Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Kein GelöbNIX 2010!

GelöbNIX-Proteste in organisierter Form wird es in diesem Jahr, soweit wir wissen, nicht geben. Wir zumindest verzichten darauf.

Das mag irritieren, schienen die GelöbNIX-Demos doch eine antimilitaristische Tradition zu sein. Wir können nicht für andere Gruppen reden, wollen aber einige Stichworte nennen, um unsere Haltung zu erklären.

Wenn rund 1000 Soldaten vor das Reichstagsgebäude ziehen, ist das natürlich eine Herausforderung für die antimilitaristische Szene. Der Platz der Republik symbolisiert in der herrschenden Lesart das Zentrum dieses Landes. Wenn dieses Zentrum in die alleinige Verfügungsgewalt des Militärs gerät, wenn dort keine Zivilistin und kein Zivilist mehr ohne ausdrückliche Erlaubnis der Bundeswehr hinein darf, dann sagt das über den Zustand dieser Gesellschaft weit mehr aus als die offizielle Politik selbst zugeben will.

Ein derartiger Militäraufmarsch wäre breitangelegte, spektrenübergreifende Proteste wert. Wir haben aber die Erfahrung gemacht, dass Antimilitarismus kaum zur Massenmobilisierung taugt. Die 70-Prozent-Mehrheiten, die sich in Umfragen gegen den Afghanistan-Krieg aussprechen, zeigen sich nicht auf der Straße. Selbst innerhalb der linksradikalen Szene ist die Mobilisierung zu einer GelöbNIX-Demonstration kein Selbstläufer.

Es gibt zwar eine bemerkenswerte Bereitschaft zu klandestinen Aktionen in unterschiedlichen Militanzgraden, aber größere Kundgebungen gegen den deutschen Militarismus sind nicht drin. Die rege Beteiligung an den Protesten gegen den NATO-Gipfel im Vorjahr war überraschend und erfreulich, aber ganz offensichtlich spielte hier der Gipfel als Event eine zentrale Rolle für die Mobilisierung.

Was die GelöbNIX-Demos der letzten Jahre angeht, so waren sowohl die Mobilisierungsfähigkeit auf Seiten des Bündnisses als auch die Mobilisierungsbereitschaft in der Szene eher mau. Da spielt sicherlich der Umstand rein, dass angesichts der schikanösen Polizeiauflagen (bis hin zum faktischen Demoverbot im Vorjahr) eine Kundgebung außerhalb Sicht- und Hörweite des Gelöbnisses ohnehin unmöglich und die Kundgebung damit unattraktiv wurde. Woher das freundliche Desinteresse am Antimilitarismus, das wir bisweilen konstatieren, kommt, wäre eine tiefer gehende Analyse wert, die auch nach den Fehlern fragt, die auf Seiten des GelöbNIX-Bündnisses gemacht wurden. Insgesamt ist die Situation natürlich unbefriedigend, denn die Gefahren, die von der Bundeswehr ausgehen, dürfen nicht unterschätzt werden. Mit dem Massaker von Kundus hat sie letztes Jahr zweifelsfrei erwiesen, dass sie als „normale“ Armee funktioniert, das heißt: verbrecherisch wie alle anderen auch.

Dabei spricht die Tatsache, dass beim GelöbNIX keine Massenmobilisierung drin ist, keineswegs „an sich“ gegen eine Kundgebung. Wir meinen aber, dass der Aufwand, den eine Mobilisierung mit sich brächte, nicht in einem vertretbaren Verhältnis zum zu erwartenden Resultat steht.

Denn: Das wichtigste Ziel der Proteste war stets, das Ansinnen der Bundeswehr, sich selbst als unumstrittene, ruhmreiche Truppe zu präsentieren, zu durchkreuzen.

Wenn die Bundeswehr öffentliche Gelöbnisse zelebriert, will sie damit sich selbst, aber auch der zivilen Gesellschaft, demonstrieren, dass sie einen zentralen und unumstrittenen Platz in der Gesellschaft innehabe. Die Proteste hiergegen haben stets verdeutlicht: Das Militär wird keineswegs für alternativlos und unumstritten gehalten, im Gegenteil. Die Proteste hatten zur Folge, dass sich die Bundeswehr selbst einigelte. Nach drei erfolglosen Versuchen in der Öffentlichkeit (1996 vor dem Schloss Charlottenburg, 1998 vor dem Roten Rathaus und 1999 bereits in der unmittelbaren Nachbarschaft zum Bendlerblock) zog sich die Bundeswehr in das gesicherte Areal des Bendlerblocks zurück. Die Proteste wurden noch einige Jahre fortgeführt, bis klar war: Das Militär hockt in seiner Festung und versteckt sich vor der kritischen Öffentlichkeit.

