Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2007/03-27/036.php

Zum 50. Jahrestag der Europäischen Union

Der Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ, wfdy.org) mit Sitz in Budapest erklärte zum 50. Jahrestag der Europäischen Union:

Zum 50. Geburtstag der EU wurde eine Kampagne unter dem Titel »Gemeinsam« gestartet, deren Ziel es ist, vor allem unter Jugendlichen ein »Europäisches Bewußtsein« zu schaffen. Wir meinen, die EU darf nicht mit Europa gleich gesetzt werden wie es den Jugendlichen weiß gemacht werden soll. (...) Die Europäische Union ist eine imperialistische Organisation, die die Interessen des europäischen Kapitals gegen die rivalisierenden imperialistischen Zentren verteidigt. Das geschieht auf Kosten der Rechte und Bedürfnisse der Menschen nicht nur in der EU, sondern weltweit.

Der Frieden der EU bedeutet Unterstützung der imperialistischen Pläne der USA mit Tausenden Toten und Verletzten. Bombardierung, Besatzung, Bedrohung, Militärbasen und Atomwaffen sind Mittel der Durchsetzung imperialistischer Pläne geworden.

Die Bildungpolitik der EU bedeutet Umwandlung von Schulen und Universitäten unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, Einschränkung der öffentlichen und kostenlosen Bildung und Einführung von Gebühren mit dem Ziel nur noch einer Elite den Zugang zu Bildung und breitem Wissen zu gestatten.

Arbeiten in der EU bedeutet prekäre Beschäftigung und Unsicherheit sowie Massenarbeitslosigkeit, von der Jugendliche und insbesondere junge Frauen am stärksten betroffen sind.

Freiheit und Demokratie der EU bedeuten Freiheit des Kapitalverkehrs und der Märkte. Demokratische Rechte werden im Namen des »Krieges gegen den Terror« eingeschränkt. Demokratie der EU heißt, die Referenden gegen den EU-Verfassungsvertrag zu ignorieren und Politik gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. (...)

Für uns bedeutet:

Frieden, das Recht der Menschen, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden.

Bildung, das Recht auf kostenlose und öffentliche Bildung, die humanistischen und sozialen Ideen verpflichtet ist, für alle.

Arbeit, das Recht auf Arbeit und damit das Ende von Arbeitslosigkeit und Ungewißheit, das Ende der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, Ausbau der Arbeiterrechte und der Sozialversicherung, mit vollen gewerkschaftlichen Rechten.

Freiheit und Demokratie, das Recht auf Widerstand und Kampf, Meinungsfreiheit und politische Aktivität. Das Recht der Menschen, ihr Gesellschaftssystem zu wählen, und die Verbindlichkeit von Volksentscheiden. (...)

Der WBDJ lehnt die neue Runde der Propaganda für die EU ab. Wir wollen keine Zukunft »gemeinsam« mit den Monopolen und Multis. Die EU hat den Jugendlichen in den letzten 50 Jahren nur reaktionäre Angriffe auf ihre Lebensbedingungen gebracht. Wir werden unseren Kampf fortführen und die Jugendbewegung in Europa stärken, um den antiimperialistischen Kampf gegen die EU der Monopole und Generale fortzuführen.