb den Forderungen des Internationalen Sozialistenkongresses treu und führte den Kampf um die Beendigung des Krieges. (...)

Am 30. Dezember 1918 beschloß die Reichskonferenz des Spartakusbundes im heutigen Gebäude des Abgeordnetenhauses von Berlin die Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (Spartakusbund). In klarer Distanz zur SPD und auch zur USPD, die als scheinsozialistisch bewertet wurde, sagte Rosa Luxemburg in ihrer Rede zum Programm: »Wir sind wieder bei Marx, unter seinem Banner.«

(...]
Eine neue Linke, die sich 2007 in Deutschland gründen will, wird mit ihrem Programm herausgefordert sein, die realen Verhältnisse des heutigen Kapitalismus und seine Widersprüche zu analysieren. Sie wird sich dann nicht, wie die SPD, auf soziale Reparaturen in einer kapitalistischen Welt des 21. Jahrhunderts beschränken können, sondern nach Keimzellen für einen demokratischen Sozialismus suchen und auf ihn orientieren müssen. (...)

Die PDS ist 1989 aus der SED, die 1946 gegründet worden war, hervorgegangen und ist ihre Nachfolgepartei. (...)

Die Entwicklung der PDS ist keinesfalls geradlinig verlaufen. Sie hat aber eine ständige Tendenz der Anpassung an die sich verändernden gesellschaftlichen Verhältnisse. Vollzog sich ihre Gründung noch im 41. Jahr der DDR, nahm sie bereits am 3.Dezember 1990 an einer Wahl zum Bundestag teil. (...) Den im Statut der PDS festgelegten Pluralismus produktiv zu machen erwies sich immer wieder als sehr schwierig. Im Mai 1995 meldete sich eine Gruppe »In großer Sorge« zu Wort und bildete im Juni 1995 das »Marxistische Forum« bei der PDS. Viele von dessen nachfolgenden Veröffentlichungen haben in gegenwärtigen Debatten an Bedeutung nicht verloren, Beachtung finden sie aber leider kaum. (...)

Grobe politische Fehler, die führungsseitig nie gründlich und bezogen auf Verantwortung analysiert wurden, führten bei der Bundestagswahl 2002 zu einem katastrophalen Ergebnis. Bis auf zwei Direktmandate war sie im Bundestag nicht mehr vertreten. Das politische Profil und Bild der PDS verblaßte in der Öffentlichkeit noch mehr. (...)

Mehr als ein Jahr ist seither vergangen, eine Fraktion mit 53 Abgeordneten ist als »Die Linke« im Deutschen Bundestag tätig. (...) mit der Tatsache zu tun, daß hinter der Fraktion zwei Parteien agieren.

(...) Die »Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)« wurde die »Linkspartei«. Wer hinter einem Punkt noch PDS haben wollte, durfte den Nachtrag hinzufügen, mußte es jedoch nicht. Inzwischen gibt es die »Linkspartei e.V.«. Dahinter ist etwas verlorengegangen.

(...) Gründung einer neuen linken Partei vor. Die Summe von Begrifflichkeiten zur Beschreibung der Vorgänge wird immer größer: Fusion, Parteibildung, Vereinigung, Verschmelzung, Koordinierung u.a.m. Die Kernfragen des Vorgangs geraten aber teilweise aus dem Blick. (...)

Rosa Luxemburgs Alternative »Sozialismus oder Barbarei« fordert unser Bekenntnis zu einer Partei heraus, die nach Wegen und Mehrheiten für einen Sozialismus im 21. Jahrhundert sucht. Die Reduzierung von Menschen z. B. auf Kostenfaktoren ist barbarisch. Die Entwicklungen in Lateinamerika sind gegen den Neoliberalismus, aber auch auf eine sozialistische Perspektive gerichtet.

Als nach der Bundestagswahl 2005 die Meinung auftrat, mit der SPD, den Grünen und der Linken gebe es eine linke Mehrheit, betonte Oskar Lafontaine sehr richtig: Es gibt nur eine Linke, und das sind wir. Der damalige SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck scheute sich nicht – trotz einer Agenda 2010 –, den gleichen Anspruch zu erheben.

»Links« ist allein keine Standortbestimmung mehr. Nur eine sozialistische Linke kann diesen Platz in der Gesellschaft einnehmen.

Zunächst ist nicht zu übersehen, der Anstoß für die Bildung einer neuen Linken für die Wahlen zum Bundestag 2005 ging von Oskar Lafontaine nach der Wahlniederlage beider Parteien in NRW aus. Der Schritt war erfolgreich und könnte es bleiben. Die traurige Berliner Wahlerfahrung bestätigt noch einmal, wie wichtig eine gemeinsame Partei und ein klares Profil sind.