Als die Bundeswehr vor zwei Jahren aus dem Benderblock herauskam und vor den Reichstag marschierte, gab es auch die Demonstrationen wieder. Und wieder war die Folge, dass sich die Bundeswehr einigelte, was das Land Berlin jedes Jahr einige Hunderttausend Euro für den Polizeieinsatz kostet. Nun wird eben alljährlich zum 20. Juli der Platz vor dem Reichstag zur Festung ausgebaut. Wie schon erwähnt: Die Andeutung, die darin auf den Zustand der Gesellschaft liegt, wiegt schwerer als die Regierung offen zugeben will.

Natürlich war der GelöbNIX-Protest nicht allein gegen die Form des Militärrituals gerichtet. Das Gelöbnis war vielmehr eine Möglichkeit, für unsere Kritik an der deutschen Kriegspolitik eine höhere Aufmerksamkeit zu erhalten. Wir machen allerdings die Beobachtung, dass das Gelöbnis – und damit auch unser Protest – jedes Jahr weniger Aufmerksamkeit in den Medien erfährt. Hingegen konnten in der letzten Zeit diverse provozierende (Plakat-)Aktionen ein Maß an Aufmerksamkeit und Debatte erreichen, das mit GelöbNIX-Demos nicht mehr zu erhalten ist. Selbst klassische Informationsveranstaltungen halten wir derzeit für erfolgversprechender. Zu den vielen Punkten, die uns von der Bundeswehr unterscheiden, gehört die Fähigkeit, auf Rituale zu verzichten.

Wir müssen uns sehr genau überlegen, an welcher Stelle wir den Militarismus kritisieren und wie viel Zeit, Arbeitskraft und Geld uns das kostet. Und wir stellen fest, dass die Bundeswehr schon selbst dafür sorgt, dass sie kein öffentliches Gelöbnis durchführt. Das tut sie natürlich nur, weil sie weiß: Sobald sie sich der Öffentlichkeit öffnet, kriegt sie es auch mit Protest zu tun. Der Hauptzweck der Demo, ihr die öffentliche Selbstdarstellung zu verhageln, ist aber gegenwärtig auch ohne Demo zu erreichen. Und der beabsichtigte Imagezuwachs fürs Militär stellt sich sowieso nicht ein, dafür sind die BerlinerInnen viel zu sehr wegen der immensen Kosten und der Verkehrsbeeinträchtigungen genervt. In anderen Städten, und zu anderen Zeitpunkten, mag das freilich ganz anders aussehen.

Unsere Schlussfolgerungen sind nicht endgültig, und wir werden dort, wo wir in Bündnissen arbeiten, darüber diskutieren. Unsere Solidarität gilt dessen ungeachtet all jenen, die womöglich am 20. Juli unangemeldete Protestaktionen durchführen. Deshalb lassen wir auf dieser Homepage einige Informationen über die Planungen der Bundeswehr folgen. Wir verweisen außerdem auf bisherige Publikationen über den Hintergrund des Staatsstreiches der Offiziere des 20. Juli.

Achtung: Schaut daher für alle aktuellen Bewegungen in Sachen GelöbNIX bitte unter http://www.bamm.de/category/geloebnix/ nach!

Deshalb 75 Fotoimpressionen aus 2009

Weil durch den carookee-Super-GAU auch der Fotobericht Gelöbnix 2009 im www-Nirvana entschwunden ist, hier nochmals die Fotos, Textberichte sind unter http://de.indymedia.org/2009/07/256660.shtml nachzulesen.

Sämtliche Demo-Fotos dürfen bei namentlicher Nennung des Knipsers und Angabe der Quelle für nichtkommerzielle Zwecke gerne heruntergeladen, gespeichert und weiterverbreitet werden.

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die Prügelzei-Visagen sind verfremdet, um einer eventuellen Strafanzeige wegen Porträtfoto vorzubeugen. Ungepixelte Prügelzeifotos bleiben in der Regel nur dann folgenlos, wenn sie auch das Demogeschehen darstellen

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Tobias Pflüger ganz links, Monty Schädel mit blauem Anorak daneben, Prof. Fink, hellgekleidet und mit VVN-Flagge

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http://action-samba-berlin.so36.net/

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Joachim Haß, Chef der Polizei-Behörde, die immer neue und immer schikanösere Demoauflagen verhängt und in der Szene deshalb Haßbehörde genannt wird

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http://nevergoinghome.blogsport.de/

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Prof. Fink wird interviewt

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Monty Schädel Rückansicht

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Clowns Army im Anmarsch

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Prof. Fink am Mikro

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Schattenspiele

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Tobias Pflüger am Mikro

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Prügelzei-Fahrradpatrouille macht sich bereit zur Jagd auf DemonstrantInnen im nahen Tiergarten - wohlgefällig beäugt vom Polizeisprecher Frank Millert

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Exklusiv-Posing für den Fotografen

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das war's

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von Yossi Wolfson

autonomous · Erstellt: 19.07.10, 19:20 Betreff: Re: Kein GelöbNIX 2010!

Auf Foto -70- ist kein Staatsanwalt zu sehen, sondern der Pressesprecher der Berliner Polizei Frank Millert

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: autonomous

Auf Foto -70- ist kein Staatsanwalt zu sehen, sondern der Pressesprecher der Berliner Polizei Frank Millert

DANKE

hab's gerade korrigiert, natürlich isses Frank Millert und kein Oberstaatsanwalt!

Gruß
bjk

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... unter http://de.indymedia.org/2010/07/286387.shtml gibt es bereits Ergänzungsbeiträge mit interessanten Links

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Nbg.: Jubeldemo für die Bundeswehr

SDAJ Franken 25.07.2010 13:11

- Unter dem Motto: „Schau nicht weg! – Mach mit beim Krieg!“ begrüßte das Nürnberger Kriegsforum den Karrieretruck der Bundeswehr in der Innenstadt.

Gut gekleidete Deutsche haben sich am Samstag, den 24.7., am Nürnberger Hauptbahnhof getroffen, um gemeinsam zum „Karrieretruck“ der Bundeswehr zu ziehen. Auf Schildern war zu lesen: „Gib auch Du deinen Sohn für die Mädchenschule in Kabul!“, „Afghanistan – sind sie zu stark, bist Du zu schwach!“ oder „Gebt eure Söhne für den Heldentod!“. Mit diesem überspitzten Abfeiern militärischer Präsenz im öffentlichen Raum, wurden die Floskeln und Phrasen der Bundeswehr-Werber auf die Spitze getrieben. Lautstark ging es durch die Fußgängerzone, wobei hunderte von Flugblättern an erstaunte Passanten verteilt wurden. Per Megaphon wurden diese wiederholt aufgefordert sich anzuschließen, endlich nicht nur Kriegsparteien wie SPD, Grüne oder CSU zu wählen, sondern das Gewehr selber in die Hand zu nehmen und sich gleich heute bei der Bundeswehr zu verpflichten. Es wurde betont, dass es um die Märkte und Rohstoffe unserer Banken und Konzerne geht. Mit Parolen wurde auch: „Nie wieder Frieden“! oder „Kriegseinsätze statt Ausbildungsplätze!“ gefordert. Die durch die satirische Aktion erzeugt Aufmerksamkeit wurde für kritische Denkanstöße, Diskussionen und Flugblattverteilungen an die Adresse der Passanten genutzt. Nachdenklich muss aber stimmen, dass die MLPD den Charakter dieser satirischen Demonstration nicht ganz überblickte und sich ohne Skrupel mit ernsthaften Parolen in das pseudo-militaristische Spektakel einreihte.

Nach Abschluss der Demo enterten viele TeilnehmerInnen der Satire-Aktion dann den Bundeswehrstand, um sich zu informieren. Währenddessen wollte das mit übertrieben vielen Einsatzkräften präsente USK natürlich nicht abseits stehen, erklomm ebenfalls den Karrieretruck und fing an Personen, die lautstarkt bekundeten sich ausschließlich über die wichtige Rolle der Bundeswehr zur Vaterlandsverteidigung informieren zu wollen, in gänzlich unpatriotischer Art und Weise rabiat zur Seite zu schubsen.

Insgesamt war es ein gelungener und lustiger Aktionsnachmittag, der vielen Menschen Denkanstöße gegeben und der Bundeswehr erneut Kopfzerbrechen bereitet hat.