(...) Wer fast die Hälfte seiner Wählerinnen und Wähler verliert, wird ohne eine kritische Analyse und konsequente Schlußfolgerungen nicht zu konstruktivem Handeln kommen. (...) muß auch darüber nachdenken, wie Verluste wieder aufzuholen sind. (...) Die Linkspartei.PDS hat in Berlin, besonders im Osten, beachtlich verloren und in Mecklenburg/Vorpommern nichts gewonnen. Das sollte allen ostdeutschen Landesverbänden ein Signal sein. (...)

Alle Funktionsträger, die zum Glück in ihrer großen Mehrheit jünger sind als das Durchschnittsalter in der Partei, sollten dennoch etwas mehr auf die Mitgliedschaft in ihrer Gesamtheit schauen. Abgehobenheit und zielstrebiger Karrierebau sind da nicht nützlich.

(...) Die neue linke Partei sollte ernsthaft prüfen, ob das erstrittene Ziel und Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus nicht konsequenterweise auch in den Namen gehört. In den vorliegenden Dokumenten wird mit dem Namen der Partei wie mit einer beschlossenen Sache umgegangen. Wie Geschichte und Gegenwart zeigen: Die »Linke« ist zu einer allgemeinen und vielfältig ausgelegten Bezeichnung geworden. In Frankreich gelten die sozialdemokratisch geprägten Sozialisten als die Linke. Rot gilt in Deutschland gleich links. Rot-rot heißt daher der Berliner Senat. Um aus linker Beliebigkeit herauszutreten, sollte, ja müßte, die neue Linke eine sozialistische sein. Ihr Name sollte das ausdrücken. Linke Linke wird nicht gehen.

Sozialistische Linke

Torsten · Beiträge: 163 Ort: Dresden

Zitat: bjk

[i]Hans Modrows vollständiger Beitrag

Vielen Dank. Hans Modrows Beitrag zum Sozialismus ist uns von 1990 noch sehr gut bekannt.

http://www.dhm.de/lemo/html/biografien/ModrowHans/index.html:
"1990
Februar: Modrow legt das Konzept "Für Deutschland einig Vaterland" vor."

Konföderation von Kapitalismus und Sozialismus innerhalb eines Staates! Der Mann hat damals keine Ahnung von Sozialismus gehabt und ich kann aufgrund eines Kontakts im vergangenen Jahr nur sagen: daran hat sich nichts geändert.

Wenn der von Sozialismus faselt, denke ich an Bernstein, Ebert, Scheidemann und Noske.

Eine weitere Verräterpartei brauchen wir weiß Gott nicht. Aber die Bourgeoisie kann davon nicht genug bekommen.

Friede sei mit Euch

Torsten

Wer freiwillig kriecht, spürt nicht den Druck, der ihn zum Kriechen zwingt.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Torsten

Hans Modrows Beitrag zum Sozialismus ist uns von 1990 noch sehr gut bekannt.

... mittlerweile sind 16 Jahre vergangen, Zeit genug, wegen neuer Erkenntnisse bisherige Erfahrungen zu revidieren oder aber bestätigend zu verfestigen
... jedenfalls ist es mir so ergangen

... bei Torsten mögen die Jahre ja spurlos vorübergegangen sein

Zitat: Torsten

Konföderation von Kapitalismus und Sozialismus innerhalb eines Staates! Der Mann hat damals keine Ahnung von Sozialismus gehabt und ich kann aufgrund eines Kontakts im vergangenen Jahr nur sagen: daran hat sich nichts geändert.

... wie ich schon sagte, bei unserem guten Torsten gehen die Jahre vorüber, ohne daß er neue Erkenntnisse sammelt

... Torsten braucht das nicht, er war schon damals erleuchtet und weiß, was wahrer Sozialismus ist
... hier nachzulesen http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/Gruendung_der_WFA.14731484.0.01105.html
... Torsten ist gottesfürchtig

und sein Sozialismus ist ebenfalls zum Fürchten
... jedenfalls geht's mir ignorantem Nichterleuchteten so, wenn ich seinen Aufruf zur "Gründung der WFA" lese

Zitat: Torsten

Wenn der von Sozialismus faselt, denke ich an Bernstein, Ebert, Scheidemann und Noske.

... wenn ein Torsten mit Sozialismus droht, dann mag ich gar nicht weiterdenken

Zitat: Torsten

Eine weitere Verräterpartei brauchen wir weiß Gott nicht. Aber die Bourgeoisie kann davon nicht genug bekommen.

... wo Torsten aber recht hat, hat er recht

bjk

ALG II-Unterschichtler