http://www.sdaj-franken.de

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

[S] Die ZuhörerInnen auf den öffentlichen Plätzen können kaum etwas von den Reden verstehen, der Protest ist lautstark
#
30.07.2010 - 15:02
[S] Das Gelöbnis hat begonnen. Mit Vuvuzelas wird gegen die Marschmusik angetönt
#
30.07.2010 - 14:58
[S] 150 Menschen am Landesmuseum Ecke Schillerplatz stören lautstark das Gelöbnis
#
30.07.2010 - 14:24
[S] Die RekrutInnen versammeln sich jetzt im Schlosshof, die Besuchertribünen füllen sich
#
30.07.2010 - 13:54
[S] Aktuell ist die Lage eher ruhig, die AktivistInnen sammeln sich am Schloßplatz
#
30.07.2010 - 13:47
[S] Das Infotelefon meldet bisher mindestens 60 Festnahmen
#
30.07.2010 - 13:22
[S]
Der Polizeieinsatzleiter unterbricht die Begrüßungsrede der
GelöbniX-Kundgebung und zwingt den Sprecher unter der Androhung, das
Mikrofon abzuschalten, zur Verleseung der Auflagen
#
30.07.2010 - 13:18
[S] Während die SoldatInnen in die Kirche gehen, spielt die Sambaband in Hörweite der Rekruten
#
30.07.2010 - 13:12
[S] Die Rekruten marschieren ungestört in die Kirche
#
30.07.2010 - 13:10
[S] Die Blockade vor der Kirche ist nun komplett aufgelöst
#
30.07.2010 - 13:07
[S] 60 bis 70 Menschen stehen vor der Gefangenensammelstelle und fordern deren Freilassung. BFE marschiert auf
#
30.07.2010 - 13:04
[S] Die Gefangenensammelstelle befindet sich hinter dem Königsbau
#
30.07.2010 - 12:58
[S] Die SanitäterInnen-Sammelstelle meldet 20-30 Leichtverletzte, es werden ständig mehr
#
30.07.2010 - 12:58
[S] Es gab weitere Verhaftungen in der Bolzstraße
#
30.07.2010 - 12:56
[S] Am Königsbau gab es einen Sanitätereinsatz, Hintergründe noch unbekannt
#
30.07.2010 - 12:55
[S] Gerangel in der Bolzstraße, Polizei will Blockade bis 13 Uhr beenden
#
30.07.2010 - 12:53
[S] Es gab eine kämpferische Spontandemonstration die Königstraße hoch bis zum abgesperrten Schlossplatz
#
30.07.2010 - 12:47
[S] Der Kessel in der Marstallstraße ist in Richtung Königstraße geöffnet worden
#
30.07.2010 - 12:41
[S] Der Ermittlungsausschuss meldet sehr viele Verhaftungen, genaue Zahlen folgen
#
30.07.2010 - 12:40
[S] Die SoldatInnen haben ihre Generalprobe beendet und gehen jetzt zum Karlsplatz zurück
#
30.07.2010 - 12:34
[S]
Die Sitzblockde vor der Kirche wird mit äußerster Gewalt geräumt. Die
TeilnehmerInnen sind von weiteren Kundgebungen in der Stadt
ausgeschlossen, von allen sollen die Personalien festgestellt werden
#
30.07.2010 - 12:27
[S] Die friedliche Sitzblockade vor der Kirche wird gerade mit Gewalt von der Polizei geräumt
#
30.07.2010 - 12:26
[S] Bild: Generalprobe für das Gelöbnis läuft
Webcam-Bild: Generalprobe
#
30.07.2010 - 12:25
[S] Ein Teil der Spontandemonstration ist jetzt in der Thouretstraße eingekesselt
#
30.07.2010 - 12:20
[S] Barikaden wurden auf dem Anfahrtsweg der SoldatInnen erichtet und es wurden Fahrzeuge des Militärs angegriffen
#
30.07.2010 - 12:18
[S] DemobeobachterInnen erhalten von der Polizei Platzverweise für die Königsstraße
#
30.07.2010 - 12:13
[S]
Die Sitzblockade vor der Kirche wurde eingekesselt, die restliche
Demonstration, ca. 150 Menschen, wird von einer Hundertschaft in
Richtung Marstallstraße abgedrängt
#
30.07.2010 - 12:10
[S] BFE schiebt die Demonstrierenden die Straße Richtung Hauptbahnhof, dabei kommt es zu Rangeleien
#
30.07.2010 - 12:07
[S] Polizeikette geht gegen DemonstrantInnen vor, Läden schließen in der Königsstraße
#
30.07.2010 - 12:02
[S] Die Demonstration wurde vor der Kirche eingekesselt
#
30.07.2010 - 11:58
[S]
Die Demonstration vor der St. Eberhardskirche wird von der Polizei
aufgefordert, sich aufzulösen. Es sind starke Polizeikräfte vor Ort
#
30.07.2010 - 11:51
[S]
Die Polizei sperrt jetzt zumindest teilweise den FußgängerInnen-Verkehr
in der Königsstraße mittels Hamburger Gittern auf Höhe der Dresdner
Bank ab. Die Autostraße auf gleicher Höhe ist schon gesperrt
#
30.07.2010 - 11:45
[S] SoldatInnen marschieren jetzt zur Generalprobe auf den Innenhof des Neuen Schlosses
#
30.07.2010 - 11:33
[S] Um 12 Uhr findet in der Thouretstrasse (nähe St. Eberhardskirche) eine Kundgebung statt
#
30.07.2010 - 11:26
[S] Die Spontandemonstration steht am Haupteingang der St. Eberhardskirche, am Hintereingang sind keine DemonstrantInnen
Foto der Spontandemonstration
#
30.07.2010 - 11:20
[S] BFE-Polizisten marschieren vor der St. Eberhardskirche auf
#
30.07.2010 - 11:10
[S]
Es gibt keine Blockade der Kirche mehr, eine Polizeikette sichert den
Zugang. Vor der Kirche findet momentan eine Spontandemonstration statt.
#
30.07.2010 - 10:59
[S]
Nach einer Spontandemo zur Kirche des Gelöbnisgottesdienstes wird nun
der Eingang der Kirche blockiert. Polizeibeamte versuchen, die
Demonstrierenden abzudrängen
#
30.07.2010 - 10:48
[S] Die Versammlung am Punkt Gelb löst sich auf und bewegt sich Richtung Innenstadt
#
30.07.2010 - 10:46
[S] Polizei wurde vom Abfilmen der DemoteilnehmerInnen an Punkt Gelb abgebracht
#
30.07.2010 - 10:37
[S] Foto: SoldatInnen und FeldjägerInnen sammeln sich am Karlsplatz
Webcam-Bild Richtung Karlsplatz
#
30.07.2010 - 10:35
[S] Laut Ermittlungsausschuss (EA) zwei weitere Festnahmen wegen einem Taschenmesser
#
30.07.2010 - 10:31
[S]
Es gab an der Holz-/Dorotheenstraße (Punkt Gelb) zwei Verhaftungen. Die
übrigen DemonstrantInnen wurden von der Polizei auseinandergetrieben
#
30.07.2010 - 10:23
[S]
Es gibt Rangeleien zwischen DemonstrantInnen und BFE-Polizeieinheiten
an der Holz-/Dorotheenstraße (Punkt Gelb), weil die DemonstrantInnen den
Versammlungsort nicht verlassen dürfen
#
30.07.2010 - 10:12
[S] Sammelpunkt für erst jetzt dazustoßende Menschen ist das Hotel Silber an der Ecke Holz-/Dorotheenstraße (Punkt Gelb)
#
30.07.2010 - 10:08
[S]
Die Kundgebung am Palast der Republik wurde soeben aufgelöst.
DemonstrantInnen dürfen den Kundgebungsplatz nur in Zweier-Gruppen
verlassen.
#
30.07.2010 - 10:04
[S] DemonstrantInnen werden am Palast der Republik (Punkt Grün) von der Polizei am Verlassen der Kundgebung gehindert
#
30.07.2010 - 10:03
[S] Im Tunnel zwischen Altem und Neuem Schloss stehen ca. 25 kleine Polizeibusse
#
30.07.2010 - 09:48
[S] Ab jetzt bitte an die "Grüne" Kundgebung kommen (Palast der Republik)
#
30.07.2010 - 09:47
[S] Polizei kontrolliert massiv am Hbf, wenn möglich an anderen Haltestellen austeigen
#
30.07.2010 - 09:44
[S] Polizei erteilt Platzverweise nun auch zwischen Schloss- und Charlottenplatz
#
30.07.2010 - 09:31
[S] Am Karlsplatz, dem Sammelpunkt der SoldatInnen neben dem Schlossplatz, werden Platzverweise erteilt
#
30.07.2010 - 09:23
[S] 4 Reisebusse mit SoldatInnen und FeldjägerInnen sind am Karlsplatz, nähe Schlossplatz, angekommen
#
30.07.2010 - 08:55
[S] Cops kontrollieren überall in der Innenstadt und am Hbf
#
30.07.2010 - 08:55
[S] ca. 50 BW-SoldatenInnen sind in Kleinbussen von Stuttgart Bad Cannstatt in Richtung Innenstadt unterwegs
#
30.07.2010 - 08:53
[S] Zivicops bei Holz-/Dorotheenstraße (Punkt Gelb)
#
30.07.2010 - 08:44
[S] 15 PolizistInnen befinden sich an der U-Bahn-Station Charlottenplatz (bei Dorotheenstraße Ecke Holzstraße)
#
30.07.2010 - 08:30
[S] Polizei lässt bei Holzstraße Transparent entfernen. Angeblicher Aufruf zu Staftaten. "Gelöbnis blockieren"
#
30.07.2010 - 08:12
[S] Zirka 30 Soldaten auf dem Karlsplatz
#
30.07.2010 - 08:08
[S] Kundgebungen Holzstraße / Dorotheenstraße (gelb) und Palast der Republik (grün) sind eröffnet
#
30.07.2010 - 07:33
[S] Infotelefon ist ab 8 Uhr erreichbar
#
30.07.2010 - 07:15
[S] Auf allen Zugängen zum Schlossplatz steht Polizei
#
30.07.2010 - 06:27
[S] Die Vorbereitungen für das Gelöbnis beginnen auf dem Schlossplatz
Webcam-Bild vom Schlossplatz

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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S: Proteste gegen Bundeswehr-Gelöbnis

- 30.07.2010 21:07

- Am Freitag, den 30. Juli fand in der Stuttgarter Innenstadt ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Ein breites Bündnis aus linken und revolutionären Gruppen, der Friedensbewegung und Gewerkschaften rief zu Protesten auf.

Bereits im Vorfeld fanden einige Aktivitäten statt, um deutlich zu machen, dass das militaristische Spektakel nicht erwünscht ist. U.a. gab es eine Kundgebungen mit Infotisch, eine Besetzung der Kirche, in der im Rahmen des Gelöbnisses der Gottesdienst abgehalten wurde, sowie einen Flashmob mit Agit-Prop Aktion. Selbst in den bürgerlichen Medien überwogen die Berichte über die Proteste im Vorfeld und nicht das Gelöbnis. Bei einer Online-Umfrage der Stuttgarter Zeitung sprachen sich gar fast 60 Prozent gegen ein öffentliches Gelöbnis in Stuttgart aus.

Das Ordnungsamt tat im Vorfeld das seinige um die Proteste zu erschweren. Mehreren AktivistInnen wurde die Anmeldung von Kundgebungen verboten und durchweg schikanöse Auflagen erlassen, etwa eine Höchstlänge für Transparente von 3 Metern.

Am Freitag war dann ab dem frühen Morgen ein enormer logistischer Aufwand angesagt, um das Gelöbnis möglichst reibungslos stattfinden zu lassen und die angekündigten Blockaden zu verhindern. Die Innenstadt glich noch vor Beginn der Kundgebungen um 8 Uhr einer Stadt im Belagerungszustand. Hunderte Polizisten standen in Bereitschaft, hunderte weitere kamen bis zum Mittag noch dazu. Mehrere Kilometer Absperrgitter waren bereits aufgestellt oder standen bereit. Die Rekruten, sowie Feldjäger und geladene Besucher wurden frühzeitig in die Stadt eskortiert. Die vor 11 Uhr leider noch recht mager besuchten Kundgebungsorte in der Innenstadt wurden praktisch abgeschirmt.

Mittags gelang es dann einer größeren Zahl KriegsgegnerInnen in Form einer Spontandemo zum Schlossplatz zu gelangen und sich vor der Kirche, in der später der Gelöbnis-Gottesdienst stattfinden sollte, zu versammeln. Im weiteren Verlauf gab es zunächst den Versuch in die Kirche zu kommen und anschließend, nachdem die Gruppe auf bis zu 300 Menschen angewachsen war, eine Sitzblockade direkt davor. Es kam zu Rangeleien mit BFE-Einheiten, mehreren Verletzten und der Festnahmen von etwa 60 Menschen die sich an der Sitzblockade beteiligten. Der andere Teil der Ansammlung wurde abgedrängt und die Königstraße (die zentrale Einkaufsmeile in der Fußgängerzone) zeitweise komplett gesperrt.

Ab dem Mittag wuchs die Zahl der Protestierenden Menschen rings um den Schlossplatz zeitweise dennoch auf bis zu 1000 Menschen an. Die Proteste mit Parolen und Pfeiffkonzerten waren unüberhörbar. Aufgrund der großen Polizeipräsenz und der rigorosen Absperrung des Schlossplatzes gelang es jedoch nicht, das Gelöbnis noch mehr einzuschränken.

Am Nachmittag, als die Proteste langsam abbröckelten führten etwa 80 AktivistInnen noch eine Demonstration mit Bengalos und Parolen in der Innenstadt durch und gaben den Aktivitäten damit einen offensiven Abschluss.

Berichten und Polizeimeldungen zufolge kam es im Verlauf des Tages außerdem zu mehreren militanten Aktionen, so wurden auf Anfahrtswegen der Bundeswehr Barrikaden errichtet, Bundeswehrtransporter attackiert und ein CDU-Büro mit Farbe angegriffen.

Im Lauf des Tages wurden 77 Menschen festgenommen, darunter eine Sambaband. Am Abend wurden sie nach und nach entlassen.

Ein ausführlicher Bericht kommt noch.

Gegen Krieg und Militär, Feuer und Flamme der Bundeswehr!
Krieg dem Krieg überall, bringt das Kapital zu Fall!
Der Militarisierung der Gesellschaft auf allen Ebenen entgegentreten!
Unsere Solidarität gegen ihre Kriege, hoch die internationale Solidarität!

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2010/07/287003.shtml

Stuttgart: EA-Bericht zum Gelöbnis

Rote Hilfe OG Stuttgart 30.07.2010 20:23

- Mit einem Großaufgebot von Feldjägern, Polizei(spezial)einheiten aus verschiedenen Bundesländern (u.a. USK aus Bayern und BFE-Einheiten aus Baden-Württemberg) und durch weiträumige Absperrungen wurde der Aktionsradius der KriegsgegnerInnen massiv eingeschränkt.

Obwohl die Anzahl der Protestierenden 1000 Personen nicht überschritt wurden dem Ermittlungsausschuss 77 Festnahmen mitgeteilt.

Der Großteil der Festnahmen fand vor der St. Eberhardskirche in der Königsstraße statt, wo viele u.a. mit einer Sitzblockade gegen den dort geplanten Militärgottesdienst protestierten. Bei den Festnahmen ging Polizei mit großer Brutalität vor, vor allem durch Verdrehen von Arm- und Handgelenke kam es zu mehreren Verletzten. Weitere Festnahmen gab es im Verlauf des Gelöbnisses:

* dafür reichte z.B. schon die Titulierung eines Polizisten als „Schnittlauch“
* die Samba-Trommelgruppe wurde von öffentlichem Gelände abgedrängt, 2 Stunden festgehalten, ihr Instrumente wurden zum Teil beschädigt
* alle Festgenommenen wurden - zum Teil mehrfach – fotografiert

Die Festgenommenen waren bis 19:00 Uhr alle wieder auf freiem Fuß.
Noch ist nicht absehbar ob und wenn ja wie viele Strafverfahren auf die Festnahmen folgen werden.

Wie immer gilt:

* keine Aussagen bei Polizei oder polizeilichem Staatsschutz!
* auf Vorladungen (auch schriftliche!) der Polizei müsst Ihr nicht reagieren!
* meldet Euch bei der Roten Hilfe falls Ihr von Repression betroffen seid.

Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart
E-Mail: stuttgart [at] rote-hilfe.de
www.rote-hilfe-stuttgart.de.vu
http://www.rote-hilfe-stuttgart.de.vu

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2010/07/287005.shtml

... Originalbericht mit einigen Fotos unter http://www.linksunten.indymedia.org/node/23668

... die Fotos im Originalbericht zeigen leider nicht die brutale Wirklichkeit, deshalb wurde mir untenstehendes Foto übermittelt, in dem friedliche!!! DemonstrantInnen in der Sitzblöckade unter verbrecherischer Anwendung schlimmster Foltergriffe, nämlich mittels Blockieren der Atemwege und Augen, durch bürgerkriegsausgebildete skrupellose Prügelzisten zum Aufgeben gezwungen werden sollen

... Soldaten werden zu Mördern ausgebildet - - - wozu werden die Prügelzeihorden ausgebildet?!

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... hier noch ein Beitrag aus http://www.linksunten.indymedia.org/de/node/23734 mit Foto

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://de.indymedia.org/2011/03/302410.shtml

[B] Freispruch im 2. "Badelatschen-Prozess"

Beobachter_in 13.03.2011 16:48

Am 30.6.2009 wurde im Reichstagsgebäude die Ausstellung „Bundeswehr im Einsatz“ eröffnet.

Diese Feier von 15 Jahren Kriegseinsatz der Bundeswehr im Ausland nahmen Antimilitarist_innen zum Anlass, gegen die Kriegspolitik Deutschlands zu protestieren. Die Rede des Kriegsministers Jung wurde lautstark gestört, ein Transparent mit der Aufschrift „Wir geloben zu rauben und zu morden“ wurde entrollt und Jung und seine militaristische Zuhörerschaft mit Unmengen von rosa Badelatschen und Flyern eingedeckt.

Wegen dieser Aktion flatterten mehrere Antimilitaritst_innen Bußgeldbescheide in Höhe von 200 Euro ins Haus, weil sie gegen die Hausordnung des Deutschen Bundestags verstoßen hätten. Gegen diese ihnen vorgeworfene Ordnungswidrigkeit legten einige Betroffene Widerspruch ein. Im folgenden nun ein zusammenfassender Bericht der beiden Prozesstage gegen einen Antimilitaristen am 23.2. und am 8.3.2011.

Der erste Prozesstag begann bereits vor dem Gerichtsgebäude. Unterstützer_innen des Angeklagten zeigten vor dem Gerichtsgebäude Transparente, Schuhe und rosa Badelatschen. Anlass dafür war der vorangegangene Prozess zur selben Sache, indem die Angeklagte zur Zahlung der 200 Euro plus 300 Euro Ordnungsstrafe verurteilt wurde. In diesem Prozess hatte sich gezeigt, dass es keiner Beweise bedarf, um Antimilitarist_innen zu verurteilen, sondern politischer Wille dazu ausreicht. Damit wurde seitens des Gerichts klargestellt, dass es sich bei den „Badelatschen-Prozessen“ um politische Prozesse handelt. Darauf wurde mit der Aktion vor dem Gerichtsgebäude aufmerksam gemacht.

Die Verhandlung selbst begann dann mit einer Erklärung des Angeklagten, in der er sich auf die Farce des letzten Prozesses bezog und auf die Rolle deutscher Gerichte bei der Durchsetzung deutscher Kriegspolitik hinwies. Mit Bezug auf das Massaker von Kunduz und den Verweis darauf, dass die Verantwortlichen dafür nie zur Rechenschaft gezogen wurden, erklärte der Angeklagte, dass es anscheinend nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft und deutscher Gerichte sei, „den Mord an 180 Afghanen in Afghanistan zu verfolgen, sondern Menschen, die sich gegen diese Kriegsordnung einsetzten, auf ihr ordnungswidriges Verhalten hinzuweisen. Sie sind dazu da, die Illusion von Frieden zu Hause aufrecht zu erhalten, um einen reibungslosen Ablauf der Kriegsmaschinerie zu gewährleisten.“ Zu der ihm vorgeworfene Ordnungswidrigkeit sagte er abschließend: „Insofern ist es scheinbar konsequent, antimilitaristische Intervention als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Würde aber hinter die Fassade dieser rechtlichen Ordnung geblickt werden, würde auffallen, dass es hier und heute um nichts anderes geht, als darum Kriegspolitik zu legitimieren. Woher Sie diese Legitimität nehmen, bleibt mir ein Rätsel. Dass antimilitaristische Intervention legitim ist, daran habe ich angesichts dieser Zustände keinen Zweifel.“

Eigentlich wäre diese Erklärung ein guter Auftakt dafür gewesen, sich über die politische Dimension des Prozesses zu streiten. Aber wie schon im ersten Prozess gaben sich Richterin und Staatsanwalt lieber ihrem forensischen Faible hin und versuchten dem Angeklagten nachzuweisen, dass er an der Aktion beteiligt war. Dazu wurden zunächst zwei Zeugen gehört, die sich nicht an den Angeklagten erinnern konnten und zwei Videos geguckt, auf denen niemand zu sehen ist. Damit hätte es auch schon vorbei sein können. Doch so schnell wollte die Richterin nicht aufgeben und setzte einen zweiten Termin an, um weitere Zeugen zu hören und andere Videos zu gucken, die aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht gesichtet werden konnten.

Überraschenderweise hatte die Richterin aber dann zum zweiten Prozesstag kein Zeug_innen geladen, sondern berichtete nur über die Telefonate, die sie mit ihnen geführt hatte. Diese ergaben auch nichts weiter, als nicht schon in der Akte gestanden wäre, weshalb von allen Seiten darauf verzichtet wurde, die Zeugen dennoch hören zu wollen. So wurden nur noch zwei weiter Videos geguckt, auf denen wieder niemand zu sehen ist. Und nach kurzem Prozess wurde der Angeklagte freigesprochen. Dennoch konnte sich die Richterin in ihrer Urteilsbegründung nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass es wahrscheinlich sei, dass der Angeklagte in irgendeiner Weise an der Aktion beteiligt gewesen sei. Doch leider müsse ihm das auch nachgewiesen werden, was im Prozess leider nicht gelungen sei.

Über Sinn und Unsinn der Aktion verlor die Richterin kein Wort. Ihr ging es nur um die Frage, ob der Angeklagte ordnungswidrig gehandelt hat oder nicht. Und dieser Frage ging sie akribisch nach und nahm sich zwei Prozesstage Zeit, sie zu beantworten. Wünschenswert wäre diese Akrebie auch bei der Aufarbeitung der Verbrechen der Bundeswehr in Afghanistan. Aber dafür sind, wie der Angeklagte richtig bemerkte, deutsche Gerichte anscheinend nicht zuständig. Spannend wäre in diesem Zusammenhang auch gewesen, was Dr. Enrico Brissa zu diesem Sachverhalt gesagt hätte. Der heutige Protokollant des Bundespräsidenten war damals Sekretär des Kunduz-Untersuchungsausschusses. Und er hätte als Zeuge am zweiten Prozesstag aussagen sollen. Leider kam es nicht dazu.

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von Yossi Wolfson

Peter Nowak

Zitat: bjk

Wünschenswert wäre diese Akrebie auch bei der Aufarbeitung der Verbrechen der Bundeswehr in Afghanistan. Aber dafür sind, wie der Angeklagte richtig bemerkte, deutsche Gerichte anscheinend nicht zuständig. Spannend wäre in diesem Zusammenhang auch gewesen, was Dr. Enrico Brissa zu diesem Sachverhalt gesagt hätte. Der heutige Protokollant des Bundespräsidenten war damals Sekretär des Kunduz-Untersuchungsausschusses. Und er hätte als Zeuge am zweiten Prozesstag aussagen sollen. Leider kam es nicht dazu.

Sieh es doch mal so: Die Gerichtsverfahren kosten Geld. Es hat die Hunderepublik Deutschland also Geld gekostet, jemanden nicht verurteilen zu können. Im Prinzip ist das ein Abnutzungskrieg, der die Banditen hier schwächt. Zwar nur in geringem Umfang, aber schwächt. Insofern muss man doch der Richterin dankbar sein. Ich würd ihr ein paar Blumen zukommen lassen;-)J
Peter Nowak